Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge "dem­nächst" zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung der gericht­li­chen Kos­ten­rech­nung begleicht.

Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­te­rin – Kla­ge­frist und Gerichts­kos­ten­vor­schuss

Zwar gilt bei der Anfech­tung von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen einer GmbH die star­re Monats­frist des § 246 Abs. 1 AktG nicht unmit­tel­bar, son­dern nur ent­spre­chend und mit sog. Leit­bild­funk­ti­on 1. Das aber hat zur Fol­ge, dass auch bei Anfech­tungs­kla­gen gegen eine GmbH die Monats­frist grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten ist, sofern die Sat­zung kei­ne abwei­chen­de Rege­lung ent­hält und der Ein­hal­tung der Frist nicht zwin­gen­de Umstän­de ent­ge­gen­ste­hen 2. Im vor­lie­gen­den Fall, in dem die Sat­zung der GmbH kei­ne abwei­chen­de Rege­lung der Anfech­tungs­frist vor­sieht, hat die Klä­ge­rin zwar bin­nen eines Monats nach Kennt­nis der Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se ihre Kla­ge bei Gericht ein­ge­reicht. Jedoch hat die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung die Frist für die Anfech­tungs­kla­ge des­we­gen nicht gewahrt, weil die – maß­geb­li­che – Zustel­lung der Kla­ge an die GmbH erst zwei Mona­te spä­ter erfolgt ist und damit nicht "dem­nächst" im Sin­ne des § 167 ZPO. Das liegt dar­an, dass die Klä­ge­rin als die Zustel­lung Betrei­ben­de nicht alles ihr Zumut­ba­re für eine als­bal­di­ge Zustel­lung getan hat, son­dern auf die gericht­li­che Kos­ten­rech­nung erst nach sechs Wochen den ange­for­der­ten Vor­schuss ein­ge­zahlt hat. Allen­falls eine gering­fü­gi­ge auf Nach­läs­sig­keit beru­hen­de Ver­zö­ge­rung – bis zu einer Gren­ze von zwei Wochen – wäre in die­ser Hin­sicht unschäd­lich gewe­sen 3.

Die in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 246 Abs. 1 AktG gel­ten­de Monats­frist ist nicht des­we­gen als gewahrt anzu­se­hen, weil die­se Frist für Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung nur als "Leit­bild" gilt und der GmbH die Anhän­gig­keit der Anfech­tungs­kla­ge (also deren Ein­rei­chung bei Gericht, zur allein maß­geb­li­chen Rechts­hän­gig­keit bedarf es nach dem oben Gesag­ten der Zustel­lung an die GmbH) bekannt gewe­sen sein soll. Allein die Zustel­lung hät­te die Frist wah­ren kön­nen, eine Rück­wir­kung kommt nach § 167 ZPO nur bei einer Zustel­lung "dem­nächst" in Betracht. Eine Über­schrei­tung der Frist wegen erheb­lich ver­zö­ger­ter Vor­schus­s­ein­zah­lung stellt kei­nen aner­ken­nens­wer­ten "zwin­gen­den Umstand" dar, der einer Ein­hal­tung der Monats­frist ent­ge­gen­steht (anders als u. U. bei­spiels­wei­se die Füh­rung von Ver­hand­lun­gen über eine Ände­rung des bean­stan­de­ten Beschlus­ses oder das Erfor­der­nis der Klä­rung schwie­ri­ger tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Fra­gen 4). Auch etwai­ge Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten der Klä­ge­rin (die ohne­hin kei­nen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den ers­ten Rechts­zug gestellt hat­te), könn­ten kei­nen "zwin­gen­den Umstand" begrün­den.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 4. Sep­tem­ber 2013 – 9 U 123/​12

  1. vgl. Baumbach/​Hueck/​Zöllner, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 47, Rn. 145; Lutter/​Hommelhoff/​Bayer, GmbHG, 18. Aufl., Anh. zu § 47, Rn. 62; Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 47, Rn. 144[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.07.2009, II ZR 272/​08, unter Hin­weis auf die stän­di­ge Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts; zur Defi­ni­ti­on "zwin­gen­der Umstän­de" s. etwa Roth/​Altmeppen, a. a. O., Rn. 145[]
  3. Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 32. Aufl., § 167, Rn. 12 m. w. N.[]
  4. vgl. Roth/​Altmeppen, a. a. O.[]