Das unter­las­se­ne Pflicht­an­ge­bot und der Scha­dens­er­satz für die übri­gen Aktio­nä­re

Die übri­gen Aktio­nä­re haben kei­nen Anspruch auf eine Gegen­leis­tung, wenn ein Kon­troll­erwer­ber ent­ge­gen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflicht­an­ge­bot ver­öf­fent­licht. Zin­sen wer­den nach § 38 Nr. 2 WpÜG nur geschul­det, wenn und soweit ein Pflicht­an­ge­bot ver­spä­tet ver­öf­fent­licht wird. § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Das unter­las­se­ne Pflicht­an­ge­bot und der Scha­dens­er­satz für die übri­gen Aktio­nä­re

Im Schrift­tum wird aller­dings teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ein der­ar­ti­ger zivil­recht­li­cher Anspruch erge­be sich aus § 35 Abs. 2 WpÜG 1 oder aus einem durch die Kon­trol­l­er­lan­gung aus­ge­lös­ten gesetz­li­chen, auf der Mit­glied­schaft beru­hen­den Schuld­ver­hält­nis 2. Die herr­schen­de Mei­nung lehnt einen sol­chen Anspruch dage­gen ab 3.

Die zuletzt genann­te Mei­nung ist zutref­fend.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits in einem Fall, in dem es um einen Zins­an­spruch als Fol­ge eines Ver­sto­ßes gegen § 35 Abs. 2 WpÜG ging, aus­ge­führt, es sei zwei­fel­haft, ob ein sol­cher Zins­an­spruch "unab­hän­gig von der selbst nicht indi­vi­du­ell ein­klag­ba­ren 'Gegen­leis­tung' " bestehe 4. Bei der Auf­fas­sung, dass die übri­gen Aktio­nä­re kei­nen Anspruch auf eine Gegen­leis­tung haben, wenn ein Kon­troll­erwer­ber ent­ge­gen § 35 Abs. 2 WpÜG kein Pflicht­an­ge­bot ver­öf­fent­licht, bleibt der Bun­des­ge­richts­hof auch nach erneu­ter Prü­fung.

Aus dem Wort­laut des § 35 WpÜG lässt sich ein Zah­lungs­an­spruch der Aktio­nä­re nicht her­lei­ten. In Absatz 1 wird die Pflicht begrün­det, eine Erlan­gung der Kon­trol­le unver­züg­lich zu ver­öf­fent­li­chen. Nach Absatz 2 ist der Kon­troll­erwer­ber ver­pflich­tet, inner­halb von vier Wochen nach die­ser Ver­öf­fent­li­chung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) eine Ange­bots­un­ter­la­ge zu über­mit­teln und ein Kauf- oder Tausch­an­ge­bot zum Erwerb von Wert­pa­pie­ren der Ziel­ge­sell­schaft nach § 2 Abs. 1, § 14 Abs. 2 Satz 1 WpÜG zu ver­öf­fent­li­chen, wenn die BaFin die Ver­öf­fent­li­chung gestat­tet oder sie das Ange­bot nicht inner­halb von zehn Werk­ta­gen unter­sagt. In § 35 Abs. 2 WpÜG ist weder von einem Anspruch der Aktio­nä­re auf Zah­lung oder auch nur auf Abga­be eines Ange­bots die Rede noch von sons­ti­gen Sank­tio­nen bei Ver­let­zung die­ser Pflicht.

Auch aus den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ist zu ent­neh­men, dass dann, wenn ein nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz gebo­te­nes Kauf- oder Tausch­an­ge­bot nicht abge­ge­ben wird, kei­ne Ansprü­che der übri­gen Aktio­nä­re auf Zah­lung einer Gegen­leis­tung aus die­sem Gesetz vor­ge­se­hen sein soll­ten.

So heißt es in der Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes, der Bie­ter, der ein Ange­bot nicht abge­be, ver­sto­ße gegen die in § 35 Abs. 2 WpÜG ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung; der Ver­stoß kön­ne als Ord­nungs­wid­rig­keit geahn­det wer­den und zu einem Rechts­ver­lust nach § 60 WpÜG und zu einem Zins­an­spruch der Aktio­nä­re nach § 38 WpÜG füh­ren 5. Ein Anspruch auf Zah­lung der Gegen­leis­tung für die Hin­ga­be von Akti­en ist dort nicht erwähnt.

Damit stimmt auch § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Kap­MuG in der Fas­sung vom 16.08.2005 6 über­ein, eben­so wie § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kap­MuG in der Fas­sung vom 19.10.2012 7.

Danach gilt das Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz unter ande­rem für Strei­tig­kei­ten, bei denen es um einen Erfül­lungs­an­spruch aus einem Ver­trag geht, der auf einem Ange­bot nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz beruht. Wür­de sich ein Zah­lungs­an­spruch auch ohne ein ent­spre­chen­des Ange­bot unmit­tel­bar aus dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz erge­ben, hät­te es nahe­ge­le­gen, die Anwend­bar­keit des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes auch dar­auf zu bezie­hen. Das wird noch unter­stri­chen durch die Bemer­kung in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes 2005, wonach das Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz ent­spre­chen­de Indi­vi­du­al­an­sprü­che von Anle­gern auf den Abschluss sol­cher (Kauf- oder Tausch-)Ver­trä­ge nicht vor­se­he 8. Der Gesetz­ge­ber hat auch bei der Novel­lie­rung des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes im Jahr 2012 kei­nen Anlass gese­hen, die Rege­lung inso­weit zu ver­än­dern.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 35 Abs. 2 WpÜG.

Ziel des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes ist es, Rah­men­be­din­gun­gen bei Unter­neh­mens­über­nah­men und ande­ren öffent­li­chen Ange­bo­ten zum Erwerb von Wert­pa­pie­ren in Deutsch­land zu schaf­fen, die den Anfor­de­run­gen der Glo­ba­li­sie­rung und der Finanz­märk­te ange­mes­sen Rech­nung tra­gen und hier­durch den Wirt­schafts­stand­ort und Finanz­platz Deutsch­land auch im inter­na­tio­na­len Wett­be­werb wei­ter stär­ken 9. Damit hat das Gesetz eine vor­wie­gend kapi­tal­markt­recht­li­che Aus­rich­tung 10. Dem­entspre­chend ist sei­ne Anwen­dung nach § 1 Abs. 1 WpÜG beschränkt auf Ange­bo­te zum Erwerb von Wert­pa­pie­ren, die zum Han­del an einem orga­ni­sier­ten Markt zuge­las­sen sind. Gin­ge es vor­nehm­lich um einen kon­zern­recht­li­chen Ein­gangs­schutz und damit um eine gesell­schafts­recht­li­che Aus­rich­tung, wäre nicht ver­ständ­lich, dass im Frei­ver­kehr gehan­del­te Wert­pa­pie­re von dem Gesetz nicht erfasst wer­den. In die­sen Rege­lungs­zweck fügt sich § 35 Abs. 2 WpÜG in der Aus­le­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ohne Wider­sprü­che ein.

Für einen nur reflex­ar­ti­gen Schutz der Aktio­nä­re spricht auch der Umstand, dass die BaFin die ihr nach dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben gemäß § 4 Abs. 2 WpÜG nur im öffent­li­chen Inter­es­se wahr­nimmt. Dar­in kommt zum Aus­druck, dass es bei dem Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz nicht vor­ran­gig um den Schutz der Aktio­nä­re, son­dern um die Erhal­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Wert­pa­pier­märk­te geht 11.

Auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen spre­chen für die­se Aus­le­gung.

Zum einen ent­hält das Gesetz aus­rei­chen­de Druck­mit­tel, um ein die Kon­trol­le erwer­ben­des Unter­neh­men dazu zu bewe­gen, ein Pflicht­an­ge­bot nach § 35 Abs. 2 WpÜG zu ver­öf­fent­li­chen. Dabei kann offen­blei­ben, ob die BaFin gemäß § 4 Abs. 1 WpÜG eine ent­spre­chen­de Anord­nung erlas­sen und mit den Mit­teln des Ver­wal­tungs­zwangs nach § 46 WpÜG durch­set­zen kann 12. Denn jeden­falls bestehen mit gerin­gen Aus­nah­men für die Zeit, für die das erfor­der­li­che Pflicht­an­ge­bot nicht abge­ge­ben wird, nach § 59 WpÜG kei­ne Rech­te aus den Akti­en des Kon­troll­erwer­bers. Damit sind alle Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung, die auf den Stim­men des Kon­troll­erwer­bers beru­hen, anfecht­bar. Er kann eine Kon­trol­le nur in den Fäl­len aus­üben, in denen sei­ne Stel­lung als Kon­troll­erwer­ber uner­kannt bleibt. Wei­ter kann gegen den Kon­troll­erwer­ber, der kein Pflicht­an­ge­bot abgibt, nach § 60 Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 WpÜG eine Geld­bu­ße bis zu bei Vor­satz 1 Mio. € ver­hängt wer­den. Auch wenn die BaFin dabei nur im öffent­li­chen Inter­es­se tätig wird 13, kön­nen sich die Aktio­nä­re an sie wen­den und sie zum Ein­schrei­ten auf­for­dern.

Zum ande­ren hät­ten gericht­li­che Ent­schei­dun­gen über Zah­lungs­an­sprü­che der Aktio­nä­re wegen des Unter­las­sens der Ver­öf­fent­li­chung eines Pflicht­an­ge­bots kei­ne Wir­kung für und gegen jeder­mann. Damit könn­ten auch unter­schied­lich hohe Ansprü­che aus­ge­ur­teilt wer­den, oder es könn­ten die Kla­gen teil­wei­se abge­wie­sen und teil­wei­se zuge­spro­chen wer­den. Ein ein­heit­li­cher Gerichts­stand besteht inso­weit nicht 14.

Fer­ner hat der Kon­troll­erwer­ber nach § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WpÜG ein Wahl­recht, ob er den Aktio­nä­ren eine Geld­leis­tung oder Akti­en anbie­tet, und die BaFin kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 37 WpÜG den Kon­troll­erwer­ber von der Ver­pflich­tung zur Ver­öf­fent­li­chung eines Ange­bots befrei­en. Auch das spricht gegen davon unab­hän­gi­ge Zah­lungs­an­sprü­che der Aktio­nä­re.

Schließ­lich spricht auch der Anspruch auf Zin­sen nach § 38 Nr. 2 WpÜG nicht für einen Anspruch der Aktio­nä­re auf eine Gegen­leis­tung für ihre Akti­en. Denn Zin­sen wer­den nach die­ser Norm nur geschul­det, wenn und soweit ein Pflicht­an­ge­bot ver­spä­tet ver­öf­fent­licht wird.

Auch die­se Fra­ge ist im Schrift­tum strei­tig. Eine Mei­nung ver­steht den Zins­an­spruch aus § 38 WpÜG als einen selbst­stän­di­gen Anspruch, der auch ohne einen Haupt­leis­tungs­an­spruch ent­ste­hen kann 15. Die Gegen­mei­nung hält den Zins­an­spruch nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen für einen not­wen­dig akzes­so­ri­schen Anspruch, der nur bestehen kann, wenn auch ein Haupt­an­spruch, näm­lich der Anspruch aus dem Pflicht­an­ge­bot, besteht 16.

Die zuletzt genann­te Mei­nung ist zutref­fend, wie der Bun­des­ge­richts­hof schon in sei­nem Urteil vom 18.09.2006 4 ange­deu­tet hat, dort aber noch offen­las­sen konn­te.

Dafür spre­chen schon der Wort­laut der Norm ("Zin­sen auf die Gegen­leis­tung") und die Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs 17. Zwar heißt es dort, bei einem Ver­stoß gegen die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung eines Ange­bots ent­ste­he ein Zins­an­spruch nach § 38 WpÜG. Wei­ter wird aber aus­ge­führt, "nach § 38 WpÜG erhöh[e] sich die von einem Bie­ter im Rah­men eines Pflicht­an­ge­bots zu erbrin­gen­de Gegen­leis­tung". Auch der Sinn und Zweck der Rege­lung spre­chen nicht für einen selb­stän­di­gen Anspruch auf "Zin­sen".

Mit die­ser Zah­lungs­pflicht sol­len Ver­zö­ge­run­gen bei der Ver­öf­fent­li­chung des Pflicht­an­ge­bots sank­tio­niert wer­den. Ver­öf­fent­licht der Kon­troll­erwer­ber aber bewusst kein Pflicht­an­ge­bot, weil er etwa die Kon­troll­schwel­le von 30 % der Antei­le mitt­ler­wei­le wie­der unter­schrit­ten hat und an einem Erwerb der übri­gen Akti­en nicht mehr inter­es­siert ist, wür­de ein unbe­grenz­ter Zins­lauf zu einer ganz unver­hält­nis­mä­ßi­gen Sank­tio­nie­rung füh­ren. Dadurch wären zudem auch Aktio­nä­re begüns­tigt, die ihre Akti­en gar nicht ver­kau­fen wol­len. Im Übri­gen bestehen die­sel­ben – oben erwähn­ten – sys­te­ma­ti­schen Beden­ken bezüg­lich der Bestim­mung der "Gegen­leis­tung", die für die Höhe der "Zin­sen" maß­ge­bend ist, wie bei einem Zah­lungs­an­spruch aus § 35 Abs. 2 WpÜG.

Es stellt auch kei­nen Wider­spruch dar, wenn ein Kon­troll­erwer­ber, der ver­spä­tet ein Pflicht­an­ge­bot ver­öf­fent­licht, Zin­sen zah­len muss, wäh­rend ein Kon­troll­erwer­ber, der kein Ange­bot abgibt, die­se Zah­lun­gen nicht erbrin­gen muss. Denn das Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz geht davon aus, dass der säu­mi­ge Kon­troll­erwer­ber zu einer Ver­öf­fent­li­chung eines Ange­bots wenn nicht durch eine Anord­nung der BaFin, so doch jeden­falls durch die Andro­hung und gege­be­nen­falls Ver­hän­gung eines Buß­gelds und den Aus­schluss der Rech­te aus der Betei­li­gung gezwun­gen wird.

Mit sei­nem Sank­tio­nen­sys­tem aus gege­be­nen­falls Ver­wal­tungs­zwang, jeden­falls aber Rechts­ver­lust und Buß­geld trägt das Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz auch den ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Anfor­de­run­gen nach Art. 14 Abs. 1 GG an einen Schutz der Aktio­nä­re vor den für sie nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen eines Kon­troll­erwerbs ange­mes­sen Rech­nung 18. Ins­be­son­de­re das Ruhen der Rech­te des Kon­troll­erwer­bers bis zur Ver­öf­fent­li­chung eines Pflicht­an­ge­bots bewirkt, dass die Aktio­nä­re ihre Rech­te ohne Rück­sicht auf den Kon­troll­erwerb aus­üben kön­nen.

Schließ­lich gebie­tet auch die Richt­li­nie 2004/​25/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21.04.2004 betref­fend Über­nah­me­an­ge­bo­te 19 kei­ne ande­re Aus­le­gung des § 35 Abs. 2 WpÜG.

Nach Art. 3 Abs. 1a die­ser Richt­li­nie sind zwar die ande­ren Inha­ber von Wert­pa­pie­ren zu schüt­zen, wenn eine Per­son die Kon­trol­le über eine Gesell­schaft erwirbt. Das muss aber nicht durch die Ein­räu­mung von Zah­lungs­an­sprü­chen gesche­hen, wie in Art. 4 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 der Richt­li­nie klar­ge­stellt ist. Das Sank­tio­nen­sys­tem muss nach Art. 17 der Richt­li­nie ledig­lich wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­setz, ohne Zah­lungs­an­sprü­che der Aktio­nä­re vor­zu­se­hen 20.

Auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 35 Abs. 2 WpÜG ergibt sich kein Zah­lungs­an­spruch der Klä­ge­rin. Denn § 35 Abs. 2 WpÜG ist kein Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Auch das ist im Schrift­tum umstrit­ten. Wäh­rend eini­ge Autoren eine Schutz­ge­set­z­ei­gen­schaft des § 35 Abs. 2 WpÜG anneh­men 21, leh­nen ande­re das ab 22.

Eine Norm ist nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs dann Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumin­dest auch dazu die­nen soll, den Ein­zel­nen oder ein­zel­ne Per­so­nen­krei­se gegen die Ver­let­zung eines bestimm­ten Rechts­guts zu schüt­zen. Dafür kommt es nicht auf die Wir­kung, son­dern auf Inhalt und Zweck des Geset­zes sowie dar­auf an, ob der Gesetz­ge­ber bei Erlass des Geset­zes gera­de einen Scha­dens­er­satz­an­spruch zu Guns­ten von Ein­zel­per­so­nen oder bestimm­ten Per­so­nen­krei­sen gewollt oder doch mit gewollt hat. Die Schaf­fung eines indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­an­spruchs muss danach sinn­voll und im Lich­te des haf­tungs­recht­li­chen Gesamt­sys­tems trag­bar erschei­nen. Danach ist unter umfas­sen­der Wür­di­gung des gesam­ten Rege­lungs­zu­sam­men­hangs zu prü­fen, ob es in der Ten­denz des Gesetz­ge­bers lie­gen konn­te, an die Ver­let­zung des geschütz­ten Inter­es­ses die delik­ti­sche Ein­stands­pflicht des dage­gen Ver­sto­ßen­den zu knüp­fen 23.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist § 35 Abs. 2 WpÜG kein Schutz­ge­setz. Zwar dient die Norm auch dem Schutz der Aktio­nä­re vor den Fol­gen eines Kon­troll­erwerbs. Ange­sichts ihrer vor­ran­gig kapi­tal­markt­recht­li­chen Aus­rich­tung und der bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, an ihre Ver­let­zung kei­ne ver­trag­li­chen oder mit­glied­schaft­li­chen Ersatz­an­sprü­che zu knüp­fen, kann aber nicht ange­nom­men wer­den, dass der Gesetz­ge­ber bei einer Ver­let­zung die­ser Norm den Aktio­nä­ren einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 823 Abs. 2 BGB geben woll­te. Das vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne, ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­lich nicht zu bean­stan­den­de Sank­tio­nen­sys­tem des Wert­pa­pie­rer­werbs- und Über­nah­me­ge­set­zes wür­de gestört, wenn dane­ben ein Scha­dens­er­satz­an­spruch bestehen wür­de. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on besteht des­halb auch kein Anlass, die Rechts­la­ge hier eben­so zu sehen wie bei den Mit­tei­lungs­pflich­ten nach § 20 AktG, den die herr­schen­de Mei­nung für ein Schutz­ge­setz hält 24.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2013 – II ZR 80/​12

  1. Seibt, ZIP 2003, 1865, 1876; ähn­lich Ekkenga/​Hofschroer DStR 2002, 768, 777 Andie­nungs­recht; Wag­ner, NZG 2003, 718, 719 Kon­tra­hie­rungs­zwang[]
  2. Mülbert/​U. H. Schnei­der, WM 2003, 2301, 2308[]
  3. Haber­sack, ZHR 166 [2002], 619, 621 f.; ders. in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbHKon­zern­recht, 6. Aufl., vor § 311 Rn. 24; Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 108 ff.; Has­sel­bach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 275; Münch­Komm-Akt­G/­Schlit­t/­Ries, 3. Aufl., WpÜG § 35 Rn. 245; Mey­er in Geibel/​Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 59; Baums/​Hecker in Baums/​Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 296; Noack/​Zetzsche in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 4. Aufl., § 35 Rn. 53; Noack in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 25 f.; Hommelhoff/​Witt in Haarmann/​Schüppen, FrankfKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 117 f.; Schwei­zer in Haarmann/​Schüppen, FrankfKomm. WpÜG, 3. Aufl., Anhang § 4 Rn. 4; Simon, NZG 2005, 541; ders., Rechts­schutz im Hin­blick auf ein Pflicht­an­ge­bot nach § 35 WpÜG, 2005, S.206 ff.; Merkt in Veil, Über­nah­me­recht in Pra­xis und Wis­sen­schaft, 2009, 53, 79; Krause/​Pötzsch in Assmann/​Pötzsch/​Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 252; Krau­se, NJW 2004, 3681, 3688; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Pohl­mann, ZGR 2007, 1, 11 f.; Veil in Gedächt­nis­schrift Walz, 2008, 769, 777[]
  4. BGH, Urteil vom 18.09.2006 – II ZR 137/​05, BGHZ 169, 98 Rn. 9 WMF[][]
  5. Begr. RegE, BT-Drucks. 14/​7034, S. 60[]
  6. BGBl I S. 2437[]
  7. BGBl I S. 2182[]
  8. Begr. RegE, BT-Drucks. 15/​5091, S.20[]
  9. BT-Drucks. 14/​7034, S. 28[]
  10. Klein­diek, ZGR 2002, 546, 558 ff.; Haber­sack in Emmerich/​Habersack, Akti­en- und GmbH-Kon­zern­recht, 6. Aufl., vor § 311 Rn. 10, 25; a.A. Alt­mep­pen, ZIP 2001, 1073, 1082; ver­mit­telnd Hopt, ZHR 166 [2002], 383, 386[]
  11. BT-Drucks. 14/​7034, S. 36[]
  12. so etwa Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 114 f.; a.A. Baums/​Hecker in Baums/​Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 295, jeweils mwN[]
  13. OLG Frank­furt am Main, ZIP 2012, 270, 272[]
  14. Pohl­mann, ZGR 2007, 1, 11 f.[]
  15. Hecker in Baums/​Thoma, WpÜG § 38 Rn. 10; Mey­er in Geibel/​Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 59; Münch­Komm-Akt­G/­Schlit­t/­Ries, 3. Aufl., WpÜG § 38 Rn. 2; Ihrig, ZHR 167 (2003), 315, 347 f.; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Wag­ner, NZG 2003, 718, 719; Diek­mann, DStR 2007, 445, 448; Derst, Ansprü­che von Aktio­nä­ren bei unter­las­se­nem Pflicht­an­ge­bot, 2010, S. 88 f.; im Ergeb­nis eben­so Ekkenga/​Schulz in Ehricke/​Ekkenga/​Oechsler, WpÜG, § 38 Rn. 3[]
  16. Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 38 Rn. 4; Kremer/​Oesterhaus in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 38 Rn. 25; Ass­mann in Assmann/​Pötzsch/​Schneider, WpÜG, 2. Aufl., § 38 Rn. 7; Noack in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 27; Mülbert/​Schneider, WM 2003, 2301, 2305; ähn­lich Simon, NZG 2005, 541, 543; Hommelhoff/​Witt in Haarmann/​Schüppen, FrankfKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 38 Rn. 3 f.[]
  17. BT-Drucks. 14/​7034, S. 59 f.[]
  18. vgl. dage­gen Schnor­bus, WM 2003, 657, 663 zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit bei Annah­me indi­vi­du­el­ler Ansprü­che aus § 35 WpÜG[]
  19. ABl.EU L 142 S.12[]
  20. Haber­sack, ZHR 166 [2002], 619, 622[]
  21. Has­sel­bach in KK-WpÜG, 2. Aufl., § 35 Rn. 278; Baums/​Hecker in Baums/​Thoma, WpÜG, Stand Mai 2004, § 35 Rn. 297; Ekkenga/​Schulz in Ehricke/​Ekkenga/​Oechsler, WpÜG, § 35 Rn. 75; Ihrig, ZHR 167 [2003], 315, 349; Derst, Ansprü­che von Aktio­nä­ren bei unter­las­se­nem Pflicht­an­ge­bot, 2010, S. 119 ff.[]
  22. Noack in Schwark/​Zimmer, Kapi­tal­markt­rechts­kom­men­tar, 4. Aufl., § 4 Rn. 28; Stein­mey­er, WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 112 f.; Tschau­ner in Geibel/​Süßmann, WpÜG, 2. Aufl., § 59 Rn. 85 f.; Hommelhoff/​Witt in Haarmann/​Schüppen, FrankfKomm. WpÜG, 3. Aufl., § 35 Rn. 118; Schnor­bus, WM 2003, 657, 663; Simon, NZG 2005, 541, 542; Pohl­mann, ZGR 2007, 1, 12; zurück­hal­tend Mülbert/​Schneider, WM 2003, 2301, 2307 f.[]
  23. BGH, Urteil vom 22.06.2010 – VI ZR 212/​09, BGHZ 186, 58 Rn. 26 Phoe­nix; Urteil vom 13.12.2011 – XI ZR 51/​10, BGHZ 192, 90 Rn. 21[]
  24. Münch­Komm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 20 Rn. 85[]