Der trans­se­xu­el­le Geschäfts­füh­rer – und das Han­dels­re­gis­ter

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch der Geschäfts­füh­re­rin einer GmbH auf voll­stän­di­ge Löschung ihres vor­mals männ­li­chen Vor­na­mens im Han­dels­re­gis­ter.

Der trans­se­xu­el­le Geschäfts­füh­rer – und das Han­dels­re­gis­ter

Die Betei­lig­te kann nicht ver­lan­gen, dass in den abge­schlos­se­nen Regis­ter­ein­trä­gen ihre vor­mals männ­li­chen Vor­na­men nach­träg­lich gegen ihre nun­mehr weib­li­chen Vor­na­men aus­ge­tauscht wer­den. Der Schutz des Rechts­ver­kehrs und die beson­de­re Inte­gri­tät des Han­dels­re­gis­ters erfor­dern den Fort­be­stand der Erkenn­bar­keit ihrer ursprüng­lich geführ­ten Vor­na­men im Han­dels­re­gis­ter.

Dabei erscheint es dem Bun­des­ge­richts­hof schon zwei­fel­haft, ob in der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung in der vor­lie­gen­den Form ein Offen­ba­ren der frü­he­ren Vor­na­men der Gech­äfts­füh­re­rin im Sin­ne von § 5 Abs. 1 TSG zu sehen ist. Aber selbst wenn man das bejaht, erfor­dern, wie das Beschwer­de­ge­richt rechts­feh­ler­frei ent­schie­den hat, beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses die Nen­nung der frü­he­ren Vor­na­men. Da die Betei­lig­te ihr Begeh­ren auf Nicht­er­kenn­bar­keit ihrer frü­he­ren Vor­na­men wegen der Ver­wei­sungs­pflicht in § 21 Abs. 1 Satz 3 HRV auch nicht durch die Anle­gung eines neu­en Regis­ter­blatts errei­chen kann, kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV auf den vor­lie­gen­den Fall über­haupt ent­spre­chend anwend­bar ist und ob das Beschwer­de­ge­richt die­se Fra­ge im Hin­blick auf § 24 FamFG zu Unrecht nicht ent­schie­den hat.

Nach § 5 Abs. 1 TSG ist es staat­li­chen Orga­nen wie Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­ten ver­bo­ten, die bis zur Ent­schei­dung über die Namens­än­de­rung geführ­ten Vor­na­men zu offen­ba­ren. Einem Aus­kunfts­er­su­chen, das zur Preis­ga­be der ursprüng­lich geführ­ten Vor­na­men führt, dür­fen Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te des­halb grund­sätz­lich nicht nach­kom­men 1. Sinn und Zweck des Offen­ba­rungs­ver­bo­tes ist es, den von der Namens­än­de­rung Betrof­fe­nen vor einer grund­lo­sen Auf­de­ckung der von ihm vor der Ent­schei­dung geführ­ten Vor­na­men zu schüt­zen 2.

Es ist nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs bereits zwei­fel­haft, ob in den aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­chen Ein­tra­gun­gen ein Offen­ba­ren im Sin­ne von § 5 TSG liegt. Ein "Offen­ba­ren" der frü­he­ren Vor­na­men kann man nur anneh­men, wenn sich aus den aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­li­chen Anga­ben ergibt, dass es sich bei den ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­füh­rern um die­sel­be Per­son han­delt. Für den in das Han­dels­re­gis­ter Ein­se­hen­den geht aus den Ein­tra­gun­gen jedoch ledig­lich her­vor, dass die Gesell­schaft bis zum 20.12 2012 einen Geschäfts­füh­rer mit dem Namen Ja. Ma. K. hat­te, der am gebo­ren wur­de, und ab dem 21.12 2012 eine Geschäfts­füh­re­rin mit dem Namen Ji. Ma. K. , die an dem­sel­ben Tag gebo­ren wur­de – die iden­ti­sche Orts­an­ga­be ist inso­weit ohne wei­ter­ge­hen­den Aus­sa­ge­wert. Ein Rück­schluss dar­auf, dass es sich bei den Ein­ge­tra­ge­nen wegen des iden­ti­schen Geburts­da­tums um die­sel­be Per­son han­delt, ist mög­lich, aber kei­nes­wegs zwin­gend. Eben­so – und ange­sichts des nicht sehr hohen Anteils von Trans­se­xu­el­len an der Bevöl­ke­rung mög­li­cher­wei­se sogar eher – könn­te es sich bei der am 21.12 2012 ein­ge­tra­ge­nen Per­son um die Ehe­frau des Ja. Ma. K. han­deln, die zufäl­lig am sel­ben Tag gebo­ren wur­de, oder um eine Zwil­lings- oder Mehr­lings­schwes­ter. Bei die­ser Les­art irrt der Ein­se­hen­de zwar dar­über, dass die Gesell­schaft kei­nen neu­en, son­dern den­sel­ben Geschäfts­füh­rer hat, also kein Geschäfts­füh­rerwech­sel statt­ge­fun­den hat. In einem sol­chen Irr­tum liegt aber kein grund­lo­ses Auf­de­cken der vor der Ent­schei­dung geführ­ten Vor­na­men der Gech­äfts­füh­re­rin, vor dem § 5 Abs. 1 TSG sie schüt­zen soll. Soweit die Betei­lig­te inso­weit ein­ge­wen­det hat, der Anschein eines Geschäfts­füh­rerwech­sels sei für eine GmbH geschäft­lich schäd­lich, kann sich zum einen hier­auf nur die GmbH, nicht die Betei­lig­te beru­fen, zum ande­ren fällt eine der­art befürch­te­te Aus­wir­kung auf das Anse­hen der GmbH im Geschäfts­ver­kehr nicht in den Schutz­be­reich des § 5 Abs. 1 TSG.

Aber selbst wenn man einen wei­ten Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 TSG befür­wor­tet und ein Offen­ba­ren im Sin­ne von § 5 Abs. 1 TSG nicht auf eine unmit­tel­ba­re Erkenn­bar­keit der frü­he­ren Vor­na­men beschränkt, ist die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Wenn man es für ein Offen­ba­ren iSd § 5 Abs. 1 TSG etwa genü­gen las­sen woll­te, dass die Betei­lig­te, nach­dem sie bei­spiels­wei­se auf den aus dem chro­no­lo­gi­schen Regis­ter­aus­zug ersicht­li­chen, ver­meint­li­chen Geschäfts­füh­rerwech­sel ange­spro­chen wor­den wäre, sich dann mög­li­cher­wei­se ver­an­lasst sehen könn­te klar­zu­stel­len, dass kein Wech­sel statt­ge­fun­den habe, und sie selbst dadurch ihre frü­he­ren Vor­na­men offen­ba­ren wür­de, führt das noch nicht zur Begründ­etheit des Begeh­rens der Gech­äfts­füh­re­rin. Der Anspruch, die frü­he­ren Vor­na­men nicht zu offen­ba­ren bzw. nicht offen­ba­ren zu müs­sen, besteht nicht schran­ken­los. Ein sol­ches Ver­lan­gen stößt auch in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht an sei­ne Gren­zen, wenn über­wie­gen­de Belan­ge der All­ge­mein­heit dem ent­ge­gen­ste­hen, die den Rege­lungs­zweck prä­zi­se gefass­ter und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ent­spre­chen­der Nor­men bil­den 3. § 5 Abs. 1 TSG kon­kre­ti­siert die­se Anfor­de­run­gen der­ge­stalt, dass die frü­he­ren Vor­na­men (nur) dann ohne Zustim­mung der Betrof­fe­nen offen­bart oder aus­ge­forscht wer­den dür­fen, wenn beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses dies erfor­dern oder ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an glaub­haft gemacht wird.

Beson­de­re Grün­de des öffent­li­chen Inter­es­ses erfor­dern die Erkenn­bar­keit der frü­he­ren Vor­na­men der Gech­äfts­füh­re­rin im Han­dels­re­gis­ter.

Die fort­wäh­ren­de Erkenn­bar­keit der frü­he­ren Vor­na­men recht­fer­tigt sich durch das beson­ders schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs, sich über die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se der am geschäft­li­chen Ver­kehr teil­neh­men­den Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten infor­mie­ren und ver­ge­wis­sern zu kön­nen.

Die Per­son des Geschäfts­füh­rers gehört zu den Grund­in­for­ma­tio­nen über eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, zu deren Offen­le­gung die Gesell­schaft gem. § 8 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 GmbHG schon bei ihrer erst­ma­li­gen Anmel­dung zum Han­dels­re­gis­ter ver­pflich­tet ist 4. Der Geschäfts­füh­rer ist das ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Organ der Gesell­schaft, das im Rechts­ver­kehr ver­bind­lich für die Gesell­schaft als juris­ti­scher Per­son han­deln darf. Zur Gewäh­rung eines ele­men­ta­ren Min­dest­ma­ßes an Sicher­heit für die­je­ni­gen, die in rechts­ge­schäft­li­chen Kon­takt mit der Gesell­schaft tre­ten und die ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an haben, dass die für die Gesell­schaft abge­ge­be­nen oder ent­ge­gen­ge­nom­me­nen Wil­lens­er­klä­run­gen einer ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Per­son mit Wir­kung für und gegen die Gesell­schaft zuge­rech­net wer­den, gehört die Mög­lich­keit der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­nah­me der Per­son, die als Geschäfts­füh­rer die­se Funk­ti­on für die Gesell­schaft als gleich­sam ver­län­ger­ter "natür­li­cher" Arm nach außen wahr­nimmt. Um das ver­tre­tungs­be­rech­tig­te Organ im Rechts­ver­kehr iden­ti­fi­zie­ren zu kön­nen, wer­den der Vor- und Fami­li­en­na­me nebst Geburts­da­tum und Wohn­ort im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen, vgl. § 43 Nr. 4b)) der Han­dels­re­gis­ter­ver­ord­nung (HRV) vom 12.08.1937 5, und gem. § 10 HGB zusam­men mit dem Gesamt­ein­trag der Gesell­schaft der Öffent­lich­keit bekannt gemacht.

Um die Aktua­li­tät des Regis­ters sicher­zu­stel­len und damit die Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs über die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se der Gesell­schaft auch in der Fol­ge­zeit zu gewähr­leis­ten, ist die Gesell­schaft gem. § 39 Abs. 1 GmbHG dazu ver­pflich­tet, jede Ände­rung in der Per­son des Geschäfts­füh­rers zum Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den 6. Da der Iden­ti­fi­ka­ti­on einer Per­son für Drit­te durch die Namens­ge­bung ent­schei­den­de Bedeu­tung zukommt, gehört zu den beim Han­dels­re­gis­ter anmel­de­pflich­ti­gen Umstän­den nach all­ge­mei­ner Mei­nung auch die Ände­rung des Vor- oder Fami­li­en­na­mens des Geschäfts­füh­rers 7.

Der mit der Offen­le­gung ver­bun­de­ne Zweck, die gebo­te­ne Sicher­heit im Rechts­ver­kehr zu gewähr­leis­ten, erfor­dert, dass auch die frü­he­ren Ein­tra­gun­gen wei­ter­hin aus dem Han­dels­re­gis­ter erkenn­bar blei­ben. Sobald es dar­um geht, Sach­ver­hal­te aus der Ver­gan­gen­heit recht­lich zu bewer­ten, besteht ein berech­tig­tes Inter­es­se Drit­ter, sich über die­se frü­he­ren Ein­tra­gun­gen zu infor­mie­ren 8. Die­ses Bedürf­nis kann etwa bei Zwei­fels­fäl­len über die Wirk­sam­keit von in der Ver­gan­gen­heit geschlos­se­nen Ver­trä­gen mit der Gesell­schaft Bedeu­tung erlan­gen; dann dient die Nen­nung des frü­he­ren Namens des Geschäfts­füh­rers der zwei­fels­frei­en Klä­rung der Iden­ti­tät der damals Gech­äfts­füh­re­rin 9.

Das Han­dels­re­gis­ter hat die Auf­ga­be, als tech­ni­sches Medi­um für die Ver­laut­ba­rung die­ser für den Rechts­ver­kehr wesent­li­chen Tat­sa­chen und Rechts­ver­hält­nis­se zu sor­gen 10. Es ist das Publi­zi­täts­mit­tel, das die offen­zu­le­gen­den Infor­ma­tio­nen zu den zen­tra­len Unter­neh­mens­da­ten für den Rechts­ver­kehr bereit hält und ihm zugäng­lich macht, sog. Infor­ma­ti­ons- und Publi­zi­täts­funk­ti­on 11. Die ein­zu­tra­gen­den Anga­ben müs­sen des­halb zuver­läs­sig, voll­stän­dig und lücken­los beur­kun­det wer­den 12. Als öffent­li­ches Regis­ter nimmt das Han­dels­re­gis­ter für sich in Anspruch, den dar­in ent­hal­te­nen Ein­tra­gun­gen eine sol­che Bedeu­tung und Gewähr bei­zu­mes­sen, dass in gewis­sem Umfang mate­ri­ell­recht­li­che Wir­kun­gen an das dar­in gesetz­te Ver­trau­en anknüp­fen, vgl. § 15 HGB.

Die Gewähr­leis­tung der Zuver­läs­sig­keit, Voll­stän­dig­keit und Lücken­lo­sig­keit des Han­dels­re­gis­ters, die das Ver­trau­en des Rechts­ver­kehrs in das Han­dels­re­gis­ter recht­fer­ti­gen, erfor­dert den Aus­schluss von Ein­grif­fen in abge­schlos­se­ne Ein­tra­gun­gen, wie die Betei­lig­te sie durch die voll­stän­di­ge Ent­fer­nung ihrer frü­he­ren Vor­na­men erstrebt. Nur durch einen sol­chen Aus­schluss wird die erfor­der­li­che Wider­spruchs­frei­heit der Regis­ter­ein­tra­gun­gen gewähr­leis­tet. Die­se wird gefähr­det, wenn durch einen Ein­griff in abge­schlos­se­ne Ein­tra­gun­gen deren Inhalt der­art ver­än­dert wird, dass für ein- und die­sel­be lau­fen­de Num­mer eines Regis­ter­ein­trags der Öffent­lich­keit unter­schied­li­che Inhal­te zugäng­lich sind, deren Wider­sprüch­lich­keit durch zu unter­schied­li­chen Zeit­punk­ten erstell­te Aus­dru­cke Ein­gang in den Rechts­ver­kehr fin­det. So läge der Fall hier, wenn dem Begeh­ren der Gech­äfts­füh­re­rin statt­ge­ge­ben wür­de: Ein vor dem 21.12 2012 erstell­ter Aus­druck aus dem Han­dels­re­gis­ter wür­de Ja. Ma. K. als Geschäfts­füh­rer der GmbH seit dem 2.10.2009 aus­wei­sen, ein nach dem 21.12 2012 erstell­ter Aus­druck wür­de als gesetz­li­che Ver­tre­te­rin der GmbH ab dem 2.10.2009 Ji. Ma. K. aus­wei­sen.

Das Regis­ter­recht gewähr­leis­tet die erfor­der­li­che Wider­spruchs­frei­heit des Han­dels­re­gis­ters – unab­hän­gig davon, ob es wie vor­mals in Papier­form oder wie heu­te in elek­tro­ni­scher Form geführt wird – durch eine Viel­zahl von Rege­lun­gen: Nach § 12 Satz 1 HRV darf nichts durch tech­ni­sche Ein­grif­fe oder sons­ti­ge Maß­nah­men aus dem Regis­ter ent­fernt wer­den, ent­spre­chend dem vor­ma­li­gen Ver­bot des Radie­rens und des unle­ser­lich Machens. Abge­schlos­se­ne Ein­tra­gun­gen kön­nen wegen der damit ein­ge­tre­te­nen Offen­le­gung der dar­in ent­hal­te­nen Tat­sa­chen bzw. Rechts­ver­hält­nis­se nicht mehr mit der Beschwer­de ange­grif­fen wer­den. Was ein­mal publik gemacht wur­de, kann inso­weit nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den 13, wie § 383 Abs. 3 FamFG seit dem FGG-Reform­ge­setz aus­drück­lich klar­stellt 14. Zwar lässt sich eine den­noch ein­ge­leg­te Beschwer­de in der Regel in eine Anre­gung auf Ein­lei­tung eines Amts­lö­schungs­ver­fah­rens umdeu­ten 15. Doch auch die Löschung einer Ein­tra­gung gem. §§ 393 ff. FamFG voll­zieht sich ihrer­seits als Ein­tra­gung, die gem. § 14 HRV mit einer lau­fen­den Num­mer zu ver­se­hen und durch einen Quer­strich von der fol­gen­den Ein­tra­gung räum­lich zu tren­nen ist, um den Vor­gang der Löschung als sol­chen im Regis­ter für Drit­te nach­voll­zieh­bar zu machen. Selbst wenn die ursprüng­li­che Ein­tra­gung unzu­läs­sig war, wird die­se nicht etwa im Nach­hin­ein aus dem Regis­ter (tech­nisch) ent­fernt; die Löschung erfolgt gem. § 395 Abs. 1 Satz 2 FamFG viel­mehr durch Ein­tra­gung eines Ver­merks unter einer neu­en lau­fen­den Num­mer sowie Rötung der unzu­läs­si­gen Ein­tra­gung, vgl. §§ 16, 19 HRV 16. Auch blo­ße Berich­ti­gun­gen, ins­be­son­de­re bei Schreib­feh­lern, sind als sol­che im Regis­ter kennt­lich zu machen, § 17 Abs. 1 Satz 2 HRV.

Das schüt­zens­wer­te Inter­es­se des Rechts­ver­kehrs an der Ver­läss­lich­keit der Ein­tra­gun­gen im Han­dels­re­gis­ter ein­schließ­lich der Unver­än­der­bar­keit frü­he­rer Ein­tra­gun­gen über­wiegt das Inter­es­se der Gech­äfts­füh­re­rin, die sich aus der Rötung ihrer frü­he­ren Vor­na­men – ohne­hin nicht zwin­gend – erge­ben­de Mög­lich­keit des Rück­schlus­ses eines Ein­sicht Neh­men­den, es han­de­le sich um den­sel­ben Geschäfts­füh­rer, zu ver­hin­dern oder selbst auf eine – eben­falls nicht sehr wahr­schein­li­che – Nach­fra­ge im Geschäfts­ver­kehr ihre frü­he­ren Vor­na­men mög­li­cher­wei­se offen­ba­ren zu müs­sen.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass ein aktu­el­ler Aus­druck aus dem Regis­ter­blatt nur den letz­ten Stand der Ein­tra­gun­gen ent­hält, vgl. § 30a Abs. 4 Satz 3 HRV, so dass aus ihm die frü­he­ren Vor­na­men der Gech­äfts­füh­re­rin nicht ersicht­lich wer­den. Als gelösch­ter Regis­ter­ein­trag las­sen sich die frü­he­ren Vor­na­men nur dem chro­no­lo­gi­schen Aus­druck ent­neh­men, der alle Ein­tra­gun­gen des Regis­ter­blatts wie­der­gibt, vgl. § 30a Abs. 4 Satz 2 HRV. Die­ser Aus­druck ist nur gegen eine Gebühr von min­des­tens 4,50 € erhält­lich, so dass in tat­säch­li­cher Hin­sicht eine gewis­se Hür­de gegen die Ein­sicht­nah­me durch jeder­mann besteht. Die kos­ten­freie Ein­sicht erhält ein Drit­ter nur durch Ein­sicht­nah­me in den Räu­men des Regis­ter­ge­richts.

Mit der Offen­le­gungs­pflicht zur Per­son des Geschäfts­füh­rers bewegt sich das natio­na­le deut­sche Recht im zen­tra­len Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2009/​101/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.09.2009 (fol­gend: Publi­zi­täts­richt­li­nie 2009), die ihrer­seits schon auf die Ers­te Richt­li­nie 68/​151/​EWG des Rates vom 09.03.1968 zur Koor­di­nie­rung der Schutz­be­stim­mun­gen zurück­geht, die in den Mit­glied­staa­ten den Gesell­schaf­ten im Sin­ne des Arti­kels 58 Absatz 2 des Ver­tra­ges im Inter­es­se der Gesell­schaf­ter sowie Drit­ter vor­ge­schrie­ben sind, um die­se Bestim­mun­gen gleich­wer­tig zu gestal­ten 17.

Bereits letz­te­rer lag die Erwä­gung zugrun­de, dass die­je­ni­gen Gesell­schaf­ten, die im Rah­men ihrer unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit zum Schut­ze Drit­ter nur das Gesell­schafts­ver­mö­gen zur Ver­fü­gung stel­len, wesent­li­che Urkun­den der Gesell­schaft sowie eini­ge sie betref­fen­de Anga­ben, zu denen auch die Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se im Rechts­ver­kehr gehö­ren, offen­zu­le­gen haben, damit sich Drit­te dar­über unter­rich­ten kön­nen. Nach Art. 2 Buchst. d Unter­punkt i)) der Publi­zi­täts­richt­li­nie 2009 sind die Mit­glied­staa­ten auf­ge­for­dert, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit sich die Pflicht zur Offen­le­gung min­des­tens auf die Per­so­na­li­en der­je­ni­gen erstreckt, die als gesetz­lich vor­ge­se­he­nes Gesell­schafts­or­gan befugt sind, die Gesell­schaft gericht­lich und außer­ge­richt­lich zu ver­tre­ten. Nach Art. 2a der Publi­zi­täts­richt­li­nie 2009 müs­sen die Mit­glied­staa­ten über­dies sicher­stel­len, dass auch jede Ände­rung an die­sen der Offen­le­gungs­pflicht unter­lie­gen­den Anga­ben in das zustän­di­ge Regis­ter ein­ge­tra­gen und offen­ge­legt wird. Die Anga­ben zur Per­son des Geschäfts­füh­rers gehö­ren damit zum Grund­stock der euro­pa­recht­li­chen Publi­zi­täts­ob­jek­te einer GmbH 18. Die Offen­le­gung im Sin­ne der euro­päi­schen Richt­li­ni­en bedeu­tet zugleich, dass die im Regis­ter ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen jeder­mann zugäng­lich zu machen sind, ohne ein schutz­wür­di­ges Recht oder Inter­es­se bele­gen zu müs­sen 19.

Ange­sichts des­sen kann dahin­ste­hen, ob die Nor­men zur regis­ter­recht­li­chen Offen­le­gung der Per­son des Geschäfts­füh­rers einer GmbH, die sich im auf­ge­zeig­ten Anwen­dungs­be­reich euro­päi­scher Richt­li­ni­en bewe­gen, über­haupt noch an den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes gemes­sen wer­den kön­nen 20.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann wei­ter, ob das Beschwer­de­ge­richt, anders als es gemeint hat, den Antrag der Gech­äfts­füh­re­rin nicht gemäß § 24 FamFG dahin hät­te aus­le­gen müs­sen, dass er auch den Antrag auf Anle­gung eines neu­en Regis­ter­blatts in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV ent­hielt 21. Selbst wenn man den Antrag so aus­le­gen woll­te und die ana­lo­ge Anwend­bar­keit von § 21 Abs. 1 Satz 1 HRV auf einen Fall wie den vor­lie­gen­den, wie es das Beschwer­de­ge­richt erwo­gen hat, beja­hen woll­te, wür­de damit dem Anlie­gen der Gech­äfts­füh­re­rin nicht genügt 22. Auch in die­sem Fall wäre durch den gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 HRV erfor­der­li­chen Ver­weis auf das frü­he­re Regis­ter­blatt aus dem Han­dels­re­gis­ter ersicht­lich, dass Geschäfts­füh­rer ab dem 2.10.2009 bis zum 20.12 2012 Ja. Ma. K. war 23.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Febru­ar 2015 – II ZB 12/​14

  1. Spick­hoff, Medi­zin­recht, 2. Aufl., § 5 TSG Rn. 1; Coes­ter in Massfeller/​Böhmer, Das gesam­te Fami­li­en­recht, 92. Lie­fe­rung, Band 1.4, § 5 TSG Anm. 1[]
  2. BT-Drs. 8/​2947, S. 14[]
  3. vgl. zum Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung BVerfGE 65, 1, 31 ff.; 130, 151 Rn. 121 ff.[]
  4. vgl. Riemenschneider/​Freitag in Mün­che­ner Hand­buch des Gesell­schafts­rechts, Band 3, Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, 4. Aufl., § 8 Rn. 48[]
  5. RMBl. S. 515[]
  6. vgl. Paef­gen in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 1; Koppensteiner/​Gruber in Roh­wed­der/­Schmidt-Leit­hoff, GmbHG, 5. Aufl., § 39 Rn. 1; Michalski/​Terlau, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 1[]
  7. Paef­gen in Ulmer/​Habersack/​Löbbe, GmbHG, 2. Aufl., § 39 Rn. 29; Oet­ker in Henssler/​Strohn, GesR, 2. Aufl., § 39 GmbHG Rn. 4; Zöllner/​Noack in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 39 Rn. 4; Stephan/​Tieves in Münch­Komm-GmbHG, § 39 Rn. 5; Alt­mep­pen in Roth/​Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 39 Rn. 2; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 39 Rn. 3; Schneider/​Schneider in Scholz, GmbHG, 11. Aufl, § 39 Rn. 4[]
  8. vgl. Koch in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 9 Rn. 35 zum his­to­ri­schen Regis­ter­aus­zug[]
  9. vgl. Wer­ten­bruch in Westermann/​Wertenbruch, Hand­buch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, 60. Lie­fe­rung, § 7 Rn. 174c[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 10.11.1997 – II ZB 6/​97, ZIP 1998, 152[]
  11. vgl. Koch in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 1; Schaub in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 8 Rn. 44; Münch­Komm- HGB/​Krafka, 3. Aufl., § 8 Rn. 3; K. Schmidt, Han­dels­recht, Unter­neh­mens­recht I, 6. Aufl., § 13 Rn. 1, 4; Schmidt-Kes­sel, in Schmidt-Kes­sel/­Leut­ner/­Müt­her, Han­dels­re­gis­ter­recht, Ein­lei­tung Rn. 5, 7[]
  12. vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1993, 807, 809; KG, NJW-RR 2000, 1704, 1705; Ries in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 4. Aufl., § 8 Rn. 4; Krafka/​Kühn, Regis­ter­recht, 9. Aufl., Rn. 1[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 21.03.1988 – II ZB 69/​87, BGHZ 104, 61, 63[]
  14. vgl. Keidel/​Heinemann, FamFG, 18. Aufl., § 383 Rn. 22; Münch­Komm-FamFG/Kraf­ka, 2. Aufl., § 383 Rn. 10; Ned­den-Boe­ger in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, FamFG, 4. Aufl., § 383 Rn. 31[]
  15. Keidel/​Heinemann, FamFG, 18. Aufl., § 383 Rn. 23[]
  16. vgl. Keidel/​Heinemann, FamFG, 18. Aufl., § 395 Rn. 49 mwN[]
  17. vgl. Lutter/​Bayer/​J. Schmidt, Euro­päi­sches Unter­neh­mens- und Kapi­tal­markt­recht, 5. Aufl., § 19 Rn. 1 ff.; zur 1. Richt­li­nie als "Eck­stein für das Infor­ma­ti­ons­mo­dell im Euro­päi­schen Gesell­schafts­recht" Grund­mann, Euro­päi­sches Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., § 8 Rn. 227 ff.[]
  18. vgl. Lutter/​Bayer/​J. Schmidt, Euro­päi­sches Unter­neh­mens- und Kapi­tal­markt­recht, 5. Aufl., § 19 Rn. 28[]
  19. vgl. EuGH, NZG 1998, 116, 117; EuGH, NZG 2005, 39, 40[]
  20. vgl. BVerfGE 130, 151 Rn. 105; BVerfGE 121, 1 Rn. 134 f.; Koch in Staub, Groß­komm. HGB, 5. Aufl., § 9 Rn. 4 mwN[]
  21. vgl. hier­zu Hei­ne­mann, FamRB 2014, 341[]
  22. vgl. hier­zu Wer­ten­bruch in Westermann/​Wertenbruch, Hand­buch Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten, 60. Lie­fe­rung, § 7 Rn. 174c[]
  23. a.A. Hei­ne­mann, FamRB 2014, 341[]