Der abge­lehn­te Beschluss­an­trag – und die Beschluss­an­fech­tung

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb der Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Dies gilt auch für einen Beschluss, mit dem ein Beschluss­an­trag abge­lehnt wird.

Der abge­lehn­te Beschluss­an­trag – und die Beschluss­an­fech­tung

Dadurch, dass nach den Bestim­mun­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges (hier: einer Publi­kums-KG) die Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur durch Kla­ge mög­lich ist, wird aus­ge­schlos­sen, dass ein Gesell­schaf­ter sich ohne Kla­ge auf die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses beruft. Wenn die Frist abge­lau­fen ist, ohne dass eine Kla­ge erho­ben wor­den ist, kann ein Gesell­schaf­ter die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses grund­sätz­lich nicht mehr gel­tend machen. Der Beschluss ist trotz sei­ner mög­li­chen Feh­ler­haf­tig­keit dann als feh­ler­frei und rechts­wirk­sam gefasst anzu­se­hen. Das ent­spricht dem Zweck der Rege­lung, zusam­men mit der Frist rasch Klar­heit über die Wirk­sam­keit gefass­ter Beschlüs­se zu erhal­ten und zu ver­hin­dern, dass sie auch nach lan­ger Zeit immer wie­der in Zwei­fel gezo­gen wer­den kön­nen.

Das Erfor­der­nis einer Kla­ge­er­he­bung gilt auch für den Beschluss, mit dem ein Beschluss­an­trag abge­lehnt wird. Auch bei der Ableh­nung eines Beschluss­an­trags han­delt es sich um einen Beschluss 1.

Maß­ge­bend ist dabei der Beschlus­s­in­halt, wie er vom Ver­samm­lungs­lei­ter fest­ge­stellt und ver­laut­bart wur­de. Schon weil die Kla­ge, mit der die Feh­ler­haf­tig­keit eines Beschlus­ses gel­tend zu machen ist, an die kur­ze Frist von einem Monat gebun­den ist (§ 8 Abs. 6 GV), müs­sen die Kla­ge­be­rech­tig­ten von einem bestimm­ten Beschluss­ergeb­nis als maß­ge­bend aus­ge­hen kön­nen 2. Dazu ist erfor­der­lich, dass die­ses Ergeb­nis fest­ge­stellt und ver­laut­bart wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 – II ZR 230/​15

  1. BGH, Urteil vom 26.10.1983 – II ZR 87/​83, BGHZ 88, 320, 328; Urteil vom 20.01.1986 – II ZR 73/​85, BGHZ 97, 28, 30[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1996 – II ZR 126/​95, ZIP 1996, 2071, 2074[]