Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen in einem Sta­tus­ver­fah­ren nach § 98 f. AktG die betrof­fe­ne Akti­en­ge­sell­schaft beschwer­de­be­fugt ist, ist dem Gesetz nicht ein­deu­tig zu ent­neh­men und in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten. Einer­seits wird die Gesell­schaft in der Auf­zäh­lung der Antrags­be­rech­tig­ten (§ 98 Abs. 2 AktG), die nach § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG zugleich beschwer­de­be­rech­tigt sind, nicht aus­drück­lich genannt. Ande­rer­seits ent­hält § 99 Abs. 4 Satz 4 AktG eine Rege­lung zum Beginn der für die Gesell­schaft gel­ten­den Beschwer­de­frist, was dafür spricht, dass das Gesetz von einer Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft aus­geht.

Das akti­en­recht­li­che Sta­tus­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft

Die mitt­ler­wei­le über­wie­gen­de Mei­nung bejaht eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung der Gesell­schaft jeden­falls dann, wenn der Antrag in der vor­he­ri­gen Instanz Erfolg hat­te, wobei teil­wei­se auf die all­ge­mei­ne Rege­lung der Beschwer­de­be­fug­nis in § 59 Abs. 1 FamFG abge­stellt wird, die neben der beson­de­ren Rege­lung in § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG anwend­bar blei­be1. Die Gegen­an­sicht hält die beson­de­re Rege­lung der Beschwer­de­be­fug­nis in § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG hin­ge­gen für abschlie­ßend und meint, danach sei zwar unter ande­rem der Vor­stand im eige­nen Namen (§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG), nicht aber die Gesell­schaft beschwer­de­be­fugt2.

Zuzu­stim­men ist im Ergeb­nis der Auf­fas­sung, die die Beschwer­de­be­fug­nis der Gesell­schaft bejaht. Ihre Beschwer­de­be­rech­ti­gung folgt dar­aus, dass die Antrags­und Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Vor­stands (§ 98 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 4 Satz 3 AktG) die­sem nicht oder jeden­falls nicht allein als einem aus eige­nem Recht selb­stän­dig Betei­lig­ten zusteht, son­dern ihm zumin­dest auch als dem Ver­tre­tungs­or­gan der Gesell­schaft ein­ge­räumt ist3. Mit­hin kann der Vor­stand auf­grund der ihm zuge­wie­se­nen Organ­kom­pe­tenz für die Gesell­schaft Beschwer­de ein­le­gen. Da es sich in die­sem Fall um eine Beschwer­de der Gesell­schaft han­delt, fügt sich auch die Rege­lung zu dem Beginn der für die Gesell­schaft gel­ten­den Beschwer­de­frist (§ 99 Abs. 4 Satz 4 AktG) wider­spruchs­frei in den nor­ma­ti­ven Gesamt­zu­sam­men­hang ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2019 – II ZB 20/​18

  1. KG, ZIP 2016, 369 f.; Münch­Komm-Akt­G/Ha­ber­sack, 5. Aufl., § 99 Rn.19; Hopt/​Roth in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 99 Rn. 29; Koch in Hüffer/​Koch, AktG, 13. Aufl., § 99 Rn. 8; Hölters/​Simons, AktG, 3. Aufl., § 99 Rn. 13; Grigoleit/​Tomasic, AktG, § 99 Rn. 9; Henssler in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 4. Aufl., § 99 AktG Rn. 5 []
  2. Spind­ler in Spindler/​Stilz, AktG, 4. Aufl., § 99 Rn. 11; Isra­el in Bürgers/​Körber, Akti­en­ge­setz, 4. Aufl., § 99 Rn. 5 []
  3. Mertens/​Cahn in KKAktG, 3. Aufl., §§ 9799 Rn. 23; a.A. Hopt/​Roth in Groß­komm. AktG, 5. Aufl., § 98 Rn. 30 []