Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist.

Der Gech­äfts­füh­rer in der GmbH & Co. KG – und die Sorg­falt eines ordent­li­chen Kaufmanns

Einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann gegen den Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH ein Direkt­an­spruchs auf den Ersatz der Schä­den zuste­hen, die ihr aus des­sen mit­tel­ba­rer Geschäfts­füh­rung als Geschäfts­füh­rer ihrer Kom­ple­men­tä­rin ent­stan­den sind.

Für Schä­den der GmbH & Co. KG aus der Ver­let­zung von Geschäfts­füh­rungs­pflich­ten haf­tet neben der Kom­ple­men­tä­rin auch der Geschäfts­füh­rer der GmbH. Jeden­falls dann, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be einer Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht, erstreckt sich der Schutz­be­reich des zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihrem Geschäfts­füh­rer bestehen­den Organ- und Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses im Hin­blick auf sei­ne Haf­tung aus § 43 Abs. 2 GmbHG im Fal­le einer sorg­falts­wid­ri­gen Geschäfts­füh­rung auf die Kom­man­dit­ge­sell­schaft. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH haf­tet in die­sem Fall der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie sonst der Geschäfts­füh­rer der GmbH die­ser gegen­über1.

Dabei ist uner­heb­lich, ob der Geschäfts­füh­rer für sei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit eine Ver­gü­tung erhielt oder ein Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag geschlos­sen wur­de. Denn infol­ge sei­ner Bestel­lung zum Geschäfts­füh­rer bestand jeden­falls ein Organ­ver­hält­nis zu der Kom­ple­men­tär-GmbH. Schon die organ­schaft­li­che Son­der­rechts­be­zie­hung zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH ent­fal­tet dritt­schüt­zen­de Wir­kung zuguns­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft2.

Auch für den Geschäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tär-GmbH, der zugleich Kom­man­di­tist der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist, gilt nicht der Maß­stab der eigen­üb­li­chen Sorg­falt nach §§ 708, 277 BGB. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG hat bei der Füh­rung der Geschäf­te der Gesell­schaft auch dann die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den, wenn er Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist.

Teil­wei­se wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH habe bei einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG, bei der er zugleich Kom­man­di­tist ist, nur die Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ein­zu­hal­ten (§ 708 BGB)3. Nach ande­rer Ansicht hat der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin zur Ver­mei­dung sei­ner Haf­tung gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft stets die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den (§ 43 Abs. 1 GmbHG; Gru­ne­wald, GmbHR 2018, 63, 65; Henssler/​Strohn/​Servatius, GesR, 4. Aufl., Anh. B zum HGB Rn. 157; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 9. Aufl., § 43 Rn. 99; Scholz/​U. H. Schnei­der, GmbHG, 11. Aufl., § 43 Rn. 433; Berg­mann in juris­PK-BGB, 9. Aufl., Stand: 1.02.2020, § 708 Rn. 33 f.; Dre­scher in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., § 114 Rn. 39; MünchKommHGB/​Grunewald, 4. Aufl., § 161 Rn. 87; Oetker/​Oetker, HGB, 6. Aufl., § 164 Rn. 55; Casper in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 61; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 39. Aufl., Anh. nach § 177a Rn. 26).

Die letzt­ge­nann­te Auf­fas­sung ist rich­tig, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof entschied:

Für Schä­den der GmbH & Co. KG aus der Ver­let­zung von Geschäfts­füh­rungs­pflich­ten haf­tet die Kom­ple­men­tär-GmbH. Die GmbH bedient sich zur Erfül­lung ihrer Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben in der GmbH & Co. KG ihres Geschäfts­füh­rers. Die Ver­let­zung der Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers bei der Geschäfts­füh­rung für die GmbH als Kom­ple­men­tä­rin und zugleich für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft muss sich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Kom­ple­men­tärGmbH und Kom­man­dit­ge­sell­schaft ers­te­re nach § 31 BGB zurech­nen las­sen. Die Kom­ple­men­tär-GmbH ist damit gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet4. Für Schä­den der GmbH & Co. KG aus der Ver­let­zung von Geschäfts­füh­rungs­pflich­ten haf­tet dane­ben der Geschäfts­füh­rer der GmbH, wenn die allei­ni­ge oder wesent­li­che Auf­ga­be der Kom­ple­men­tär-GmbH in der Füh­rung der Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft besteht. Der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH haf­tet in die­sem Fall der Kom­man­dit­ge­sell­schaft nach den­sel­ben Grund­sät­zen wie sonst der Geschäfts­füh­rer der GmbH die­ser gegen­über1. Die­se Grund­sät­ze schlie­ßen den Sorg­falts­maß­stab des § 43 Abs. 1 GmbHG mit ein, der daher bei mit­tel­ba­rer Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ein­heit­lich im Ver­hält­nis des Geschäfts­füh­rers zur Kom­ple­men­tär-GmbH und zur GmbH & Co. KG gilt.

Dies folgt aus einer die berech­tig­ten und für den Geschäfts­füh­rer offen­sicht­li­chen Inter­es­sen der von der Geschäfts­füh­rung betrof­fe­nen Gesell­schaf­ten berück­sich­ti­gen­den Wei­ter­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zunächst für die Publi­kums-Kom­man­dit­ge­sell­schaft ent­schie­den, dass § 708 BGB die Haf­tung der Kom­ple­men­tär-GmbH und ihres Geschäfts­füh­rers nicht begrenzt5. In einer wei­te­ren Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof dies auf die per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­te GmbH & Co. KG, bei der der Geschäfts­füh­rer der GmbH nicht zugleich Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft war, erstreckt. Der Geschäfts­füh­rer habe gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG in den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft und damit auch einer GmbH & Co. KG, deren Geschäf­te er als Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH füh­re, die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes anzu­wen­den6.

Der Umstand, dass der Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin einer per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG zugleich Gesell­schaf­ter der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist, führt nicht zu einer Ver­min­de­rung der von ihm anzu­wen­den­den Sorg­falt. Der Haf­tungs­maß­stab im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und der Kom­ple­men­tär-GmbH bestimmt sich nach § 43 Abs. 1 GmbHG. Der Haf­tungs­maß­stab im Ver­hält­nis zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH und der Kom­man­dit­ge­sell­schaft bestimmt sich danach eben­falls nach § 43 Abs. 1 GmbHG. Da die GmbH durch ihr Ver­tre­tungs­or­gan han­delt, ist der Maß­stab für das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers, für den sie nach § 31 BGB gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ein­zu­ste­hen hat und der Maß­stab für ihr Ver­schul­den bei der Haf­tung gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ein­heit­lich zu bemes­sen7. Auch bei Berück­sich­ti­gung von § 708 BGB ist der Maß­stab für die Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten der Kom­ple­men­tär-GmbH, die nur durch ihr Ver­tre­tungs­or­gan han­deln kann, in jedem Fall durch den für ihre Geschäfts­füh­rung maß­geb­li­chen § 43 GmbHG bestimmt und für sie die Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­man­nes auch die nach § 708 BGB gel­ten­de Richt­schnur8.

Der Haf­tungs­maß­stab im Ver­hält­nis zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH und der Kom­man­dit­ge­sell­schaft bestimmt sich eben­falls nach § 43 Abs. 1 GmbHG. Ein ein­heit­li­cher Haf­tungs­maß­stab für die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tä­rin gegen­über die­ser und gegen­über der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ent­spricht der für den Geschäfts­füh­rer ohne wei­te­res erkenn­ba­ren Inter­es­sen­la­ge der betei­lig­ten Gesell­schaf­ten. Das wohl­ver­stan­de­ne Inter­es­se der Kom­ple­men­tär-GmbH, der gegen­über der Geschäfts­füh­rer nach dem Maß­stab des § 43 Abs. 1 GmbHG haf­tet, geht dahin, dass ihr Geschäfts­füh­rer die Lei­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft im Rah­men sei­ner Organ­pflich­ten ord­nungs­ge­mäß aus­übt, weil sie auf eine güns­ti­ge wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ihrer Betei­li­gung bedacht sein muss und als per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin selbst aus dem Gesell­schafts­ver­hält­nis der Kom­man­dit­ge­sell­schaft zu einer sorg­fäl­ti­gen Geschäfts­füh­rung ver­pflich­tet ist. Die Kom­ple­men­tär-GmbH muss dar­auf ver­trau­en dür­fen, dass ihr Geschäfts­füh­rer den Ange­le­gen­hei­ten der Kom­man­dit­ge­sell­schaft die glei­che Sorg­falt wid­met wie ihren eige­nen9. Eine Ver­let­zung der Pflich­ten des Geschäfts­füh­rers geht, soweit es die Füh­rung der Geschäf­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft betrifft, aber vor allem zu deren Las­ten. Die Kom­man­dit­ge­sell­schaft bzw. die Kom­man­di­tis­ten sind auf die Sorg­falt und Gewis­sen­haf­tig­keit des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ange­wie­sen; sie haben jedoch regel­mä­ßig kei­ne Befug­nis­se, um unmit­tel­bar auf ihn ein­zu­wir­ken10. Eine Haf­tung des Geschäfts­füh­rers der Kom­ple­men­tär-GmbH ihr gegen­über nach einem gerin­ge­ren Maß­stab als gegen­über der Kom­ple­men­tä­rin ist daher nicht gerechtfertigt.

Die dar­ge­leg­te Inter­es­sen­la­ge ist unab­hän­gig davon, ob es sich um eine per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­te Gesell­schaft han­delt oder nicht und ob der Geschäfts­füh­rer zudem Kom­man­di­tist ist oder nicht. Dass er sich im letzt­ge­nann­ten Fall bei einer Pflicht­ver­let­zung zugleich selbst schä­digt, recht­fer­tigt es nicht, ihn zu Las­ten sei­ner Mit­ge­sell­schaf­ter nur dann haf­ten zu las­sen, wenn er die Sorg­falt in eige­nen Ange­le­gen­hei­ten ver­letzt. Es wäre wenig ein­sich­tig, bei der Organ­haf­tung eines Geschäfts­füh­rers einer GmbH danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die­ser auch Kom­man­di­tist ist oder nicht, zumal er als Kom­man­di­tist gar nicht geschäfts­füh­rungs­be­fugt wäre11. Auch kann kaum davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass es dem Wil­len der GmbH-Gesell­schaf­ter ent­spricht, mit der Wahl eines Kom­man­di­tis­ten zum Geschäfts­füh­rer zugleich ein gerin­ge­res Schutz­ni­veau für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft und damit mit­tel­bar auch für die GmbH als ihrem Kom­ple­men­tär fest­zu­le­gen12.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2020 – II ZR 141/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.1980 – II ZR 213/​77, BGHZ 76, 326, 337 f.; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193 f.; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 15 mwN[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 23/​91, WM 1992, 691, 692; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 16 ff. mwN[]
  3. vgl. Scheel in MünchHdbGe­sR, Bd. II, 5. Aufl., § 7 Rn. 90; BeckOGK/​Scholl/​Fischer, HGB, Stand: 1.07.2020, § 114 Rn. 145; immer bei per­so­na­lis­tisch struk­tu­rier­ten GmbH & Co. KG: Mayer/​Jenne, GmbHR 2019, 940, 949; MünchKommBGB/​Schä­fer, 7. Aufl., § 708 Rn. 5; Haber­mei­er in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2003, § 708 Rn. 18; Henze/​Notz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., Anh. 1 zu § 177a Rn. 90; Erman/​Westermann, BGB, 15. Aufl., § 708 Rn. 3[]
  4. BGH, Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 255/​16, ZIP 2018, 276 Rn. 16[]
  5. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321 Rn. 16; Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/​79, WM 1980, 593[]
  6. BGH, Urteil vom 16.02.1981 – II ZR 49/​80, WM 1981, 440, 441[]
  7. vgl. Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 39. Aufl., Anh. nach § 177a Rn. 26; Dre­scher in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., § 114 Rn. 39[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321, 327; Berg­mann in juris­PK-BGB, 9. Aufl., Stand: 1.02.2020, § 708 Rn. 33 f.; Oetker/​Oetker, HGB, 6. Aufl., § 164 Rn. 55[]
  9. BGH, Urteil vom 17.03.1980 – II ZR 85/​79, WM 1980, 593; Urteil vom 17.03.1987 – VI ZR 282/​85, BGHZ 100, 190, 193 f.; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 18[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1979 – II ZR 174/​77, BGHZ 75, 321, 323; Urteil vom 14.11.1994 – II ZR 160/​93, ZIP 1995, 738, 745 f.; Urteil vom 18.06.2013 – II ZR 86/​11, BGHZ 197, 304 Rn. 18[]
  11. Casper in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 164 Rn. 61[]
  12. Gru­ne­wald, GmbHR 2018, 63, 65[]

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