Bin­dung der Gesell­schaf­ter an ihren Bilanz­be­schluss

Die Fest­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses hat – nicht anders als bei der Per­so­nen­ge­sell­schaft1 – auch bei der GmbH die Bedeu­tung einer Ver­bind­li­cherklä­rung der Bilanz jeden­falls im Ver­hält­nis der Gesell­schaf­ter zur Gesell­schaft und auch unter­ein­an­der. Typi­scher Inhalt einer sol­chen kor­po­ra­ti­ven Abre­de ist auch der Aus­schluss bekann­ter oder min­des­tens für mög­lich gehal­te­ner Ein­wen­dun­gen gegen­über bilan­zier­ten Gesell­schaf­ter­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne eines dekla­ra­to­ri­schen Aner­kennt­nis­ses.

Bin­dung der Gesell­schaf­ter an ihren Bilanz­be­schluss

Eine gegen das in § 73 Abs. 1, 2 GmbHG nor­mier­te zwin­gen­de Kapi­tal­erhal­tungs­ge­bot in der Liqui­da­ti­on ver­sto­ßen­de Ver­tei­lung von Gesell­schafts­ver­mö­gen hat einen Rück­erstat­tungs­an­spruch der GmbH gegen die Gesell­schaf­ter ana­log § 31 GmbHG zur Fol­ge, der nicht die Ent­ste­hung einer Unter­bi­lanz als Fol­ge der Aus­zah­lung vor­aus­setzt.

Vor­ab­aus­schüt­tun­gen auf einen erwar­te­ten Liqui­da­ti­ons­er­lös ste­hen unter dem still­schwei­gen­den Vor­be­halt, dass auf die Emp­fän­ger nach der abschlie­ßen­den Liqui­da­ti­ons­bi­lanz ein ent­spre­chen­der Erlös ent­fällt. Soweit ein Liqui­da­ti­ons­er­lös nicht vor­han­den ist, besteht auf­grund still­schwei­gen­der Abre­de ein ver­trag­li­cher Rück­ge­währ­an­spruch der GmbH auf Rück­zah­lung der Vor­ab­aus­schüt­tung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. März 2009 – II ZR 264/​07

  1. vgl. dazu: BGHZ 132, 263, 266