Der ein­ge­schränk­te Geschäfts­füh­rer

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB schei­det jeden­falls dann aus, wenn der Auf­ga­ben­be­reich eines GmbH-Geschäfts­füh­rers ohne Ver­let­zung sei­nes Anstel­lungs­ver­tra­ges ein­ge­schränkt wird und er dar­auf­hin die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges erklärt.

Der ein­ge­schränk­te Geschäfts­füh­rer

Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Ver­trags­part­ner, der den ande­ren durch eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses ver­an­lasst, dem Kün­di­gen­den zum Ersatz des durch die Auf­lö­sung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ent­stan­de­nen Scha­dens ver­pflich­tet. Die frist­lo­se Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges durch den Geschäfts­füh­rer ist wirksam.Es fehlt aber an einer für die Kün­di­gung ursäch­li­chen Pflicht­ver­let­zung der GmbH Gesell­schaft. Die Ein­schrän­kung des Kom­pe­tenz­be­reichs des Geschäfts­füh­rers genügt dafür nicht. Denn die Gesell­schaft war sowohl nach dem Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­trag als auch nach dem Orga­ni­sa­ti­ons­recht der GmbH berech­tigt, die Kom­pe­ten­zen ihres Geschäfts­füh­rers anders zu ord­nen und ihm auch gro­ße Tei­le sei­ner Zustän­dig­kei­ten zu ent­zie­hen.

Für den Fall einer Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass dar­in – unab­hän­gig von dem Inhalt des Anstel­lungs­ver­tra­ges – kein ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten im Sin­ne des § 628 Abs. 2 BGB liegt [1]. Die Mög­lich­keit des jeder­zei­ti­gen Wider­rufs der Geschäfts­füh­rer­be­stel­lung gewähr­leis­tet der Gesell­schaft im Bereich der Geschäfts­füh­rung eine weit­ge­hen­de Orga­ni­sa­ti­ons­frei­heit. Die­ses Recht schränkt den dienst­ver­trag­li­chen Beschäf­ti­gungs­an­spruch ein. Das ergibt sich aus § 38 Abs. 1 GmbHG. Danach kann die Bestel­lung der Geschäfts­füh­rer „unbe­scha­det der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che aus bestehen­den Ver­trä­gen“ jeder­zeit wider­ru­fen wer­den. Die­se Rege­lung schließt ein dienst­ver­trag­lich begrün­de­tes Recht des Geschäfts­füh­rers auf Ver­bleib im Amt aus. Sei­nen Inter­es­sen wird dadurch Rech­nung getra­gen, dass sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che mit der Ein­schrän­kung aus § 615 Satz 2 BGB bestehen blei­ben. Kün­digt der Geschäfts­füh­rer sei­nen Anstel­lungs­ver­trag dage­gen frist­los, ver­liert er den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch. Es kommt dann nur ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB in Betracht. Da die Gesell­schaft jedoch mit der Abbe­ru­fung von einem ihr gesetz­lich ein­ge­räum­ten Recht Gebrauch macht, das den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des Geschäfts­füh­rers ent­fal­len lässt, kann ihr Ver­hal­ten nicht als ver­trags­wid­rig ange­se­hen wer­den [2].

Gegen eine Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze auf eine – wie hier – weit­ge­hen­de Beschrän­kung des Auf­ga­ben­be­reichs des Geschäfts­füh­rers wer­den aller­dings in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum Beden­ken gel­tend gemacht [3]. Danach sol­len Ver­ein­ba­run­gen im Anstel­lungs­ver­trag, die kör­per­schafts­recht­li­chen Rege­lun­gen – wie dem Wei­sungs­recht der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – wider­spre­chen und des­halb kei­nen Unter­las­sungs- oder Erfül­lungs­an­spruch des Geschäfts­füh­rers begrün­den kön­nen, schuld­recht­lich wirk­sam blei­ben und damit nicht nur ein Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung, son­dern auch einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB recht­fer­ti­gen kön­nen. Das wird unter ande­rem mit dem Grund­satz der Ver­trags­frei­heit begrün­det.

Ob dem zu fol­gen ist oder ob die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Abbe­ru­fung gege­be­nen­falls – wie es das Beru­fungs­ge­richt getan hat – auf den Fall einer Beschrän­kung der Zustän­dig­kei­ten des Geschäfts­füh­rers über­tra­gen wer­den kann, bedarf im vor­lie­gen­den Fall aber kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Beschnei­dung der Kom­pe­ten­zen des Geschäfts­füh­rers war nicht nur auf der gesell­schafts­recht­li­chen, son­dern auch auf der Ebe­ne des Anstel­lungs­ver­tra­ges nicht pflicht­wid­rig. Jeden­falls des­halb konn­te die­ses Ver­hal­ten kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 628 Abs. 2 BGB aus­lö­sen.

Weder dem Anstel­lungs­ver­trag des Geschäfts­füh­rers noch der Sat­zung der GmbH lässt sich ent­neh­men, dass die Beschrän­kung der Kom­pe­ten­zen des Geschäfts­füh­rers in der von der GmbH vor­ge­nom­me­nen Art unzu­läs­sig war.

Ein unzu­läs­si­ger Aus­schluss des Geschäfts­füh­rers von jeder Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis liegt nicht vor. In dem Anstel­lungs­ver­trag ist weder eine Ein­zel­ver­tre­tungs­be­fug­nis vor­ge­se­hen noch eine Befrei­ung vom Ver­bot des Selbst­kon­tra­hie­rens. Aus­drück­lich gere­gelt ist, dass die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung – im Rah­men ihrer gesetz­li­chen Wei­sungs­be­fug­nis – die Zustän­dig­keit meh­re­rer Geschäfts­füh­rer abwei­chend von dem Ver­trag regeln kann und dass sie eine Geschäfts­ord­nung erlas­sen kann. Für alle über den gewöhn­li­chen Geschäfts­be­trieb hin­aus­ge­hen­den Hand­lun­gen – mit umfang­rei­cher Bei­spiels­lis­te – bedarf es nach dem Ver­trag der Zustim­mung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Die Bei­spiels­lis­te kann zudem ver­län­gert wer­den. Damit waren auch ein­schnei­den­de Ein­grif­fe in den Zustän­dig­keits­be­reich des Geschäfts­füh­rers nicht ver­trags­wid­rig.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus der Rege­lung des Anstel­lungs­ver­tra­ges, wonach die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung dem Geschäfts­füh­rer – mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis – ande­re Auf­ga­ben inner­halb des Kon­zerns zuwei­sen kann, wenn die­se Tätig­kei­ten nicht wesent­lich von dem bis­he­ri­gen Tätig­keits­feld abwei­chen und die Über­nah­me zumut­bar ist. Die­se Rege­lung bezieht sich allein auf den mög­li­chen Ein­satz des Geschäfts­füh­rers bei ande­ren Kon­zern­ge­sell­schaf­ten. Im Übri­gen ist sie dadurch gekenn­zeich­net, dass ein Ein­ver­ständ­nis des Geschäfts­füh­rers vor­aus­ge­setzt wird, das bei den übri­gen Bestim­mun­gen gera­de nicht ver­langt wird.

Der Geschäfts­füh­rer hat­te auch kein sat­zungs­mä­ßi­ges Son­der­recht auf eine den bis­he­ri­gen Ver­hält­nis­sen ent­spre­chen­de Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit. Zwar ist ein der­ar­ti­ges Son­der­recht in der Sat­zung vom 17.09.1997 ein­ge­räumt wor­den. Die­ses Son­der­recht ist aber durch die Über­tra­gung der Geschäfts­an­tei­le auf den neu­en Gesell­schaf­ter R. weg­ge­fal­len. Zum einen kön­nen Son­der­rech­te zur Geschäfts­füh­rung nur zuguns­ten von Gesell­schaf­tern begrün­det wer­den [4], und der Geschäfts­füh­rer ist seit der Über­tra­gung sei­ner Geschäfts­an­tei­le auf die R. nicht mehr Gesell­schaf­ter der GmbH. Zum ande­ren ist jeden­falls durch § 9 Abs. 1 des Geschäfts­an­teils­kauf- und abtre­tungs­ver­tra­ges vom 27.06.2006 zwi­schen der R. und dem Geschäfts­füh­rer und sei­ner Ehe­frau klar­ge­stellt, dass das Son­der­recht nicht fort­be­stehen soll­te. Denn dar­in heißt es, die Ver­käu­fer ver­pflich­te­ten sich, der Gesell­schaft für min­des­tens fünf Jah­re als Geschäfts­füh­rer zu den Bedin­gun­gen des am sel­ben Tag geschlos­se­nen Geschäfts­füh­rer­an­stel­lungs­ver­tra­ges zur Ver­fü­gung zu ste­hen. Von einem Recht oder gar Son­der­recht ist weder dort noch in dem Anstel­lungs­ver­trag die Rede.

Nicht zum Erfolg führt auch der Ein­wand der Revi­si­on, die neue Geschäfts­ord­nung der GmbH ver­sto­ße gegen ein „Geschäfts­ver­tei­lungs­ver­bot“, weil dar­in der Geschäfts­füh­rer von grund­le­gen­den, einer Res­sort­zu­wei­sung nicht zugäng­li­chen Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben ent­ho­ben wor­den sei.

Dabei kann offen blei­ben, ob es der­ar­ti­ge Kern­auf­ga­ben der Geschäfts­füh­rer gibt, die sich einer Res­sort­ver­tei­lung ent­zie­hen [5]. Von sol­chen Kern­auf­ga­ben war der Geschäfts­füh­rer näm­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr ist in der Geschäfts­ord­nung nur von „feder­füh­ren­der“ Behand­lung grund­sätz­li­cher Fra­gen durch den neu­en Geschäfts­füh­rer B. die Rede. Das heißt nicht, dass der Geschäfts­füh­rer inso­weit kei­ner­lei Kom­pe­ten­zen mehr gehabt hät­te.

Aller­dings ist auch ange­ord­net wor­den, dass B. gegen­über dem Geschäfts­füh­rer wei­sungs­be­fugt sei. Eine sol­che Anord­nung mag im Nor­mal­fall bedenk­lich sein, weil die davon betrof­fe­nen Geschäfts­füh­rer dadurch zu blo­ßen Befehls­emp­fän­gern des wei­sungs­be­fug­ten Geschäfts­füh­rers wer­den. Hier besteht aber die Beson­der­heit, dass B. in der frag­li­chen Zeit zugleich Allein­ge­schäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin der Allein­ge­sell­schaf­te­rin R. war und daher schon des­halb das Recht hat­te, dem Geschäfts­füh­rer – auch ins Ein­zel­ne gehen­de – Wei­sun­gen zu ertei­len [6]. Soweit gesell­schafts­recht­lich kein Wei­sungs­recht der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung besteht – etwa im Hin­blick auf die Pflich­ten der Geschäfts­füh­rer im Insol­venz­fall, gilt das auch für das Wei­sungs­recht auf der Geschäfts­füh­re­r­ebe­ne.

Nicht zu fol­gen ist schließ­lich der Auf­fas­sung, die Maß­nah­men der GmbH sei­en eine Schi­ka­ne im Sin­ne des § 226 BGB und jeden­falls des­halb nach § 628 Abs. 2 BGB ver­trags­wid­rig. Ange­sichts der fest­ge­stell­ten Umsatz­rück­gän­ge und der bereits erfolg­ten Abmah­nung kann von Schi­ka­ne kei­ne Rede sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. März 2012 – II ZR 76/​11

  1. BGH, Urteil vom 28.10.2002 – II ZR 146/​02, ZIP 2003, 28, 29[]
  2. zum Nach­rang des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses s. auch BGH, Urteil vom 10.05.2010 – II ZR 70/​09, ZIP 2010, 1288 Rn. 7; Urteil vom 11.10.2010 – II ZR 266/​08, ZIP 2011, 122 Rn. 7; Bauer/​Diller/​Krets, DB 2003, 2687 ff.; Haa­se, GmbHR 2003, 102 ff.; Paef­gen in Ulmer/​Habersack/​Win­ter, GmbHG, § 38 Rn. 68; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 35 Rn. 239; Staudinger/​Preis, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 628 Rn. 38a; Münch­Komm-BGB/Hens­s­ler, 5. Aufl., § 628 Rn. 57 f.; a.A. für den Fall der unter­blie­be­nen Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer BAG, NZG 2002, 1177, 1179 f.[]
  3. OLG Frank­furt, GmbHR 1993, 288; Michalski/​Tebben, GmbHG, 2. Aufl., § 6 Rn. 115; MünchHdB-GesR III/­Marsch-Bar­ner/­Diek­mann, 3. Aufl., § 43 Rn. 7; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., Anh. zu § 6 Rn. 16; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 6 Rn. 149; im Grund­satz auch Fleck, ZGR 1988, 104, 125 f.[]
  4. vgl. Michalski/​Tebben, GmbHG, 2. Aufl., § 6 Rn. 113; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 38 Rn. 10; Hueck/​Fastrich in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 26, 45[]
  5. so Leuering/​Dornhegge, NZG 2010, 13, 15[]
  6. vgl. Scholz/​U. H. Schnei­der, GmbHG, 10. Aufl., § 37 Rn. 38[]