Bezugs­rechts­aus­schluss bei Wan­del­an­lei­hen

Für einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss, durch den der Vor­stand zu einem Bezugs­rechts­aus­schluss bei der Aus­ga­be von Wan­del­schuld­ver­schrei­bun­gen i.S. von § 221 AktG im Zusam­men­hang mit einer beding­ten Kapi­tal­erhö­hung (§ 192 AktG) ermäch­tigt wird, gel­ten nach einem neu­en Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs die glei­chen Grund­sät­ze wie für eine Ermäch­ti­gung zum Bezugs­rechts­aus­schluss im Rah­men eines geneh­mig­ten Kapi­tals.
Die kon­kre­te Prü­fung, ob der Bezugs­rechts­aus­schluss sach­lich gerecht­fer­tigt ist, hat der Vor­stand vor­zu­neh­men, wenn er von der Ermäch­ti­gung Gebrauch macht.

Bezugs­rechts­aus­schluss bei Wan­del­an­lei­hen

BGH, Beschluss vom 21. Novem­ber 2005 – II ZR 79/​04