Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren – und die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung

Für die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren ist bei Vor­lie­gen eines (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts jeden­falls dann maß­geb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen.

Aus­schluss von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren – und die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung

Nach § 327f Satz 2 AktG hat das Gericht im Spruch­ver­fah­ren die ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung zu bestim­men, wenn die vom Haupt­ak­tio­när fest­ge­leg­te Bar­ab­fin­dung nicht ange­mes­sen ist. Zur Aus­le­gung die­ser Vor­schrift gehört die recht­li­che Bestim­mung der Ange­mes­sen­heit. Ziel die­ser Bewer­tung ist es, den "vol­len, wirk­li­chen" Wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung zu ermit­teln 1.

Die Fra­ge nach der geeig­ne­ten Bewer­tungs­me­tho­de ist kei­ne Rechts­fra­ge, son­dern Teil der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und beur­teilt sich nach der wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen oder betriebs­wirt­schaft­li­chen Bewer­tungs­theo­rie und pra­xis. Dage­gen ist es eine Rechts­fra­ge, ob eine vom Tatrich­ter gewähl­te Bewer­tungs­me­tho­de oder ein inner­halb der Bewer­tungs­me­tho­de gewähl­tes Berech­nungs­ver­fah­ren den gesetz­li­chen Bewer­tungs­zie­len wider­spricht 2.

Die Ent­schei­dung, ob bei beherrsch­ten Unter­neh­men für die Bar­ab­fin­dung aus­ge­schlos­se­ner Min­der­heits­ak­tio­nä­re allein auf den Bar­wert der Aus­gleichs­zah­lun­gen abzu­stel­len oder (zumin­dest auch) der antei­li­ge Unter­neh­mens­wert her­an­zu­zie­hen ist, hängt von der Rechts­fra­ge ab, ob der Wert der Min­der­heits­an­tei­le sich auf die mit ihr ver­bun­de­nen Erträ­ge in Form der Aus­gleichs­zah­lun­gen beschränkt und die­se damit den als Bewer­tungs­ziel anzu­se­hen­den "vol­len, wirk­li­chen" Wert zutref­fend wie­der­ge­ben oder ob die Min­der­heits­an­tei­le dar­über hin­aus einen Wert haben (kön­nen), der nur im antei­li­gen Unter­neh­mens­wert zutref­fend abge­bil­det wer­den kann. Die­se Rechts­fra­ge ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt 3.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main 4 beur­teilt die strei­ti­ge Rechts­fra­ge anders als die Ober­lan­des­ge­rich­te Mün­chen 5 und Düs­sel­dorf 6 und weicht in die­sem Sinn von deren Ent­schei­dun­gen ab. Die Ober­lan­des­ge­rich­te Mün­chen und Düs­sel­dorf sehen näm­lich abwei­chend vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt den Wert der Min­der­heits­an­tei­le durch die Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht zutref­fend abge­bil­det und wei­chen damit auch im Ergeb­nis von der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt ab.

Für die Ange­mes­sen­heit der Bar­ab­fin­dung im Fal­le des Aus­schlus­ses von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren nach §§ 327a, b AktG ist bei Vor­lie­gen eines (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags der auf den Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs ent­fal­len­de Anteil des Unter­neh­mens­werts jeden­falls dann maß­geb­lich, wenn die­ser höher ist als der Bar­wert der auf­grund des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags dem Min­der­heits­ak­tio­när zuste­hen­den Aus­gleichs­zah­lun­gen.

Dass nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG die Ver­hält­nis­se der Gesell­schaft im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung ihrer Haupt­ver­samm­lung über den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re zu berück­sich­ti­gen sind, schließt wegen des damit fest­ge­leg­ten Stich­tags aller­dings nicht schon dem Wort­laut nach aus, die Abfin­dung nach dem Bar­wert der Aus­gleichs­zah­lun­gen zu berech­nen 7. Obwohl der Unter­neh­mens­ver­trag, auf dem die Aus­gleichs­zah­lun­gen beru­hen, zu einem frü­he­ren Zeit­punkt abge­schlos­sen wor­den ist, gehört er gleich­wohl zu den Ver­hält­nis­sen der Gesell­schaft im nach § 327b Abs. 1 Satz 1 AktG maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung über den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re, wenn er zu die­sem Zeit­punkt noch Bestand hat und von sei­nem Fort­be­stand aus­zu­ge­hen ist 8. Denn der zum Zeit­punkt des Beschlus­ses über den Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re bestehen­de (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestimmt bei anzu­neh­men­dem Fort­be­stand des Ver­trags auch dar­über hin­aus die Erträ­ge des Aktio­närs und kann des­halb zu den zum nach § 327 b Abs. 1 Satz 1 maß­geb­li­chen Bewer­tungs­stich­tag zu berück­sich­ti­gen­den Gesichts­punk­ten gehö­ren. Im Übri­gen ist als Aus­gleichs­zah­lung gemäß § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG min­des­tens der Betrag zuzu­si­chern, der nach der bis­he­ri­gen Ertrags­la­ge der Gesell­schaft und ihren künf­ti­gen Ertrags­aus­sich­ten vor­aus­sicht­lich als durch­schnitt­li­cher Gewinn­an­teil an die Aktio­nä­re ver­teilt wer­den könn­te, so dass die Bemes­sung der Aus­gleichs­zah­lun­gen nach § 304 AktG gleich­falls am Wert des Unter­neh­mens unter Berück­sich­ti­gung sei­ner zukünf­ti­gen Ent­wick­lung ori­en­tiert ist 9.

Ver­liert der Min­der­heits­ak­tio­när sei­ne mit­glied­schaft­li­che Stel­lung, muss er nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für den Ver­lust sei­ner Rechts­po­si­ti­on und die Beein­träch­ti­gung sei­ner ver­mö­gens­recht­li­chen Stel­lung wirt­schaft­lich voll ent­schä­digt wer­den 10. Dabei hat die Ent­schä­di­gung den "wirk­li­chen" oder "wah­ren" Wert des Anteils­ei­gen­tums wider­zu­spie­geln 1. Hier­für ist, wenn die Abfin­dung nicht nach dem Anteils­wert bestimmt wird, der in der Regel dem Bör­sen­wert der gehal­te­nen Akti­en zu ent­neh­men ist, der Anteil des Min­der­heits­ak­tio­närs am Unter­neh­mens­wert zugrun­de zu legen, der im Wege einer Schät­zung zu ermit­teln ist (vgl. § 738 Abs. 2 BGB) 11. Zu die­ser Schät­zung ist bei einem wer­ben­den Unter­neh­men die Ertrags­wert­me­tho­de eine grund­sätz­lich geeig­ne­te Metho­de. Das schließt es aber nicht aus, nach den kon­kre­ten Umstän­den des ein­zel­nen Fal­les eine ande­re Metho­de zur Schät­zung des Unter­neh­mens­wer­tes anzu­wen­den. Ent­schei­dend ist, dass die jewei­li­ge Metho­de in der Wirt­schafts­wis­sen­schaft oder Betriebs­wirt­schafts­leh­re aner­kannt und in der Pra­xis gebräuch­lich ist 12.

Bei der Ermitt­lung des "wah­ren" Werts des Anteils­ei­gen­tums han­delt es sich in ers­ter Linie um eine Fra­ge des ein­fa­chen Rechts, bei der aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den aller­dings eine im gege­be­nen Fall geeig­ne­te und aus­sa­ge­kräf­ti­ge Metho­de gewählt wer­den muss, die den vol­len Aus­gleich für den von den Min­der­heits­ak­tio­nä­ren hin­zu­neh­men­den Ver­lust sicher­stellt, der jeden­falls nicht unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen darf 13. Fer­ner muss ein exis­tie­ren­der Bör­sen­kurs bei der Abfin­dung berück­sich­tigt wer­den, weil bei der Bestim­mung der ange­mes­se­nen Bar­ab­fin­dung der aus­ge­schie­de­nen Aktio­nä­re nach §§ 327a, b AktG auch dar­auf abzu­stel­len ist, was sie im Fal­le einer frei­en Deinves­ti­ti­ons­ent­schei­dung zum Zeit­punkt der unter­neh­mens­recht­li­chen Maß­nah­me erhal­ten hät­ten 14. Der Bör­sen­wert bil­det dabei regel­mä­ßig die Unter­gren­ze einer zu gewäh­ren­den Abfin­dung 15.

Bei der Bestim­mung der Abfin­dung durch Ermitt­lung des Unter­neh­mens­werts oder durch Berück­sich­ti­gung des Bör­sen­werts der Akti­en han­delt es sich nicht um die Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Bewer­tungs­ob­jek­ten. Maß­geb­lich ist immer der "wah­re" Wert der Betei­li­gung des Min­der­heits­ak­tio­närs, den die Ent­schä­di­gung für den Ver­lust des Akti­en­ei­gen­tums aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den wider­spie­geln muss. Wie die­ser Wert ermit­telt wird, ist dage­gen ver­fas­sungs­recht­lich nicht fest­ge­legt. Er kann folg­lich grund­sätz­lich als quo­ta­ler Anteil an dem durch eine geeig­ne­te Metho­de der Unter­neh­mens­be­wer­tung ermit­tel­ten Wert des Unter­neh­mens (mit­tel­bar) berech­net oder auf ande­re Wei­se (unmit­tel­bar) fest­ge­stellt wer­den, ins­be­son­de­re unter Rück­griff auf den Bör­sen­wert der Antei­le. Die eine oder ande­re Metho­de schei­det nur dann aus, wenn sie auf­grund der Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les den "wah­ren" Wert nicht zutref­fend abbil­det 16. Auch bei der zum Schutz der Min­der­heits­ak­tio­nä­re gebo­te­nen Berück­sich­ti­gung des Bör­sen­werts wird der Wert eines Anteils aber nicht unab­hän­gig vom Wert des Unter­neh­mens ermit­telt. Denn die Berück­sich­ti­gung des Bör­sen­werts beruht auf der Annah­me, dass die Markt­teil­neh­mer auf der Grund­la­ge der ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen und Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten die Ertrags­kraft des Unter­neh­mens, um des­sen Akti­en es geht, zutref­fend bewer­ten und sich die Markt­be­wer­tung im Bör­sen­kurs der Akti­en nie­der­schlägt 17. Kann im kon­kre­ten Fall von der Mög­lich­keit einer sol­chen effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­be­wer­tung nicht aus­ge­gan­gen wer­den, so dass der Bör­sen­kurs kei­ne ver­läss­li­che Aus­sa­ge über den (min­des­tens zu gewäh­ren­den) Ver­kehrs­wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung erlaubt, ist der Anteils­wert auf­grund einer Unter­neh­mens­be­wer­tung zu ermit­teln 18.

Die­ser Gleich­lauf zwi­schen dem Wert des (ein­zel­nen) Anteils und dem antei­li­gen Unter­neh­mens­wert ist auch dann gege­ben, wenn ein (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag geschlos­sen wur­de. Der Wert des Anteils des (außen­ste­hen­den) Min­der­heits­ak­tio­närs hat sich durch den Unter­neh­mens­ver­trag nicht voll­stän­dig vom Unter­neh­mens­wert abge­kop­pelt 19.

Das in der Aktie ver­kör­per­te Anteils­ei­gen­tum (Art. 14 Abs. 1 GG) ver­mit­telt sowohl die mit­glied­schaft­li­che Stel­lung des Aktio­närs in der Gesell­schaft als auch ver­mö­gens­recht­li­che Ansprü­che 20. In ver­mö­gens­recht­li­cher Hin­sicht umfasst die Betei­li­gung an einem Unter­neh­men nicht nur die Aus­sicht auf eine Divi­den­de, die vor­lie­gend vor­über­ge­hend durch den fes­ten Aus­gleichs­an­spruch ersetzt wird, son­dern dar­über hin­aus den Anteil an der Ver­mö­gens­sub­stanz, auf den bei Auf­lö­sung und Liqui­da­ti­on ein Anspruch besteht 21. Eine mit­tels der Aus­gleichs­zah­lun­gen berech­ne­te Abfin­dung deckt des­halb unter Umstän­den nicht den voll­stän­di­gen, "wah­ren" Wert der Betei­li­gung ab.

Der Wert des Anteils wird jeden­falls dann nicht zutref­fend abge­bil­det, wenn sich der Unter­neh­mens­wert, wie hier, seit dem Stich­tag, auf den die ange­mes­se­nen Aus­gleichs­zah­lun­gen i.S.d. § 304 AktG ermit­telt wur­den, erhöht hat. Der Gesell­schafts­an­teil hat sich näm­lich durch die Ent­schei­dung des Aktio­närs, die Akti­en trotz Abschlus­ses des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags zu behal­ten und nicht gegen die nach § 305 AktG zu gewäh­ren­de Abfin­dung aus der Gesell­schaft aus­zu­schei­den, nicht dahin­ge­hend gewan­delt, dass sich sein Wert allein noch über die Aus­gleichs­zah­lun­gen bestimmt und der Aktio­när am Unter­neh­mens­wert im Übri­gen nicht mehr teil­nimmt 22.

Beim Unter­neh­mens­ver­trag tritt die gewinn­un­ab­hän­gi­ge, in der Regel fest­be­mes­se­ne Aus­gleich­zah­lung nach § 304 AktG an die Stel­le der sonst aus dem Bilanz­ge­winn aus­zu­schüt­ten­den Divi­den­de und stellt wirt­schaft­lich nichts ande­res dar als die Ver­zin­sung der vom Aktio­när geleis­te­ten Ein­la­ge; die Ent­ge­gen­nah­me der Aus­gleichs­zah­lung ist Frucht­zie­hung, wäh­rend die Bar­ab­fin­dung gemäß § 305 AktG den Stamm des Ver­mö­gens reprä­sen­tiert, der durch die Aus­gleich­zah­lung nicht ange­rührt wird 23. Die Aus­gleichs­zah­lun­gen stel­len dabei nur einen vor­über­ge­hen­den pau­scha­lier­ten Ersatz für die Divi­den­de dar, auf die andern­falls Aus­sicht bestün­de. Auch wenn ein (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen wird und es kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te für sei­ne bal­di­ge Been­di­gung gibt, ist es nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sich die Ver­hält­nis­se in der Zukunft wie­der ändern und der Aktio­när auf­grund einer Been­di­gung des Ver­trags wie­der an den tat­säch­li­chen Erträ­gen der Gesell­schaft betei­ligt wird. Die Mög­lich­keit, dass die­se Erträ­ge dann auf­grund der vor­an­ge­gan­ge­nen Beherr­schungs­si­tua­ti­on und dem damit ver­bun­de­nen Risi­ko einer Aus­zeh­rung des Unter­neh­mens gerin­ger als der vor­her gewähr­te Aus­gleich aus­fal­len kön­nen, nimmt der Aktio­när hin, wenn er zum Zeit­punkt des Unter­neh­mens­ver­trags den Aus­gleich wählt und nicht gegen Abfin­dung aus der Gesell­schaft aus­schei­det 24. Ande­rer­seits kann der (außen­ste­hen­de) Min­der­heits­ak­tio­när aber aus der Ent­schei­dung, in der Gesell­schaft zu blei­ben, auch einen über die Aus­gleichs­zah­lung hin­aus­ge­hen­den Nut­zen zie­hen, wenn sich die abhän­gi­ge Gesell­schaft nach Abschluss des Unter­neh­mens­ver­trags posi­tiv ent­wi­ckelt und die Divi­den­de nach einer Been­di­gung des Unter­neh­mens­ver­trags des­halb höher als der Aus­gleich aus­fällt. Die­se Chan­ce wird ihm genom­men, wenn er wäh­rend des Bestehens des Unter­neh­mens­ver­trags nach § 327a, § 327e Abs. 3 AktG aus der Gesell­schaft aus­ge­schlos­sen wird. Sie kann des­halb bei der Bewer­tung der Bar­ab­fin­dung i.S.d. § 327b AktG nicht außer Betracht blei­ben.

Das­sel­be gilt für die Betei­li­gungs­rech­te des Min­der­heits­ak­tio­närs, die zwar wäh­rend des (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags stark ein­ge­schränkt sein kön­nen und im Übri­gen schon auf­grund sei­ner Stel­lung als Min­der­heits­ak­tio­när nicht sehr weit gehen. Selbst wenn die Betei­li­gung des Min­der­heits­ak­tio­närs mehr Kapi­tal­an­la­ge als gesell­schafts­recht­li­che Mit­glied­schaft ist und er regel­mä­ßig kei­nen rele­van­ten Ein­fluss auf die Unter­neh­mens­po­li­tik neh­men kann, geht sei­ne Betei­li­gung aber über den rein schuld­recht­li­chen Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lun­gen hin­aus. Auch dem Klein­ak­tio­när ste­hen Rech­te zu, deren Wahr­neh­mung im Ein­zel­fall in einer Art und Wei­se mög­lich ist, die den gesell­schafts­be­zo­ge­nen Belan­gen der übri­gen Aktio­nä­ren nach­tei­lig sein kann, und die er des­halb unter Rück­sicht­nah­me gegen­über den gesell­schafts­be­zo­ge­nen Belan­gen der Mit­ge­sell­schaf­ter aus­zu­üben hat. Zu nen­nen sind hier u.a. die Wahr­neh­mung des Rechts auf Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung, das Aus­kunfts­recht nach § 131 AktG und das Recht zur Anfech­tung von Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen nach § 243 AktG 25. Die­se Rech­te wer­den durch einen (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht ein­ge­schränkt. Sie sind nicht ohne Gewicht, was sich schon dar­an zeigt, dass der Gesetz­ge­ber gera­de wegen der Aus­übung die­ser Rech­te durch Min­der­heits­ak­tio­nä­re die Ein­füh­rung der Squee­ze­out-Rege­lung der §§ 327a ff. AktG wegen eines beach­tens­wer­ten unter­neh­me­ri­schen Inter­es­ses an Kon­zer­nie­rungs- und Struk­tur­maß­nah­men für gebo­ten erach­tet hat 26. Der Ver­lust die­ser Rech­te ist daher bei der Bestim­mung des "wah­ren" Werts der Betei­li­gung eben­falls zu berück­sich­ti­gen.

In einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, bei dem eine Berech­nung der Abfin­dung über die Aus­gleichs­zah­lun­gen zu einem gerin­ge­ren Wert führt als die Bewer­tung über die quo­ta­le Betei­li­gung am Unter­neh­mens­wert, wür­de der bei einer Berech­nung der Abfin­dung über den Bar­wert der Aus­gleichs­zah­lun­gen nicht aus­ge­gli­che­ne Anteil der Betei­li­gung zudem dem Haupt­ak­tio­när anwach­sen. Der Haupt­ak­tio­när ver­fügt nach deren Aus­schluss über die Antei­le der Min­der­heits­ak­tio­nä­re und damit über deren Stamm- und Frucht­zie­hungs­recht. Es ent­stün­de somit in der Per­son, die den zur Abfin­dung füh­ren­den Sach­ver­halt im eige­nen Inter­es­se her­bei­ge­führt hat, eine Berei­che­rung, für die es kei­nen sach­li­chen Grund gibt. Der Umstand, dass der Aus­schluss der Min­der­heits­ak­tio­nä­re den (Beherr­schungs- und) Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag nicht been­det 27, ist hier­bei uner­heb­lich, da jeden­falls die Ver­pflich­tung des herr­schen­den Unter­neh­mens zur Aus­gleichs­zah­lung ent­fällt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat vor­lie­gend dage­gen kei­nen Anlass zu ent­schei­den, ob der Bar­wert der Aus­gleichs­zah­lun­gen ähn­lich dem Bör­sen­wert als Min­dest­wert der ange­mes­se­nen Abfin­dung zugrun­de zu legen ist, wenn die­ser den antei­li­gen Unter­neh­mens­wert zum Zeit­punkt des Aus­schlus­ses der Min­der­heits­ak­tio­nä­re über­steigt 28. Davon wäre aller­dings zumin­dest für den Fall aus­zu­ge­hen, dass der Bar­wert der Aus­gleichs­zah­lun­gen dem Ver­kehrs­wert der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung ent­sprä­che, weil die Abfin­dung aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht unter dem Ver­kehrs­wert lie­gen darf 13.

Der Unter­neh­mens­wert beläuft sich zum Bewer­tungs­stich­tag am 5.07.2002 auf 2.712.457.000 €. Dar­aus errech­net sich eine Bar­ab­fin­dung von 323, 65 € je Aktie. Zur nähe­ren Begrün­dung wird auf die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Vor­la­ge­be­schluss Bezug genom­men, denen sich der Bun­des­ge­richts­hof anschließt und gegen die die Antrag­stel­le­rin im wei­te­ren Ver­fah­ren nichts vor­ge­bracht hat. Die Anwen­dung der Grund­sät­ze zur Durch­füh­rung von Unter­neh­mens­be­wer­tun­gen des Insti­tuts der Wirt­schafts­prü­fer in Deutsch­land e.V. aus dem Jahr 2005 29 begeg­net aus Rechts­grün­den kei­nen Beden­ken 30.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – II ZB 25/​14

  1. vgl. BVerfGE 100, 289, 306[][]
  2. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/​14, ZIP 2016, 110 Rn. 12[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.06.2011 – II ZR 10/​10, AG 2011, 590 Rn. 8[]
  4. OLG Frankfurt/​Main, Beschluss vom vom 15.10.2014 – 21 W 64/​13[]
  5. OLG Mün­chen, ZIP 2007, 376[]
  6. OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.07.2009 I26 W 1/​08, AG 2012, 716[]
  7. so aber OLG Mün­chen, ZIP 2007, 375, 376; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 29.07.2009 I26 W 1/​08 51 ff.; AG 2012, 716, 718; Schnor­bus in K. Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 327b Rn. 6; Sing­hof in Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl., § 327b Rn. 4; Popp, AG 2010, 1, 13[]
  8. Ley­en­de­cker, NZG 2010, 927, 929; Jüngst, Der Aus­schluss von Min­der­heits­ge­sell­schaf­tern im Ver­trags­kon­zern, 2010, S.201 f.[]
  9. BGH, Beschluss vom 21.07.2003 – II ZB 17/​01, BGHZ 156, 57, 63[]
  10. vgl. BVerfGE 100, 289, 304 f.[]
  11. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/​14, ZIP 2016, 110 Rn. 33; Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 116[]
  12. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/​14, ZIP 2016, 110 Rn. 33 mwN[]
  13. vgl. BVerfGE 100, 289, 305; BVerfG, ZIP 2012, 1408 Rn. 18[][]
  14. vgl. BVerfGE 100, 289, 306; BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 115 f.[]
  15. BVerfG, ZIP 2011, 1051 Rn. 24; BVerfGE 100, 289, 305 ff.[]
  16. BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 12 ff.; ZIP 2011, 1051 Rn. 23 ff.; ZIP 2012, 1408 Rn.20[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2001 – II ZB 15/​00, BGHZ 147, 108, 116[]
  18. vgl. BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 13 f.; ZIP 2011, 1051 Rn. 25; ZIP 2012, 1408 Rn.20[]
  19. OLG Düs­sel­dorf, AG 2012, 716, 718, OLG Mün­chen, ZIP 2007, 375, 376; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 327b Rn. 5; Popp, AG 2010, 1, 13 f.; Rieg­ger, Fest­schrift Pries­ter, 2007, 661, 668; a.A. KG, NZG 2003, 644, 645; OLG Frank­furt, NZG 2010, 664, 665; ZIP 2014, 2439, 2440; Ley­en­de­cker, NZG 2010, 927, 928; Jüngst, Der Aus­schluss von Min­der­heits­ge­sell­schaf­tern im Ver­trags­kon­zern, 2010, S.198 f.[]
  20. BVerfG, ZIP 2011, 170 Rn. 8 mwN[]
  21. BVerfGE 14, 263, 285[]
  22. OLG Düs­sel­dorf, AG 2012, 716, 718; OLG Mün­chen, ZIP 2007, 375, 376; Haber­sack in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbH-Kon­zern­recht, 7. Aufl., § 327b AktG Rn. 9; Höl­ter­s/­Mül­ler-Micha­els, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 7; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 327b Rn. 5; Schnor­bus in Schmidt/​Lutter, AktG, 3. Aufl., § 327b Rn. 6; Rieg­ger, Fest­schrift Pries­ter, 2007, 661, 668; a.A. KG, NZG 2003, 644, 645; OLG Frank­furt, NZG 2010, 664, 665; ZIP 2014, 2439, 2441; Wil­sing in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 327b AktG Rn. 4; Ley­en­de­cker, NZG 2010, 927, 928; W. Mül­ler, Fest­schrift Roth, 2011, S. 517, 524 f., 531; Jüngst, Der Aus­schluss von Min­der­heits­ge­sell­schaf­tern im Ver­trags­kon­zern, 2010, S.198 f.[]
  23. BGH, Urteil vom 16.09.2002 – II ZR 284/​01, BGHZ 152, 29, 35[]
  24. vgl. Popp, AG 2010, 1, 13; Rieg­ger, Fest­schrift Pries­ter, 2007, 661, 676[]
  25. BGH, Urteil vom 20.03.1995 – II ZR 205/​94, BGHZ 129, 136, 144[]
  26. vgl. BT-Drs. 14/​7034, S. 32 f.[]
  27. BGH, Urteil vom 19.04.2011 – II ZR 237/​09, BGHZ 189, 261 Rn. 18[]
  28. für den Aus­gleich als Unter­gren­ze: Teb­ben, AG 2003, 600, 606; dage­gen: OLG Mün­chen, ZIP 2007, 375, 277; Sing­hof in Spindler/​Stilz, Akti­en­ge­setz, 3. Aufl., § 327b Rn. 4; Popp, AG 2010, 1, 9; Groß­feld, Recht der Unter­neh­mens­be­wer­tung, 7. Aufl., Rn.103; Rieg­ger, Fest­schrift Pries­ter, 2007, 661, 672[]
  29. IDW S1 2005[]
  30. BGH, Beschluss vom 29.09.2015 – II ZB 23/​14, ZIP 2016, 110 Rn. 30 ff.[]