Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

Im Fall von Män­geln des von der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­mens sind bei einem Kauf von Mit­glied­schafts­rech­ten an einer GmbH, der als sol­cher ein Rechts­kauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, die Gewähr­leis­tungs­rech­te der §§ 434 ff. BGB anzu­wen­den, wenn Gegen­stand des Kauf­ver­trags der Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le an einem Unter­neh­men ist und sich der Anteils­kauf damit als Kauf des Unter­neh­mens selbst und damit als Sach­kauf dar­stellt. Dabei liegt ein sol­cher Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Antei­le an dem Unter­neh­men nicht vor, wenn ein Käu­fer, der bereits 50 % der Mit­glied­schafts­rech­te an einer GmbH hält, wei­te­re 50 % der Geschäfts­an­tei­le die­ser Gesell­schaft hin­zu­er­wirbt.

Der Erwerb eines Unter­neh­mens und die Rück­erstat­tung des Kauf­prei­ses

So hat der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall zwei­er im Ener­gie­ge­schäft täti­gen Han­dels­ge­sell­schaf­ten ent­schie­den und auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin ist das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 1 auf­ge­ho­ben wor­den. Seit dem Jahr 2001 waren die Klä­ge­rin und die Beklag­te im Wege eines soge­nann­ten Joint Ven­ture jeweils zu 50 % an der E.GmbH betei­ligt. Nach Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten beab­sich­tig­ten die Par­tei­en seit Ende des Jah­res 2010, das " Joint Ven­ture " durch einen Ver­kauf der von der Beklag­ten gehal­te­nen Antei­le an die Klä­ge­rin zu been­den. Mit Wir­kung zum 1. Okto­ber 2011 hat die Beklag­te ihre Antei­le an der E.GmbH durch nota­ri­el­len Ver­trag vom 5. Okto­ber 2011 zu einem Kauf­preis von 4.188.000 € an die Klä­ge­rin ver­äu­ßert.

Mit ihrer Kla­ge hat die Klä­ge­rin von der Beklag­ten die Rück­erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses sowie zunächst außer­dem noch die Zah­lung wei­te­rer 4.897.000 € als Bei­trag zur Sanie­rung der E . GmbH ver­langt und dies auf Ansprü­che auf Ver­trags­an­pas­sung wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge sowie hilfs­wei­se auf Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che gestützt. Dabei maß­ge­bend war ein von einer Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft erstell­ter Prüf­be­richt zum Jah­res­ab­schluss der E.GmbH für das Jahr 2011, wel­cher ein den Jah­ren 2008 bis 2010 zuzu­rech­nen­des Defi­zit in Höhe von 12.951.000 € erge­ben und wonach ins­be­son­de­re der für die Kauf­preis­fin­dung maß­geb­li­che Jah­res­ab­schluss 2009 infol­ge mas­si­ver Abgren­zungs­feh­ler deut­lich zu hohe Umsatz­er­lö­se aus­ge­wie­sen habe. Bei Zugrun­de­le­gung der von bei­den Par­tei­en irr­tüm­lich ver­kann­ten zutref­fen­den Unter­neh­mens­zah­len hät­te sich eine deut­li­che Unter­bi­lanz erge­ben, so dass der Kauf­preis "auf allen­falls Null" fest­ge­setzt wor­den wäre.

Das Land­ge­richt Kon­stanz 2 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Nach­dem auch die beim Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 1 ein­ge­leg­te Beru­fung, mit der die Klä­ge­rin nur noch die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses begehrt hat, ohne Erfolg geblie­ben ist, ver­folgt sie mit der vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on ihr Rück­zah­lungs­be­geh­ren wei­ter.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof betont, dass mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Anspruch auf Ver­trags­an­pas­sung in Form der Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses wegen Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge gemäß § 313 Abs. 1, 2 BGB nicht ver­neint wer­den kann. Die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ge­rin stün­den bei Vor­lie­gen der von ihr behaup­te­ten Über­schul­dung und Insol­venz­rei­fe der E.GmbH allein gegen­über den vor­be­zeich­ne­ten Regeln des § 313 Abs. 1, 2 BGB vor­ran­gi­ge, ver­trag­lich indes aus­ge­schlos­se­ne Sach­män­gel­ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che nach §§ 434 ff. BGB zu, weil sie durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Anteils­er­werb das "gan­ze" Unter­neh­men erwor­ben habe, trifft nicht zu. Sie beruht auf einem Fehl­ver­ständ­nis der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anwen­dung des Sach­män­gel­ge­währ­leis­tungs­rechts bei einem auf den Erwerb sämt­li­cher oder nahe­zu sämt­li­cher Geschäfts­an­tei­le bezie­hungs­wei­se Mit­glied­schafts­rech­te eines Unter­neh­mens gerich­te­ten und damit wie ein Unter­neh­mens­kauf zu behan­deln­den ( Rechts )Kauf.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts sind die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Käu­fer wie hier die Klä­ge­rin, der bereits 50 % der Geschäfts­an­tei­le hält, wei­te­re 50 % der Geschäfts­an­tei­le eines Unter­neh­mens hin­zu­kauft. Denn Ver­trags­ge­gen­stand eines sol­chen Kauf­ver­trags ist allein die Betei­li­gung in Höhe von 50 %, so dass es sich inso­weit nicht um einen Unter­neh­mens­kauf, son­dern um einen nicht der Sach­män­gel­haf­tung unter­lie­gen­den Anteils­kauf han­delt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2018 – VIII ZR 187/​17

  1. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 10.08.2017 – 13 U 44/​15[][]
  2. LG Kon­stanz, Urteil vom 27.02.2015 9 O 4/​14 KfH[]