Der vom Sat­zungs­sitz abwei­chen­de Haupt­ver­samm­lungs­ort

Die vom Sat­zungs­sitz oder – bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten – von einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chen­de Bestim­mung eines Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung muss eine sach­ge­rech­te, am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Aktio­nä­re aus­ge­rich­te­te Vor­ga­be ent­hal­ten, die das Ermes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten bin­det. Eine Sat­zungs­be­stim­mung, die dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten die Aus­wahl unter einer gro­ßen Zahl geo­gra­phisch weit aus­ein­an­der­lie­gen­der Orte über­lässt, wird die­sen Vor­ga­ben nicht gerecht.

Der vom Sat­zungs­sitz abwei­chen­de Haupt­ver­samm­lungs­ort

Die vom Sat­zungs­sitz oder – bei bör­sen­no­tier­ten Gesell­schaf­ten – von einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chen­de Bestim­mung eines Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung muss eine sach­ge­rech­te, am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Aktio­nä­re aus­ge­rich­te­te Vor­ga­be ent­hal­ten, die das Ermes­sen des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten bin­det 1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat es zwar für mit dem Schutz­zweck, die Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re die Min­der­heits­ak­tio­nä­re vor einer will­kür­li­chen Aus­wahl des Ver­samm­lungs­orts zu schüt­zen, ver­ein­bar erach­tet, wenn die Sat­zung meh­re­re Orte auf­führt, unter denen das Ein­be­ru­fungs­or­gan wäh­len kann, oder ledig­lich eine regio­nal begrenz­te geo­gra­phi­sche Vor­ga­be macht 2.

Über eine sach­ge­rech­te Bin­dung des Aus­wahler­mes­sens des Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten geht aber eine Sat­zungs­be­stim­mung hin­aus, die dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten die Aus­wahl unter einer gro­ßen Zahl geo­gra­phisch weit aus­ein­an­der­lie­gen­der Orte über­lässt. Eine sol­che wei­te Rege­lung kommt einem frei­en Aus­wahler­mes­sen des Ein­be­ru­fen­den nahe und dient jeden­falls bei einer Akti­en­ge­sell­schaft mit einem grö­ße­ren Aktio­närs­kreis nicht dem Teil­nah­me­in­ter­es­se aller Aktio­nä­re, weil sie sich nicht vor­ab auf die mög­li­chen Ver­samm­lungs­or­te ein­stel­len kön­nen.

Den Anfor­de­run­gen an eine ermes­sen­be­schrän­ken­de Bestim­mung des Haupt­ver­samm­lungs­or­tes wird die beschlos­se­ne Rege­lung in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gerecht: Bereits die Zahl der Groß­städ­te in der Euro­päi­schen Uni­on mit mehr als 500.000 Ein­woh­nern beträgt rund 60 Städ­te. Hin­zu kommt die unbe­kann­te Zahl von Orten mit Sitz einer Wert­pa­pier­bör­se in der Euro­päi­schen Uni­on, die kei­ne 500.000 Ein­woh­ner haben. Das führt im Ergeb­nis zu einer hohen Zahl an mög­li­chen Ver­samm­lungs­or­ten in ganz Euro­pa. Ein Aktio­när müss­te unter Umstän­den eine wei­te Anrei­se bis an die Rän­der der Euro­päi­schen Uni­on auf sich neh­men, obwohl er sich an einer Gesell­schaft mit Sat­zungs­sitz in Deutsch­land betei­ligt hat und am Ver­samm­lungs­ort kein Bezug zur geschäft­li­chen Tätig­keit der Gesell­schaft besteht. Vor der Ein­la­dung zur Haupt­ver­samm­lung kann er sich auch nicht auf bestimm­te Orte ein­stel­len und sei­ne Anrei­se dort­hin pla­nen. Die beschlos­se­ne Sat­zungs­re­ge­lung ist damit nicht am Teil­nah­me­in­ter­es­se der Aktio­nä­re aus­ge­rich­tet, son­dern beschränkt die Teil­nah­me­mög­lich­kei­ten jeden­falls von Min­der­heits­ak­tio­nä­ren.

Die Ent­schei­dung über die recht­li­che Zuläs­sig­keit der Bestim­mung des Ver­samm­lungs­orts kann nicht einer Miss­brauchs­kon­trol­le der Aus­wahl im Ein­zel­fall über­las­sen wer­den. Das Erfor­der­nis einer Bestim­mung des Ver­samm­lungs­orts in der Sat­zung nach § 121 Abs. 5 AktG soll die Min­der­heits­ak­tio­nä­re vor einer will­kür­li­chen Aus­wahl des Ver­samm­lungs­orts schüt­zen. Mit die­sem Zweck wäre es nicht ver­ein­bar, dem ein­zel­nen Aktio­när bei Streit um die Zuläs­sig­keit eines vom Ein­be­ru­fen­den gewähl­ten Ver­samm­lungs­orts das Risi­ko einer Anfech­tungs­kla­ge zuzu­wei­sen, zumal ihm die Über­ein­stim­mung der Aus­wahl mit dem Sat­zungs­wort­laut ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­te. Dass die Sat­zung eine Bestim­mung über vom Sat­zungs­sitz oder einem deut­schen Bör­sen­sitz abwei­chen­de Ver­samm­lungs­or­te tref­fen muss, soll ver­hin­dern, dass der Ver­samm­lungs­ort immer wie­der in Zwei­fel gezo­gen wer­den kann, und auch dem Ein­be­ru­fungs­be­rech­tig­ten Rechts­si­cher­heit ver­schaf­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Okto­ber 2014 – II ZR 330/​13

  1. Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 13[]
  2. BGH, Urteil vom 08.11.1993 – II ZR 26/​93, ZIP 1993, 1867, 1870[]