Begrün­dungs­pflicht im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Es kann offen­blei­ben, ob der Beschwer­de­füh­rer im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren ver­pflich­tet ist, sein Rechts­mit­tel zu begrün­den. Es ist jeden­falls aus­rei­chend, wenn er auf die Rechts­mit­tel­be­grün­dung eines ande­ren Betei­lig­ten kon­kret Bezug nimmt und sich die­se damit zu eigen macht.

Begrün­dungs­pflicht im akti­en­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall hat­te die Antrag­stel­le­rin zu 17 kei­ne eige­ne Begrün­dung der Beschwer­de vor­ge­nom­men, son­dern sich der Begrün­dung der durch Rechts­an­walt G. ver­tre­te­nen Antrag­stel­ler ange­schlos­sen. Hier­ge­gen bestehen für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he kei­ne recht­li­chen Beden­ken:

Ob eine Begrün­dung der Beschwer­de gemäß § 12 SpruchG eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung dar­stellt1, kann hier dahin gestellt blei­ben. Denn mit der Bezug­nah­me auf die umfang­rei­che Begrün­dung der Antrag­stel­ler 1 bis 4, 6, 7, 11 und 12 ist im vor­lie­gen­den Fall hin­rei­chend klar, inwie­weit die Antrag­stel­le­rin zu 17 die Ent­schei­dung des Land­ge­richts zur Über­prü­fung stellt. Die Bezug­nah­me auf kon­kre­tes Vor­brin­gen eines ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist gera­de nicht mit dem Fall ver­gleich­bar, dass ein Antrag­stel­ler ohne jede sach­li­che Erläu­te­rung ein auf­wen­di­ges und kos­ten­träch­ti­ges Über­prü­fungs­ver­fah­ren in Gang set­zen könn­te.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 15. Novem­ber 2012 – 12 W 66/​06

  1. Köl­ner Komm., SpruchG, 1. Aufl., § 12 Rn. 30[]