Der unbe­stimm­te Gesell­schaf­ter­be­schluss

Ob für eine bestimm­te Maß­nah­me ein Gesell­schaf­ter­be­schluss erfor­der­lich ist und ob und in wel­chem Umfang die Gesell­schaf­ter ihre Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf die Geschäfts­füh­rer „zurück­über­tra­gen“ kön­nen, beur­teilt sich in ers­ter Linie nach dem jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trag, da § 116 Abs. 2 HGB dis­po­si­tiv ist 1.

Der unbe­stimm­te Gesell­schaf­ter­be­schluss

Dar­um geht es im vor­lie­gen­den Fall aber auch nicht. Viel­mehr stellt sich allen­falls die Fra­ge, ob mit einem Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung dem Zustim­mungs­er­for­der­nis genügt ist, wenn bei Beschluss­fas­sung das beab­sich­tig­te Rechts­ge­schäft, dem die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zustimmt, noch nicht in allen Ein­zel­hei­ten fest­steht, son­dern die Geschäfts­füh­rung ermäch­tigt wird, ein Rechts­ge­schäft abzu­schlie­ßen und die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung hier­für ledig­lich bestimm­te Eck­punk­te vor­gibt.

Auch die Beant­wor­tung die­ser Fra­ge hängt vom jewei­li­gen Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung des Gesell­schafts­ver­trags ab und ist kei­ner gene­ra­li­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se zugäng­lich. Unter Zustim­mung, von der der Gesell­schafts­ver­trag der Beklag­ten spricht, ist grund­sätz­lich nicht nur die (nach­träg­li­che) Geneh­mi­gung, son­dern auch die (vor­he­ri­ge) Ein­wil­li­gung zu ver­ste­hen.

Dafür, dass das Rechts­ge­schäft zum Zeit­punkt der vor­he­ri­gen Zustim­mung in allen Ein­zel­hei­ten fest­ste­hen muss, erge­ben sich aus dem Gesell­schafts­ver­trag kei­ne Anhalts-punk­te. Um dem Zustim­mungs­er­for­der­nis Genü­ge zu tun, ist es in die­sem Fall grund­sätz­lich aus­rei­chend, dass der wesent­li­che Inhalt einer Maß­nah­me, hier des Ver­gleichs, zu der die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung vor­ab ihre Ein­wil­li­gung erteilt, fest­steht, und sie die Geschäfts­füh­rung ermäch­tigt, die­se Maß­nah­me durch­zu­füh­ren.

  1. May­en in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 116 Rn. 9[]