Beschlüs­se einer Genos­sen­schaft

Der Ent­las­tung des Vor­stan­des einer Genos­sen­schaft kann ein ver­spä­tet vor­ge­leg­ter Jah­res­ab­schluss ent­ge­gen ste­hen.

Beschlüs­se einer Genos­sen­schaft

So hat das Land­ge­richt Braun­schweig im Fall von 3 Genos­sen­schafts­mit­glie­dern, die sich gegen die Wirk­sam­keit von Beschlüs­sen in den Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen der Genos­sen­schaft vom 03.05.3010 und 20.05.2010 rich­te­te, die Kla­ge zwar größ­ten­teils abge­wie­sen, die Kla­ge hat­te aber Erfolg soweit die Klä­ger auch die beschlos­se­ne Ent­las­tung der Vor­stands­mit­glie­der ange­grif­fen haben.

Die bean­stan­de­ten Beschlüs­se betra­fen die Bilanz­fest­stel­lung für das Jahr 2008, die Beschluss­fas­sung über die Ergeb­nis­ver­wen­dung für das Jahr 2008 und die Ent­las­tung von Vor­stand­mit­glie­dern bzw. Auf­sichts­rats­mit­glie­dern.

Sowohl den Beschluss über die Bilanz­fest­stel­lung für das Jahr 2008 als auch den Beschluss über die Ergeb­nis­ver­wen­dung hat das Land­ge­richt Braun­schweig für wirk­sam erach­tet. Danach haben die Klä­ger gegen die in der Ver­samm­lung vom 03.05.2010 gefass­ten Beschlüs­se kei­nen ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruch ein­ge­legt hät­ten wie es das Genos­sen­schafts­ge­setz vor­se­he bzw. der aus der Genos­sen­schaft zum 31.12.2009 aus­ge­schie­de­ne Klä­ger nicht anfech­tungs­be­fugt gewe­sen sei.

Eine feh­ler­haf­te Beset­zung des Auf­sichts­ra­tes habe nicht vor­ge­le­gen. Die Bilanz­fest­stel­lung für das Jahr 2008 und der Beschluss über die Ergeb­nis­ver­wen­dung sei­en auf Basis der damals vor­lie­gen­den Unter­la­gen, ins­be­son­de­re auch des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens über die Bewer­tung des Wohn­stif­tes, nicht zu bean­stan­den gewe­sen.

Die Beschlüs­se über die Ent­las­tung der bei­den Vor­stands­mit­glie­der erklär­te das Land­ge­richt wegen eines Sat­zungs­ver­sto­ßes für nich­tig, weil der Jah­res­ab­schluss für das Jahr 2008 ent­ge­gen der in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Rege­lung nicht in einer Mit­glie­der­ver­samm­lung bis Ende Juni 2009, son­dern erst in der Mit­glie­der­ver­samm­lung im Jahr 2010 vor­ge­legt wor­den sei.

Land­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 22. Juli 2011 – 22 O 1200/​10

  1. LG Göt­tin­gen, Aus­set­zungs- und Vor­la­ge­be­schluss vom 21.12 2016 – 62 StVK 6/​16 []