Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Ein unwirk­sa­mer Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers, der unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit als wirk­sam zu behan­deln ist, kann für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den; der Ver­trag kann aus­nahms­wei­se für die Zukunft als wirk­sam zu behan­deln sein, wenn bei­de Par­tei­en ihn jah­re­lang als Grund­la­ge ihrer Rechts­be­zie­hung betrach­tet und die Gesell­schaft den Geschäfts­füh­rer durch wei­te­re Hand­lun­gen in sei­nem Ver­trau­en auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Ver­trags bestärkt hat oder das Schei­tern des Ver­trags an einem förm­li­chen Man­gel für den Geschäfts­füh­rer zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de.

Der unwirk­sa­me Anstel­lungs­ver­trag eines GmbH-Geschäfts­füh­rers – und sei­ne Auf­lö­sung

Die feh­ler­haft ver­tre­te­ne kom­mu­na­le GmbH[↑]

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, in dem die GmbH bei Abschluss des Anstel­lungs­ver­trags nicht durch den Auf­sichts­rat und des­halb nicht wirk­sam ver­tre­ten war, weil die­sem nach der Sat­zung der Abschluss von Anstel­lungs­ver­trä­gen oblag. Eine sat­zungs­mä­ßi­ge Über­tra­gung der grund­sätz­lich der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung zuste­hen­den Kom­pe­tenz zum Abschluss von Dienst­ver­trä­gen mit Geschäfts­füh­rern auf den Auf­sichts­rat ist recht­lich unbe­denk­lich [1].

Uner­heb­lich ist, dass Land­rat G. Vor­sit­zen­der des Auf­sichts­rats war. G. war vom Auf­sichts­rat der GmbH nicht bevoll­mäch­tigt, den Anstel­lungs­ver­trag mit dem Geschäfts­füh­rer abzu­schlie­ßen. Der Auf­sichts­rat der GmbH kann von sei­nem Vor­sit­zen­den wie der Auf­sichts­rat einer Akti­en­ge­sell­schaft [2] oder Genos­sen­schaft [3] in sei­nem Auf­ga­ben­kreis nicht bei der Wil­lens­bil­dung ver­tre­ten wer­den. Der Auf­sichts­rats­vor­sit­zen­de kann auf­grund einer beson­de­ren Bevoll­mäch­ti­gung einen Auf­sichts­rats­be­schluss voll­zie­hen und dabei den Auf­sichts­rat ver­tre­ten, aber nicht vor einem Beschluss des Auf­sichts­rats, dem nach der Sat­zung die Bestel­lung und Abbe­ru­fung sowie Anstel­lung und Kün­di­gung von Geschäfts­füh­rern obliegt, Ver­trä­ge mit dem Geschäfts­füh­rer abschlie­ßen. Die Ver­tre­tung gegen­über dem Geschäfts­füh­rer ist dem Auf­sichts­rat als Gre­mi­um zuge­wie­sen, das sei­nen Wil­len dadurch bil­det, dass es einen Beschluss fasst. Die­se Wil­lens­bil­dung fehlt, wenn statt­des­sen ein Mit­glied allein tätig wird [4].

Der Anstel­lungs­ver­trag ist auch nicht des­halb wirk­sam zustan­de gekom­men, weil G. ihn „für den Gesell­schaf­ter“ geschlos­sen hat. Der Ver­trag ist ins­be­son­de­re nicht unter dem Gesichts­punkt einer durch Gesell­schaf­ter­be­schluss legi­ti­mier­ten sog. punk­tu­el­len Sat­zungs­durch­bre­chung wirk­sam zustan­de gekom­men.

Eine einen Ein­zel­fall regeln­de Sat­zungs­durch­bre­chung ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Grund­satz auch ohne Ein­hal­tung der for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer Sat­zungs­än­de­rung mög­lich, wenn sie sich auf eine punk­tu­el­le Rege­lung beschränkt, bei der sich die Wir­kung des Beschlus­ses in der betref­fen­den Maß­nah­me erschöpft [5]. Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob sich der Abschluss eines befris­te­ten Anstel­lungs­ver­trags durch ein unzu­stän­di­ges Organ auf eine in die­sem Sin­ne punk­tu­el­le Rege­lung beschränkt [6]. Einen auch nur form­lo­sen Voll­ver­samm­lungs­be­schluss gemäß § 48 Abs. 3, § 51 Abs. 3 GmbHG, wie hier allein in Betracht zu zie­hen ist [7], hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Auch der Geschäfts­füh­rer hat sich nicht auf einen sol­chen Beschluss beru­fen. Er ergibt sich nicht schon aus dem Umstand, dass G. „für den Gesell­schaf­ter“ gehan­delt haben will. Eine der­ar­ti­ge Beschluss­fas­sung setzt min­des­tens vor­aus, dass der Wil­le des Gesell­schaf­ters deut­lich genug zum Aus­druck kommt, in einer Gesell­schafts­an­ge­le­gen­heit als obers­tes Gesell­schafts­or­gan ver­bind­lich zu ent­schei­den, und zwar mit Bin­dungs­wir­kung für die Gesell­schaft selbst und nicht etwa für den Gesell­schaf­ter [8].

Dar­über hin­aus hat der Geschäfts­füh­rer nicht dar­ge­legt, dass G. den Land­kreis als Allein­ge­sell­schaf­ter, selbst wenn er dies gewollt hät­te, bei der Fas­sung eines sat­zungs­durch­bre­chen­den Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses allei­ne ver­tre­ten konn­te. Eine sol­che Ver­tre­tungs­be­fug­nis G. folg­te nicht schon aus sei­nem Amt als Land­rat. Die bei Grün­dung der GmbH gel­ten­de LKrO Bbg sah in § 29 Abs. 2 Nr. 6 [9] vor, dass dem Kreis­tag die Bestel­lung der Ver­tre­ter des Land­krei­ses in wirt­schaft­li­chen Unter­neh­men vor­be­hal­ten war. Die Sat­zung der GmbH in der bei Abschluss des Anstel­lungs­ver­trags gül­ti­gen Fas­sung setz­te in § 8 Nr. 3 die Beru­fung meh­re­rer Ver­tre­ter des Gesell­schaf­ters in die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch den Kreis­tag vor­aus. Nach § 131 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 der BbgK­Verf vom 18.12 2007 [10] ver­tritt zwar der Land­rat den Land­kreis in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung. Gemäß § 97 Abs. 1 Satz 3 bis 5 BbgK­Verf kann der Kreis­tag aber wei­te­re Ver­tre­ter bestim­men. Aus der in der Sat­zung vor­ge­se­he­nen Beru­fung meh­re­rer Ver­tre­ter in die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ergab sich somit auch unter der Gel­tung der BbgK­Verf das Erfor­der­nis der Gesamt­ver­tre­tung [11].

Fol­gen für den Geschäfts­füh­rer­dienst­ver­trag[↑]

Unter sinn­ge­mä­ßer Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis ist zwar der Ver­trag für die Dau­er der Tätig­keit des Geschäfts­füh­rers so zu behan­deln, als wäre er wirk­sam zustan­de gekom­men. Hat der Geschäfts­füh­rer sei­ne Tätig­keit auf der Grund­la­ge eines unwirk­sa­men Anstel­lungs­ver­tra­ges auf­ge­nom­men und geschah dies mit Wis­sen des für den Ver­trags­ab­schluss zustän­di­gen Gesell­schafts­or­gans oder auch nur eines Organ­mit­glieds, ist die­se Ver­ein­ba­rung für die Dau­er der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit so zu behan­deln, als wäre sie mit allen gegen­sei­ti­gen Rech­ten und Pflich­ten wirk­sam [12]. Die Kennt­nis G. als Vor­sit­zen­dem des Auf­sichts­rats von der Ein­stel­lung des Geschäfts­füh­rers reich­te danach aus, um rechts­er­heb­li­ches Wis­sen der GmbH zu begrün­den.

Das Anstel­lungs­ver­hält­nis konn­te aber für die Zukunft grund­sätz­lich jeder­zeit auch ohne Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des auf­ge­löst wer­den [13].

Dafür, die GmbH nach Treu und Glau­ben aus­nahms­wei­se auch für die Zukunft an dem Anstel­lungs­ver­trag fest­zu­hal­ten, genügt nicht, dass der Geschäfts­füh­rer auf Grund­la­ge des Dienst­ver­trags für die GmbH seit meh­re­ren Jah­ren unbe­fris­tet als Geschäfts­füh­rer tätig war. Denn bereits die sinn­ge­mä­ße Her­an­zie­hung der Grund­sät­ze zum feh­ler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis ist Ergeb­nis eines Inter­es­sen­aus­gleichs zwi­schen Geschäfts­füh­rer und Gesell­schaft [14].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar einen unwirk­sa­men Anstel­lungs­ver­trag auch für die Zukunft als wirk­sam ange­se­hen, wenn bei­de Par­tei­en ihn jah­re­lang als Grund­la­ge ihrer Rechts­be­zie­hung betrach­tet und durch­ge­führt haben und die Gesell­schaft ihren Ver­trags­part­ner durch wei­te­re Hand­lun­gen in sei­nem Ver­trau­en auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Ver­trags bestärkt hat [15]. Hier haben die Ver­trags­par­tei­en den unwirk­sa­men Anstel­lungs­ver­trag vom 07.01.2010 aber schon nicht jah­re­lang als Grund­la­ge ihrer Rechts­be­zie­hung betrach­tet. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kam es viel­mehr bereits im Ver­lauf des Jah­res 2010 zu einem Streit zwi­schen dem Land­rat R. und dem Geschäfts­füh­rer dar­über, ob der im Janu­ar 2010 geschlos­se­ne Ver­trag wirk­sam ist. Auch hat die GmbH den Geschäfts­füh­rer nicht durch wei­te­re Hand­lun­gen in sei­nem Ver­trau­en auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Anstel­lungs­ver­trags bestärkt. Auch kann die Befris­tung des Anstel­lungs­ver­trags bis zum 31.12 2014 nicht als wei­te­re ver­trau­ens­bil­den­de Hand­lung ange­se­hen wer­den, weil die Befris­tung bereits in dem in Rede ste­hen­den Ver­trag ent­hal­ten war. Sons­ti­ge Hand­lun­gen der GmbH, die den Geschäfts­füh­rer in sei­nem Ver­trau­en auf die Rechts­be­stän­dig­keit des Anstel­lungs­ver­trags aus Janu­ar 2010 hät­ten bestär­ken kön­nen, sind nicht fest­ge­stellt. Inso­weit kann ins­be­son­de­re nicht der vor­her­ge­hen­de Anstel­lungs­ver­trag aus dem Jah­re 2007 her­an­ge­zo­gen wer­den, der als unbe­fris­te­ter Ver­trag zudem kein Ver­trau­en auf einen Fort­be­stand des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses bis zum 31.12 2014 begrün­den konn­te.

Die GmbH ist auch nicht des­we­gen gehin­dert, sich auf die Unwirk­sam­keit des Anstel­lungs­ver­trags vom 07.01.2010 zu beru­fen, weil mit G. ein Mit­glied des Auf­sichts­rats und Ver­tre­ter des Gesell­schaf­ters den Ver­trags­schluss zu ver­ant­wor­ten hat­te. Die­se Argu­men­ta­ti­on ver­kennt, dass das Han­deln eines unzu­stän­di­gen Organs oder Organ­mit­glieds gera­de die Feh­ler­haf­tig­keit des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses begrün­det. Die­sem Umstand wird grund­sätz­lich bereits dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass das Wis­sen schon eines Mit­glieds des in der Ange­le­gen­heit ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten Organs der Gesell­schaft als eige­nes zuge­rech­net wird. Wei­ter­ge­hen­de Zurech­nungs­fol­gen im Sin­ne einer Selbst­bin­dung auch für die Zukunft kom­men nur in Betracht, wenn das Schei­tern des Anstel­lungs­ver­trags an dem förm­li­chen Man­gel für den Dienst­ver­pflich­te­ten zu einem schlecht­hin untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de [16]. Fest­stel­lun­gen, die die Wer­tung recht­fer­ti­gen könn­ten, die sofor­ti­ge Been­di­gung des Anstel­lungs­ver­hält­nis­ses sei für den Geschäfts­füh­rer schlecht­hin untrag­bar, wur­den im vor­lie­gen­den Fall aber nicht getrof­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. August 2019 – II ZR 121/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.1999 – II ZR 27/​98, ZIP 1999, 1699, 1670 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 285[]
  3. BGH, Urteil vom 17.03.2008 – II ZR 239/​06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11[]
  4. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 285; Urteil vom 17.03.2008 – II ZR 239/​06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11 mwN[]
  5. BGH, Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/​92, BGHZ 123, 15, 19[]
  6. vgl. dazu Fleck, ZGR 1988, 104, 131; Pries­ter, ZHR 151 (1987), 40, 52; Leu­sch­ner, ZHR 180 (2016), 422, 446 f., 457[]
  7. vgl. OLG Bran­den­burg, NZG 2002, 969, 970[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.1981 – II ZR 25/​80, ZIP 1981, 1205, 1206[]
  9. GVBl. I 1993, S. 433[]
  10. GVBl. I, S. 286[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.10.1988 – II ZR 18/​88, ZIP 1989, 634, 635[]
  12. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 287; Urteil vom 16.01.1995 – II ZR 290/​93, ZIP 1995, 377[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 287 f.; Urteil vom 19.12 1988 – II ZR 74/​88, ZIP 1989, 294, 295 f.; Urteil vom 03.07.2000 – II ZR 282/​98, ZIP 2000, 1442, 1443[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.1964 – II ZR 75/​62, BGHZ 41, 282, 289 f.; Urteil vom 16.01.1995 – II ZR 290/​93, ZIP 1995, 377 f.[]
  15. BGH, Urteil vom 08.03.1973 – II ZR 134/​71, WM 1973, 506, 507[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1988 – II ZR 74/​88, ZIP 1989, 294, 296[]