Bericht des Aufsichtsrats

Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Aufsichtsrat durch förmlichen Beschluss festgestellt und dessen Urschrift zumindest durch den Aufsichtsratsvorsitzenden unterschrieben werden.

Bericht des Aufsichtsrats

Förmliche Feststellung des Berichts Aufsichtsrats

Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 175 Abs. 2 AktG), muss vom Aufsichtsrat durch Beschluss festgestellt werden (§ 108 Abs. 1 AktG)1. Erst durch die Feststellung des Berichts durch einen förmlichen Beschluss übernimmt der Aufsichtsrat die Verantwortung für seinen Inhalt und gibt ihm seine Funktion als wesentliche Informationsgrundlage für die Aktionäre im Hinblick auf die Vorbereitung und Ausübung ihrer Rechte in der Hauptversammlung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der allgemeinen Meinung in der Literatur können Beschlüsse des Aufsichtsrats nicht stillschweigend gefasst werden. Es muss aus Gründen der Rechtssicherheit gewährleistet sein, dass das Zustandekommen eines Beschlusses festgestellt werden kann. Dies ist bei stillschweigend gefassten Beschlüssen nicht möglich, weil bei diesen nicht die für eine Abstimmung unerlässlichen Feststellungen darüber getroffen werden können, inwieweit Beschlussfähigkeit, Zustimmung, Ablehnung und Stimmenthaltungen gegeben sind2. Bringt der Aufsichtsrat lediglich stillschweigend oder konkludent seine Zustimmung zum Ausdruck oder tut seine Meinung kund, entfalten derlei Äußerungen keinerlei Rechtswirkungen3. In Betracht kommt allenfalls eine nachträgliche Genehmigung durch einen weiteren Beschluss des Aufsichtsrats, dem im Wege der Auslegung ein entsprechender Inhalt zugebilligt werden kann4.

Unterschrift des Aufsichtsratsvorsitzenden

Ein weiterer Gesetzesverstoß liegt darin, dass die Urschrift des ausgelegten Berichts nicht eigenhändig vom amtierenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterschrieben wurde.

Das Gesetz verlangt in § 171 Abs. 2 Satz 1 AktG, dass der Aufsichtsrat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten hat. § 126 Abs. 1 BGB, der für alle Fälle gilt, in denen das BGB oder eine sonstige Vorschrift des Privatrechts die Schriftform vorschreibt (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 126 Rdn. 1; MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 126 Rdn. 3; zum „schriftlichen Bericht“ i.S. des § 293 a Abs. 1 AktG vgl. Hüffer, AktG 9. Aufl. § 293 a Rdn. 10)), verlangt zur Einhaltung einer durch Gesetz vorgeschriebenen schriftlichen Form eine eigenhändige Namensunterschrift. Dem entsprechend wird in der aktienrechtlichen Literatur für den Bericht im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG zu Recht eine Unterschrift des Vorsitzenden des Aufsichtsrats als Repräsentanten des Aufsichtsrats5 als notwendig, aber auch als ausreichend angesehen6.

Eine Unterzeichnung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil die „Schriftlichkeit“ des Berichts in § 171 Abs. 2 Satz 2 AktG nur im Gegensatz zur „Mündlichkeit“ der Erläuterung des Berichts in der Hauptversammlung gemäß § 176 Abs. 1 Satz 2 AktG stehe. Bereits aus systematischen Gründen muss die von § 171 Abs. 2 AktG verlangte Schriftlichkeit des Berichts über eine bloße – in Abgrenzung zur Mündlichkeit zu sehende – schriftliche Verkörperung hinausgehen. Denn dass der Bericht schriftlich verkörpert sein muss, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Bericht dem Vorstand zugeleitet (§ 171 Abs. 3 AktG) und in den Geschäftsräumen der Gesellschaft ausgelegt bzw. auf Verlangen den Aktionären in Form von Abschriften zugeleitet werden muss (§ 175 Abs. 2 AktG). Verlangt das Gesetz ausdrücklich darüber hinaus die „Schriftlichkeit“ des Berichts, dann kann damit nur ein weitergehendes, eben im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB zu verstehendes Erfordernis der Gewährsübernahme mittels Unterschrift gemeint sein. Geht es um einen Bericht, der im Gegensatz zum mündlichen Bericht dauerhaft schriftlich verkörpert, nicht aber eigenhändig unterschrieben sein muss, dann spricht das AktG – wie § 90 Abs. 5 AktG zeigt – von einem Bericht in „Textform“ (§ 126 b BGB).

Auch teleologische Gründe erfordern, dass der Bericht nach § 171 Abs. 2 AktG im Sinne des § 126 BGB unterzeichnet wird. Die Unterschrift hat im Rahmen der Klarstellungs- und Beweisfunktion den Zweck, die Identität des Ausstellers erkennbar zu machen, die Echtheit der Urkunde zu gewährleisten und dem Empfänger die Prüfung zu ermöglichen, wer die Erklärung abgegeben hat7. Diese Gesichtspunkte sind sämtlich auch für die Frage von Belang, ob sich der amtierende Aufsichtsrat als zuständiges Organ zu dem unter seinem Namen den Aktionären bekanntzumachenden Bericht bekennt und damit die Gewähr für dessen Inhalt übernimmt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Juni 2010 – II ZR 24/09

  1. vgl. Hüffer, AktG 9. Aufl. § 171 Rdn. 12; Brönner in Groß komm.z.AktG 4. Aufl. § 171 Rdn. 22; Schulz in Bürgers/Körber, AktG § 171 Rdn. 8; Euler/Müller in Spindler/Stilz, AktG § 171 Rdn. 71; MünchKommAktG/Kropff 2. Aufl. § 171 Rdn. 170; Lutter, AG 2008, 1, 10; Vetter, ZIP 2006, 257, 263[]
  2. BGH, Urteil vom 19.12.1988 – II ZR 74/88, NJW 1989, 1928, 1929 m.w.Nachw.; Hüffer, AktG 9. Aufl. § 108 Rdn. 4; MünchKommAktG/Habersack 3. Aufl. § 108 Rdn. 12, jeweils m.w.Nachw.[]
  3. Hüffer aaO Rdn. 4; Habersack aaO Rdn. 12[]
  4. Habersack aaO Rdn. 13 m.w.Nachw.[]
  5. Hüffer, AktG 9. Aufl. § 107 Rdn. 5[]
  6. Hüffer, AktG 9. Aufl. § 171 Rdn. 12; Brönner in Groß komm.z.AktG 4. Aufl. § 171 Rdn. 23; Schulz in Bürgers/Körber, AktG § 171 Rdn. 8; Euler/Müller in Spindler/Stilz, AktG § 171 Rdn. 71; MünchKommAktG/Kropff 2. Aufl. § 171 Rdn. 169; Lutter, AG 2008, 1, 10; Vetter, ZIP 2006, 257, 263[]
  7. Palandt/Ellenberger, BGB 69. Aufl. § 126 Rdn. 6[]