Bestreiten – und das Nichtwissen des GmbH-Geschäftsführers

Eine Partei darf sich über eigene Handlungen oder Gegenstände eigener Wahrnehmung nicht mit Nichtwissen erklären (§ 138 Abs. 4 ZPO).

Zu den Handlungen des Geschäftsführers einer GmbH im Sinne dieser Vorschrift gehört die von ihm nach §§ 238, 239 HGB, § 41 GmbHG zu verantwortende Buchführung, aus der sich die Zahlungen und ihr Zahlungsgrund ergeben.

Insoweit obliegt es beklagten GmbHGeschäftsführer, etwaige Erinnerungslücken durch Einsicht in die Buchhaltung zu schließen¹.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. September 2019 – II ZR 248/17

1. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2017 – II ZR 88/16, ZIP 2018, 283 Rn. 23 f. mwN[↩]