Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu beru­fen, wenn ent­ge­gen der gericht­li­chen Anord­nung eine ver­än­der­te Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht und im Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wor­den ist.

Der Streit um den Gesell­schaf­ter­aus­schluss – und die beim Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te

Die GmbH kann sich gemäß § 242 BGB nicht auf die Gesell­schafter­lis­te beru­fen, wenn die Lis­te ent­ge­gen der gericht­li­chen Unter­las­sungs­ver­fü­gung ein­ge­reicht wur­de und die GmbH nicht nach ihrer Auf­nah­me im Han­dels­re­gis­ter für eine Kor­rek­tur gesorgt hat.

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Auf­nah­me im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu beru­fen, wenn ent­ge­gen der gericht­li­chen Anord­nung eine ver­än­der­te Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht und im Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wor­den ist.

Ein Gesell­schaf­ter, der nicht in der im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen ist, muss grund­sätz­lich nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG an einem Umlauf­be­schluss­ver­fah­ren nicht betei­ligt wer­den. Nach die­ser Norm gilt im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft im Fall einer Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gun­gen als Inha­ber eines Geschäfts­an­teils nur, wer als sol­cher in der im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen ist. Greift die Ver­mu­tung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, ste­hen dem betref­fen­den Gesell­schaf­ter sämt­li­che Mit­glied­schafts­rech­te, d.h. auch das Stimm­recht sowie das Recht auf Ladung und Teil­nah­me zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung sowie auf Betei­li­gung an einem Umlauf­be­schluss­ver­fah­ren, gegen­über der Gesell­schaft zu, ohne dass es auf sei­ne wah­re Berech­ti­gung ankommt1.

Umge­kehrt ent­fal­tet § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eine nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung zu Las­ten des nach dem Ein­zug sei­nes Geschäfts­an­teils nicht mehr in die Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ters. Dies gilt unge­ach­tet der Wirk­sam­keit des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses. Der Gesell­schaf­ter kann ab dem Zeit­punkt der Auf­nah­me einer ihn nicht mehr auf­füh­ren­den Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter sei­ne mit­glied­schaft­li­chen Rech­te nicht län­ger aus­üben und muss daher auch an Umlauf­be­schluss­ver­fah­ren nicht mehr betei­ligt wer­den.

Die GmbH muss sich nach Treu und Glau­ben aber so behan­deln las­sen, als sei­en die den aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ter nicht mehr als ihren Gesell­schaf­ter aus­wei­sen­den Gesell­schafter­lis­ten nicht in den Han­dels­re­gis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wor­den (§ 242 BGB). Da ihr durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt wur­de, eine neue Gesell­schafter­lis­te beim Amts­ge­richt zur Auf­nah­me im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist sie nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG auf­grund der den­noch ein­ge­reich­ten und im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Lis­te zu beru­fen.

Dem von einer mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung Betrof­fe­nen steht die Mög­lich­keit offen, sich gegen die Auf­nah­me einer ihn nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­wei­sen­den Gesell­schafter­lis­te in das Han­dels­re­gis­ter durch die Erwir­kung einer die Auf­nah­me unter­sa­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die GmbH zu schüt­zen.

Der von einer mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter kann gegen den Ein­zie­hungs­be­schluss zwar Kla­ge erhe­ben. Allein damit kann er indes nicht ver­hin­dern, dass eine die Ein­zie­hung nach­voll­zie­hen­de Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht und im Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wird. Wäh­rend der Dau­er des Rechts­streits könn­ten die übri­gen Gesell­schaf­ter das Unter­neh­men nach ihrem Belie­ben umge­stal­ten. Auf­grund der Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG blie­ben die von den übri­gen Gesell­schaf­tern gefass­ten Beschlüs­se auch dann wirk­sam, wenn der Gesell­schaf­ter mit sei­ner Kla­ge gegen den Ein­zie­hungs­be­schluss Erfolg hät­te2. Ins­be­son­de­re wenn wie vor­lie­gend der Anteil eines Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters ein­ge­zo­gen und die­ser aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fernt wird, kommt es zu einem unmit­tel­ba­ren Kon­troll­wech­sel. Die ver­än­der­ten Macht­ver­hält­nis­se ermög­li­chen weit­rei­chen­de Geschäfts­füh­rungs­ent­schei­dun­gen sowie die Fas­sung und Umset­zung sat­zungs­und struk­tur­än­dern­der Beschlüs­se, die der Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter nach Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ent­we­der über­haupt nicht mehr oder nur mit unver­hält­nis­mä­ßi­gem Auf­wand rück­gän­gig machen kann3. Die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ent­fällt auch nicht unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben schon dann, wenn sich nach­träg­lich die Ein­zie­hung als unwirk­sam und die nach der Ein­zie­hung ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te daher als unrich­tig dar­stellt4.

Dem von einer mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter muss daher ein effek­ti­ves Mit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, sei­ne Ent­rech­tung in der Gesell­schaft wäh­rend der Dau­er des Rechts­streits über die Ein­zie­hung zu ver­hin­dern bzw. sei­ne strei­ti­ge mate­ri­ell­recht­li­che Gesell­schaf­ter­stel­lung bis zur Klä­rung der Wirk­sam­keit der Ein­zie­hung zu sichern. Beglei­tend zur Anfech­tungs­o­der Nich­tig­keits­kla­ge gegen den Ein­zie­hungs­be­schluss kann der Gesell­schaf­ter bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die inso­weit pas­siv­le­gi­ti­mier­te Gesell­schaft das Ver­bot erwir­ken, eine neue Gesell­schafter­lis­te, in der er nicht mehr auf­ge­führt ist, bei dem Regis­ter­ge­richt ein­zu­rei­chen5.

Wird einer GmbH nach Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils durch 40 eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt, eine neue Gesell­schafter­lis­te, die den von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, ist die Gesell­schaft nach Treu und Glau­ben gehin­dert, sich auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu beru­fen, wenn ent­ge­gen der gericht­li­chen Anord­nung eine ver­än­der­te Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht und im Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men wor­den ist.

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung gilt im Fall des Ein­zugs des Ge41 schäfts­an­teils eines Gesell­schaf­ters nicht aus­nahms­los. Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Gesell­schaf­ter die Anfech­tungs­be­fug­nis für die Kla­ge gegen sei­nen Aus­schluss oder die Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils trotz sofor­ti­ger Wirk­sam­keit erhal­ten bleibt, um der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit Gel­tung zu ver­schaf­fen6. Das gilt auch dann, wenn schon vor Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge eine von der Gesell­schaft ein­ge­reich­te geän­der­te Gesell­schafter­lis­te, in der der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter nicht mehr ein­ge­tra­gen ist, im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­men wor­den ist7.

Die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG steht zudem unter dem Vor­be­halt von Treu und Glau­ben8. Nach Treu und Glau­ben kann sich die Gesell­schaft auf die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung einer Gesell­schafter­lis­te unter ande­rem dann nicht beru­fen, wenn sie selbst durch unred­li­ches Ver­hal­ten die Auf­nah­me der Gesell­schafter­lis­te im Han­dels­re­gis­ter her­bei­ge­führt hat. Wel­che Anfor­de­run­gen sich im kon­kre­ten Fall aus Treu und Glau­ben erge­ben, lässt sich nur unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls ent­schei­den. In der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung unter ande­rem dann vor­lie­gen kann, wenn sich ein Berech­tig­ter auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on beruft, die er durch ein gesetz, sit­teno­der ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erlangt hat. Des­halb kann die Gel­tend­ma­chung ver­trag­li­cher Rech­te unzu­läs­sig sein, wenn der Ver­trags­schluss durch unred­li­ches Ver­hal­ten her­bei­ge­führt wor­den ist9. Ein sol­ches Ver­hal­ten der Gesell­schaft liegt hin­sicht­lich einer Gesell­schafter­lis­te vor, wenn es ihr durch eine gericht­li­che Ver­fü­gung unter­sagt war, nach einem Ein­zie­hungs­be­schluss eine neue Gesell­schafter­lis­te ein­zu­rei­chen, in der der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter nicht mehr als Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist, und sie den­noch eine geän­der­te Lis­te ein­rei­chen lässt oder eine dem gericht­li­chen Ver­bot zuwi­der auf­ge­nom­me­ne Lis­te nicht kor­ri­giert.

Da effek­ti­ver Rechts­schutz des von einer mög­li­cher­wei­se feh­ler­haf­ten Ein­zie­hung Betrof­fe­nen anders als durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nicht gewähr­leis­tet wer­den kann, darf sich die GmbH nach Treu und Glau­ben ihrem Gesell­schaf­ter gegen­über nicht auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung einer ver­bots­wid­rig ein­ge­reich­ten Lis­te beru­fen. Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung kann nur dann ein effek­ti­ves Mit­tel zum Schutz des von einer in ihrer Wirk­sam­keit unge­klär­ten Ein­zie­hung betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters sein, wenn sich die Gesell­schaft an das gegen sie aus­ge­spro­che­ne Ver­bot, eine den Gesell­schaf­ter nicht mehr auf­füh­ren­de Gesell­schafter­lis­te ein­zu­rei­chen, hält bzw. nach ver­bots­wid­ri­ger Ein­rei­chung einer sol­chen Lis­te für die Kor­rek­tur durch ihren Geschäfts­füh­rer sorgt. Bis zur Kor­rek­tur des ver­fü­gungs­wid­ri­gen Zustands ver­hält sich die Gesell­schaft treu­wid­rig, wenn sie einen Gesell­schaf­ter unter Beru­fung auf eine ver­bots­wid­rig ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te von der Beschluss­fas­sung aus­schließt, den sie nach gericht­li­cher Prü­fung noch bis zum Abschluss des Haupt­ver­fah­rens in der Gesell­schafter­lis­te füh­ren müss­te. Mit dem Erlass der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat eine gericht­li­che Prü­fung statt­ge­fun­den, ob die Ein­zie­hung vor­läu­fig als wirk­sam zu behan­deln ist. Das Gericht des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ist davon aus­ge­gan­gen, dass der Antrag­stel­ler wei­ter­hin als Inha­ber des von der beab­sich­tig­ten Ände­rung der Gesell­schafter­lis­te betrof­fe­nen Geschäfts­an­teils zu behan­deln ist und die ange­streb­te Lis­ten­kor­rek­tur daher vor­läu­fig zu einer mate­ri­el­len Unrich­tig­keit der Gesell­schafter­lis­te füh­ren wür­de. Eine spä­te­re Ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nicht geeig­net, einen in der Zwi­schen­zeit womög­lich ein­tre­ten­den Rechts­ver­lust des Gesell­schaf­ters zu kor­ri­gie­ren. Des­halb ist es der Gesell­schaft zuzu­mu­ten, den Gesell­schaf­ter bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens, in dem die­ser die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses und damit die Fest­stel­lung des Fort­be­stands sei­ner mate­ri­el­len Gesell­schaf­ter­stel­lung begehrt, ent­spre­chend dem Ergeb­nis der vor­läu­fi­gen Rechts­prü­fung zu behan­deln, und sie darf die­ses Ergeb­nis nicht dadurch unter­lau­fen, dass sie unter Beru­fung auf eine den­noch ein­ge­reich­te geän­der­te Gesell­scha­fer­lis­te Beschlüs­se ohne sei­ne Betei­li­gung fasst.

Die GmbH hat sich danach treu­wid­rig ver­hal­ten und kann sich nicht auf das Feh­len des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters in der Gesell­schafter­lis­te beru­fen. Ihr war durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung unter­sagt wor­den, auf­grund der Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se eine neue Gesell­schafter­lis­te, wel­che den Aus­ge­schlos­se­nen nicht mehr als Gesell­schaf­ter der Beklag­ten aus­weist, beim Amts­ge­richt zur Ver­öf­fent­li­chung im Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen. Den­noch wur­den nach Ein­rei­chung durch den die Ein­zie­hung beur­kun­den­den Notar zwei die Ein­zie­hung nach­voll­zie­hen­de Gesell­schafter­lis­ten in den Regis­ter­ord­ner auf­ge­nom­men. Die Beklag­te konn­te sich auch nicht nach der Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts vom 10.12 201510 gegen­über dem Aus­ge­schlos­se­nen auf die for­mel­le Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung der Gesell­schafter­lis­te beru­fen. Die Auf­he­bung bzw. die Ableh­nung des Erlas­ses wei­te­rer, gegen die GmbH gerich­te­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen hat auf die Wirk­sam­keit der die Ein­rei­chung einer geän­der­ten Gesell­schafter­lis­te unter­sa­gen­der einst­wei­li­ger Ver­fü­gun­gen kei­nen Ein­fluss und durf­te von der Beklag­ten auch nicht so ver­stan­den wer­den.

Die GmbH kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass der Notar und nicht der Geschäfts­füh­rer die Lis­te ein­ge­reicht und das Regis­ter­ge­richt sie auf­ge­nom­men hat.

Hat ein Notar an der Ver­än­de­rung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG mit­ge­wirkt, hat die­ser nach § 40 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nach Wirk­sam­wer­den der Ver­än­de­rung die Lis­te anstel­le der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft zu unter­schrei­ben und zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen. Die Pflicht zur Ein­rei­chung einer die Ände­rung aus­wei­sen­den Gesell­schafter­lis­te ist danach von der Wirk­sam­keit der Ver­än­de­rung abhän­gig und besteht dann nicht, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Ver­än­de­rung bestehen. Der Notar darf in die­sem Fall eine die Ver­än­de­rung aus­wei­sen­de Gesell­schafter­lis­te erst ein­rei­chen, wenn die Zwei­fel an der Wirk­sam­keit aus­ge­räumt wur­den11. Die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils wird nur dann bereits mit der Mit­tei­lung des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses an den Gesell­schaf­ter wirk­sam, wenn der Beschluss weder nich­tig ist noch für nich­tig erklärt wird12.

Ist im Vor­griff auf ein gericht­li­ches Ver­fah­ren, das die Klä­rung der Wirk­sam­keit eines Ein­zie­hungs­be­schlus­ses zum Gegen­stand hat, eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ergan­gen, nach der auf­grund einer vor­läu­fi­gen gericht­li­chen Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses eine Ände­rung der Gesell­schafter­lis­te zunächst zu unter­blei­ben hat, kann der Notar Zwei­fel an der Wirk­sam­keit nicht durch eine eige­ne Beur­tei­lung der Wirk­sam­keit oder unter Hin­weis auf die vor­läu­fi­ge Ver­bind­lich­keit des Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses aus­räu­men, weil die mate­ri­el­len Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung erst im Gerichts­ver­fah­ren nach Erhe­bung der Beschluss­män­gel­kla­ge mit Wir­kung für und gegen jeder­mann end­gül­tig geklärt wer­den13.

Aus die­sem Grund umfasst die Beach­tung des gericht­li­chen Ver­bots der Ein­rei­chung einer neu­en Lis­te auch die Ver­pflich­tung der Gesell­schaft, den Notar von der Ver­bots­ver­fü­gung zu unter­rich­ten, damit die­ser nicht in Unkennt­nis eine ver­bots­wid­ri­ge Gesell­schafter­lis­te ein­reicht. Wird den­noch nach Zustel­lung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung an die Gesell­schaft eine ver­bots­wid­ri­ge Lis­te ein­ge­reicht und im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­men, ist der Geschäfts­füh­rer nicht nur befugt14, son­dern auch ver­pflich­tet, die gegen das Ver­bot ein­ge­reich­te Gesell­schafter­lis­te zu kor­ri­gie­ren bzw. vom Notar kor­ri­gie­ren zu las­sen und eine Gesell­schafter­lis­te ein­zu­rei­chen, in der der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil ent­hal­ten ist, um den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der mit der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die Gesell­schaft gesi­chert wer­den soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 406/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 23 mwN, z.V.b. in BGHZ
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 25 ff., 45 mwN, z.V.b. in BGHZ; Bayer/​Selentin, Fest­schrift 25 Jah­re DNo­tI, 2018, S. 391, 394 f.; Klein­diek, GmbHR 2017, 815, 816; Lieder/​Becker, GmbHR 2019, 441, 445; Ulmer/​Löbbe in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 16 Rn. 85
  3. Lieder/​Becker, GmbHR 2019, 505, 512; Bayer/​Selentin, Fest­schrift 25 Jah­re DNo­tI, 2018, S. 391, 395
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 45, z.V.b. in BGHZ
  5. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – II ZR 21/​12, ZIP 2014, 216 Rn. 36, 39; Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 36, z.V.b. in BGHZ; Fischer, GmbHR 2018, 1257, 1260; Fluck, GmbHR 2017, 67, 70; Hoffmann/​Rüppell, BB 2016, 1026, 1032; Klein­diek, GmbHR 2017, 815, 819, 822; Liebscher/​Alles, ZIP 2015, 1, 7 f.; Lieder/​Becker, GmbHR 2019, 505, 508 ff.; Wag­ner, GmbHR 2016, 463, 467; Wer­ner, GmbHR 2019, 265, 270; Wie­gan­dSchnei­der in Born/​GhassemiTabar/​Gehle, MünchHdBGesR VII, 5. Aufl., § 39 Rn. 173; Münch­Komm-ZPO/Dre­scher, 5. Aufl., § 935 Rn. 48 mwN; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., Anh. § 47 Rn. 74, 76; ableh­nend KG, GmbHR 2016, 416
  6. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 19.09.1977 – II ZR 11/​76, NJW 1977, 2316 zur GmbH; Urteil vom 22.03.2011 – II ZR 229/​09, BGHZ 189, 32 Rn. 7 ff. zur AG
  7. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 – II ZR 234/​18
  8. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 42 ff., 73, z.V.b. in BGHZ
  9. vgl. BGH, Urteil vom 06.10.1971 – VIII ZR 165/​69, BGHZ 57, 108, 111; Urteil vom 20.03.2013 XII ZB 81/​11, NJW 2013, 1676 Rn. 18; Urteil vom 27.02.2018 – VI ZR 109/​17, NJW 2018, 1756 Rn.20
  10. KG, GmbHR 2016, 416
  11. vgl. RegE eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH­Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen [MoMiG], BT-Drs. 16/​6140 S. 44; Münch­Komm-GmbH­G/Hei­din­ger, 3. Aufl., § 40 Rn. 215 mwN
  12. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 8; Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, ZIP 2019, 316 Rn. 25, z.V.b. in BGHZ
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1997 – II ZR 41/​96, BGHZ 134, 364, 366
  14. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – II ZR 21/​12, ZIP 2014, 216 Rn. 33