Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer hat gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Aber wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war, kann eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­tre­ten.

Der Anstel­lungs­ver­trag des abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines abbe­ru­fe­nen Geschäfts­füh­rers abge­wie­sen, der das Fort­be­stehen sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges begehr­te. Der 1953 gebo­re­ne Klä­ger war seit fast 30 Jah­ren Geschäfts­füh­rer einer medi­zi­ni­schen Ein­rich­tung in Bad Bent­heim, die in der Rechts­form einer GmbH betrie­ben wird. Teil der finan­zi­el­len Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Par­tei­en war die Zusa­ge einer Pen­si­on für den Klä­ger, die ab Voll­endung des 65. Lebens­jah­res gezahlt wer­den soll­te. Im Jahr 2018 wur­de der Klä­ger aus Alters­grün­den als Geschäfts­füh­rer der GmbH abbe­ru­fen. Kurz vor dem geplan­ten Ende sei­ner Tätig­keit teil­te er dann der Gesell­schaft mit, er gehe unge­ach­tet der Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer davon aus, sein Anstel­lungs­ver­trag bestehe fort.

Wird der Geschäfts­füh­rer einer GmbH aus sei­nem Amt abbe­ru­fen, führt das nach dem Gesetz nicht auto­ma­tisch dazu, dass auch sein Anstel­lungs­ver­trag endet. Unter Umstän­den bekommt also der Geschäfts­füh­rer wei­ter sein Gehalt, obwohl er nicht mehr für die Gesell­schaft tätig ist.

Die­ser Streit zwi­schen dem Klä­ger und der Gesell­schaft lan­de­te schließ­lich vor Gericht. Dort woll­te der Klä­ger den Fort­be­stand sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges ver­bind­lich fest­stel­len las­sen. Er ver­trat in dem Ver­fah­ren die Ansicht, die Abbe­ru­fung aus dem Amt des Geschäfts­füh­rers sei für den Fort­be­stand des Anstel­lungs­ver­tra­ges uner­heb­lich. Dass mit der Abbe­ru­fung der Anstel­lungs­ver­trag enden soll­te, sei zu kei­ner Zeit bespro­chen wor­den. Dies sah die beklag­te GmbH anders. Es habe vor Aus­bruch des Streits im Jahr 2018 nie ein Zwei­fel bestan­den, dass mit Errei­chen der Alters­gren­ze auch der Anstel­lungs­ver­trag enden soll­te. Der Klä­ger selbst habe dies immer wie­der betont. Immer­hin bezie­he er auch seit sei­nem Aus­schei­den Ren­ten­be­zü­ge aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und eine von der Gesell­schaft zuge­si­cher­te Pen­si­on.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Osna­brück aus­ge­führt, dass zwar dem Klä­ger dar­in zuzu­stim­men sei, dass die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer gene­rell kei­nen Ein­fluss auf den Bestand des Anstel­lungs­ver­tra­ges habe. Denn die Abbe­ru­fung beinhal­te nicht auto­ma­tisch eine Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges. Das erge­be sich schon dar­aus, dass dafür ande­re Fris­ten zu beach­ten sei­en. Eben­so wenig habe im kon­kre­ten Fall der Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich eine Been­di­gung mit Voll­endung des 65. Lebens­jah­res vor­ge­se­hen. Beson­ders die Pen­si­ons­zu­sa­ge set­ze das Errei­chen der Alters­gren­ze vor­aus, beinhal­te aber kei­ne Rege­lung zur auto­ma­ti­schen Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses.

Wei­ter­hin erläu­ter­te das Land­ge­richt Osna­brück, es kann jedoch eine auto­ma­ti­sche Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges bei Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in der Ren­ten­ver­si­che­rung auch dann ein­tre­ten, wenn die Gesell­schaft das Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers so ver­ste­hen durf­te, dass er auch ohne aus­drück­li­che Ver­ein­ba­rung mit einer sol­chen Rege­lung ein­ver­stan­den war. Vor­aus­set­zung sei ein Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers, dass die Gesell­schaft als schlüs­si­ge Zustim­mung zu einer auto­ma­ti­schen Been­di­gung ver­ste­hen darf. Dass dies hier der Fall war, stand nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me zur Über­zeu­gung des Land­ge­richts fest.

Dabei sah das Land­ge­richt Osna­brück als ent­schei­dend an, dass nach ihren Fest­stel­lun­gen der Klä­ger selbst mehr­fach zum Aus­druck gebracht hat­te, dass er mit Aus­schei­den aus dem Amt als Geschäfts­füh­rer in den Ruhe­stand tre­ten woll­te. Wie­der­holt sei der anste­hen­de Ruhe­stand des Klä­gers schon vor dem Jahr 2018 in den Gre­mi­en der beklag­ten Gesell­schaft The­ma gewe­sen. Nie habe der Klä­ger dabei etwas Ande­res erken­nen las­sen, als dass er sei­ne Tätig­keit für die Beklag­te mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze been­den woll­te. Eben­so habe der Klä­ger bei sei­nem Aus­schei­den aus dem Vor­stand eines Fach­ver­ban­des, dem er für die Beklag­te ange­hör­te, Anfang 2018 sei­nen nahen­den Ruhe­stand als Grund genannt. Intern habe der Klä­ger sich noch Mit­te 2018 aus­drück­lich bei einer Fei­er­stun­de in den Ruhe­stand ver­ab­schie­den las­sen. Wei­ter habe er umfas­send an der Pla­nung einer gro­ßen öffent­li­chen Abschieds­fei­er mit­ge­wirkt, die Ende August 2018 statt­fin­den soll­te, auch wenn die­se auf­grund des aus­ge­bro­che­nen Streits dann kurz­fris­tig abge­sagt wur­de. Bezeich­nen­der Wei­se habe die von dem Klä­ger selbst vor­be­rei­te­te Abschieds­re­de für die­sen Anlass von einem neu­en Lebens­ab­schnitt und neu gewon­ne­ner Frei­heit gespro­chen. Ins­ge­samt sei immer wie­der in Gesprä­chen mit Ver­tre­tern der Beklag­ten und Drit­ten vom Klä­ger auf sei­nen bal­di­gen Ruhe­stand ver­wie­sen wor­den. Dass er dage­gen nach Aus­schei­den aus dem Amt als Geschäfts­füh­rer wei­ter für die Beklag­te tätig sein woll­te, habe der Klä­ger nie erken­nen las­sen.

Letzt­end­lich genüg­ten in der Sum­me die­se Indi­zi­en dem Land­ge­richt Osna­brück, um von einer ein­ver­nehm­lich ver­ein­bar­ten Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges des Klä­gers mit der Beklag­ten mit Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze aus­zu­ge­hen. Das Land­ge­richt wies daher die Kla­ge ab und leg­te dem Klä­ger die Kos­ten des Rechts­streits auf.

Die Beru­fung gegen das Urteil ist beim Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg [1] anhän­gig.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 18. März 2020 – 18 O 428/​18

  1. 6 U 140/​20[]