Das Han­dels­re­gis­ter und die Straf­frei­heit des Geschäfts­füh­rers

Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Ände­rung in den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rer zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den. Die neu­en Geschäfts­füh­rer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmel­dung zu ver­si­chern, dass kei­ne Umstän­de vor­lie­gen, die ihrer Bestel­lung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz 3 GmbHG ent­ge­gen­ste­hen, und dass sie über ihre unbe­schränk­te Aus­kunfts­pflicht gegen­über dem Gericht belehrt wor­den sind. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG kann Geschäfts­füh­rer nicht sein, wer wegen einer oder meh­re­rer der dort auf­ge­führ­ten vor­sätz­lich began­ge­nen Straf­ta­ten ver­ur­teilt wor­den ist; die­ser Aus­schluss gilt für die Dau­er von fünf Jah­ren seit Rechts­kraft des Urteils, wobei die Zeit nicht ein­ge­rech­net wird, in wel­cher der Täter auf behörd­li­che Anord­nung in einer Anstalt ver­wahrt wor­den ist.

Das Han­dels­re­gis­ter und die Straf­frei­heit des Geschäfts­füh­rers

Eine Ver­si­che­rung, in der ein Geschäfts­füh­rer nur auf den Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung selbst abstellt und nicht auf den der Rechts­kraft des Urteils, ver­mit­telt dem Regis­ter­ge­richt nicht die nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Anga­ben über das Vor­lie­gen eines Aus­schluss­grun­des nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG.

Das Regis­ter­ge­richt kann daher die begehr­te Ein­tra­gung des Geschäfts­füh­rers in einer Zwi­schen­ver­fü­gung davon abhän­gig machen, dass die­ser in sei­ner Ver­si­che­rung gemäß § 39 Abs. 3 GmbHG bei der Nen­nung der Fünf­Jah­res­frist auf den Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­kraft einer erfolg­ten Ver­ur­tei­lung der in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG genann­ten Straf­tat­be­stän­de abstellt.

Die vom Geschäfts­füh­rer im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall in der Anmel­dung abge­ge­be­ne Ver­si­che­rung, wäh­rend der letz­ten fünf Jah­re sei im Inland (bzw. im Aus­land wegen mit nach­ste­hen­den Taten ver­gleich­ba­rer Straf­ta­ten) kei­ne Ver­ur­tei­lung wegen einer oder meh­re­rer vor­sätz­lich began­ge­ner Straf­ta­ten erfolgt, genügt den Anfor­de­run­gen nach § 39 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG nicht. Der Zeit­punkt, auf den sich die Ver­si­che­rung zu bezie­hen hat, ist nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 GmbHG der Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils. Das Bestel­lungs­ver­bot knüpft ersicht­lich wegen des damit ver­bun­de­nen Ein­griffs in die grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit der Berufs­wahl und der Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) sowie wegen des rechts­staat­li­chen Grund­sat­zes der Unschulds­ver­mu­tung schon aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den an eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung an. Auf der ande­ren Sei­te ist die Berech­nung der Aus­schluss­frist ab dem Ein­tritt der Rechts­kraft – und nicht ab dem Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung oder der Bege­hung der Tat – sowohl hin­sicht­lich der sich dar­aus erge­ben­den Dau­er des Bestel­lungs­hin­der­nis­ses als auch im Hin­blick auf die Bestimmt­heit der Anga­ben, die der Geschäfts­füh­rer unter Straf­an­dro­hung (§ 82 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG) (wahr­heits­ge­mäß) zu ver­si­chern hat, ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich.

Auch nach dem Sinn und Zweck von § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG hat sich die Ver­si­che­rung nicht auf den Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung, son­dern auf den Ein­tritt der Rechts­kraft des Urteils zu bezie­hen. Die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers soll wie die ent­spre­chen­de Erklä­rung bei der Errich­tung einer Gesell­schaft (§ 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG) das Anmel­dungs- und Prüf­ver­fah­ren erleich­tern. Mit der Ein­füh­rung der Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers, dass kei­ne der im Gesetz genann­ten Umstän­de sei­ner Bestel­lung ent­ge­gen­ste­hen, woll­te der Gesetz­ge­ber das Regis­ter­ge­richt der Not­wen­dig­keit ent­he­ben, bei jeder neu­en Gesell­schafts­grün­dung und bei jeder Ver­än­de­rung in der Per­son der Geschäfts­füh­rer eine Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter ein­ho­len zu müs­sen, obwohl nur in Aus­nah­me­fäl­len die Vor­aus­set­zun­gen der Bestel­lungs­hin­der­nis­se nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG gege­ben sein wer­den. Die Ver­si­che­rung des Geschäfts­füh­rers hat den Zweck, dem Regis­ter­ge­richt auf schnel­le und ein­fa­che Art die­je­ni­gen Infor­ma­tio­nen zu ver­mit­teln, die es sich ansons­ten – unter erhöh­tem Ver­wal­tungs­auf­wand – durch ein Aus­kunfts­er­su­chen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 1 BZRG selbst ver­schaf­fen müss­te 1. Eine sol­che Aus­kunft aus dem Zen­tral­re­gis­ter umfass­te nach §§ 4, 5 Abs. 1 Nr. 5 BZRG auch den Tag der Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung.

In der For­mu­lie­rung der Ver­si­che­rung muss sich nie­der­schla­gen, dass das Bestel­lungs­hin­der­nis zeit­lich an die Rechts­kraft der Ver­ur­tei­lung anknüpft 2. Eine Ver­si­che­rung, in der ein Geschäfts­füh­rer nicht auf den Zeit­punkt der Rechts­kraft, son­dern nur auf den der Ver­ur­tei­lung selbst abstellt, ver­mit­telt dem Regis­ter­ge­richt nicht die nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Anga­ben über das Vor­lie­gen eines Aus­schluss­grun­des nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Satz 3 GmbHG.

Die­sem Erfor­der­nis wird die bean­stan­de­te For­mu­lie­rung nicht gerecht. Der Ansicht der Rechts­be­schwer­de, die bean­stan­de­te Ver­si­che­rung des wei­te­ren Geschäfts­füh­rers der Betei­lig­ten, wäh­rend der letz­ten fünf Jah­re nicht ver­ur­teilt wor­den zu sein, kön­ne nur so ver­stan­den wer­den, dass ins­be­son­de­re in den letz­ten fünf Jah­ren kei­ne der­ar­ti­ge Ver­ur­tei­lung rechts­kräf­tig gewor­den sei, kann nicht gefolgt wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat viel­mehr rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass es nach der abge­ge­be­nen Ver­si­che­rung mög­lich ist, dass eine län­ger als fünf Jah­re zurück­lie­gen­de Ver­ur­tei­lung noch kei­ne fünf Jah­re rechts­kräf­tig ist.

Dar­in unter­schei­det sich die bean­stan­de­te Ver­si­che­rung von der Erklä­rung, die dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17. Mai 2010 3 zugrun­de lag. Aus der dort vom Geschäfts­füh­rer in der Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter gemäß § 8 Abs. 3 GmbHG abge­ge­be­nen Ver­si­che­rung, er sei "noch nie, weder im Inland noch im Aus­land, wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt wor­den", folgt ohne wei­te­res, dass man­gels einer Ver­ur­tei­lung eine sol­che in dem Zeit­raum von fünf Jah­ren vor der Anmel­dung auch nicht rechts­kräf­tig gewor­den sein kann. Die­se Ver­si­che­rung genüg­te daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Juni 2011 – II ZB 24/​10

  1. BT-Drucks. 8/​1347, S. 34, 43; BGH, Beschluss vom 17.05.2010 – II ZB 5/​10, ZIP 2010, 1337 Rn. 9[]
  2. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.12.2009 – 20 W 319/​09; Opgen­hoff in Bormann/​Kauka/​Ockelmann, Hand­buch GmbH­Recht, 2009, Rn. 161; Heck­schen, Das MoMiG in der nota­ri­el­len Pra­xis, 2009, S. 70 f. Rn. 162; Heck­schen in Heckschen/​Heidinger, Die GmbH in der Gestal­tungs- und Bera­tungs­pra­xis, 2. Aufl., Rn. 126; Hei­del, Anwalt­For­mu­la­re GmbH-Recht, 2009, S. 72 Rn. 53; Eck­hardt in Köl­ner Hand­buch Gesell­schafts­recht, 2011, S. 257 Rn. A 467 M; Wach­ter, GmbHR 2009, 785, 786[]
  3. BGH, Beschluss vom 17.05.2010 – II ZB 5/​10, ZIP 2010, 1337[]
  4. BGH, Beschluss vom 17.05.2010 – II ZB 5/​10, ZIP 2010, 1337 Rn. 8 f.[]