Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat bein einer insol­venz­rei­fen GmbH

Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat von einer GmbH begrün­det bei übli­chem Zuschnitt kei­ne Pflicht, die Man­dan­tin bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz auf die Pflicht ihres Geschäfts­füh­rers hin­zu­wei­sen, eine Über­prü­fung in Auf­trag zu geben oder selbst vor­zu­neh­men, ob Insol­venz­rei­fe besteht. Eine ent­spre­chen­de dritt­schüt­zen­de Pflicht trifft den steu­er­li­chen Bera­ter auch gegen­über dem Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft nicht.

Das steu­er­be­ra­ten­de Dau­er­man­dat bein einer insol­venz­rei­fen GmbH

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Steu­er­be­ra­ter für die GmbH seit deren Grün­dung 2001 fort­lau­fend die monat­li­chen betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen, die Lohn­ab­rech­nun­gen der Mit­ar­bei­ter, die Mel­dun­gen an das Finanz­amt und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger, die Jah­res­ab­schlüs­se und die Bilan­zen zu fer­ti­gen und die­se bei den Prü­fun­gen der genann­ten Stel­len zu unter­stüt­zen. Die­se Tätig­kei­ten sind nach ihrem Gesamt­bild als Wahr­neh­mung der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Inter­es­sen des Auf­trag­ge­bers ein­zu­stu­fen. Im Streit­fall hat die GmbH dem Steu­er­be­ra­ter aber nicht den aus­drück­li­chen Auf­trag erteilt, die GmbH in der Fra­ge des Bestehens einer Insol­venz­an­trags­pflicht zu bera­ten. Die Pflicht zum Hin­weis auf die Erfor­der­lich­keit einer Über­prü­fung der Insol­venz­an­trags­vor­aus­set­zun­gen ergibt sich aber auch nicht aus der Ver­let­zung einer all­ge­mei­nen Ver­trags­pflicht.

Wel­che Auf­ga­ben der Steu­er­be­ra­ter zu erfül­len hat, rich­tet sich nach Inhalt und Umfang des erteil­ten Man­dats 1. Der Steu­er­be­ra­ter ist ver­pflich­tet, sich mit den steu­er­recht­li­chen Punk­ten zu befas­sen, die zur pflicht­ge­mä­ßen Erle­di­gung des ihm erteil­ten Auf­trags zu beach­ten sind. Nur in den hier­durch gezo­ge­nen Gren­zen des Dau­er­man­dats hat er den Auf­trag­ge­ber auch unge­fragt über die bei der Bear­bei­tung auf­tau­chen­den steu­er­recht­li­chen Fra­gen zu beleh­ren 2. Zu den ver­trag­li­chen Neben­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters gehört es, den Man­dan­ten vor Scha­den zu bewah­ren 3 und auf Fehl­ent­schei­dun­gen, die für ihn offen zuta­ge lie­gen, hin­zu­wei­sen 4.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist es nicht Auf­ga­be des mit der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Bera­tung der GmbH beauf­trag­ten Bera­ters, die Gesell­schaft bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die Pflicht des Geschäfts­füh­rers ist, eine Über­prü­fung vor­zu­neh­men oder in Auf­trag zu geben, ob Insol­venz­rei­fe ein­ge­tre­ten ist und gege­be­nen­falls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den muss. Anders als bei einem aus­drück­li­chen Auf­trag zur Prü­fung der Insol­venz­rei­fe eines Unter­neh­mens 5 besteht eine sol­che Pflicht bei einem all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Man­dat nicht. Sie wür­de die Ver­ant­wort­lich­keit des Bera­ters, sich mit den steu­er­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu befas­sen, erheb­lich erwei­tern. Der Bera­ter müss­te dann trotz der Beschrän­kung sei­ner Haupt­pflich­ten auf die steu­er­recht­li­che Bera­tung (vgl. § 33 StBerG) 6 auch die all­ge­mei­ne wirt­schafts­recht­li­che Bera­tung, zu der die Prü­fung des Vor­lie­gens von Insol­venz­grün­den zu zäh­len ist, im Blick haben und der Gesell­schaft neben steu­er­recht­li­chen Rat­schlä­gen ohne beson­de­ren Auf­trag auch insol­venz- und gesell­schafts­recht­li­che Hin­wei­se ertei­len.

Die Unter­de­ckung in der im Rah­men des Steu­er­be­ra­ters erstell­ten Bilanz kann zwar einen indi­zi­el­len Hin­weis auf die mög­li­cher­wei­se dro­hen­de oder bereits ein­ge­tre­te­ne Über­schul­dung geben, sie weist die­se aber nicht aus 7. Fest­ge­stellt wer­den kann die Über­schul­dung im Sin­ne des § 19 Abs. 2 InsO nur durch Auf­stel­lung einer Über­schul­dungs­bi­lanz, die ande­ren Gesetz­mä­ßig­kei­ten unter­liegt als die vom Steu­er­be­ra­ter zu fer­ti­gen­de Bilanz. Die insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung ist des­halb aus der Han­dels­bi­lanz auch nicht ohne wei­te­res zu ent­neh­men 8.

Im Hin­blick auf die recht­lich kom­ple­xe Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Über­schul­dung im Sin­ne des § 19 InsO vor­liegt 9, hät­te sich der Steu­er­be­ra­ter mit schwie­ri­gen Rechts­fra­gen zu befas­sen, die für ihn – auch im Fall der Fest­stel­lung einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz – in aller Regel nicht offen zuta­ge lie­gen. Ihm kann des­halb nicht die Pflicht auf­er­legt wer­den, auf blo­ßen äuße­ren Ver­dacht hin den Hin­weis zu ertei­len, die Gesell­schaft sei mög­li­cher­wei­se über­schul­det im Sin­ne des § 19 InsO, oder ohne kon­kre­ten Auf­trag zunächst eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se zu erstel­len 10 und sodann – je nach Ergeb­nis die­ser Pro­gno­se – eine Prü­fung der rech­ne­ri­schen Über­schul­dung nach Fort­füh­rungs- oder Zer­schla­gungs­wer­ten 11 vor­zu­neh­men.

Die Erkennt­nis der Über­schul­dung setzt viel­mehr vor­aus, dass wei­te­re Unter­su­chun­gen – etwa hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins von stil­len Reser­ven und der bestehen­den Fort­füh­rungs­aus­sich­ten – ange­stellt wer­den, die für den Steu­er­be­ra­ter nicht ohne wei­te­res aus des­sen Kennt­nis der steu­er­li­chen Situa­ti­on des Unter­neh­mens fol­gen. So sind bei der Erstel­lung der Fort­füh­rungs­pro­gno­se des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz InsO, die nach der Auf­he­bung des § 6 Abs. 3 FMStG durch Art. 18 des Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung im Zivil­pro­zess und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten 12 auf Dau­er aus­reicht, um eine rech­ne­ri­sche Über­schul­dung zu über­win­den 13, sub­jek­ti­ve und pro­gnos­ti­sche Ele­men­te zu berück­sich­ti­gen, die sich dem Steu­er­be­ra­ter im Rah­men sei­nes all­ge­mei­nen Man­dats nicht ohne wei­te­res erschlie­ßen. Ob Fort­füh­rungs­wil­lig­keit der Betei­lig­ten besteht, ein umsetz­ba­rer Finanz­plan gege­ben ist und ein schlüs­si­ges und rea­li­sier­ba­res Unter­neh­mens­kon­zept für die Zukunft vor­liegt 14, kann der Steu­er­be­ra­ter den Erkennt­nis­sen, die er bei Wahr­neh­mung des all­ge­mei­nen Man­dats gewinnt, nicht ent­neh­men. Für ihn wird nur die bilan­zi­el­le Über­schul­dung offen­bar, die nicht ein­mal aus­reicht, um eine rech­ne­ri­sche Über­schul­dung im Sin­ne des § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Halb­satz InsO erkenn­bar zu machen.

Die im Schrift­tum mehr­heit­lich und ver­ein­zelt auch in der Recht­spre­chung ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, der Steu­er­be­ra­ter habe im Rah­men sei­ner Ver­trags­pflich­ten zur Bera­tung und Scha­dens­ver­hü­tung kraft sei­nes über­le­ge­nen Wis­sens den Geschäfts­füh­rer einer GmbH dar­über auf­zu­klä­ren, dass er ver­pflich­tet sei, zur Klä­rung der Insol­venz­rei­fe eine Über­schul­dungs­bi­lanz auf­zu­stel­len und bei Fest­stel­lung der Über­schul­dung die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft frist­ge­recht zu bean­tra­gen, wenn Über­schul­dung der Gesell­schaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmit­tel­bar dro­he oder bereits ein­ge­tre­ten sei 15, ist mit der Beschrän­kung der Pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters auf die steu­er­li­che Bera­tung bei einem all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Man­dat nicht in Über­ein­stim­mung zu brin­gen. Auch aus der ver­trag­li­chen Neben­pflicht, den Man­dan­ten vor Scha­den zu bewah­ren, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Steu­er­be­ra­ters, auf einen mög­li­cher­wei­se bestehen­den Anlass zur Prü­fung der Insol­venz­rei­fe hin­zu­wei­sen. Die Annah­me, den Steu­er­be­ra­ter tref­fe eine Hin­weis­pflicht kraft sei­nes über­le­ge­nen Wis­sens 16 oder sei­ner beson­de­ren Auto­ri­tät 17, ist nicht gerecht­fer­tigt. Ein über­le­ge­nes Wis­sen im Hin­blick auf eine dro­hen­de Über­schul­dung des Unter­neh­mens im Fall einer bilan­zi­el­len Über­schul­dung hat der Steu­er­be­ra­ter durch sei­ne Auf­ga­be, Jah­res­ab­schlüs­se zu fer­ti­gen, nicht. Sein Wis­sen steht viel­mehr hin­ter dem des Geschäfts­füh­rers zurück, der nicht nur die rei­nen Zah­len kennt, son­dern auch die für eine Fort­füh­rungs­pro­gno­se maß­geb­li­chen wei­te­ren Umstän­de. Der Geschäfts­füh­rer muss beur­tei­len, ob er das Unter­neh­men in sei­ner bis­he­ri­gen Form fort­füh­ren kann. Dass der äuße­re Anlass für eine Über­schul­dungs­prü­fung gege­ben ist, kann er ohne wei­te­res aus der Han­dels­bi­lanz, vor­aus­ge­setzt die­se ist zutref­fend erstellt, ent­neh­men, wenn die­se eine Unter­de­ckung auf­weist. Eine – mög­li­cher­wei­se auch dritt­schüt­zen­de – Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters für einen Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­den kann des­halb nur ein­tre­ten, wenn die­ser aus­drück­lich mit der Prü­fung der Insol­venz­rei­fe eines Unter­neh­mens beauf­tragt ist 18.

Dem Steu­er­be­ra­ter ist auf­grund der Erstre­ckung sei­nes Berufs­bil­des gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG auf "eine wirt­schafts­be­ra­ten­de, gut­acht­li­che oder treu­hän­de­ri­sche Tätig­keit sowie die Ertei­lung von Beschei­ni­gun­gen über die Beach­tung steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten in Ver­mö­gens­über­sich­ten und Erfolgs­rech­nun­gen" grund­sätz­lich gestat­tet, ent­spre­chen­de Auf­ga­ben wahr­zu­neh­men, wenn er den Auf­trag dazu hat 19. Ein Kon­flikt zu § 5 Abs. 1 RDG tritt nicht ein, denn die Insol­venz- und die Sanie­rungs­be­ra­tung gehört als Neben­leis­tung zum Berufs­bild des Steuerberaters/​Wirtschaftsprüfers 20. Des­halb ist die­se berufs­recht­lich zuläs­si­ge Son­der­be­ra­tung aber noch nicht Inhalt jedes steu­er­li­chen Dau­er­man­dats.

Zutref­fend sind die Ent­schei­dun­gen und Lite­ra­tur­mei­nun­gen, die eine Hin­weis- und Warn­pflicht des Steu­er­be­ra­ters auf die Pflich­ten bei mög­li­cher Insol­venz­rei­fe im Fal­le eines all­ge­mei­nen Man­dats ableh­nen 21. Es ist ori­gi­nä­re Auf­ga­be des Geschäfts­füh­rers, die Zah­lungs­fä­hig­keit und eine etwai­ge Über­schul­dung des von ihm gelei­te­ten Unter­neh­mens im Auge zu behal­ten und auf even­tu­el­le Anzei­chen für eine Insol­venz­rei­fe zu reagie­ren 22. Der Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, für eine Orga­ni­sa­ti­on zu sor­gen, die ihm die zur Wahr­neh­mung sei­ner Pflich­ten erfor­der­li­che Über­sicht über die wirt­schaft­li­che und finan­zi­el­le Situa­ti­on der Gesell­schaft jeder­zeit ermög­licht; ver­fügt er selbst nicht über aus­rei­chen­de per­sön­li­che Kennt­nis­se, muss er sich gege­be­nen­falls fach­kun­dig bera­ten las­sen 23. Weist die Han­dels­bi­lanz der Gesell­schaft eine Über­schul­dung aus, hat er nach die­sen Grund­sät­zen eine Über­schul­dungs­prü­fung selbst vor­zu­neh­men oder geson­dert in Auf­trag zu geben. Auf den Steu­er­be­ra­ter der Gesell­schaft, den im Rah­men eines all­ge­mei­nen Man­dats die Pflicht zur steu­er­li­chen Bera­tung der Gesell­schaft trifft, kann er die­se Auf­ga­be nicht ohne beson­de­ren Auf­trag abwäl­zen.

Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18. Febru­ar 1987 24, dem­zu­fol­ge ein Steu­er­be­ra­ter aus posi­ti­ver Ver­trags­ver­let­zung wegen ver­spä­te­ter Stel­lung eines Kon­kurs­an­trags wegen Über­schul­dung zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet sein kann, steht die­ser Ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. In dem Ver­fah­ren aus dem Jah­re 1987 ging es nicht um eine Scha­dens­er­satz­pflicht des Bera­ters wegen des unter­las­se­nen Hin­wei­ses auf eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Insol­venz­an­trags­pflicht. Dort war Grund für die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters viel­mehr die feh­ler­haf­te Erstel­lung der Bilanz, wel­che die bestehen­de rech­ne­ri­sche Über­schul­dung nicht erken­nen ließ. Der Bera­tungs­feh­ler lag mit­hin nicht in einer unter­las­se­nen War­nung von einer mög­li­cher­wei­se bestehen­den Insol­venz­rei­fe, son­dern in der Schlech­ter­fül­lung des Auf­trags, die Bilanz anzu­fer­ti­gen. Auf die­ser feh­ler­haf­ten Grund­la­ge konn­te auch der Geschäfts­füh­rer der Auf­trag­ge­be­rin kei­ne sach­ge­rech­ten Ent­schlie­ßun­gen fas­sen.

Soweit der Steu­er­be­ra­ter dem Geschäfts­füh­rer vor­lie­gend im Dezem­ber 2005 auf Nach­fra­ge den Rat erteilt hat, hin­sicht­lich der Rück­zah­lung des der GmbH zur Ver­fü­gung gestell­ten Kre­dits eine Rang­rück­tritts­er­klä­rung abzu­ge­ben und der Geschäfts­füh­rer die­sem Rat im Janu­ar 2006 gefolgt ist, kann hier­aus eine Haf­tung des Steu­er­be­ra­ter nicht abge­lei­tet wer­den. Die Emp­feh­lung, eine ent­spre­chen­de Erklä­rung abzu­ge­ben, wel­cher der Geschäfts­füh­rer ohne nähe­re Erkun­di­gung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war rich­tig; Rang­rück­trit­te wer­den typi­scher­wei­se im Zusam­men­hang mit einer dro­hen­den Insol­venz zur Abwen­dung einer rech­ne­ri­schen Über­schul­dung vor­ge­nom­men 25. Der Rück­tritt war unter Umstän­den geeig­net die bestehen­de Unter­ka­pi­ta­li­sie­rung zu besei­ti­gen. Dass der Steu­er­be­ra­ter den Geschäfts­füh­rer mit sei­ner Emp­feh­lung in die Irre geführt und bei die­sem die feh­ler­haf­te Vor­stel­lung her­vor­ge­ru­fen habe, er brau­che sich um die Fra­ge der Über­schul­dung nicht mehr zu küm­mern, weil mit der Abga­be der Erklä­run­gen am 26.01.2006 alles getan sei, um der Pflicht zur Über­prü­fung der mög­li­cher­wei­se gege­be­nen Insol­venz­rei­fe der GmbH zu genü­gen, hat der Klä­ger selbst nicht vor­ge­tra­gen. Die­ser stützt sei­ne Kla­ge viel­mehr auf die Behaup­tung, der Steu­er­be­ra­ter habe es gänz­lich unter­las­sen, den Geschäfts­füh­rer auf die bestehen­de Insol­venz­ge­fahr auf­merk­sam zu machen. Der Vor­wurf, der Steu­er­be­ra­ter habe außer­halb der Gren­zen sei­nes Man­dats die Ver­let­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht durch den Geschäfts­füh­rer ver­ur­sacht, weil er die­sem fälsch­lich den Ein­druck ver­mit­telt habe, der sich aus der Bilanz für das Jahr 2004 erge­ben­de Anlass, eine Über­schul­dungs­prü­fung vor­zu­neh­men, habe sich erle­digt, kann dem Steu­er­be­ra­ter nicht gemacht wer­den. Die­ser Anlass bestand nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klä­gers unge­ach­tet der erklär­ten Rang­rück­trit­te wei­ter.

Eine Ein­be­zie­hung des Geschäfts­füh­rer in den Schutz­be­reich des Steu­er­be­ra­ter­ver­tra­ges zwi­schen der GmbH und dem Steu­er­be­ra­ter, die zur Ent­ste­hung abtret­ba­rer Ansprü­che aus Bera­tungs­ver­schul­den im Zusam­men­hang mit einer Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung füh­ren könn­ten, kommt nicht in Betracht.

Ein Drit­ter kann dann in den Schutz­be­reich ver­trag­li­cher Pflich­ten ein­be­zo­gen sein, wenn der geschütz­te Drit­te mit der Haupt­leis­tung des Schutz­pflich­ti­gen bestim­mungs­ge­mäß in Berüh­rung kommt, zu die­ser Leis­tungs­nä­he ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Ein­be­zie­hung des Drit­ten in den Schutz­be­reich des Ver­trags hin­zu­tritt und dem Schutz­pflich­ti­gen die Ein­be­zie­hung Drit­ter in sein ver­trag­li­ches Haf­tungs­ri­si­ko erkenn­bar ist. Außer­dem muss der Drit­te für die­se Haf­tungs­er­stre­ckung selbst schutz­wür­dig sein 26. Schutz­wir­kun­gen zuguns­ten Drit­ter wer­den ins­be­son­de­re bei sol­chen Ver­trä­gen ange­nom­men, mit denen der Auf­trag­ge­ber von einer Per­son, die über eine beson­de­re, vom Staat aner­kann­te Sach­kun­de ver­fügt 27, ein Gut­ach­ten oder eine gut­acht­li­che Äuße­rung bestellt, um davon gegen­über einem Drit­ten Gebrauch zu machen 28.

Eine Ein­be­zie­hung des Geschäfts­füh­rers in den Schutz­be­reich des Ver­trags zwi­schen der Gesell­schaft und dem Steu­er­be­ra­ter kann hier­nach zwar nicht gene­rell ver­neint wer­den. Der Geschäfts­füh­rer kommt bestim­mungs­ge­mäß mit dem Ver­trag in Berüh­rung und für den Steu­er­be­ra­ter, bei dem es sich grund­sätz­lich um eine Per­son han­delt, die über eine beson­de­re, vom Staat aner­kann­te Sach­kun­de ver­fügt, ist ohne wei­te­res erkenn­bar, dass die Prü­fung der Über­schul­dung für den Geschäfts­füh­rer recht­li­che Wir­kun­gen hat 29.

Vor­lie­gend fehlt aber schon eine Hin­weis- und Warn­pflicht des Bera­ters gegen­über sei­ner Auf­trag­ge­be­rin, so dass eine Haf­tung des Steu­er­be­ra­ter aus einem Ver­trag mit Schutz­wir­kung zuguns­ten Drit­ter bereits dar­an schei­tert, dass den Steu­er­be­ra­ter aus dem mit der GmbH abge­schlos­se­nen all­ge­mei­nen Steu­er­be­ra­tungs­ver­trag kei­ne Schutz­pflich­ten hin­sicht­lich der Auf­klä­rung über eine mög­li­cher­wei­se bestehen­de Insol­venz­an­trags­pflicht tref­fen. Dies ergibt die Aus­le­gung der ver­trag­li­chen Pflich­ten, die den Steu­er­be­ra­ter aus einem all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Bera­tungs­man­dat tref­fen. Die dritt­schüt­zen­den Pflich­ten aus einem sol­chen Ver­trag kön­nen nicht wei­ter rei­chen als die dem Bera­ter gegen­über sei­ner eigent­li­chen Ver­trags­par­tei oblie­gen­den Warn- und Hin­weis­pflich­ten. Der Drit­te, der selbst kei­ne ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen zu dem Bera­ter hat, kann nicht erwar­ten, dass die­ser ihn über Gefah­ren und mög­li­che Risi­ken auf­klärt, auf die er im Rah­men sei­nes all­ge­mei­nen Man­dats nicht hin­zu­wei­sen hat. Die­se Pflich­ten­la­ge ist nur dann anders zu beur­tei­len, wenn der Bera­ter aus­drück­lich damit beauf­tragt ist, eine Über­prü­fung der Insol­venz­rei­fe vor­zu­neh­men, denn hier wird die Fest­stel­lung, ob ein Insol­venz­grund vor­liegt oder aus­zu­schlie­ßen ist, dem Auf­trag­ge­ber schon bei Erfül­lung der Haupt­pflicht geschul­det.

Die Beleh­rungs­be­dürf­tig­keit der Auf­trag­ge­be­rin, von wel­cher der Bera­ter grund­sätz­lich auch dann aus­zu­ge­hen hat, wenn es um die Bera­tung einer recht­lich und wirt­schaft­lich erfah­re­nen Per­son geht, die mög­li­cher­wei­se auch selbst über ein­schlä­gi­ge Kennt­nis­se ver­fügt 30, begrün­det die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ter nicht. Nur wenn die insol­venz- und gesell­schafts­recht­li­che Bera­tung als Haupt- oder Neben­auf­ga­ben zum Ver­trags­in­halt des Steu­er­be­ra­ters gehört, kann mit einem Teil der Recht­spre­chung erwo­gen wer­den, ob eine Hin­weis­pflicht des Bera­ters dann ent­fällt, wenn der Geschäfts­füh­rer sich der bestehen­den Insol­venz­ge­fahr bereits bewusst ist 31.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. März 2013 – IX ZR 64/​12

  1. BGH, Urteil vom 04.03.1987 – IVa ZR 222/​85, WM 1987, 661, 662; vom 26.01.1995 – IX ZR 10/​94, BGHZ 128, 358, 361[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1966 – VII ZR 132/​64, WM 1967, 72, 73; vom 06.12.1979 – VII ZR 19/​79, WM 1980, 308, 309; vom 26.01.1995, aaO[]
  3. § 242 BGB[]
  4. BGH, Urteil vom 07.05.1991 – IX ZR 188/​90, WM 1991, 1303, 1304; vom 26.01.1995, aaO 362; vom 21.07.2005 – IX ZR 6/​02, WM 2005, 1904, 1905 unter B. I.1.a; Vill in Zugehör/G.Fischer/Vill/D.Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 3. Aufl., Rn. 550 ff[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff[]
  6. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 10 f[]
  7. Pape, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 19 Rn. 53; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 19 Rn. 10[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2008 – II ZR 51/​07, ZIn­sO 2008, 1019 Rn. 8; vom 08.03.2012 – IX ZR 102/​11, ZIn­sO 2012, 732 Rn. 5 mwN[]
  9. vgl. Hmb­Komm-InsO/­Schrö­der, 4. Aufl., § 19 Rn. 12 ff; Münch­Komm-InsO/Drukar­cy­k/Schü­ler, 2. Aufl., § 19 Rn. 52 ff; Pape, aaO Rn. 34 ff; Siko­ra in Pape/​Uhländer, InsO, § 19 Rn. 9 ff; Uhlen­bruck, aaO Rn. 28 ff[]
  10. vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff; Siko­ra aaO Rn. 16 ff[]
  11. vgl. Pape, aaO Rn. 52 ff; Siko­ra aaO Rn. 28 ff[]
  12. vom 05.12.2012, BGBl. I S. 2418[]
  13. vgl. Pape, aaO Rn. 34[]
  14. vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff[]
  15. vgl. LG Wup­per­tal, ZIn­sO 2011, 1997, 1998 f; LG Saar­brü­cken, ZIn­sO 2012, 330, 337; Hölz­le, DStR 2003, 2075; Grä­fe, DStR 2010, 618 ff; Mutsch­ler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZIn­sO 2000, 121, 122; Schmitt­mann, StuB 2009, 696; Sundermeier/​Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/​Zabel, NZI 2008, 660; Zuge­hör, NZI 2008, 652, 653; K. Schmidt in Schmidt/​Uhlenbruck, Die GmbH in Kri­se, Sanie­rung und Insol­venz, 4. Aufl., Rn.01.182; Grä­fe in Gräfe/​Lenzen/​Schmeer, Steu­er­be­ra­ter­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 291 Stich­wort: Über­schul­dung[]
  16. vgl. Mutsch­ler, aaO[]
  17. vgl. K. Schmidt, aaO[]
  18. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 10[]
  20. Grä­fe, DStR 2010, 618, 619[]
  21. vgl. OLG Cel­le, ZIn­sO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schles­wig, GI 1993, 373, 378 f; LG Koblenz, DSt­RE 2010, 647 ff; Hoth, ZIn­sO 2011, 1009; Farr, Die Besteue­rung in der Insol­venz, Rn. 101[]
  22. OLG Cel­le, ZIn­sO 2011, 1004, 1005[]
  23. BGH, Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/​91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20.02.1995 – II ZR 9/​94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14.05.2007 – II ZR 48/​06, ZIn­sO 2007, 660 Rn. 16; vom 27.03.2012 – II ZR 171/​10, ZIn­sO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19.06.2012 – II ZR 243/​11, ZIn­sO 2012, 1536 Rn. 11[]
  24. BGH, Urteil vom 18.02.1987 – IVa ZR 232/​85, GmbHR 1987, 463[]
  25. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2001 – II ZR 88/​99, BGHZ 146, 264, 273[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 – X ZR 104/​94, BGHZ 133, 168, 173; vom 07.05.2009 – III ZR 277/​08, BGHZ 181, 12 Rn. 17; vom 13.10.2011 – IX ZR 193/​10, ZIn­sO 2011, 2274 Rn. 6[]
  27. z.B. öffent­lich bestell­ter Sach­ver­stän­di­ger, Wirt­schafts­prü­fer, Steu­er­be­ra­ter[]
  28. BGH, Urteil vom 02.04.1998 – III ZR 245/​96, BGHZ 138, 257, 260 f; vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 18[]
  29. zur Ein­be­zie­hung des Geschäfts­füh­rers in den aus­drück­li­chen Prüf­auf­trag des Steu­er­be­ra­ters vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 27 ff[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/​09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 14.06.2012, aaO Rn. 37, jeweils mwN[]
  31. vgl. OLG Cel­le, ZIn­sO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schles­wig, GI 1993, 373, 381 f, bestä­tigt durch BGH, Beschluss vom 24.02.1994 – IX ZR 126/​93, unver­öf­fent­licht; LG Koblenz, DSt­RE 2010, 647 f[]