Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer

Der Bundesgerichtshof geht mangels wie hier abweichender Darlegungen in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass derjenige, der zur Auskunft über die Mitgesellschafter der klagenden Partei verurteilt wird, diese Pflicht durch Ausdruck und Übersendung einer (ohnehin) abgespeicherten Liste erfüllen kann, und dass der zur Auskunft Verpflichtete dadurch allenfalls mit Kosten in Höhe von bis zu 300 € beschwert ist (§ 3 ZPO).

Auskunftsklage über die Mitgesellschafter einer Publikums-KG – und die Beschwer

Soll wie hier die Auskunft jeweils von der Fondsgesellschaft, der Komplementärin, der Treuhandkommanditistin und der geschäftsführenden Kommanditistin erfüllt werden, muss dieselbe Liste viermal ausgedruckt und versandt werden. Diesen (Mehr)aufwand pro Auskunftserteilung bewertet der Bundesgerichtshof mit bis zu 500 €.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. April 2016 – II ZR 12/15