Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, obwohl er sei­ne bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wer­den, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss.

Aus­schluss eines GmbH-Gesell­schaf­ters – und sein noch nicht voll ein­ge­zahl­ter Geschäftsanteil

Eine vom Ober­lan­des­ge­richt Köln gefor­der­te Gleich­zei­tig­keit des Aus­schlus­ses und der Ent­schei­dung über das Schick­sal des Geschäfts­an­teils1 ist zum Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung nicht geboten.

Das Schrift­tum sieht in dem Umstand, dass die Ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil nicht voll geleis­tet wur­de, kei­nen Hin­de­rungs­grund für die Aus­schlie­ßung eines Gesell­schaf­ters2. Ob über die Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils gleich­zei­tig mit dem Aus­schluss beschlos­sen wer­den muss, oder ob spä­ter dar­über ent­schie­den wer­den kann, wird sel­ten erör­tert. Zum Teil wird für die Zuläs­sig­keit der Aus­schlie­ßung eines nicht voll ein­ge­zahl­ten Geschäfts­an­teils des­sen mög­li­che Abtre­tung in abseh­ba­rer Zeit für erfor­der­lich gehal­ten3. Zum Teil wird for­mu­liert, bei der Aus­schlie­ßung sei die Voll­ein­zah­lung des Geschäfts­an­teils grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich. Da hier die Initia­ti­ve von den Mit­ge­sell­schaf­tern aus­ge­he, könn­ten sie zugleich beschlie­ßen, den nicht voll ein­ge­zahl­ten Geschäfts­an­teil selbst zu über­neh­men. Mög­lich sei auch die Über­tra­gung auf einen Drit­ten4. Die­sen Aus­füh­run­gen lässt sich indes bereits nicht mit Sicher­heit ent­neh­men, ob mit „zugleich“, ent­spre­chend dem Ver­ständ­nis des Beru­fungs­ge­richts, eine zwin­gen­de zeit­li­che Ver­knüp­fung her­ge­stellt wer­den soll.

Ist die Ein­la­ge bereits voll­stän­dig geleis­tet, wie hier auf den ers­ten Geschäfts­an­teil der Gesell­schaf­te­rin, bedarf es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ner gleich­zei­ti­gen Beschluss­fas­sung über die Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters und die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils. Ein recht­mä­ßi­ger Aus­schlie­ßungs­be­schluss hat zur Fol­ge, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung ver­liert. Der Geschäfts­an­teil bleibt dage­gen bestehen. Auch wenn die Gesell­schaft nicht in ange­mes­se­ner Frist die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils beschließt oder sei­ne Abtre­tung ver­langt, lebt die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Betrof­fe­nen nicht wie­der auf. Für die Wirk­sam­keit der Aus­schlie­ßung kommt es daher nicht dar­auf an, dass ledig­lich die­se beschlos­sen, nicht aber über den Geschäfts­an­teil Beschluss gefasst wor­den ist5.

Der Gesell­schaf­ter einer GmbH kann, jeden­falls wenn die Ein­la­ge­for­de­rung der Gesell­schaft bereits fäl­lig gestellt wur­de, auch dann aus­ge­schlos­sen wer­den, wenn er sei­ne Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig erbracht hat, ohne dass zugleich mit dem Aus­schluss ein Beschluss über die Ver­wer­tung sei­nes Geschäfts­an­teils gefasst wer­den muss. Hat der aus­zu­schlie­ßen­de Gesell­schaf­ter sei­ne Ein­la­ge noch nicht voll­stän­dig geleis­tet, steht dies nur der Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils in Voll­zug der Aus­schlie­ßung entgegen.

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Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist die von der Gesell­schaf­te­rin geschul­de­te Rest­ein­la­ge auf den zwei­ten Geschäfts­an­teil in Höhe von 49.000 € fäl­lig. Nach den Bedin­gun­gen des Kapi­tal­erhö­hungs­be­schlus­ses und der von der Gesell­schaf­te­rin abge­ge­be­nen Über­nah­me­er­klä­rung soll­te die Rest­ein­la­ge nach Auf­for­de­rung durch die Gesell­schaft fäl­lig wer­den. In der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vom 04.03.2016 wur­de ein Beschluss über den Ein­zug der offe­nen Ein­la­ge­for­de­rung von 49.000 € bei der Gesell­schaf­te­rin gefasst. Die hier­ge­gen erho­be­ne Nich­tig­keits- und Anfech­tungs­kla­ge der Gesell­schaf­te­rin wur­de rechts­kräf­tig abge­wie­sen. Die Gesell­schaf­te­rin wur­de mit Schrei­ben vom 04.03.2016 durch den Geschäfts­füh­rer der GmbH zur Zah­lung bis zum 11.03.2016 sowie mit Schrei­ben vom 11.07.2016 zur umge­hen­den Zah­lung inner­halb eines Monats aufgefordert.

Die Gesell­schaft kann einen Aus­schluss nicht durch Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils des aus­zu­schlie­ßen­den Gesell­schaf­ters voll­zie­hen, wenn die Ein­la­ge auf den Geschäfts­an­teil des Aus­ge­schlos­se­nen nicht voll­stän­dig erbracht wur­de. Die­ses aus dem Grund­satz der Kapi­tal­auf­brin­gung her­ge­lei­te­te Ein­zie­hungs­ver­bot gilt aber unab­hän­gig davon, ob mit dem Aus­schluss oder danach die Ein­zie­hung beschlos­sen wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts wird das Ver­bot der Ein­zie­hung eines nicht voll­stän­dig ein­ge­zahl­ten Geschäfts­an­teils nicht aus dem Grund­satz der Kapi­tal­erhal­tung her­ge­lei­tet, son­dern aus dem Grund­satz der Kapi­tal­auf­brin­gung. Eine Ein­zie­hung ist nur zuläs­sig, wenn die auf den ein­zu­zie­hen­den Geschäfts­an­teil zu erbrin­gen­de Ein­la­geleis­tung voll­stän­dig erbracht ist. Das ergibt sich aus § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG. Danach darf der Gesell­schaf­ter von sei­ner Pflicht zur Leis­tung der Ein­la­ge nicht befreit wer­den. Das wür­de aber gesche­hen, wenn ein Geschäfts­an­teil, auf den eine noch nicht fäl­lig gestell­te Ein­la­ge noch nicht ein­ge­zahlt ist, ein­ge­zo­gen wür­de6.

Die Ein­zie­hung ist auch unzu­läs­sig, wenn die noch nicht geleis­te­te Ein­la­ge bereits fäl­lig gestellt wur­de. Wur­de die Ein­la­ge bereits fäl­lig gestellt, haf­tet der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter aller­dings wei­ter für die Ein­la­ge­for­de­rung7. Er kann dann nicht mehr im Sin­ne des § 19 Abs. 2 Satz 1 GmbHG durch die Ein­zie­hung von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Ein­la­ge befreit wer­den. Aber auch in die­sem Fall bleibt die Ein­zie­hung wegen der damit ver­bun­de­nen Gefahr für die Kapi­tal­auf­brin­gung unzu­läs­sig8. Denn eine wirk­sa­me Ein­zie­hung ver­nich­tet den Geschäfts­an­teil9. Dann schei­det eine Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils und damit die Rea­li­sie­rung des in ihm ver­kör­per­ten Ein­la­ge­an­spruchs aus. Es ver­blie­be ledig­lich die Haf­tung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters für bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge­for­de­run­gen. Ist die­ser zah­lungs­un­fä­hig, schei­tert die Kapi­tal­auf­brin­gung endgültig.

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Beschließt die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung erst nach dem Aus­schluss über die Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils des Aus­ge­schlos­se­nen, bringt dies für den Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts kei­ne Nach­tei­le gegen­über einer zeit­glei­chen Beschluss­fas­sung mit sich, wenn die Ein­la­geleis­tung bereits fäl­lig gestellt wurde.

Im vor­lie­gen­den Fall wird Aus­schlie­ßung nach den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges vor­be­halt­lich einer ande­ren Bestim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung mit Zustel­lung des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses an den Aus­zu­schlie­ßen­den wirk­sam. Dies ist recht­lich zuläs­sig. Die Sat­zung einer GmbH kann für den Fall des Aus­schlus­ses eines Gesell­schaf­ters durch Gesell­schaf­ter­be­schluss anord­nen, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­liert10.

Der aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter hat im vor­lie­gen­den Fall gemäß den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges nach Wahl der Gesell­schaft die Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils zu dul­den oder den Anteil an die Gesell­schaft, an einen Gesell­schaf­ter oder an einen von der Gesell­schaft bezeich­ne­ten Drit­ten zu ver­äu­ßern und abzu­tre­ten. Der Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung wird unab­hän­gig davon gewähr­leis­tet, wann die GmbH von ihrem Wahl­recht Gebrauch macht.

Die Aus­schlie­ßung lässt den Geschäfts­an­teil unbe­rührt11. Die Ein­la­ge wur­de auf den Geschäfts­an­teil der Gesell­schaf­te­rin mit der lfd. Nr. 4 nicht voll­stän­dig geleis­tet. In die­sem Fall schei­det die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils in Voll­zug des Aus­schlus­ses eben­so aus wie der Erwerb durch die Gesell­schaft (§ 33 Abs. 1 GmbHG). In der Regel und auch nach der Sat­zungs­ge­stal­tung der GmbH bleibt dann die Mög­lich­keit der Ver­wer­tung durch Abtre­tung des Geschäfts­an­teils an einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder einen Drit­ten. Der in dem Geschäfts­an­teil ver­kör­per­te Ein­la­ge­an­spruch (§ 14 GmbHG) besteht unge­ach­tet der Aus­schlie­ßung unab­hän­gig davon fort, ob zeit­gleich mit dem Aus­schluss oder erst spä­ter über die Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils ent­schie­den wird. Da der aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter für eine bereits fäl­lig gestell­te Ein­la­ge­for­de­rung wei­ter haf­tet, bleibt die­se For­de­rung, ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, auch nicht bis zur Ent­schei­dung über die Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils ohne Schuld­ner. Der Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung ver­schlech­tert sich bei fäl­lig gestell­ten Ein­la­ge­for­de­run­gen durch die Aus­schlie­ßung nicht.

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Ein Zwang zu gleich­zei­ti­ger Beschluss­fas­sung über Aus­schlie­ßung und Ver­wer­tung des Geschäfts­an­teils ist im Hin­blick auf den im Inter­es­se der Gesell­schafts­gläu­bi­ger zu gewähr­leis­ten­den Schutz der Kapi­tal­auf­brin­gung abzu­leh­nen, weil die zeit­li­che Bin­dung einer mög­lichst die offe­ne Ein­la­ge­for­de­rung decken­den Ver­wer­tung ent­ge­gen­ste­hen könn­te, wenn zu die­sem Zeit­punkt noch kein Inter­es­sent oder jeden­falls kei­ner, der in die­sem Umfang leis­tungs­be­reit ist, zur Ver­fü­gung steht. Aus dem­sel­ben Grund könn­te durch den Zwang zur zeit­glei­chen Ver­wer­tung das Inter­es­se der Gesell­schaft und des Aus­ge­schlos­se­nen an einer sei­nen Abfin­dungs­an­spruch finan­zie­ren­den Ver­äu­ße­rung des Geschäfts­an­teils beein­träch­tigt werden.

Der Aus­schluss der Gesell­schaf­te­rin wird unab­hän­gig von der Zah­lung einer Abfin­dung wirksam.

Hat, wie vor­lie­gend, ein recht­mä­ßi­ger Aus­schlie­ßungs­be­schluss der Ge26 sell­schaf­ter­ver­samm­lung nach der Sat­zung der GmbH die Wir­kung, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung mit sofor­ti­ger Wir­kung ver­liert, tritt die­se Wir­kung unab­hän­gig von der Zah­lung der dem Gesell­schaf­ter zuste­hen­den Abfin­dung ein12. Dies gilt für den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters, der sei­ne Ein­la­ge voll erbracht hat, in glei­cher Wei­se wie für den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters, des­sen Ein­la­ge teil­wei­se rück­stän­dig ist. Die Gesell­schaf­ter­stel­lung des Betrof­fe­nen lebt nicht wie­der auf, wenn die Gesell­schaft nicht in ange­mes­se­ner Frist die Ein­zie­hung des Geschäfts­an­teils beschließt oder sei­ne Abtre­tung ver­langt und nichts dazu tut, dass der Aus­ge­schlos­se­ne den Gegen­wert sei­nes Geschäfts­an­teils erlangt13. Im Pro­zess über die Wirk­sam­keit des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses kommt es daher nicht dar­auf an, dass ledig­lich die Aus­schlie­ßung des Gesell­schaf­ters beschlos­sen, nicht aber über sei­nen Geschäfts­an­teil Beschluss gefasst wor­den ist, und wel­chen Wert die­ser Geschäfts­an­teil hat14.

Der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Aus­schlie­ßungs­be­schluss ist auch nicht des­halb anfecht­bar, weil die Gesell­schaf­te­rin ihre Ein­la­ge­ver­pflich­tung nicht erfül­len muss. Die Gesell­schaf­te­rin hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, sie dür­fe nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, weil sie sich zu Recht dage­gen weh­re, die Ein­zah­lungs­ver­pflich­tung zu erfül­len. Sämt­li­che Geld­be­trä­ge, die die GmbH ein­ge­nom­men habe, sei­en nicht für sat­zungs­ge­mä­ße Zwe­cke ver­wen­det, son­dern ledig­lich „ver­brannt“ worden.

Bei dem Ein­wand, Gesell­schafts­mit­tel wür­den nicht dem Gesell­schafts­zweck gemäß ver­wen­det, han­delt es sich der Sache nach um die Beru­fung auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht. Der Infe­rent kann gegen die Bar­ein­la­ge­for­de­rung aber kei­ne Zurück­be­hal­tungs­rech­te gel­tend machen. Dies ergibt sich aus dem Auf­rech­nungs­ver­bot des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG. Die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts gefähr­det die Kapi­tal­auf­brin­gung und damit Gesell­schafts- und Gläu­bi­ger­inter­es­sen in ähn­li­cher Wei­se wie die Auf­rech­nung15.

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Der Beschluss über die Aus­schlie­ßung der Gesell­schaf­te­rin ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht wegen eines Ver­sto­ßes gegen das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot nich­tig, weil nach der Sat­zungs­ge­stal­tung der GmbH eine das Stamm­ka­pi­tal schä­di­gen­de Aus­zah­lung der Abfin­dung an die Gesell­schaf­te­rin aus­ge­schlos­sen ist.

Aus­zah­lun­gen an aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter dür­fen nicht zur Ent­ste­hung oder Ver­tie­fung einer Unter­bi­lanz füh­ren16. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt das Gebot der Kapi­tal­erhal­tung auch dann, wenn die Gesell­schaft einen Gesell­schaf­ter aus­schlie­ßen will17. Geschieht das auf­grund einer Sat­zungs­re­ge­lung durch Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung, ist die­ser Beschluss ent­spre­chend § 241 Abs. 1 Nr. 3 AktG wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG nich­tig, wenn bereits bei der Beschluss­fas­sung fest­steht, dass die Abfin­dung nicht aus frei­em Ver­mö­gen gezahlt wer­den kann18.

Ein sol­cher Fall liegt hier nicht vor. Die Sat­zung der GmbH sieht die Ver­wer­tung der Geschäfts­an­tei­le eines Aus­ge­schlos­se­nen durch Über­tra­gung an einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder einen Drit­ten vor. Das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot aus § 30 Abs. 1 GmbHG kann in die­sem Fall in der Regel nicht ver­letzt wer­den, wenn eine Gegen­leis­tung in Höhe des Abfin­dungs­be­trags ver­ein­bart wird. Denn dann schul­det nicht die Gesell­schaft, son­dern der Erwer­ber die Abfin­dung in Form des Kauf­prei­ses19. Dar­auf kann es aber nur dann ankom­men, wenn die­se Mög­lich­keit tat­säch­lich besteht. Ob sie dar­über hin­aus in dem Beschluss bereits fest­ge­legt sein muss, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen­ge­las­sen19. Die Fra­ge bedarf auch vor­lie­gend kei­ner Entscheidung.

Für den Fall, dass eine den Abfin­dungs­an­spruch sichern­de Ver­wer­tung durch Über­tra­gung an einen Mit­ge­sell­schaf­ter oder einen Drit­ten nicht mög­lich ist, schließt die Rege­lung in § 15 Abs. 8 GV aus, dass eine Abfin­dung aus dem gebun­de­nen Ver­mö­gen gezahlt wird. Nach § 15 Abs. 8 Satz 2 GV kann die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin der GmbH bei unzu­rei­chen­dem frei­em Kapi­tal der Gesell­schaft die Geschäfts­an­tei­le der Gesell­schaf­te­rin über­neh­men und schul­det dann anstel­le der GmbH die Abfin­dung. Ein Abfin­dungs­an­spruch gegen die GmbH erlischt. Das Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot aus § 30 Abs. 1 GmbHG wird nicht ver­letzt20. Über­nimmt die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin die Geschäfts­an­tei­le der Gesell­schaf­te­rin nicht, wird die Aus­schlie­ßung nach § 15 Abs. 8 Satz 4 GV unwirk­sam, und die Gesell­schaft wird auf­ge­löst. In die­sem Fall erlischt der Abfin­dungs­an­spruch insgesamt.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. August 2020 – II ZR 171/​19

  1. OLG Köln, Urteil vom 04.07.2019 – 18 U 76/​18[]
  2. Damrau-Schrö­ter, NJW 1991, 1927, 1933; Batt­ke, GmbHR 2008, 850, 852 f., 856; Kers­t­ing in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., Anhang nach § 34 Rn. 7; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 34 Rn. 140; Sos­nitza in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., Anhang § 34 Rn.20; Sand­haus in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 34 Rn. 81; Gör­ner in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 6. Aufl., § 34 Rn. 88[]
  3. Scholz/​Seibt, GmbHG, 12. Aufl., Anhang § 34 Rn. 36[]
  4. MünchKommGmbHG/​Strohn, 3. Aufl., § 34 Rn. 112[]
  5. BGH, Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1953 – II ZR 235/​52, BGHZ 9, 157, 168 f.; Urteil vom 02.12.2014 – II ZR 322/​13, BGHZ 203, 303 Rn. 31[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.1998 – II ZR 172/​97, BGHZ 139, 299, 302; Goette/​Goette, Die GmbH, 3. Aufl., § 5 Rn. 92; Sand­haus in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 34 Rn. 44; Kers­t­ing in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 34 Rn.19; Scholz/​Westermann, GmbHG, 12. Aufl., § 34 Rn. 65; Ulmer/​Habersack in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 34 Rn. 57; MünchKommGmbHG/​Strohn, 3. Aufl., § 34 Rn. 61[]
  8. Goette/​Goette, Die GmbH, 3. Aufl., § 5 Rn. 73; Sand­haus in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 34 Rn. 30; MünchKommGmbHG/​Strohn, 3. Aufl., § 34 Rn. 30[]
  9. BGH, Urteil vom 14.09.1998 – II ZR 172/​97, BGHZ 139, 299, 302; Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 6[]
  10. BGH, Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 30.06.2003 – II ZR 326/​01, ZIP 2003, 1544 Rn. 14; Beschluss vom 08.12.2008 – II ZR 263/​07, ZIP 2009, 314 Rn. 5, 6; Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1953 – II ZR 235/​52, BGHZ 9, 157, 167 f.; Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 20.09.1999 – II ZR 345/​97, ZIP 1999, 1843, 1844[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23; Urteil vom 20.06.1983 – II ZR 237/​82, NJW 1983, 2880, 2881; Urteil vom 30.06.2003 – II ZR 326/​01, ZIP 2003, 1544, 1546; Beschluss vom 08.12.2008 – II ZR 263/​07, ZIP 2009, 314 Rn. 6; Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn. 21[]
  13. BGH, Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23; Beschluss vom 08.12.2008 – II ZR 263/​07, ZIP 2009, 314 Rn. 6[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.1960 – II ZR 22/​59, BGHZ 32, 17, 23; Beschluss vom 08.12.2008 – II ZR 263/​07, ZIP 2009, 314 Rn. 6[]
  15. vgl. RGZ 83, 266, 268 f.; Ver­se in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 19 GmbHG Rn. 30; Fas­trich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 22. Aufl., § 19 Rn. 41; Kis-Sira in Gehrlein/​Born/​Simon, GmbHG, 4. Aufl., § 19 Rn. 31; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 19 Rn. 41; Ebbing in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 19 Rn. 105; Casper in Habersack/​Casper/​Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 19 Rn. 105; Scholz/​Veil, GmbHG, 12. Aufl., § 19 Rn. 97; abwei­chend, aus § 19 Abs. 2 Satz 3 GmbHG: Beck­OK GmbHG/​Ziemons, 44. Edi­ti­on, Stand: 1.05.2020, § 19 Rn. 134; MünchKommGmbHG/​Schwandtner, 3. Aufl., § 19 Rn. 128; aus bei­den Vor­schrif­ten: Pentz in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 6. Aufl., § 19 Rn. 94[]
  16. BGH, Urteil vom 26.06.2018 – II ZR 65/​16, ZIP 2018, 1540 Rn. 15 mwN[]
  17. BGH, Urteil vom 01.04.1953 – II ZR 235/​52, BGHZ 9, 157, 175; Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn.19[]
  18. BGH, Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn.19[]
  19. BGH, Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn.20[][]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.2011 – II ZR 263/​08, ZIP 2011, 1104 Rn.20[]

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