Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Schei­det ein am 31.12.1989 als gemein­nüt­zi­ges Woh­nungs­un­ter­neh­men aner­kann­tes Unter­neh­men mit der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts zum 1. Janu­ar 1990 aus dem genos­sen­schaft­li­chen Prü­fungs­ver­band, dem es ange­hört, aus, beinhal­tet sei­ne Ver­pflich­tung, dazu bei­zu­tra­gen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Ver­band gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen erfüllt wer­den kön­nen, eine unbe­ding­te, bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Zah­lungs­pflicht gegen­über dem Ver­band, jeden­falls sofern die­ser sei­ner­seits auf Alt­zu­sa­gen beru­hen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbringt.

Das gemein­nüt­zi­ge Woh­nungs­un­ter­neh­men – und die Ver­sor­gungs­zu­sa­gen des frü­he­ren Ver­ban­des

Die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG umschrie­be­nen Ver­pflich­tung sind erfüllt, ins­be­son­de­re ist der Prü­fungs­ver­band nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen auch nach dem Aus­schei­den der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft noch mit Ver­sor­gungs­pflich­ten belas­tet, die auf bis zum 2.08.1988 an gesetz­li­che Ver­tre­ter und Arbeit­neh­mer gege­be­nen Zusa­gen beru­hen.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le 1 rechts­feh­ler­frei ange­nom­men hat, beinhal­tet die aus § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG fol­gen­de Ver­pflich­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds eine gegen­über dem Prü­fungs­ver­band bestehen­de unbe­ding­te Zah­lungs­pflicht, jeden­falls sofern der Ver­band sei­ner­seits auf Alt­zu­sa­gen beru­hen­de Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erbringt. Die Ent­ste­hung und Fäl­lig­keit der Zah­lungs­ver­pflich­tung hängt nicht davon ab, dass der Ver­band sei­nen Ver­sor­gungs­pflich­ten nicht ander­wei­tig nach­kom­men kann und daher auf die Unter­stüt­zung des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds wirt­schaft­lich ange­wie­sen ist.

Der Wort­laut des Geset­zes ist in die­sem Punkt aller­dings nicht ein­deu­tig. Wenn es dort heißt, das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied habe der ihm auf­er­leg­ten Ver­pflich­tung "ins­be­son­de­re durch ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Zah­lun­gen" nach­zu­kom­men, schließt dies ande­re For­men norm­ge­rech­ten Ver­hal­tens nicht aus. Zudem wird die Ver­pflich­tung des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds nach dem Geset­zes­wort­laut nicht unmit­tel­bar auf die Erfül­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen durch den Ver­band und damit zwei­fels­frei auf eine bedarfs­un­ab­hän­gi­ge Finan­zie­rungs­bzw. Aus­stat­tungs­pflicht bezo­gen, son­dern dar­auf, dass die Zusa­gen des Ver­ban­des "erfüllt wer­den kön­nen". Dies lässt dem Wort­laut nach die Mög­lich­keit offen, dass das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied ledig­lich für die Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­ban­des mit ein­zu­ste­hen habe.

Die in der Vor­schrift ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "dazu bei­zu­tra­gen, daß" ist hin­ge­gen für die hier erör­ter­te Aus­le­gungs­fra­ge, anders als die Revi­si­on meint, uner­gie­big. Denn die­se For­mu­lie­rung ist dem Umstand geschul­det, dass das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied ledig­lich im Ver­hält­nis sei­nes Bei­trags am Gesamt­bei­trags­auf­kom­men des Prü­fungs­ver­ban­des und somit nur antei­lig ver­pflich­tet ist.

Die Begrün­dung des Geset­zes 2 und der hier­durch ver­deut­lich­te Sinn und Zweck der Vor­schrift spre­chen aber, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat, ent­schei­dend gegen eine nur sub­si­diä­re Unter­stüt­zungs­pflicht des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds.

Zwar wird in der Geset­zes­be­grün­dung aus­ge­führt, es sei "<cite>eine Rege­lung gebo­ten, daß die Mit­glieds­un­ter­neh­men, die aus den Ver­bän­den aus­schei­den, zur Sicher­stel­lung ein­ge­gan­ge­ner Ver­pflich­tun­gen für die Alters­ver­sor­gung von Mit­ar­bei­tern der Ver­bän­de bei­tra­gen." Wei­ter heißt es: "Dies kann z.B. durch ein­ma­li­ge Abfin­dun­gen, jähr­li­che Zah­lun­gen oder ande­re geeig­ne­te Maß­nah­men (Patro­nats­er­klä­run­gen, Über­nah­me­ver­pflich­tun­gen u.ä.) geschehen.</cite>"

Zum Ver­ständ­nis die­ser Erläu­te­run­gen, denen die Revi­si­on eine Bestä­ti­gung ihrer Rechts­an­sicht ent­neh­men möch­te, ist indes zu berück­sich­ti­gen, dass die gesetz­li­che Rege­lung sowohl gegen­wär­ti­ge als auch erst zukünf­tig zu erfül­len­de Ver­sor­gungs­ver­pflich­tun­gen erfasst.

Soweit der Ver­band nach dem Aus­schei­den eines Ver­bands­mit­glieds bereits Zah­lun­gen zu Ver­sor­gungs­zwe­cken zu erbrin­gen hat, lässt sich die Ver­pflich­tung des Aus­schei­den­den gegen­über dem Ver­band auf eine gege­be­nen­falls fort­lau­fen­de Zah­lungs­pflicht bezie­hen, durch deren Erfül­lung der Aus­schei­den­de antei­lig zur Finan­zie­rung der Ver­sor­gungs­zah­lun­gen des Ver­ban­des bei­trägt. Soweit aber sol­che Zah­lun­gen des Ver­ban­des erst in der Zukunft zu leis­ten sind, ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen der Ver­sor­gungs­fall noch nicht ein­ge­tre­ten ist, steht noch kein durch Zah­lun­gen zu leis­ten­der mit­tel­ba­rer Erfül­lungs­bei­trag des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds in Rede, son­dern im Vor­griff hier­auf ein Bei­trag zur Sicher­stel­lung künf­ti­ger Ver­sor­gungs­zah­lun­gen des Ver­ban­des. Zur Erbrin­gung die­ses auf eine Sicher­stel­lung bezo­ge­nen Bei­trags kom­men etwa auch Patro­nats­er­klä­run­gen oder sons­ti­ge Siche­rungs­ge­schäf­te in Betracht.

Dass der­ar­ti­ge Siche­rungs­maß­nah­men in der Geset­zes­be­grün­dung bei­spiel­haft genannt wer­den, spricht somit nicht gegen die Annah­me einer auf sei­nen Bei­trags­an­teil bezo­ge­nen Zah­lungs­pflicht des Aus­ge­schie­de­nen hin­sicht­lich der Zah­lun­gen, die der Ver­band sei­ner­seits auf­grund von Alt­zu­sa­gen zu Ver­sor­gungs­zwe­cken leis­tet. Die Aus­füh­run­gen in der Geset­zes­be­grün­dung berück­sich­ti­gen viel­mehr den Umstand, dass § 3 Abs. 1 WGÜb­fG eine Rege­lung sowohl für gegen­wär­ti­ge Zah­lun­gen zu Ver­sor­gungs­zwe­cken als auch für erst in Zukunft zu erwar­ten­de Ver­sor­gungs­fäl­le beinhal­tet. Die­ser umfas­sen­den Auf­ga­ben­stel­lung wür­de es nicht gerecht, wenn das Gesetz die Ver­pflich­tun­gen des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds strikt auf Zah­lungs­pflich­ten beschrän­ken wür­de. Unbe­scha­det des­sen ergibt sich aus dem Wort­laut der Rege­lung ("ins­be­son­de­re") eine beson­de­re Beto­nung der Zah­lungs­pflich­ten.

Der nach § 3 Abs. 1 WGÜb­fG neben der Vor­sor­ge für die in Zukunft zu erwar­ten­den Ver­sor­gungs­fäl­le ste­hen­de Gesichts­punkt der mit­tel­ba­ren Erfül­lungs­be­tei­li­gung fin­det einen noch deut­li­che­ren Aus­druck in dem zwei­ten Absatz der Vor­schrift, was wie­der­um Rück­schlüs­se auf den Sinn­ge­halt des ers­ten Absat­zes zulässt. Die­se Bestim­mung betrifft allein die Finan­zie­rung von Leis­tun­gen, nicht auch die Absi­che­rung ent­spre­chen­der Leis­tun­gen, die erst in der Zukunft zu erfül­len sind. Die­se Finan­zie­rungs­leis­tung des Ver­ban­des haben aus­ge­schie­de­ne Mit­glie­der antei­lig mit­zu­tra­gen, wie die Geset­zes­be­grün­dung 3 bestä­tigt. Sie haben mit­hin den Ver­band durch Zah­lun­gen aus­zu­stat­ten; das Gesetz erklärt inso­weit § 3 Abs. 1 WGÜb­fG für ent­spre­chend anwend­bar.

Es ist kein sach­li­cher Grund dafür erkenn­bar, dass die Ver­pflich­tun­gen aus­ge­schie­de­ner Mit­glie­der nach § 3 Abs. 1 WGÜb­fG, soweit der Ver­band sei­ner­seits zweck­be­zo­ge­ne Zah­lun­gen leis­tet, weni­ger weit rei­chen soll­ten. Die in den bei­den Absät­zen des § 3 WGÜb­fG getrof­fe­nen Rege­lun­gen unter­schei­den sich viel­mehr dadurch, dass § 3 Abs. 1 WGÜb­fG zugleich auch die Absi­che­rung künf­ti­ger Zah­lungs­pflich­ten des Ver­ban­des erfasst, wes­halb die Benen­nung der Ver­pflich­tun­gen aus­ge­schie­de­ner Mit­glie­der dort nicht auf eine antei­li­ge Zah­lungs­pflicht beschränkt wer­den konn­te.

Für die Annah­me einer unbe­ding­ten Zah­lungs­pflicht als Bei­trag zu den Zah­lun­gen des Ver­ban­des und gegen die Annah­me einer nur bedarfs­ab­hän­gi­gen Ver­pflich­tung spricht auch die im Gesetz aus­drück­lich genann­te Mög­lich­keit, "lau­fen­de Zah­lun­gen" zu erbrin­gen, wobei nach der Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re jähr­li­che Zah­lun­gen in Betracht zu zie­hen sind. Denn es erscheint nicht nahe­lie­gend, eine sol­che auf kon­ti­nu­ier­li­che Unter­stüt­zung aus­ge­rich­te­te Ver­fah­rens­wei­se in Abhän­gig­keit zur jewei­li­gen wirt­schaft­li­chen Lage des Ver­ban­des zu set­zen.

Soweit nach dem Gesetz auch eine ein­ma­li­ge Zah­lung in Betracht kommt, ist, wie die Geset­zes­be­grün­dung bestä­tigt, an eine ein­ma­li­ge Abfin­dungs­leis­tung gedacht. Eine sol­che Abfin­dungs­leis­tung berück­sich­tigt ihrem Zweck der Gesamt­ab­gel­tung ent­spre­chend auch die erst künf­tig zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­leis­tun­gen und die inso­weit zunächst nur bestehen­de Siche­rungs­pflicht. Die Gesamt­ab­fin­dung lässt sich anhand des Bar­werts der Ver­sor­gungs­pflich­ten berech­nen. Gin­ge es hin­ge­gen, wie die Revi­si­on annimmt, nur um eine sub­si­diä­re, von der künf­ti­gen Leis­tungs­fä­hig­keit des Ver­ban­des abhän­gi­ge Bei­stands­pflicht, wäre ange­sichts der inso­weit bestehen­den Unwäg­bar­kei­ten die trag­fä­hi­ge Berech­nung eines Abfin­dungs­be­tra­ges kaum mög­lich.

Für die Annah­me einer unbe­ding­ten Zah­lungs­pflicht spricht, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend dar­ge­legt hat, nament­lich auch der prä­ven­ti­ve Zweck der Vor­schrift. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers soll einer finan­zi­el­len Schief­la­ge des Ver­ban­des schon im Vor­feld vor­ge­beugt und nicht erst deren Ein­tritt abge­war­tet wer­den. Eben­so soll ein durch eine abseh­ba­re Unter­fi­nan­zie­rung erhöh­ter Bei­trags­be­darf von vorn­her­ein ver­mie­den wer­den. Der Ein­tritt einer finan­zi­el­len Schief­la­ge wird ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht schon durch die pflicht­ge­mä­ße Bil­dung aus­rei­chen­der Rück­stel­lun­gen ver­mie­den. Eine finan­zi­el­le Schief­la­ge trä­te jeden­falls dann ein, wenn die Rück­stel­lun­gen nicht mehr hin­rei­chend gedeckt wer­den könn­ten.

In ande­rer Aus­le­gung wäre § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG zudem nicht sach­ge­recht anwend­bar, weil der als Anspruchs­vor­aus­set­zung für erfor­der­lich gehal­te­ne Bedarfs­fall kei­ne anwen­dungs­taug­li­chen Kon­tu­ren auf­weist. Auf die bilan­zi­el­le Über­schul­dung des Ver­ban­des kann nicht abge­stellt wer­den. Dies wäre mit der prä­ven­ti­ven Ziel­set­zung des Geset­zes unver­ein­bar, zumal die Mög­lich­keit in Betracht zu zie­hen ist, dass Ansprü­che gegen ein­zel­ne aus­ge­schie­de­ne Mit­glie­der, die nach dem Gesetz jeweils nur antei­lig ein­zu­tre­ten haben, nicht durch­setz­bar sein könn­ten. Auch die Erwä­gung der Revi­si­on, dass sich der Ver­band und das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied auf eine ziel­füh­ren­de Maß­nah­me zu eini­gen hät­ten, erscheint nicht geeig­net, dem Geset­zes­zweck in effi­zi­en­ter Wei­se Rech­nung zu tra­gen.

Die danach bestehen­de Zah­lungs­pflicht eines aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds gegen­über dem Ver­band kann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG unter­schied­lich aus­ge­stal­tet sein.

Das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied kann sei­nen Ver­pflich­tun­gen nach­kom­men, indem es zu den Zah­lun­gen, die der Ver­band zu Ver­sor­gungs­zwe­cken leis­tet, durch lau­fen­de Zah­lun­gen einen antei­li­gen Finan­zie­rungs­bei­trag erbringt und zusätz­lich zur Absi­che­rung künf­ti­ger Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in dem Rah­men bei­trägt, der durch die eige­nen Vor­sor­ge­maß­nah­men des Ver­ban­des gesetzt wird. Statt­des­sen kommt auch die ein­ma­li­ge Zah­lung eines Gesamt­be­tra­ges in Betracht, der zur end­gül­ti­gen Abfin­dung der nach­wir­ken­den Bei­trags­pflicht sowohl hin­sicht­lich lau­fen­der als auch zukünf­ti­ger Ver­sor­gungs­pflich­ten geleis­tet wird.

Zur Ver­mei­dung von Dop­pel­zah­lun­gen ist die Zah­lungs­pflicht des aus­ge­schie­de­nen Mit­glieds in dem Umfang zu ermä­ßi­gen, in dem bis zum Aus­schei­den des Mit­glieds aus des­sen Bei­trä­gen zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­gen für zukünf­ti­ge Ver­sor­gungs­leis­tun­gen gebil­det wor­den waren und beim Aus­schei­den noch unver­braucht zur Ver­fü­gung ste­hen.

Im Streit­fall wird der Bestand des Grund­ur­teils durch die­sen Gesichts­punkt aber nicht in Fra­ge gestellt. Das Beru­fungs­ge­richt hat zur Bil­dung zweck­ge­bun­de­ner Rück­la­gen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen und die Revi­si­on weist auch kei­nen dahin­ge­hen­den Vor­trag der Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft nach. Die vor­lie­gen­de Bilanz des Prü­fungs­ver­bands für das Jahr 2011 weist eine Ver­mö­gens­rück­la­ge in Höhe von 600.000 € sowie "ande­re Rück­la­gen" in Höhe von 4.000.000 € aus. Selbst wenn dar­in Rück­la­gen für Ver­sor­gungs­las­ten ent­hal­ten sein soll­ten, blie­be der Gesamt­be­trag doch jeden­falls hin­ter den Rück­stel­lun­gen für Pen­sio­nen und ähn­li­che Ver­pflich­tun­gen zurück, die in der Bilanz mit 7.440.249 € aus­ge­wie­sen wer­den.

Auf die vor­ge­nom­me­nen Rück­stel­lun­gen kann sich die Beklag­te hin­ge­gen nicht beru­fen. Die Rück­stel­lun­gen des Ver­ban­des ver­kör­pern kei­ne vor­han­de­nen Ver­mö­gens­wer­te. Zwar müs­sen die Rück­stel­lun­gen zur Ver­mei­dung einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung durch Akti­va gedeckt sein. Das bedeu­tet aber nicht, dass die­se Akti­va zweck­ge­bun­den zur Bezah­lung der­zei­ti­ger und künf­ti­ger Ver­sor­gungs­an­sprü­che zu ver­wen­den sei­en. Dem Prü­fungs­ver­band bleibt es inso­weit unbe­nom­men, die zu erbrin­gen­den Ver­sor­gungs­zah­lun­gen aus dem lau­fen­den Bei­trags­und Gebüh­ren­auf­kom­men zu finan­zie­ren. Hier­an hat sich die Beklag­te nach Maß­ga­be des § 3 Abs. 1 WGÜb­fG zu betei­li­gen.

Die­se Sicht­wei­se lag der gesetz­li­chen Rege­lung in § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG zugrun­de. Denn mit die­ser Rege­lung hat der Gesetz­ge­ber nicht der von der Revi­si­on erwo­ge­nen Mög­lich­keit Rech­nung getra­gen, dass sich bei Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen gebil­de­te Rück­stel­lun­gen wegen spä­te­rer Ände­run­gen etwa der sta­tis­ti­schen Lebens­er­war­tung als zu nied­rig erwei­sen könn­ten. Maß­ge­bend war nach der Geset­zes­be­grün­dung viel­mehr die Befürch­tung, dass wegen der Auf­he­bung des Woh­nungs­ge­mein­nüt­zig­keits­rechts und des weit­ge­hen­den Weg­falls der Zwangs­mit­glied­schaft bei den in die­sem Bereich täti­gen Prü­fungs­ver­bän­den eine beträcht­li­che Schmä­le­rung des Bei­trags­und Gebüh­ren­auf­kom­mens ein­tre­ten könn­te. Ziel der Rege­lung ist es mit­hin, eine durch den Ver­lust von Mit­glie­dern beding­te Schmä­le­rung des Bei­trags­und Gebüh­ren­auf­kom­mens teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren, um die Fähig­keit der Ver­bän­de zu erhal­ten, die vor dem 2.08.1988 gege­be­nen Ver­sor­gungs­zu­sa­gen aus ihren Ein­künf­ten zu erfül­len.

Der Prü­fungs­ver­band ist berech­tigt, den Aus­gleichs­be­trag als Ein­mal­zah­lung gel­tend zu machen, also eine sofort fäl­li­ge Gesamt­ab­fin­dung zu for­dern.

Zwar steht nach § 262 BGB im Fal­le einer Wahl­schuld das Wahl­recht im Zwei­fel dem Schuld­ner zu, wenn meh­re­re Leis­tun­gen in der Wei­se geschul­det wer­den, dass nur die eine oder die ande­re zu bewir­ken ist. Eine Wahl­schuld kann auch dann vor­lie­gen, wenn sich die zu tref­fen­de Wahl nicht auf ver­schie­de­ne Leis­tungs­ge­gen­stän­de bezieht, son­dern auf ver­schie­de­ne Moda­li­tä­ten der Erfül­lung 4. Grund­sätz­lich ist § 262 BGB auch dann anwend­bar, wenn die Unge­wiss­heit über den Wahl­be­rech­tig­ten nicht auf einem Ver­trag, son­dern auf dem Gesetz beruht 5.

In der prak­ti­schen Rechts­an­wen­dung haben die §§ 262 ff. BGB indes kei­ne gro­ße Bedeu­tung erlangt, da die Bestim­mun­gen der wirk­li­chen Inter­es­sen­la­ge oft nicht ent­spre­chen und eine ander­wei­ti­ge Aus­le­gung näher­lie­gend erscheint 6. So hat das Reichs­ge­richt ent­schie­den, dass die Ent­schei­dung zwi­schen ver­schie­de­nen nach dem Gesell­schafts­ver­trag mög­li­chen For­men der Aus­ein­an­der­set­zung einer Offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft nicht nach § 262 BGB, son­dern nach § 315 BGB zu tref­fen ist 7.

Auch im Streit­fall gebie­tet eine zweck­ent­spre­chen­de und inter­es­sen­ge­rech­te Aus­le­gung des § 3 Abs. 1 Satz 1 WGÜb­fG, von der Anwen­dung des § 262 BGB abzu­se­hen und die zu tref­fen­de Wahl zwi­schen lau­fen­den Zah­lun­gen, zu denen gege­be­nen­falls die Absi­che­rung künf­ti­ger Ver­sor­gungs­las­ten hin­zu­tritt, einer­seits sowie einer ein­ma­li­gen Abfin­dungs­zah­lung ande­rer­seits dem Prü­fungs­ver­band zu über­las­sen.

Gegen die Anwen­dung des § 262 BGB spricht zunächst, dass die eine Alter­na­ti­ve auch künf­ti­ge Leis­tun­gen umfasst. Bezieht sich die zu tref­fen­de Aus­wahl nicht auf jeweils fäl­li­ge Leis­tun­gen, begeg­net das in §§ 263, 264 BGB vor­ge­se­he­ne, bis zur Zwangs­voll­stre­ckung aus­grei­fen­de Aus­wahl­ver­fah­ren erheb­li­chen prak­ti­schen Schwie­rig­kei­ten.

Für das Wahl­recht des Ver­ban­des spricht, dass ihm auch die Berech­nung der Höhe der zu leis­ten­den Zah­lung obliegt, weil er den ein­fachs­ten Zugriff auf die hier­für erfor­der­li­chen Daten hat. Schon des­halb liegt es nahe, dem Ver­band auch die vor­ge­la­ger­te Aus­wahl zwi­schen lau­fen­den Zah­lun­gen und einer ein­ma­li­gen Zah­lung zu über­las­sen. Auf die­se Wei­se kann außer­dem bei einem Aus­tritt meh­re­rer Mit­glie­der deren Gleich­be­hand­lung und ein ins­ge­samt rei­bungs­lo­ser Ablauf sicher­ge­stellt wer­den. Vor allem wird der Ver­band so in die Lage ver­setzt, die Leis­tungs­mo­da­li­tä­ten in Über­ein­stim­mung mit den von ihm gewähl­ten Ver­sor­gungs­mo­del­len fest­zu­le­gen.

Gegen ein Wahl­recht des Ver­ban­des kann dem­ge­gen­über nicht ein­ge­wandt wer­den, dass die Ver­pflich­tung zur Leis­tung einer Ein­mal­zah­lung im Ein­zel­fall zu einer finan­zi­el­len Über­for­de­rung des aus­schei­den­den Mit­glieds oder bereits zu einer unge­bühr­li­chen Erschwe­rung des Aus­tritts­rechts füh­ren könn­te. In der­ar­ti­gen Fäl­len wäre der Ver­band auf­grund der ihm oblie­gen­den, inso­weit fort­wir­ken­den, Treue­pflicht gehal­ten, dem aus­schei­den­den Mit­glied Zah­lungs­er­leich­te­run­gen ein­zu­räu­men oder sich auf die Inan­spruch­nah­me lau­fen­der Zah­lun­gen zu beschrän­ken.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2019 – II ZR 5/​17

  1. OLG Cel­le, Urteil vom 12.12.2016 20 U 18/​16[]
  2. Gesetz­ent­wurf der Frak­tio­nen der CDU/​CSU und FDP vom 19.04.1988, BT-Drs. 11/​2157, S. 1, 209, 212; gleich­lau­tend der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 02.05.1988, BT-Drs. 11/​2226, S. 5[]
  3. BT-Drs. 11/​2157, S. 212[]
  4. Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 262 Rn. 1; Münch­Komm-BGB/Krü­ger, 8. Aufl., § 262 Rn. 3; Staudinger/​Bittner, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 262 Rn. 2[]
  5. Staudinger/​Bittner, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 262 Rn. 1[]
  6. vgl. Staudinger/​Bittner, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2014, § 262 Rn. 1[]
  7. RGZ 114, 393, 395 f.[]