Der Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts1.

Der Kostenerstattungsanspruch des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

Für die Kostenerstattung ist § 15 Abs. 4 SpruchG in der bis zum Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 23.07.2013 (2. KostRMoG)2 geltenden Fassung maßgeblich, die § 15 Abs. 2 SpruchG in der seither geltenden Fassung entspricht. Auf Verfahren, die vor dem Inkrafttreten des 2. KostRMoG eingeleitet worden sind, ist § 15 SpruchG in der bisherigen Fassung weiter anzuwenden, § 136 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 2 GNotKG. Das Spruchverfahren, in dem der Antragsteller Kostenerstattung verlangt, wurde spätestens mit seinem Antrag im Jahr 2005 und damit vor Inkrafttreten des GNotKG eingeleitet.

Nach § 15 Abs. 4 SpruchG sind die Kosten der Antragsteller erstattungsfähig, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren. Solche Kosten sind dem Rechtsbeschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, in der Höhe der Gebühren und Auslagen, die ein Rechtsanwalt verlangen kann, schon deshalb nicht entstanden, weil er keinen anderen Rechtsanwalt beauftragt hat. Eine § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO entsprechende Vorschrift, wonach dem Rechtsanwalt in eigener Sache die Gebühren und Auslagen zu erstatten sind, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte, fehlt im Spruchverfahrensgesetz. Auch die nach § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. ergänzend zu § 15 Abs. 4 SpruchG a.F. anwendbaren Vorschriften des FGG verweisen nicht auf § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO. § 13a Abs. 3 FGG (insoweit jetzt § 80 Satz 2 FamFG) erklärt nur § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO für entsprechend anwendbar. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung sind auch nicht deshalb entsprechend anzuwenden, weil das Spruchverfahren ein Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit einem streitigen Zivilprozess angenähert ist3. § 15 Abs. 4 SpruchG enthält für das Spruchverfahren gerade eine Vorschrift, die die Kostenerstattung regelt, und die über § 17 Abs. 1 SpruchG ergänzend heranzuziehenden Regelungen in § 13a Abs. 3 FGG betrafen auch die Kostenerstattung in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ohne dass dazu weitere Vorschriften der Zivilprozessordnung ergänzend heranzuziehen waren.

Dem sich selbst vertretenden Rechtsanwalt sind die Auslagen und Gebühren eines Rechtsanwalts auch nicht zu erstatten, weil er so behandelt werden müsste, als hätte er einen anderen Rechtsanwalt beauftragt. Denn nach § 15 Abs. 4 SpruchG sind nur zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendige Kosten erstattungsfähig. Auch Rechtsanwaltskosten sind anders als nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht stets, sondern nur dann erstattungsfähig, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einzelfall geboten war. Dass eine Rechtsberatung und eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich ist, wird man für ein Spruchverfahren zwar für eine rechtsunkundige, in Angelegenheiten des Spruchverfahrens unerfahrene Person regelmäßig annehmen können. Ein Rechtsanwalt muss in der Regel in einem Spruchverfahren aber nicht einen (anderen) Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, weil er selbst über die zur Rechtsverfolgung erforderliche Rechts- und Sachkunde verfügt. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die Kosten seiner Verfahrensführung, die er im Falle seines Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung seiner berechtigten Belange vereinbaren lässt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Januar 2014 – II ZB 13/13

  1. vgl. OLG München, AG 2007, 411, 415; BayObLG, NJW-RR 2007, 773[]
  2. BGBl. I S. 2586[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 13.03.2006 – II ZB 26/04, BGHZ 166, 329 Rn. 12[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 02.05.2007 XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 11 f.; Beschluss vom 06.12 2007 – IX ZB 223/06, NJW 2008, 1087 Rn. 9; Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 30[]