Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten – und die Beschwer

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bemisst sich der gemäß §§ 2, 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Person nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Person ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten1.

Der Auskunftsanspruch des ausscheidenden Kommanditisten – und die Beschwer

Diese zur Auskunftserteilung entwickelten Grundsätze gelten auch für die Verurteilung zur Einsichtsgewährung in Unterlagen2.

Soweit das Berufungsgericht den geltend gemachten Aufwand für die Beschaffung von Unterlagen und die Zuziehung eines Steuerberaters außer Ansatz gelassen hat, lässt dies für den Bundesgerichtshof Ermessensfehler nicht erkennen. Ferner ist es jedenfalls nicht von Nachteil für die Gesellschaft, wenn das Berufungsgericht bei der Sichtung und Bereitstellung der Unterlagen von einer berufstypischen Leistung ausgegangen ist und deswegen die höhere Stundenvergütung nach § 22 JVEG angesetzt hat3.

Eine zusätzliche Beschwer der Gesellschaft ergibt sich auch nicht aus einer vermeintlichen Unbestimmtheit der Verurteilung zur Einsichtsgewährung in die Geschäftsunterlagen, womit die Rechtsbeschwerde Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Abwehr unberechtigter Vollstreckungsversuche zu begründen sucht.

Hat die vom Rechtsmittelführer angegriffene Auskunftsverpflichtung keinen vollstreckbaren Inhalt, wird die Beschwer insoweit zwar durch die mit der Abwehr einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten bestimmt4. Das Landgericht hat die Gesellschaft indes umfassend zur Einsichtsgewährung („in sämtliche Geschäftsunterlagen“) verurteilen wollen. Es kann auf sich beruhen, ob sich den Urteilsgründen, in denen der Einsichtsanspruch „für den Zeitraum ihrer (treuhandvermittelten) Stellung als Gesellschafterin“ begründet wird, eine zeitliche Einschränkung des Titels entnehmen lässt. Denn die Gesellschaft hat mit ihrer Stellungnahme zur angekündigten Verwerfung der Berufung keinen aus einer vermeintlichen Unbestimmtheit des Titels abzuleitenden Mehraufwand geltend gemacht.

Ein derartiger Mehraufwand ist auch nicht erkennbar. Kosten für die Hinzuziehung von sachkundigen Hilfspersonen können nur berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der zur Auskunft und Gewährung der Einsichtnahme Verpflichtete zu einer sachgerechten Erfüllung des Anspruchs allein nicht in der Lage ist5. Besondere Umstände, die einen solchen Ausnahmefall nahelegen, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Eine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu der an sich gegebenen Berufung liegt auch nicht darin, dass das Berufungsgericht die gebotene Entscheidung über die Zulassung der Berufung nicht nachgeholt hat und ein Grund für die Zulassung der Berufung auch tatsächlich vorliegt.

Das Berufungsgericht ist zwar gesetzlich verpflichtet, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachzuholen, wenn feststeht, dass das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen hat, die Berufung nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, weil es von einer über 600 € hinausgehenden Beschwer ausgegangen ist, und das Berufungsgericht diesen Wert für nicht erreicht hält6. Hier steht jedoch nicht fest, dass das Landgericht von der Rechtsmittelfähigkeit seiner Entscheidung ausgegangen ist. Der Umstand allein, dass das Landgericht die vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000 € gemäß § 709 ZPO angeordnet hat, lässt diesen Schluss nicht zu7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Mai 2019 – II ZB 17/18

  1. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 3; Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 9; Beschluss vom 14.07.2015 – II ZB 1/15 9; jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 15.06.2011 – II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 3; Beschluss vom 19.04.2016 – II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2018 XII ZB 451/17, MDR 2018, 357 Rn. 8; Beschluss vom 03.07.2018 – II ZB 13/17, ZD 2019, 31 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Beschluss vom 27.03.2019 XII ZB 564/18 5 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 15 mwN; Beschluss vom 19.04.2016 – II ZB 29/14, ZOV 2017, 201 Rn. 12[]
  6. st. Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn.20 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2012 – IV ZR 277/10, NJW-RR 2012, 633; Beschluss vom 24.09.2013 – II ZB 6/12, NZG 2013, 1258 Rn. 21[]

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