Der Genosse in der Insolvenz der Genossenschaft

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 soll der Rechtsverkehr durch die in § 99 Abs. 1 GenG a.F., § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. (§ 15 a Abs. 1 InsO n.F.) normierte Pflicht der Organe zur Stellung des Insolvenzantrags davor bewahrt werden, einer insolvenzreifen Gesellschaft eine Vorleistung, insbesondere einen Geld- oder Sachkredit zu gewähren, ohne hierfür einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen.

Der Genosse in der Insolvenz der Genossenschaft

Mitglieder einer in Insolvenz geratenen Genossenschaft sind daher vom Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung nicht ausgenommen, wenn ein Anspruch gegen die insolvente Genossenschaft betroffen ist, der seine Grundlage nicht in dem genossenschaftsrechtlichen Mitgliedschaftsrecht hat, sondern auf einer Vereinbarung beruht, die das Mitglied wie ein außen stehender Dritter mit der Genossenschaft geschlossen hat2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2010 – II ZR 209/08

  1. vgl. nur BGHZ 164, 50, 60; BGHZ 171, 46 Tz. 13; BGH, Beschluss vom 20.10.2008 – II ZR 211/07, ZIP 2009, 366[]
  2. Beuthien, GenG 14. Aufl. § 99 Rdn. 5; Lang/Weidmüller, GenG 36. Aufl. § 99 Rdn. 13; Müller, GenG 2. Aufl. § 99 Rdn. 10; RG, Urteil vom 30.01.1914 – II 498/13, Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht 1914, 864 f.[]
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