Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens gemäß § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO setzt den wäh­rend des Ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen und fort­be­stehen­den Ver­lust der Pro­zess­fä­hig­keit oder Weg­fall des gesetz­li­chen Ver­tre­ters vor­aus.

Aus­set­zung des Ver­fah­rens – und der gestor­be­ne Geschäfts­füh­rer der beklag­ten GmbH

Hier­an fehlt es, wenn zwar der Geschäfts­füh­rer gestor­ben ist, zwi­schen­zeit­lich aber ein neu­er Geschäfts­füh­rer bestellt wur­de.

In die­ser Hin­sicht kann für die im Anwalts­pro­zess nach § 246 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO auf Antrag des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten anzu­ord­nen­de Aus­set­zung des Ver­fah­rens nichts ande­res gel­ten als für die im Par­tei­pro­zess in sol­chen Fäl­len nach § 241 Abs. 1 ZPO auto­ma­tisch ein­tre­ten­de Unter­bre­chung des Ver­fah­rens 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2016 – I ZR 101/​16

  1. vgl. dazu Stad­ler in Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., § 241 Rn. 1[]