Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Ob für eine bestimmte Maßnahme ein Gesellschafterbeschluss erforderlich ist und ob und in welchem Umfang die Gesellschafter ihre Entscheidungskompetenz auf die Geschäftsführer „zurückübertragen“ können, beurteilt sich in erster Linie nach dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag, da § 116 Abs. 2 HGB dispositiv ist1.

Der unbestimmte Gesellschafterbeschluss

Darum geht es im vorliegenden Fall aber auch nicht. Vielmehr stellt sich allenfalls die Frage, ob mit einem Beschluss der Gesellschafterversammlung dem Zustimmungserfordernis genügt ist, wenn bei Beschlussfassung das beabsichtigte Rechtsgeschäft, dem die Gesellschafterversammlung zustimmt, noch nicht in allen Einzelheiten feststeht, sondern die Geschäftsführung ermächtigt wird, ein Rechtsgeschäft abzuschließen und die Gesellschafterversammlung hierfür lediglich bestimmte Eckpunkte vorgibt.

Auch die Beantwortung dieser Frage hängt vom jeweiligen Einzelfall unter Berücksichtigung des Gesellschaftsvertrags ab und ist keiner generalisierenden Betrachtungsweise zugänglich. Unter Zustimmung, von der der Gesellschaftsvertrag der Beklagten spricht, ist grundsätzlich nicht nur die (nachträgliche) Genehmigung, sondern auch die (vorherige) Einwilligung zu verstehen.

Dafür, dass das Rechtsgeschäft zum Zeitpunkt der vorherigen Zustimmung in allen Einzelheiten feststehen muss, ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag keine Anhalts-punkte. Um dem Zustimmungserfordernis Genüge zu tun, ist es in diesem Fall grundsätzlich ausreichend, dass der wesentliche Inhalt einer Maßnahme, hier des Vergleichs, zu der die Gesellschafterversammlung vorab ihre Einwilligung erteilt, feststeht, und sie die Geschäftsführung ermächtigt, diese Maßnahme durchzuführen.

  1. Mayen in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 9[]