Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesell­schaf­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters.

Der Beschluss­män­gel­rechts­streit des insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ters

Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht nur teil­wei­se, näm­lich hin­sicht­lich des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses, unter­bro­chen ist. Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Gesell­schaf­ters einer GmbH führt viel­mehr auch dann zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters, wenn ein Beschluss über die Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers ange­foch­ten wird.

Auch soweit ein Beschluss die Organ­be­stel­lung oder abbe­ru­fung betrifft, ist das Mit­ver­wal­tungs­recht des Gesell­schaf­ters berührt, das zur Ver­mö­gens­sphä­re gehört und bei Insol­venz unter die Ver­wal­tungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters fällt. Unter­bro­chen wird ein Rechts­streit durch die Insol­venz­eröff­nung, wenn das Ver­fah­ren die Insol­venz­mas­se betrifft (§ 240 Satz 1 ZPO).

Maß­geb­lich ist dabei, ob der Gegen­stand des Rechts­streits zur Insol­venz­mas­se gehört. Der Gegen­stand eines Beschluss­män­gel­streits gehört regel­mä­ßig zur Insol­venz­mas­se. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat als Teil sei­nes Ver­wal­tungs­rechts das Recht zur Aus­übung des Stimm­rechts in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung und zur Beschluss­an­fech­tung, jeden­falls soweit der Beschluss­ge­gen­stand, wie dies regel­mä­ßig der Fall ist, die Ver­mö­gens­sphä­re betrifft1. Nach § 80 Abs. 1 InsO hat der Insol­venz­ver­wal­ter das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten. Der GmbH-Geschäfts­an­teil gehört zur Mas­se (§ 35 Abs. 1 InsO). Zum Mit­ver­wal­tungs­recht des Gesell­schaf­ters, das auf dem Geschäfts­an­teil als Ver­mö­gens­recht beruht, gehört nicht nur die Aus­übung des Stimm­rechts, son­dern auch die Befug­nis, Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se auf ihre Recht­mä­ßig­keit über­prü­fen zu las­sen.

In den insol­venz­frei­en Bereich fällt die Anfech­tungs­be­fug­nis hier nicht des­halb, weil der Gesell­schaf­ter gleich­zei­tig auch der vom Abbe­ru­fungs­be­schluss betrof­fe­ne Geschäfts­füh­rer ist. Zwar soll die Stel­lung als Geschäfts­füh­rer als per­sön­li­ches Recht nicht in die Insol­venz­mas­se fal­len2. Die Kla­ge­be­fug­nis des Gesell­schaf­ters beruht aber nicht auf sei­ner Organ­stel­lung als Geschäfts­füh­rer und einer per­sön­li­chen Betrof­fen­heit durch den Abbe­ru­fungs­be­schluss, son­dern auf sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung und dem dar­aus fol­gen­den Mit­ver­wal­tungs­recht. Ein Gesell­schaf­ter kann als Aus­fluss sei­nes Mit­ver­wal­tungs­rechts ihm unrecht­mä­ßig erschei­nen­de Beschlüs­se der Gesell­schaft auch anfech­ten, wenn er davon nicht per­sön­lich betrof­fen ist. Das gilt unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter oder ein Drit­ter Geschäfts­füh­rer ist, auch für einen Beschluss zur Abbe­ru­fung eines Geschäfts­füh­rers.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 – II ZR 16/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 – II ZR 109/​10, BGHZ 190, 45 Rn. 7; OLG Düs­sel­dorf, GmbHR 1996, 443, 444; OLG Mün­chen, ZIP 2010, 1756; Berg­mann, Fest­schrift Kirch­hof, 2003, S. 15, 20 ff.; Scholz/​K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 45 GmbHG Rn. 128 mwN []
  2. Gör­ner in Rowed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 6. Aufl., § 15 Rn. 166 []