Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. Dies gilt uneingeschränkt jedenfalls dann, wenn die organschaftliche Stellung als Geschäftsführer zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (noch) besteht1.

Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz

An der Stellung als Organmitglied iSd. § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG ändert sich auch nichts durch eine zwischenzeitlich erfolgte Beschränkungen der Vertretungsmacht wie dem Widerruf der Alleinvertretungsbefugnis2.

Der Geschäftsführer einer GmbH wird für diese in aller Regel auf der Grundlage eines freien Dienstvertrags, nicht eines Arbeitsvertrags tätig.

Auch gegenüber einem Geschäftsführer als freiem Dienstnehmer steht der Gesellschaft ein unternehmerisches Weisungsrecht zu. Eine Weisungsgebundenheit des GmbH-Geschäftsführers, die so stark ist, dass sie auf einen Status als Arbeitnehmer schließen lässt, kommt allenfalls in extremen Ausnahmefällen in Betracht3.

Selbst durch den Verlust der ihr zuvor übertragenen Geschäftsführeraufgaben wird  das Anstellungsverhältnis einer Geschäftsführerin nicht ohne weiteres in ein Arbeitsverhältnis „umgewandelt“. Dies kommt nur in Betracht, wenn die Geschäftsführerin bei der Ausübung ihrer verbliebenen Tätigkeit einem Weisungsrecht unterlegen hätte (§ 611a Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB).

Die Geschäftsführerin ist auch keine arbeitnehmerähnliche Person.

Arbeitnehmerähnliche Personen unterscheiden sich von Arbeitnehmern durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit. Sie sind – in der Regel wegen ihrer fehlenden oder gegenüber Arbeitnehmern geringeren Weisungsgebundenheit, oft auch wegen fehlender oder geringerer Eingliederung in eine betriebliche Organisation – in wesentlich geringerem Maße persönlich abhängig als Arbeitnehmer. An die Stelle der persönlichen Abhängigkeit tritt das Merkmal der wirtschaftlichen Abhängigkeit bzw. wirtschaftlichen Unselbstständigkeit. Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein4.

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Selbst eine Beschränkung ihrer Vertretungsmacht wie der Entzug der Alleinvertretungsberechtigung ändert nichts daran, dass die von ihr als Geschäftsführerin geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik nicht mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind5.

An der mit ihrem Amt verbundenen Rechtsstellung hat sich durch die nach § 37 Abs. 1 GmbHG möglichen internen Beschränkungen der Geschäftsführerbefugnisse und den Entzug der Alleinvertretungsberechtigung nichts geändert. Die Geschäftsführerin verkörperte unverändert die Arbeitgeberin als gesetzliche Vertreterin der GmbH (vgl. § 35 Abs. 1 GmbHG). Durch die gesetzlichen, nach außen nicht beschränkbaren Vertretungsbefugnisse unterscheidet sich der Geschäftsführer einer GmbH grundlegend von anderen leitenden oder nicht leitenden Arbeitnehmern6.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 374/19

  1. vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 – Rn. 12[]
  2. vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 – Rn. 24[]
  3. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 24, BAGE 165, 61; 24.11.2005 – 2 AZR 614/04 – Rn. 18, BAGE 116, 254; BGH 10.05.2010 – II ZR 70/09 – Rn. 7[]
  4. st. Rspr., vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 31, BAGE 165, 61[]
  5. vgl. BAG 21.01.2019 – 9 AZB 23/18 – Rn. 39, aaO[]
  6. vgl. BAG 21.09.2017 – 2 AZR 865/16 – Rn. 34[]

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