Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt.

Beschwer beim aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren

Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten.

Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz gerich­te­ter Beschwer­den, die das glei­che Rechts­schutz­ziel ver­fol­gen, sind bei der Berech­nung des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands nach § 61 FamFG zusam­men­zu­rech­nen.

Für die gericht­li­che Ent­schei­dung nach dem Spruch­ver­fah­rens­ge­setz über die Bestim­mung der Bar­ab­fin­dung von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren, deren Akti­en durch Beschluss der Haupt­ver­samm­lung auf den Haupt­ak­tio­när über­tra­gen wor­den sind (§§ 327a bis 327f AktG), fin­det gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG die Beschwer­de statt. Man­gels ander­wei­ti­ger Rege­lun­gen in § 12 SpruchG fin­det gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG das Gesetz über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der Frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit Anwen­dung. Für das Rechts­mit­tel der Beschwer­de bestimmt § 61 Abs. 1 FamFG, dass in ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten die Beschwer­de nur zuläs­sig ist, wenn der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des 600 € über­steigt. Auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lung ist die­se Vor­schrift auf das Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 12 Abs. 1 SpruchG anwend­bar 1.

Eine wert­freie Beschwer­de infol­ge Unan­wend­bar­keit des § 61 FamFG kann nicht damit begrün­det wer­den, dass die Ver­wei­sung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG teleo­lo­gisch zu redu­zie­ren sei, weil der Antrag­stel­ler nicht ver­pflich­tet sei, im Beschwer­de­ver­fah­ren einen bestimm­ten Antrag zu stel­len und die Anzahl der von ihm gehal­te­nen Akti­en mit­zu­tei­len 2. Die gesetz­li­chen Nor­men sind ein­deu­tig. Eine for­mel­le Beschwer ver­langt § 61 FamFG nicht. Der Gesetz­ge­ber hat die Wert­gren­ze für ver­mö­gens­recht­li­che Ange­le­gen­hei­ten und damit auch für das Spruch­ver­fah­ren in Kennt­nis der sons­ti­gen Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen zusätz­lich ange­ord­net. Die Vor­aus­set­zun­gen einer teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on lie­gen nicht vor.

Zwar bestimmt § 65 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG nur, dass eine Beschwer­de begrün­det wer­den soll. Eine unter­blie­be­ne Begrün­dung soll nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers nicht zur Ver­wer­fung der Beschwer­de als unzu­läs­sig füh­ren 3. Gleich­wohl hat das Gericht zu prü­fen, in wel­chem Umfang der Beschwer­de­füh­rer die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung bekämpft 4. Der Umstand, dass in die­ser Hin­sicht durch den Gesetz­ge­ber eine Ver­fah­rens­er­leich­te­rung geschaf­fen wor­den ist, kann nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, dass § 61 FamFG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG nicht anwend­bar sein soll. Der Gesetz­ge­ber hat trotz der Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung bei der Begrün­dungs­pflicht für einen Beschwer­de­füh­rer in Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit gleich­wohl die Min­dest­be­schwer als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung ein­ge­führt.

Zwar wird bei der Begrün­dung des Antrags im Spruch­ver­fah­ren nach § 4 Abs. 2 Satz 3 SpruchG nur ver­langt, dass sich aus der Antrags­be­grün­dung die Zahl der von dem Antrag­stel­ler gehal­te­nen Antei­le erge­ben soll. Die­se Vor­schrift gilt aber nur für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren und lässt kei­nen Schluss auf die für ein Beschwer­de­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Anga­ben zu.

Im Übri­gen sol­len die Betei­lig­ten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG i.V.m. § 27 Abs. 1 FamFG bei der Ermitt­lung des Sach­ver­halts mit­wir­ken. Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Par­tei­en ihre Erklä­run­gen über tat­säch­li­che Umstän­de voll­stän­dig und der Wahr­heit gemäß abzu­ge­ben. Die Rege­lung ent­spricht § 27 Abs. 2 FamFG und ist gemäß § 8 Abs. 3 SpruchG im Spruch­ver­fah­ren anwend­bar. § 8 fin­det auch ent­spre­chen­de Anwen­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 12 SpruchG 5. Dem­ge­mäß hat ein Beschwer­de­füh­rer nach § 12 Abs. 1 SpruchG die tat­säch­li­chen Umstän­de dar­zu­le­gen, aus denen sich die Über­schrei­tung der Min­dest­be­schwer von 600 € erge­ben soll 6.

Die Beson­der­hei­ten des Spruch­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re die Wir­kung der Ent­schei­dung nach § 13 SpruchG für die Anteils­in­ha­ber, die bereits gegen die ursprüng­lich ange­bo­te­ne Bar­ab­fin­dung oder sons­ti­ge Abfin­dung aus dem betrof­fe­nen Rechts­trä­ger aus­ge­schie­den sind, füh­ren zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Der Gesetz­ge­ber hat in § 61 FamFG hin­sicht­lich des Werts des Beschwer­de­ge­gen­stands eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung geschaf­fen, die auf den kon­kre­ten, das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren betrei­ben­den Betei­lig­ten abstellt. Es soll­te mit der Beschwer­de kein Rechts­mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, des­sen Durch­füh­rung für die Betei­lig­ten mit Auf­wen­dun­gen ver­bun­den ist, die zu dem erstreb­ten Erfolg in kei­nem sinn­vol­len Ver­hält­nis steht. Der Gesetz­ge­ber hat aus­drück­lich auf die Beschwer des Betei­lig­ten selbst abge­stellt 7.

Auch der Gesichts­punkt, dass § 58 Abs. 1 i.V.m. § 61 FamFG die iso­lier­te Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung zulässt und auf­grund des Min­dest­wer­tes nach § 74 Satz 1 GNot­KG in Höhe von 200.000 € für das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren regel­mä­ßig eine Kos­ten­be­las­tung von mehr als 600 € ent­ste­hen wird, recht­fer­tigt kei­ne ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Der Gesetz­ge­ber hat die Mög­lich­keit einer iso­lier­ten Anfech­tung einer Kos­ten­ent­schei­dung aus­drück­lich zuge­las­sen, jedoch auch inso­weit § 61 Abs. 1 FamFG für anwend­bar gehal­ten 7. Dass die Kos­ten­be­las­tung aus einem Ver­fah­ren über dem Wert der Haupt­sa­che lie­gen kann, ist gera­de bei Baga­tell­strei­tig­kei­ten mit nur gerin­gem Wert nicht außer­ge­wöhn­lich. Der Gesetz­ge­ber hat jeden­falls nicht die Not­wen­dig­keit gese­hen, in Fäl­len, in denen die Kos­ten­ent­schei­dung, jedoch nicht die Haupt­sa­che anfecht­bar wäre, von der Anwen­dung des § 61 FamFG abzu­se­hen 8. Dem­entspre­chend kann der Umstand, dass gege­be­nen­falls die Kos­ten­ent­schei­dung wegen der Über­schrei­tung der Wert­gren­ze des § 61 FamFG anfecht­bar wäre, nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, dass § 61 FamFG in die­sen Fäl­len auf die Haupt­sa­che kei­ne Anwen­dung fin­den kön­ne.

Die Bestim­mung des Min­dest­wer­tes von 200.000 € für den Geschäfts­wert im Spruch­ver­fah­ren nach § 74 Satz 1 GNot­KG recht­fer­tigt eben­falls kei­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Ein­ge­führt wur­de die­se Bestim­mung, weil das Tätig­wer­den des Gerichts einen nicht uner­heb­li­chen Auf­wand bedeu­te, so dass ent­spre­chend Gebüh­ren anfal­len soll­ten 9. Eine Aus­sa­ge zur Beschwer der Betei­lig­ten ist damit nicht ver­bun­den. Dass der Streit­wert eines Ver­fah­rens und der Wert der Beschwer als Aus­gangs­punkt für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit eines Rechts­mit­tels aus­ein­an­der­fal­len kön­nen und inso­weit die Kos­ten des Ver­fah­rens nicht zu berück­sich­ti­gen sind, um die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels in der Haupt­sa­che zu begrün­den, ist aner­kannt 10.

Weder Art.19 Abs. 4 GG noch das in Art.20 Abs. 3 GG nor­mier­te Rechts­staats­prin­zip steht der Anwen­dung des § 61 FamFG ent­ge­gen. Es ist Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, ob Rechts­mit­tel gegen Gerichts­ent­schei­dun­gen statt­haft sein sol­len; das Grund­ge­setz selbst trifft dazu kei­ne Bestim­mung. Art.19 Abs. 4 GG und Art.20 Abs. 3 GG gewähr­leis­ten kei­nen Instan­zen­zug. Sie ver­weh­ren es dem Gesetz­ge­ber des­halb auch nicht, ein bis­her nach der bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ord­nung statt­haf­tes Rechts­mit­tel abzu­schaf­fen oder den Zugang zu einem an sich eröff­ne­ten Rechts­mit­tel von neu­en ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig zu machen 11. Auch die Anfor­de­run­gen aus Art. 14 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen hier kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Der Grund­satz, dass im Fal­le der Über­tra­gung von Akti­en auf den Haupt­ak­tio­när infol­ge eines Haupt­ver­samm­lungs­be­schlus­ses eine ange­mes­se­ne Bar­ab­fin­dung zu zah­len ist, ist dadurch gewähr­leis­tet, dass der Min­der­heits­ak­tio­när mit dem Spruch­ver­fah­ren eine gericht­li­che Über­prü­fungs­mög­lich­keit hat. Auch Art. 14 Abs. 1 GG erfor­dert kei­nen Rechts­mit­tel­zug.

Soweit eine Schät­zung erfor­der­lich ist, ist das in die­sem Rah­men dem Beschwer­de­ge­richt ein­ge­räum­te Ermes­sen im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar, ob das Gericht die gesetz­li­chen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt hat 12. Die Schät­zung des Beschwer­de­ge­richts für den Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des muss auch der gesetz­li­chen Rege­lung in § 31 Abs. 1 Satz 3 RVG ent­spre­chen. Danach wird ver­mu­tet, dass der Antrag­stel­ler nur einen Anteil hält, wenn die Anzahl der auf einen Antrag­stel­ler ent­fal­len­den Antei­le nicht gerichts­be­kannt ist.

Ist eine Fest­stel­lung des Über­schrei­tens der Min­dest­be­schwer auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, geht dies zu sei­nen Las­ten 13. Soweit aus­ge­führt wird, dass bei Unauf­klär­bar­keit des Wer­tes der Beschwer im Zwei­fel von einem zuläs­si­gen Rechts­mit­tel aus­zu­ge­hen sei 14, kann dem für die Nicht­er­fül­lung der Dar­le­gungs­ob­lie­gen­hei­ten im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 12 SpruchG nicht gefolgt wer­den. Dies wür­de dem Zweck von § 8 Abs. 3 SpruchG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO wider­spre­chen. Ein Beschwer­de­füh­rer, der sei­ner Dar­le­gungs­ob­lie­gen­heit hin­sicht­lich sei­ner Beschwer nicht genügt und ihm bekann­te, aus sei­nem Geschäfts­be­reich stam­men­de tat­säch­li­che Umstän­de trotz Anfra­ge des Gerichts nicht mit­teilt, kann die Zuläs­sig­keit sei­ner Beschwer­de nicht damit bewir­ken, dass er dem Gericht die tat­säch­li­che Ermitt­lung des Wer­tes des Beschwer­de­ge­gen­stands im Rah­men des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes unmög­lich macht.

Die Beschwer aller Beschwer­de­füh­rer ist zusam­men­zu­rech­nen, da sich die Beschwer­den gegen die­sel­be Ent­schei­dung rich­te­ten und das glei­che Rechts­schutz­ziel ver­folg­ten 15.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2018 – II ZB 15/​17

  1. KG, FGPrax 2016, 238, 239; OLG Frank­furt, ZIP 2016, 716; OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2016, 2010; OLG Mün­chen, BeckRS 2015, 08628; Lutter/​Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Dre­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Hölters/​Simons, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6; Münch­Komm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch für § 39a WpÜG OLG Frank­furt, ZIP 2014, 617 und ZIP 2012, 1602; aA Mehrbrey/​Krenek, Hand­buch Gesell­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/​Krenek, Akti­en­recht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a[]
  2. Mehrbrey/​Krenek, Hand­buch Gesell­schafts­recht­li­che Strei­tig­kei­ten, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/​Krenek, Akti­en­recht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a[]
  3. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​6308, S.206[]
  4. vgl. Keidel/​Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 65 Rn. 4; Unger/​Roßmann in SchulteBunert/​Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 65 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.10.1993 XII ZB 88/​92, NJW 1994, 312, 313 zu § 621e Abs. 1 ZPO aF[]
  5. Dre­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10; Emme­rich in Emmerich/​Habersack, Akti­enund GmbHKon­zern­recht, 8. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 8; Lutter/​Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14[]
  6. Dre­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/​Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn.9; Münch­Komm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2016, 2010[]
  7. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​6308, S.204[][]
  8. vgl. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 16/​6308 S.204[]
  9. Regie­rungs­ent­wurf BT-Drs. 15/​371, S. 17[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 13/​17 14 für ein Rechts­mit­tel gegen eine Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft[]
  11. BVerfGE 87, 48, 61; 92, 365, 410[]
  12. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 278/​13, NJW-RR 2014, 834 Rn. 7 mwN[]
  13. KG, FGPrax 2016, 238; Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 19. Aufl., § 61 Rn. 10; Unger/​Roßmann in SchulteBunert/​Weinreich, FamFG, 5. Aufl., § 61 Rn. 8[]
  14. OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 2000, 218, 219; BayO­bLG, WE 1995, 125, 126 bei­de zum WEG­Ver­fah­ren; BeckOKFamFG/​Obermann [1.07.2018], § 61 Rn. 27[]
  15. OLG Mün­chen, AG 2015, 508, 509; Hüffer/​Koch AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Dre­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/​Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Münch­Komm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11[]