Bestel­lung eines Son­der­prü­fers bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestütz­te Bestel­lung eines Son­der­prü­fers kann im Regel­fall nicht durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts gestoppt wer­den.

Bestel­lung eines Son­der­prü­fers bei einer Akti­en­ge­sell­schaft

So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall aus Wolfs­burg: Die Akti­en­ge­sell­schaft ist eine bör­sen­no­tier­te Akti­en­ge­sell­schaft, deren sat­zungs­ge­mä­ßer Unter­neh­mens­ge­gen­stand die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Fahr­zeu­gen und Moto­ren aller Art, deren Zube­hör sowie aller Anla­gen, Maschi­nen und Werk­zeu­ge und sons­ti­gen tech­ni­schen Erzeug­nis­se ist. Die Antrag­stel­le­rin­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens geben an, Aktio­nä­rin­nen der Akti­en­ge­sell­schaft zu sein.

Nach­dem im Mai 2014 bei Abgas­tests in den USA Unre­gel­mä­ßig­kei­ten bei Mes­sun­gen der Stick­oxid­wer­te zwi­schen dem Prüf­stand und dem nor­ma­len Fahr­be­trieb bemerkt wor­den waren, lei­te­ten die zustän­di­gen U.S.-amerikanischen Behör­den Ermitt­lun­gen ein, die im Janu­ar 2017 in einen Ver­gleich zwi­schen der Akti­en­ge­sell­schaft und dem U.S. Depart­ment of Jus­ti­ce mün­de­ten.

Zur inter­nen Auf­ar­bei­tung der Die­sel­the­ma­tik beauf­trag­te die Akti­en­ge­sell­schaft meh­re­re Rechts­an­walts­kanz­lei­en.

Im Zusam­men­hang mit der Die­sel­the­ma­tik füh­ren die Staats­an­walt­schaf­ten B. und M. gegen­wär­tig Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch.

In der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der Akti­en­ge­sell­schaft am 22.06.2016 wur­den Anträ­ge der Antrag­stel­le­rin­nen des Aus­gangs­ver­fah­rens auf Durch­füh­rung einer Son­der­prü­fung nach § 142 Abs. 1 AktG jeweils durch die Mehr­heit der Aktio­nä­re abge­lehnt. Die anschlie­ßend von die­sen gestell­ten Anträ­ge auf Anord­nung einer Son­der­prü­fung gemäß § 142 Abs. 2 AktG wies das Land­ge­richt Han­no­ver mit Beschluss vom 23.06.2017 zurück. Auf ihre hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de hob das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le die Ent­schei­dung des Land­ge­richts mit Beschluss vom 08.11.2017 teil­wei­se auf und ord­ne­te die Durch­füh­rung einer Son­der­prü­fung unter Zurück­wei­sung des Rechts­mit­tels im Übri­gen an 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge und Gegen­vor­stel­lung der Akti­en­ge­sell­schaft wies das Ober­lan­des­ge­richt mit Beschluss vom 23.11.2017 zurück 2.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Akti­en­ge­sell­schaft gegen die Anord­nung der Son­der­prü­fung sowie die Zurück­wei­sung ihrer Anhö­rungs­rü­ge. Durch die Anord­nung der Son­der­prü­fung sieht sie sich in ihren Grund­rech­ten aus Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG ver­letzt. Im Wesent­li­chen beruft sich die Akti­en­ge­sell­schaft dar­auf, das Ober­lan­des­ge­richt habe bei der Aus­le­gung von § 142 Abs. 2 AktG, nament­lich bei der vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung, die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Berufs­frei­heit nicht hin­rei­chend berück­sich­tigt. Dar­über hin­aus rügt sie die Ver­let­zung ihrer Rech­te aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Akti­en­ge­sell­schaft bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG die Wirk­sam­keit des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 08.11.2017 – 9 W 86/​17 – einst­wei­len bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­zu­set­zen und die Durch­füh­rung der Son­der­prü­fung bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu unter­sa­gen.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies die­sen Antrag zurück:

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) sind nicht gege­ben. Zwar ist die erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung hat aber kei­nen Erfolg, weil er unzu­läs­sig ist. Denn die Akti­en­ge­sell­schaft hat einen Nach­teil im Sin­ne des § 32 BVerfGG und im Übri­gen teil­wei­se die Dring­lich­keit einer sofor­ti­gen Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend dar­ge­legt.

Zu den Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen an einen Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gehört die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung 3. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gel­ten, selbst wenn eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Sache Aus­sicht auf Erfolg hat, für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men der inso­weit grund­sätz­lich maß­geb­li­chen Fol­genab­wä­gung stren­ge Maß­stä­be 4.

Aus­ge­hend hier­von hat die Akti­en­ge­sell­schaft nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass ihr für den Fall, dass eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen wird, ein schwe­rer Nach­teil droht (a). Teil­wei­se fehlt es außer­dem an der Dar­le­gung eines drin­gen­den Rege­lungs­be­darfs (b).

Zwar sind mit dem Beginn der Prü­fung bereits Beein­träch­ti­gun­gen ver­bun­den, die nicht rever­si­bel sind. Aller­dings ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Voll­zug einer hoheit­li­chen Maß­nah­me in der Regel mit Nach­tei­len für den Grund­rechts­trä­ger ver­bun­den ist. Auch irrever­si­ble Nach­tei­le füh­ren nicht stets zu der Annah­me, es lie­ge ein schwe­rer Nach­teil im Sin­ne von § 32 BVerfGG vor. Zu berück­sich­ti­gen ist viel­mehr auch, wie schwer die tat­säch­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen wie­gen, die die Grund­rechts­ver­let­zung mit sich bringt 5.

Die Akti­en­ge­sell­schaft trägt vor, im Zusam­men­hang mit der Die­sel­the­ma­tik wür­den welt­weit tau­sen­de Pro­zes­se geführt, wobei allein Anle­ger der­zeit Ansprü­che in Höhe von rund 9 Mil­li­ar­den € gel­tend mach­ten. Die Auf­nah­me der Son­der­prü­fung löse Pro­zess­ri­si­ken in außer­or­dent­li­cher Höhe aus, weil die Klä­ger auf Infor­ma­tio­nen aus einem mög­li­chen spä­te­ren Son­der­prü­fungs­be­richt spe­ku­lier­ten und des­halb wäh­rend der Dau­er der Prü­fung nur zu deut­lich schlech­te­ren Bedin­gun­gen für die Akti­en­ge­sell­schaft zum Abschluss von Pro­zess­ver­glei­chen bereit sei­en. Damit ist ein schwer­wie­gen­der Nach­teil nicht aus­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Die Akti­en­ge­sell­schaft legt bereits nicht dar, was Gegen­stand die­ser Kla­gen ist und ob und inwie­fern die im Rah­men der Son­der­prü­fung rele­van­ten Umstän­de in den bereits anhän­gi­gen Ver­fah­ren von einer sol­chen Bedeu­tung sind, dass allein das Ver­fah­ren der Son­der­prü­fung geeig­net ist, die Klä­ger zu einer güns­ti­ge­ren Ein­schät­zung ihrer Pro­zess­ri­si­ken zu ver­an­las­sen. Die Behaup­tung, es ergä­ben sich Pro­zess­ri­si­ken in "außer­or­dent­li­cher" Höhe, bleibt ins­ge­samt vage. Im Hin­blick dar­auf, dass durch die Staats­an­walt­schaf­ten B. und M. bereits Ermitt­lungs­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Die­sel­the­ma­tik ein­ge­lei­tet wur­den, hät­te außer­dem näher dar­ge­legt wer­den müs­sen, wes­halb allein die Bestel­lung eines Son­der­prü­fers die Mög­lich­keit zum Abschluss von Pro­zess­ver­glei­chen wesent­lich erschwe­ren soll.

Die Akti­en­ge­sell­schaft behaup­tet fer­ner, jedes nach dem angel­säch­si­schen Rechts­kreis dem Schutz des Anwalts-Man­dan­ten-Ver­hält­nis­ses ("legal pri­vi­le­ge") unter­fal­len­de Doku­ment, das dem Son­der­prü­fer zur Ver­fü­gung gestellt wer­den müs­se, ver­lie­re "poten­zi­ell" die­sen Schutz und müs­se somit im Rah­men des U.S.-amerikanischen Beweis­ver­fah­rens offen­ge­legt wer­den. Dadurch droh­ten ihr Risi­ken und Ver­schlech­te­run­gen in lau­fen­den, nicht nur auf die Die­sel­the­ma­tik bezo­ge­nen Kla­ge­ver­fah­ren in Mil­li­ar­den­hö­he. Damit ist die Gefahr schwe­rer Nach­tei­le infol­ge der Durch­füh­rung der Son­der­prü­fung nicht genü­gend bezeich­net. Die Akti­en­ge­sell­schaft legt schon nicht nach­voll­zieh­bar dar, dass nach den aus­län­di­schen Rechts­ord­nun­gen gera­de die Ein­sicht­nah­me von Doku­men­ten durch den Son­der­prü­fer im Rah­men eines gericht­lich ange­ord­ne­ten Ver­fah­rens den Ver­lust des Anwalt­s­pri­vi­legs aus­löst. Auch wer­den die hier­durch dro­hen­den finan­zi­el­len Risi­ken nur pau­schal mit "Kla­ge­ri­si­ken oder Ver­schlech­te­run­gen in lau­fen­den Kla­ge­ver­fah­ren in Mil­li­ar­den­hö­he" ange­ge­ben. Soweit Risi­ken im Zusam­men­hang mit Zivil­kla­gen in den USA behaup­tet wer­den, ver­hält sich die Akti­en­ge­sell­schaft im Übri­gen nicht zu der Fra­ge, ob nicht die bereits abge­schlos­se­nen Ver­glei­che wei­te­re Kla­gen aus­schlie­ßen mit der Fol­ge, dass der Akti­en­ge­sell­schaft durch den Ver­lust des Anwalt­s­pri­vi­legs inso­weit kein Scha­den mehr ent­ste­hen könn­te. Die Akti­en­ge­sell­schaft hät­te außer­dem dar­le­gen müs­sen, ob und in wel­chem Umfang die bereits durch die Staats­an­walt­schaft beschlag­nahm­ten Unter­la­gen den behaup­te­ten Schutz durch das Anwalt­s­pri­vi­leg ver­lo­ren haben. Das­sel­be gilt hin­sicht­lich von Unter­la­gen, die auf der Grund­la­ge des im Ver­gleich der Akti­en­ge­sell­schaft mit dem U.S. Depar­te­ment of Jus­ti­ce ver­ein­bar­ten Ver­fah­ren zur Über­wa­chung der Regel­treue (Com­pli­an­ce) ein­ge­se­hen wer­den. Schließ­lich fin­den sich kei­ne kon­kre­ten Aus­füh­run­gen zu der Behaup­tung, der Ver­lust des Anwalt­s­pri­vi­legs beschrän­ke sich nicht auf die Die­sel­the­ma­tik, son­dern betref­fe mög­li­cher­wei­se das "gesam­te Geschäft" der Akti­en­ge­sell­schaft. Hier­bei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Prü­fungs­recht des Son­der­prü­fers Unter­la­gen aus­schließt, die bei objek­ti­ver Betrach­tung kei­nen auch nur mit­tel­ba­ren Bezug zu dem Prü­fungs­ge­gen­stand auf­wei­sen 6.

Soweit die Akti­en­ge­sell­schaft schließ­lich meint, durch die Bestel­lung eines Son­der­prü­fers könn­ten sich wei­te­re Klä­ger zur ver­jäh­rungs­hem­men­den Kla­ge­er­he­bung ver­an­lasst sehen, han­delt es sich bei die­ser Annah­me bereits nach der For­mu­lie­rung der Beschwer­de­schrift ("könn­ten sich ver­an­lasst sehen") um eine rei­ne Ver­mu­tung. Dar­über hin­aus wer­den die finan­zi­el­len und sons­ti­gen Aus­wir­kun­gen ent­spre­chen­der Kla­ge­er­he­bun­gen nicht kon­kret dar­ge­legt. Abge­se­hen davon han­delt es sich bei dem Risi­ko, mit unbe­rech­tig­ten Kla­gen kon­fron­tiert zu wer­den, um ein hin­zu­neh­men­des all­ge­mei­nes Lebens­ri­si­ko. Allein durch die Erhe­bung von Kla­gen ent­ste­hen der Akti­en­ge­sell­schaft auch kei­ne irrever­si­blen Nach­tei­le, da im Fal­le der Unbe­gründ­etheit der Kla­ge­for­de­rung ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch besteht.

Im Übri­gen fehlt es hin­sicht­lich der behaup­te­ten Nach­tei­le bei Zivil- und Anle­ger­pro­zes­sen ins­ge­samt an Aus­füh­run­gen dazu, ob und in wel­chem Umfang die­se Nach­tei­le durch etwai­ge Vor­tei­le der Akti­en­ge­sell­schaft aus der Son­der­prü­fung ins­be­son­de­re in Gestalt von Scha­den­er­satz­an­sprü­chen gegen­über ihren Orga­nen oder gegen­über Ver­si­che­run­gen für den Fall des Nach­wei­ses von Pflicht­ver­let­zun­gen kom­pen­siert wer­den könn­ten.

Soweit die Akti­en­ge­sell­schaft der Auf­fas­sung ist, ein schwe­rer Nach­teil bestehe in der Belas­tung ihrer mate­ri­el­len und per­so­nel­len Res­sour­cen durch die Prü­fungs­maß­nah­men des Son­der­prü­fers, genügt dies eben­falls nicht den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG.

Die mit einer Son­der­prü­fung typi­scher­wei­se ver­bun­de­nen Kos­ten und Belas­tun­gen begrün­den kei­ne eine einst­wei­li­ge Anord­nung recht­fer­ti­gen­den schwe­ren Nach­tei­le. Die Ursa­che für sol­che typi­schen Neben­ef­fek­te lie­gen letzt­lich nicht in der Son­der­prü­fung selbst, son­dern in dem Ver­dacht des Vor­lie­gens von Unred­lich­kei­ten oder gro­ben Ver­let­zun­gen des Geset­zes oder der Sat­zung der Akti­en­ge­sell­schaft, der gemäß § 142 Abs. 2 AktG Vor­aus­set­zung für die gericht­li­che Bestel­lung eines Son­der­prü­fers auf Antrag einer Aktio­närs­min­der­heit ist 7. Dem Vor­brin­gen der Akti­en­ge­sell­schaft lässt sich nicht ent­neh­men, dass die von ihr gel­tend gemach­ten Kos­ten und Belas­tun­gen der Son­der­prü­fung gemes­sen an der Grö­ße der Gesell­schaft über den inso­weit übli­chen Rah­men hin­aus­ge­hen.

Im Übri­gen hat die Akti­en­ge­sell­schaft unab­hän­gig von die­sem Aspekt nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass die aus der gericht­li­chen Bestel­lung eines Son­der­prü­fers resul­tie­ren­den Belas­tun­gen tat­säch­lich beson­ders schwer­wie­gend sind. Sie ver­weist inso­weit ledig­lich auf die bereits durch die inter­nen Ermitt­lungs­maß­nah­men ent­stan­de­nen Kos­ten im "Umfang eines mitt­le­ren drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­tra­ges". Zwar han­delt es sich hier­bei in abso­lu­ten Zah­len betrach­tet um einen erheb­li­chen Betrag. Für die Fra­ge, ob ein schwe­rer Nach­teil im Sin­ne von § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­liegt, kommt es hier­auf jedoch nicht an. Viel­mehr hät­te die Akti­en­ge­sell­schaft dar­le­gen müs­sen, war­um die befürch­te­ten Kos­ten auch unter Berück­sich­ti­gung ihrer finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und der Grö­ße des Unter­neh­mens eine "erheb­li­che Beein­träch­ti­gung" dar­stel­len. Außer­dem fehlt es an Aus­füh­run­gen zu der nahe­lie­gen­den Fra­ge, ob der befürch­te­te Nach­teil nicht dadurch gemin­dert wer­den kann, dass dem Son­der­prü­fer die bis­he­ri­gen inter­nen Prüf­ergeb­nis­se zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.

Hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten irrever­si­blen prü­fungs­be­ding­ten Nach­teils durch Ein­sicht­nah­me in poten­zi­ell sen­si­ble Unter­la­gen ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Son­der­prü­fer und sei­ne Hilfs­per­so­nen nach § 144 AktG in Ver­bin­dung mit § 323 Abs. 1 Satz 1 HGB zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind. Die Annah­me eines – nie gänz­lich aus­zu­schlie­ßen­den – Ver­sto­ßes gegen die­se Pflicht ist rein spe­ku­la­ti­ver Natur.

Die Bin­dung per­so­nel­ler Res­sour­cen etwa wegen der Durch­füh­rung von Inter­views ist typi­sche Fol­ge des Son­der­prü­fungs­ver­fah­rens. Das Vor­brin­gen der Akti­en­ge­sell­schaft lässt nicht erken­nen, dass ihr inso­weit unge­wöhn­lich gro­ße Belas­tun­gen dro­hen, zumal sie ver­gleich­ba­re Belas­tun­gen im Rah­men der von ihr ver­an­lass­ten inter­nen Prü­fung offen­bar für zumut­bar gehal­ten hat­te.

Soweit die Akti­en­ge­sell­schaft meint, ein schwe­rer Nach­teil lie­ge in dem Umstand begrün­det, dass bei der Aus­wer­tung inter­ner Daten von Mit­ar­bei­tern wie etwa E‑Mails pri­va­te und inti­me Inhal­te durch den Son­der­er­mitt­ler und des­sen Hilfs­per­so­nen ein­ge­se­hen wer­den könn­ten, kann dies nicht über­zeu­gen. Ziel ist allein die Sich­tung geschäft­li­cher Unter­la­gen, mit deren Ein­sicht­nah­me durch Drit­te aus geschäft­li­chen Grün­den die Mit­ar­bei­ter der Akti­en­ge­sell­schaft grund­sätz­lich rech­nen müs­sen.

Dar­über hin­aus hat die Akti­en­ge­sell­schaft ent­ge­gen ihrer aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Oblie­gen­heit auch die Dring­lich­keit einer einst­wei­li­gen Rege­lung nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt 8, soweit es um Nach­tei­le aus einer Ver­öf­fent­li­chung des Prü­fungs­be­richts geht.

Steht ein Nach­teil nicht unmit­tel­bar bevor, ist der sofor­ti­ge Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nur dann "dring­lich" im Sin­ne des § 32 BVerfGG, wenn des­sen spä­te­rer Ein­tritt ansons­ten nicht zuver­läs­sig abge­wehrt wer­den könn­te 9. Eine sol­che Dring­lich­keit ist bezo­gen auf etwai­ge Nach­tei­le einer Ver­öf­fent­li­chung des Prüf­be­richts des Son­der­prü­fers mit bestimm­ten Inhal­ten weder dar­ge­tan noch ersicht­lich.

Die Akti­en­ge­sell­schaft geht selbst von einer mona­te­lan­gen oder sogar jah­re­lan­gen Prüf­tä­tig­keit des Son­der­prü­fers aus. Der Prü­fungs­be­richt und des­sen Ver­öf­fent­li­chung ste­hen erst am Ende die­ses lang­wie­ri­gen Ver­fah­rens. Erst zu die­sem Zeit­punkt besteht auch Klar­heit über den Inhalt des Berichts und sich dar­aus mög­li­cher­wei­se erge­ben­de Nach­tei­le für die Akti­en­ge­sell­schaft. Zwar ist der Akti­en­ge­sell­schaft zuzu­ge­ben, dass schwe­re Nach­tei­le mög­li­cher­wei­se nicht durch einen Schutz­an­trag nach § 145 Abs. 4 AktG abge­wehrt wer­den kön­nen, da in den im Han­dels­re­gis­ter zu ver­öf­fent­li­chen­den Prü­fungs­be­richt zwin­gend die Tat­sa­chen auf­zu­neh­men sind, die zur Dar­le­gung von Unred­lich­kei­ten oder gro­ben Ver­let­zun­gen gemäß § 142 Abs. 2 AktG uner­läss­lich sind. Die Auf­nah­me sol­cher Tat­sa­chen kann selbst dann nicht ver­hin­dert wer­den, wenn über­wie­gen­de Belan­ge der Gesell­schaft dies gebie­ten wür­den (vgl. § 145 Abs. 4 AktG). Aller­dings sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um es der Akti­en­ge­sell­schaft nicht mög­lich sein soll­te, die Ver­öf­fent­li­chung des Prü­fungs­be­richts zu einem Zeit­punkt, zu dem des­sen Inhalt und die sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen für die Akti­en­ge­sell­schaft erkenn­bar sind, durch einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu ver­hin­dern. Nach § 145 Abs. 4 AktG kann ein Gericht auf Antrag des Vor­stands gestat­ten, dass bestimm­te Tat­sa­chen nicht in den Bericht auf­ge­nom­men wer­den, wenn über­wie­gen­de Belan­ge der Gesell­schaft dies gebie­ten und sie zur Dar­le­gung der Unred­lich­kei­ten oder gro­ben Ver­let­zun­gen gemäß § 142 Abs. 2 AktG nicht uner­läss­lich sind. Damit der Schutz des § 145 Abs. 4 AktG nicht ins Lee­re läuft, muss dem Vor­stand die Antrag­stel­lung vor der Ver­öf­fent­li­chung des Prü­fungs­be­richts mög­lich sein, was zwin­gend die vor­he­ri­ge Kennt­nis­nah­me des Prü­fungs­be­richts und der bevor­ste­hen­den Ver­öf­fent­li­chung vor­aus­setzt. Damit fehlt es der­zeit an einem drin­gen­den Rege­lungs­be­dürf­nis.

Somit kommt es nicht dar­auf an, ob die Akti­en­ge­sell­schaft aus der Ver­öf­fent­li­chung des Prü­fungs­be­richts fol­gen­de schwe­re Nach­tei­le hin­rei­chend dar­ge­tan hat. Sol­che Nach­tei­le sind auf Grund­la­ge ihres Vor­trags im Übri­gen auch nicht ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2017 – 1 BvR 2754/​17

  1. OLG Cel­le, Beschluss vom 08.11.2017 – 9 W 86/​17[]
  2. OLG Cel­le, Beschluss vom 23.11.2017 – 9 W 86/​17[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.2006 – 1 BvQ 30/​06, juris; Beschluss vom 17.11.2006 – 1 BvQ 33/​06, juris; Beschluss vom 27.11.2015 – 2 BvQ 43/​15[]
  4. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f.; 111, 147, 152 f.; stRspr; BVerfG, Beschluss des Ers­tens Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 23.08.2017 – 1 BvR 1783/​17 9[]
  5. BVerfGE 77, 130, 136[]
  6. Rieckers/​Vetter, in: Köl­ner Komm AktG, 3. Aufl.2015, § 145 Rn. 50; Arnold, in: Münch­Komm- AktG, 4. Aufl.2018, § 145 Rn. 17[]
  7. Mock, in: Spindler/​Stilz, AktG, 3. Aufl.2015, § 142 Rn. 134[]
  8. vgl. BVerfGE 20, 363, 365; 29, 179, 183; 34, 211, 216; 132, 287, 293 Rn. 13[]
  9. Schnei­der, in: Burkiczak/​Dollinger/​Schorkopf, BVerfGG, Neu­aus­ga­be 2015, § 32 Rn. 241 m.w.N.[]