Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

Kom­mu­na­le Hol­ding-Gesell­schaf­ten müs­sen nicht immer pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rat bil­den.

Der Auf­sichts­rat bei kom­mu­na­len Hol­ding-Gesell­schaf­ten

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf aktu­ell ent­schie­den, dass die Bie­le­fel­der Betei­li­gungs- und Ver­mö­gens­ver­wal­tungs-GmbH (BBVG) kei­nen Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­be­stim­mungs­ge­set­zes bil­den muss.

Die BBVG hält sämt­li­che Antei­le der Stadt­wer­ke Bie­le­feld GmbH, ver­fügt aber nur über sechs eige­ne Mit­ar­bei­ter. Der Betriebs­rat ver­trat die Auf­fas­sung, die mehr als 2.000 Mit­ar­bei­ter der Stadt­wer­ke sei­en der BBVG als herr­schen­dem Unter­neh­men zuzu­rech­nen. Eigent­li­che Ent­schei­dungs­trä­ge­rin bei bei­den Gesell­schaf­ten sei die Stadt Bie­le­feld. Da die­se aber als Kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts nach den akti­en­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht mit­be­stim­mungs­pflich­tig sei, müs­se der pari­tä­tisch besetz­te Auf­sichts­rat „eine Ebe­ne tie­fer“, näm­lich bei der BBVG ange­sie­delt wer­den. Durch die somit gebo­te­ne Berück­sich­ti­gung der Mit­ar­bei­ter der Stadt­wer­ke errei­che die BBVG eine Arbeit­neh­mer­zahl, bei der ein je zur Hälf­te aus Arbeit­neh­mer- und Arbeit­ge­ber­ver­tre­tern bestehen­der Auf­sichts­rat gebil­det wer­den müs­se. Die BBVG wand­te dage­gen ein, als Hol­ding- oder Betei­li­gungs­ge­sell­schaft kei­ner­lei Lei­tungs­macht über die Stadt­wer­ke aus­zu­üben.

Das Land­ge­richt Dort­mund hat den Antrag auf Bil­dung eines pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­ra­tes bei der BBVG im Dezem­ber 2008 zurück­ge­wie­sen. Die hier­ge­gen gerich­te­te sofor­ti­ge Beschwer­de blieb vor dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf nun ohne Erfolg.

Nach dem Ergeb­nis der Beweis­auf­nah­me und der Ver­neh­mung von sechs Zeu­gen und des Geschäfts­füh­rers der BBVG steht zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass die BBVG zwar als herr­schen­des Unter­neh­men ein­zu­stu­fen ist, jedoch weder sie noch die Stadt Bie­le­feld den Stadt­wer­ken Bie­le­feld GmbH gegen­über Wei­sun­gen erteilt und Lei­tungs­macht aus­übt. Die gesetz­li­che Ver­mu­tung, dass bei einer der­ar­ti­gen Unter­neh­mens­struk­tur die Unter­neh­men einen „von oben geführ­ten“ Kon­zern bil­de­ten, ist daher nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts wider­legt, so dass die zur Bil­dung eines pari­tä­tisch besetz­ten Auf­sichts­rats not­wen­di­ge Beschäf­tig­ten­zahl bei der BBVG nicht erreicht wird.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschluss vom 4. Juli 2013 – I-26 W 13/​08 (AktE)