Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen.

Der Streit um den Aus­schluss eines Gesell­schaf­ters – und die Ver­jäh­rung sei­nes Abfindungsanspruchs

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt einer drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Er ent­steht nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB in dem Jahr des Aus­schlus­ses des Gesellschafters.

Der Abfin­dungs­an­spruch des aus der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters unter­liegt gemäß § 195 BGB der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren1. Der Anspruch auf Zah­lung eines Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens ent­steht grund­sätz­lich mit dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters und kann nach sei­ner Fäl­lig­keit gel­tend gemacht bzw. mit einer Kla­ge durch­ge­setzt wer­den2.

Der auf den Unter­neh­mens­wert gerich­te­te gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­an­spruch ist auch bei ratier­li­cher Aus­zah­lung ein ein­heit­li­cher Gesamt­an­spruch, der mit der Fäl­lig­keit der ers­ten Rate erst­ma­lig als sol­cher gel­tend gemacht wer­den kann3.

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Aus­nahms­wei­se kann die Rechtsun­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn4. Der Zumut­bar­keit einer Kla­ge­er­he­bung kann es auch ent­ge­gen­ste­hen, dass der Gläu­bi­ger sich mit der Kla­ge zu sei­nem Vor­brin­gen in einem noch nicht abge­schlos­se­nen Vor­pro­zess in Wider­spruch set­zen müss­te5. In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung wird die Zumut­bar­keit einer auf die Gel­tend­ma­chung des Abfin­dungs­an­spruchs gerich­te­ten Kla­ge­er­he­bung ver­neint, wenn in einem Streit über das Aus­schei­den eine eini­ger­ma­ßen ver­läss­li­che recht­li­che Ein­schät­zung der Wirk­sam­keit der Kün­di­gung offen­sicht­lich nicht gege­ben ist6.

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Die Beur­tei­lung des Ber­li­ner Kam­mer­ge­richts, dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter sei die Erhe­bung einer Kla­ge bereits bei Ein­tritt der Fäl­lig­keit des Abfin­dungs­an­spruchs zumut­bar gewe­sen7, ist jedoch, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, rechts­feh­ler­haft. Wen­det sich der durch Beschluss der Gesell­schaf­ter aus wich­ti­gem Grund aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter im Kla­ge­weg gegen die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses, ist es ihm im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen.

So hängt die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses eines Gesell­schaf­ters aus wich­ti­gem Grund typi­scher­wei­se von der Beur­tei­lung ab, ob den übri­gen Gesell­schaf­tern die wei­te­re Zusam­men­ar­beit mit dem vom Aus­schluss betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter zumut­bar ist. Eine Ent­schei­dung hier­über erfor­dert eine umfas­sen­de Wür­di­gung aller in Betracht kom­men­den Umstän­de des Ein­zel­falls im Rah­men einer bei­den Sei­ten gerecht wer­den­den Gesamt­ab­wä­gung. Dabei sind vor allem Art und Schwe­re des Fehl­ver­hal­tens des Aus­zu­schlie­ßen­den sowie auch ein etwai­ges Fehl­ver­hal­ten des den Aus­schluss betrei­ben­den Gesell­schaf­ters zu berück­sich­ti­gen8. Macht der durch einen Gesell­schaf­ter­be­schluss aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter die Nich­tig­keit des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses gel­tend, beruht die Beur­tei­lung, ob ein den Aus­schluss recht­fer­ti­gen­der wich­ti­ger Grund vor­lag, auf einer Wür­di­gung und Abwä­gung von tat­säch­li­chen Umstän­den, deren Ergeb­nis auch der Rechts­kun­di­ge häu­fig nur schwer vor­her­se­hen kann. Die beim mög­li­chen Abfin­dungs­gläu­bi­ger hier­durch auf­tre­ten­de Unge­wiss­heit über die Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses steht wer­tungs­mä­ßig der Tat­sa­chenun­kennt­nis gleich9. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses zwi­schen den Par­tei­en nicht im Streit steht oder der­art offen­sicht­lich ist, dass der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter kei­ne begrün­de­ten Zwei­fel an der Wirk­sam­keit des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses haben durfte.

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Dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter ist es im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses gericht­lich gel­tend zu machen. Es ent­spricht viel­mehr den wohl­ver­stan­de­nen Inter­es­sen auf Gläu­bi­ger und Schuld­ner­sei­te, wenn der Abfin­dungs­an­spruch erst gel­tend gemacht wird, nach­dem Klar­heit über das Aus­schei­den des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters geschaf­fen wur­de10.

Die Vor­schrif­ten über die Ver­jäh­rung die­nen der Rechts­si­cher­heit und sol­len dem Gläu­bi­ger eine fai­re Chan­ce eröff­nen, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen, also das Bestehen sei­ner For­de­rung zu erken­nen, ihre Berech­ti­gung zu prü­fen, Beweis­mit­tel zusam­men­zu­tra­gen und die gericht­li­che Durch­set­zung der For­de­rung ins Werk zu set­zen. Die Inter­es­sen des Schuld­ners rich­ten sich dar­auf, vor den Nach­tei­len geschützt zu wer­den, die der Ablauf von Zeit bei der Abwehr unbe­grün­de­ter Ansprü­che bzw. die Inan­spruch­nah­me wegen einer For­de­rung mit sich brin­gen, mit der der Schuld­ner nicht mehr rech­nen muss­te11.

Die Gel­tend­ma­chung des Abfin­dungs­an­spruchs vor der Klä­rung der Wirk­sam­keit des Aus­schluss­be­schlus­ses ent­spricht typi­scher­wei­se weder den Inter­es­sen des Gläu­bi­gers des Abfin­dungs­an­spruchs noch den Schuld­ner­in­ter­es­sen. Auch die Rechts­si­cher­heit gebie­tet die Gel­tend­ma­chung nicht.

Ein Ver­trau­en der Gesell­schaft bzw. der ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter, nach der Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses nicht mehr auf eine Abfin­dung in Anspruch genom­men zu wer­den, ist nicht schutz­wür­dig und die­se sind auch ohne wei­te­res in der Lage, die für die Berech­nung eines Abfin­dungs­an­spruchs erfor­der­li­chen Tat­sa­chen zu erhe­ben und gege­be­nen­falls zu sichern. Der Abfin­dungs­an­spruch des Aus­ge­schlos­se­nen nach § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB rich­tet sich gegen die Gesell­schaft. Die übri­gen Gesell­schaf­ter haf­ten ent­spre­chend § 128 HGB für die­se Ver­bind­lich­keit per­sön­lich12. Der Streit über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses aus der Gesell­schaft ist, wenn der Gesell­schafts­ver­trag hier­zu nichts ande­res vor­sieht, zwi­schen den Gesell­schaf­tern aus­zu­tra­gen13. Im Hin­blick auf den das Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht beherr­schen­den Grund­satz der Selbst­or­gan­schaft14 ist die Gesell­schaft als Abfin­dungs­schuld­ne­rin auch dann, wenn sie am Streit der Gesell­schaf­ter über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses nicht selbst betei­ligt ist, dar­über infor­miert, dass eine Klä­rung hier­zu noch aus­steht. Dass dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter für den Fall der Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses ent­we­der gemäß § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB oder ent­spre­chend dem im Gesell­schafts­ver­trag Ver­ein­bar­ten ein Abfin­dungs­an­spruch zusteht oder er ggf. nach § 739 BGB für einen Fehl­be­trag auf­kom­men muss, ist eben­so selbst­ver­ständ­lich wie die Abhän­gig­keit die­ser Ansprü­che von der noch aus­ste­hen­den Klärung.

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Dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter ist es dage­gen im Regel­fall nicht zuzu­mu­ten, vor der gericht­li­chen Klä­rung der Wirk­sam­keit sei­nes Aus­schlus­ses sei­nen Abfin­dungs­an­spruch gericht­lich zu ver­fol­gen. Dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter muss unge­ach­tet der sofor­ti­gen Wirk­sam­keit des Aus­schlie­ßungs­be­schlus­ses von Ver­fas­sungs wegen die Mög­lich­keit des Rechts­schut­zes gegen die Maß­nah­me zuste­hen15. Er muss es bis zur gericht­li­chen Klä­rung regel­mä­ßig nicht hin­neh­men, unter Auf­ga­be sei­nes Stand­punkts, aus der Gesell­schaft nicht wirk­sam aus­ge­schlos­sen wor­den zu sein, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch zu ver­fol­gen und sich damit in Wider­spruch zu dem eigent­lich ver­folg­ten Rechts­schutz­ziel setzen.

Weder die Mög­lich­keit, den Abfin­dungs­an­spruch im sel­ben Pro­zess hilfs­wei­se zu ver­fol­gen noch die Mög­lich­keit einer Hem­mung der Ver­jäh­rung durch eine Streit­ver­kün­dung gemäß § 72 Abs. 1 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB16 füh­ren zu einer ande­ren Beurteilung.

Die hilfs­wei­se Gel­tend­ma­chung des Abfin­dungs­an­spruchs im Rechts­streit mit den Gesell­schaf­tern über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses kommt regel­mä­ßig nur unter dem Gesichts­punkt ihrer Haf­tung ent­spre­chend § 128 HGB in Betracht. Dem aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter muss es aber unbe­nom­men blei­ben, sei­nen Abfin­dungs­an­spruch gegen die Gesell­schaft selbst zu ver­fol­gen. Abge­se­hen davon wür­de die hilfs­wei­se Gel­tend­ma­chung des Abfin­dungs­an­spruchs gegen die übri­gen Gesell­schaf­ter zudem die Klä­rung der Wirk­sam­keit des Aus­schei­dens für die Betei­lig­ten erschwe­ren, ohne dass damit erkenn­ba­re Vor­tei­le in Bezug auf die Gel­tend­ma­chung der im Raum ste­hen­den Fol­ge­an­sprü­che ver­bun­den wären. Über­zeugt sich das Gericht im ers­ten Rechts­zug von der Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses, wäre es nicht pro­zess­öko­no­misch, den mög­li­cher­wei­se auf­wän­di­gen Streit über den Abfin­dungs­an­spruch zu füh­ren, bevor über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses rechts­kräf­tig ent­schie­den ist. Ein Teil­ur­teil könn­te nur erge­hen, wenn über den Hilfs­an­trag zumin­dest dem Grun­de nach ent­schie­den wird, damit mit der Ent­schei­dung über den Haupt­an­trag der Ent­schei­dung über den Hilfs­an­trag sach­lich nicht vor­ge­grif­fen wird17. Mit einer sol­chen Ent­schei­dung ist den Betei­lig­ten im Regel­fall wenig gedient, ins­be­son­de­re wür­de die­se Vor­ge­hens­wei­se nichts dar­an ändern, dass eine strei­ti­ge Aus­ein­an­der­set­zung über die Höhe des Abfin­dungs­an­spruchs erst nach der Klä­rung der Wirk­sam­keit des Aus­schei­dens erfolgt.

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Auf die Fra­ge, ob der Gesell­schaft nach § 72 Abs. 1 ZPO im Rechts­streit über die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses mit der Fol­ge einer Hem­mung der Ver­jäh­rung des Abfin­dungs­an­spruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zuläs­si­ger Wei­se der Streit ver­kün­det wer­den kann, kommt es nicht an. Die Mög­lich­keit einer vor­sorg­li­chen, die Ver­jäh­rung hem­men­den Streit­ver­kün­dung hat auf die Beur­tei­lung, ob dem Aus­ge­schlos­se­nen nach den ihm vor­lie­gen­den Kennt­nis­sen die Rechts­ver­fol­gung zumut­bar ist, kei­nen maß­ge­ben­den Ein­fluss18.

Etwas ande­res kann nur im Aus­nah­me­fall in Betracht kom­men, wenn die Wirk­sam­keit des Aus­schlus­ses offen­sicht­lich ist und der aus­ge­schlos­se­ne Gesell­schaf­ter die­se ohne trag­fä­hi­gen Grund in Fra­ge stellt. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall liegt aus­ge­hend von den für die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung nach § 559 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO maß­geb­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Mai 2021 – II ZR 41/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2010 – II ZR 57/​09, ZIP 2010, 1637 Rn. 7; Urteil vom 10.05.2011 – II ZR 227/​09, ZIP 2011, 1362 Rn. 16; Soergel/​Hadding/​Kießling, BGB, 13. Aufl., § 738 Rn. 37[]
  2. BGH, Urteil vom 19.07.2010 – II ZR 57/​09, ZIP 2010, 1637 Rn. 8 mwN[]
  3. vgl. RGZ 136, 427, 431 f.; RG, JW 1931, 1457; BGH, Urteil vom 21.06.1979 – X ZR 2/​78, GRUR 1979, 800, 803; Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, NJW 2013, 1228 Rn. 12, 21; Beschluss vom 09.07.2014 XII ZB 719/​12, NJW 2014, 2637 Rn. 14; Urteil vom 03.04.2019 – IV ZR 90/​18, ZIP 2019, 1072 Rn. 14 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, NJW 2013, 1077 Rn. 47; Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/​13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/​15, BGHZ 215, 172 Rn. 86; Urteil vom 10.10.2019 – III ZR 227/​18, ZIP 2019, 2356 Rn. 12; für § 2332 Abs. 1 BGB aF: BGH, Urteil vom 06.11.1963 – V ZR 191/​62, NJW 1964, 297; Urteil vom 25.01.1995 – IV ZR 134/​94, NJW 1995, 1157; Urteil vom 06.10.1999 – IV ZR 262/​98, NJW 2000, 288, 289[]
  5. BGH, Urteil vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 325; Urteil vom 13.01.2015 – XI ZR 303/​12, BGHZ 204, 30 Rn. 41[]
  6. KG, NZG 2008, 70, 73; aA Mich­alski, NZG 2008, 57, 59[]
  7. KG, Beschluss vom 23.01.2020 – 2 U 26/​16[]
  8. BGH, Urteil vom 30.11.1951 – II ZR 109/​51, BGHZ 4, 108, 111; Urteil vom 21.09.1998 – II ZR 89/​97, ZIP 1998, 1870, 1871; Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 8/​01, ZIP 2003, 1037, 1038; Urteil vom 21.11.2005 – II ZR 367/​03, ZIP 2006, 127 Rn. 15[]
  9. vgl. Her­res­thal, WM 2018, 401, 405[]
  10. vgl. auch BGH, Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/​04, NJWRR 2005, 1148, 1149[]
  11. Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts, BT-Drs. 14/​6040, S. 95 f.[]
  12. BGH, Urteil vom 17.05.2011 – II ZR 285/​09, ZIP 2011, 1359 Rn. 11 f.; Urteil vom 12.07.2016 – II ZR 74/​14, ZIP 2016, 1627 Rn. 9[]
  13. BGH, Urteil vom 24.03.2003 – II ZR 4/​01, ZIP 2003, 843, 844[]
  14. BGH, Urteil vom 22.01.1962 – II ZR 11/​61, BGHZ 36, 292, 294; Urteil vom 08.02.2011 – II ZR 263/​09, BGHZ 188, 233 Rn. 21[]
  15. BGH, Urteil vom 26.01.2021 – II ZR 391/​18, ZIP 2021, 459 Rn. 16 mwN[]
  16. dazu Beck­OGK BGB/​Piekenbrock, Stand: 1.02.2021, § 199 Rn. 114, 114.1[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 04.11.2002 – II ZR 287/​01, DStR 2003, 563, 564; Urteil vom 20.06.2017 – XI ZR 72/​16, ZIP 2017, 1755 Rn. 17[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2005 – III ZR 353/​04, NJWRR 2005, 1148, 1149 f.; Urteil vom 13.01.2015 – XI ZR 303/​12, BGHZ 204, 30 Rn. 43[]

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