Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Eine Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist durch die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht gehin­dert, einen nach einem mög­li­cher­wei­se fehl­ge­schla­ge­nen Ein­zie­hungs­ver­such aus der Gesell­schafter­lis­te ent­fern­ten, aber mate­ri­ell bestehen­den Geschäfts­an­teil aus einem in der Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters lie­gen­den wich­ti­gen Grund einzuziehen.

Der zwei­mal ein­ge­zo­ge­ne GmbH-Gechäftsanteil

Dass bei der Beschluss­fas­sung über die erneu­te Ein­zie­hung unklar war, ob die vor­an­ge­hen­den Ein­zie­hungs­be­schlüs­se wirk­sam waren und der Geschäfts­an­teil noch bestand, steht der erneu­ten Ein­zie­hung nicht ent­ge­gen. Der neue Beschluss ist erkenn­bar für den Fall gefasst, dass die Unwirk­sam­keit der frü­he­ren Ein­zie­hungs­be­schlüs­se fest­ge­stellt wird und der Gesell­schaf­ter damit noch Inha­ber der Geschäfts­an­tei­le ist. In der neu­er­li­chen Beschluss­fas­sung liegt kein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten der GmbH; viel­mehr hat sie ein aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se, Zwei­fel an der Wirk­sam­keit eines Ein­zie­hungs­be­schlus­ses durch die Neu­vor­nah­me des Beschlus­ses aus­zu­räu­men oder für den Fall des Fehl­schla­gens eines Ein­zie­hungs­ver­suchs wegen neu auf­ge­tre­te­ner oder bekannt gewor­de­ner Ein­zie­hungs­grün­de den Geschäfts­an­teil vor­sorg­lich noch ein­mal einzuziehen.

Der erneu­te Ein­zie­hungs­be­schluss ging auch nicht des­halb ins Lee­re, weil der ein­ge­zo­ge­ne Geschäfts­an­teil in der Gesell­schafter­lis­te nicht mehr einem Inha­ber zuge­ord­net war. Es war nicht erfor­der­lich, dass die Gesell­schaft vor der Ein­zie­hung eine kor­ri­gier­te Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­reich­te, in der der mate­ri­ell berech­tig­te Gesell­schaf­ter wie­der als Inha­ber des ein­zu­zie­hen­den Geschäfts­an­teils ein­ge­tra­gen war. Da die im Geschäfts­an­teil ver­kör­per­te mate­ri­ell-recht­li­che Gesell­schaf­ter­stel­lung icht von der Ein­tra­gung des ein­zu­zie­hen­den Geschäfts­an­teils in die Gesell­schafter­lis­te abhängt, war auch die Wirk­sam­keit der Ein­zie­hung allein vom mate­ri­el­len Bestehen des Geschäfts­an­teils abhängig.

Durch die Löschung des Geschäfts­an­teils des aus­ge­schlos­se­nen Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schafter­lis­te der GmbH wur­de des­sen durch § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG ver­mit­tel­te for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit der ers­ten Ein­zie­hungs­ver­su­che been­det, so dass er der GmbH gegen­über kei­ne Mit­glied­schafts­rech­te mehr gel­tend machen konnte.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG gilt im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft im Fall einer Ver­än­de­rung in den Per­so­nen der Gesell­schaf­ter oder des Umfangs ihrer Betei­li­gung als Inha­ber eines Geschäfts­an­teils nur, wer als sol­cher in der im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­nen Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen ist. Greift die­se Ver­mu­tung, ste­hen dem als Inha­ber eines Geschäfts­an­teils in die Gesell­schafter­lis­te Ein­ge­tra­ge­nen sämt­li­che Mit­glied­schafts­rech­te zu, ohne dass es auf sei­ne wah­re Berech­ti­gung ankommt1. Die­se Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung greift auch bei einem ein­ge­zo­ge­nen Geschäfts­an­teil2. Wird der Inha­ber eines Geschäfts­an­teils nach des­sen Ein­zie­hung in der Gesell­schafter­lis­te gestri­chen, kann der Gesell­schaf­ter ab dem Zeit­punkt der Auf­nah­me einer ihn nicht mehr auf­füh­ren­den Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter sei­ne mit­glied­schaft­li­chen Rech­te nicht län­ger aus­üben3.

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Die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG greift nicht nur bei der Aus­übung der Mit­glied­schafts­rech­te. Der in die im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­me­ne Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­ge­ne Inha­ber eines Geschäfts­an­teils darf auch für mit­glied­schaft­li­che Pflich­ten her­an­ge­zo­gen wer­den4. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her offen­ge­las­sen, ob die Gesell­schaft bei der Ein­zie­hung statt auf den Lis­ten­ge­sell­schaf­ter auch auf die Per­son des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters abstel­len darf, weil § 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG sei­nem Wort­laut nach nur das Ver­hält­nis des Gesell­schaf­ters zur Gesell­schaft (d.h. für die Gel­tend­ma­chung von Mit­glied­schafts­rech­ten) regelt und daher im Ver­hält­nis der Gesell­schaft zum Gesell­schaf­ter (d.h. bei Mit­glied­schafts­pflich­ten, Kadu­zie­rung, Ein­zie­hung u.a.) die Gesell­schaft neben einem in der Lis­te ein­ge­tra­ge­nen den wah­ren Anteils­in­ha­ber in Anspruch neh­men kann5. Nicht ent­schie­den ist auch, ob aus die­sen Grün­den die soge­nann­te nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung infol­ge des Strei­chens in der Gesell­schafter­lis­te nur bedeu­tet, dass die Gesell­schaft dem Gesell­schaf­ter kei­ne Mit­glied­schafts­rech­te gewäh­ren muss, oder ob sie ihn nicht mehr als Gesell­schaf­ter behan­deln darf.

Der Ein­zie­hungs­be­schluss vom 20.10.2017 ging aber nicht schon des­halb ins Lee­re, weil der Geschäfts­an­teil infol­ge der Strei­chung in der Gesell­scha­fer­lis­te nicht mehr exis­tent und der Gesell­schaf­ter nicht mehr Inha­ber des Geschäfts­an­teils war. Zwar ist die for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung des von der Ein­zie­hung Betrof­fe­nen nach Strei­chung des Geschäfts­an­teils aus der Lis­te been­det. Dies wirkt sich jedoch nicht auf die mate­ri­el­le Berech­ti­gung des Gesell­schaf­ters aus, auf die sich die Ein­zie­hung bezieht.

Mate­ri­el­le und for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung kön­nen ent­kop­pelt sein. Der mate­ri­ell Berech­tig­te, aber nicht mehr in der Gesell­schafter­lis­te Auf­ge­führ­te ist zwar in der Aus­übung sei­ner Rech­te gegen­über der Gesell­schaft gehin­dert, ver­liert aber nicht sei­ne mate­ri­ell-recht­li­che Gesell­schaf­ter­stel­lung. Die mate­ri­ell­recht­li­che Gesell­schaf­ter­stel­lung ist unab­hän­gig von der Ein­tra­gung in der Gesell­schafter­lis­te6. Auch wenn der Gesell­schaf­ter im Hin­blick auf die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung kei­ne Mit­glied­schafts­rech­te gegen­über der Gesell­schaft mehr gel­tend machen kann, ist er als mate­ri­ell Berech­tig­ter Inha­ber des Geschäfts­an­teils, so dass er ihn bei­spiels­wei­se wirk­sam abtre­ten und ver­pfän­den kann und auch sei­ne Gläu­bi­ger den Geschäfts­an­teil pfän­den kön­nen7.

Der neu­er­li­che Ein­zie­hungs­be­schluss ging danach nicht ins Lee­re, weil der Geschäfts­an­teil in der Gesell­schafter­lis­te als ein­ge­zo­gen gestri­chen war, son­dern betraf trotz Strei­chung in der Lis­te einen mate­ri­ell-recht­lich exis­ten­ten Geschäfts­an­teil. Die vor­aus­ge­gan­ge­nen Ein­zie­hungs­be­schlüs­se waren, wie zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig fest­ge­stellt wur­de, nich­tig und konn­ten damit den Geschäfts­an­teil des Gesell­schaf­ters nicht vernichten.

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Der neu­er­li­che Ein­zie­hungs­be­schluss konn­te gegen­über dem Gesell­schaf­ter gefasst wer­den, obwohl die­ser mit sei­nem Geschäfts­an­teil nicht mehr in der aktu­el­len Gesell­schafter­lis­te auf­ge­nom­men war. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die nega­ti­ve Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung von § 16 Abs. 1 GmbHG grund­sätz­lich bedeu­tet, dass die Gesell­schaft einen zwar mate­ri­ell berech­tig­ten, aber nicht in der Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­ge­nen Gesell­schaf­ter weder in Anspruch neh­men noch gegen ihn vor­ge­hen darf. Jeden­falls nach einem mög­li­cher­wei­se geschei­ter­ten Ein­zie­hungs­ver­such kann die Gesell­schaft vor­sorg­lich erneut die Ein­zie­hung eines Geschäfts­an­teils beschlie­ßen, auch wenn die­ser Geschäfts­an­teil nicht mehr in der Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­gen oder einem Gesell­schaf­ter zuge­ord­net ist.

Die Gesell­schaft muss einen mate­ri­ell mög­li­chen, vor­sorg­li­chen erneu­ten Ein­zie­hungs­be­schluss fas­sen kön­nen. Jeden­falls in die­sem Fall ist daher die vor­he­ri­ge Wie­der­auf­nah­me in die Gesell­schafter­lis­te entbehrlich.

Im Regel­fall ver­ur­sacht das Aus­ein­an­der­fal­len von for­ma­ler und mate­ri­el­ler Gesell­schaf­ter­stel­lung für die Gesell­schaft kei­ne Schwie­rig­kei­ten, weil ihr Geschäfts­füh­rer gemäß § 40 Abs. 1 GmbHG berech­tigt und ver­pflich­tet ist, eine unzu­tref­fen­de Gesell­schafter­lis­te zu kor­ri­gie­ren, unab­hän­gig davon, wer sie ein­ge­reicht hat8. Sie kann damit den Inha­ber eines Geschäfts­an­teils, wenn der Geschäfts­füh­rer die Über­zeu­gung gewinnt, dass er zu Unrecht gelöscht oder sonst nicht als Anteils­in­ha­ber auf­ge­nom­men ist, vor einem Ein­zie­hungs­be­schluss wie­der in eine Gesell­schafter­lis­te auf­neh­men und die­se einreichen.

Wenn nach einem Ein­zie­hungs­ver­such vor­sorg­lich erneut die Ein­zie­hung beschlos­sen wer­den soll, ist dies nicht ohne wei­te­res mög­lich. Denn die Wie­der­auf­nah­me des Anteils­in­ha­bers in die Gesell­schafter­lis­te setzt vor­aus, dass die Gesell­schaft durch ihren Geschäfts­füh­rer die Löschung für unrich­tig hält. Solan­ge nicht rechts­kräf­tig über die Wirk­sam­keit des Ein­zie­hungs­be­schlus­ses ent­schie­den ist, darf sie die­sen und die dar­auf beru­hen­de Löschung in der Gesell­schafter­lis­te aber für zutref­fend erach­ten. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ände­rung der Gesell­schafter­lis­te, ihre Unrich­tig­keit, aus der Sicht des Geschäfts­füh­rers nicht vor. Bei einer Neu­ein­tra­gung müss­te die Gesell­schaft sich auch ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten vor­wer­fen las­sen. Bei einer vor­sorg­li­chen Beschluss­fas­sung ist dage­gen der Beschluss nur für den Fall gefasst, dass der Geschäfts­an­teil noch besteht, und steht nicht im Wider­spruch dazu, dass der vor­an­ge­hen­de Ein­zie­hungs­be­schluss für wirk­sam erach­tet wird. Eine ledig­lich vor­sorg­li­che Wie­der­auf­nah­me in die Gesell­schafter­lis­te ist, anders als die vor­sorg­li­che Annah­me der mate­ri­el­len Gesell­schaf­ter­stel­lung als Vor­aus­set­zung des erneu­ten Ein­zie­hungs­be­schlus­ses, nicht möglich.

Wird eine Ein­zie­hung vor­sorg­lich wie­der­holt, weil Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der ers­ten Ein­zie­hung bestehen, ein Ein­zie­hungs­grund indes fort­be­steht, ist es der Gesell­schaft auch nicht zumut­bar, vor der Ein­zie­hung allein zur Schaf­fung einer for­ma­len Ein­zie­hungs­grund­la­ge eine neue Lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­zu­rei­chen, die den mate­ri­ell Berech­tig­ten als Inha­ber des ein­zu­zie­hen­den Geschäfts­an­teils aus­weist. Dem Gesell­schaf­ter wür­de in die­sem Fall sei­ne for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung ein­schließ­lich der damit ver­bun­de­nen Mög­lich­keit, sei­ne Mit­glied­schafts­rech­te gegen­über der Gesell­schaft aus­zu­üben, wie­der ein­ge­räumt, obwohl ein wich­ti­ger Grund in sei­ner Per­son zur Ein­zie­hung berech­tigt. Damit wür­de ermög­licht, dass er den Betrieb der Gesell­schaft durch obstruk­ti­ve Aus­übung sei­ner Mit­glied­schafts­rech­te stört9. Die Begrün­dung der for­ma­len Gesell­schaf­ter­stel­lung wür­de dem von der Ein­zie­hung betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter zudem erleich­tern, sich durch Über­tra­gung sei­nes Geschäfts­an­teils der Ein­zie­hung zu entziehen.

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Der Norm­zweck des § 16 Abs. 1 GmbHG steht der Ein­zie­hung eines nach unwirk­sa­mer Ein­zie­hung bestehen­den, aber nicht mehr in der Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­an­teils nicht entgegen.

Die Rege­lung soll zum einen zur Miss­brauchs- und Geldwäschebe25 kämp­fung Trans­pa­renz über die Anteils­eig­ner bewir­ken und damit Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen mit kri­mi­nel­lem Hin­ter­grund auf gesell­schafts­recht­li­cher Grund­la­ge ver­hin­dern. Zum ande­ren dient sie der Rechts­si­cher­heit und ‑klar­heit, indem inner­halb der Gesell­schaft ein­deu­ti­ge Ver­hält­nis­se geschaf­fen wer­den, wer im Ver­hält­nis zur Gesell­schaft berech­tigt und ver­pflich­tet ist10. Der Ein­zie­hung eines bestehen­den, aber nicht mehr in der Gesell­schafter­lis­te ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­an­teils steht die­ses Ziel nicht ent­ge­gen, weil die Lis­te nach erneu­ter wirk­sa­mer Ein­zie­hung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge ent­spricht und damit sowohl eine zutref­fen­de Dar­stel­lung der Anteils­eig­ner nach außen als auch Rechts­si­cher­heit nach innen herstellt.

Dass die for­ma­le und die mate­ri­el­le Gesell­schaf­ter­stel­lung bis zur Fas­sung eines wirk­sa­men Ein­zie­hungs­be­schlus­ses mög­li­cher­wei­se aus­ein­an­der­fal­len und damit eine kor­rek­te Nach­voll­zie­hung der Ent­wick­lung nicht mög­lich ist, ist auch unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks hinnehmbar.

Es bestün­de auch dann ein den Norm­zweck des § 16 Abs. 1 GmbHG beein­träch­ti­gen­der Schwe­be­zu­stand, wenn man ver­lan­gen wür­de, dass vor der Ein­zie­hung eine kor­ri­gier­te Gesell­schafter­lis­te zum Han­dels­re­gis­ter ein­ge­reicht wer­den muss, in der der Gesell­schaf­ter wie­der als Inha­ber des ein­zu­zie­hen­den Geschäfts­an­teils ein­ge­tra­gen ist11. Die mate­ri­el­le Berech­ti­gung ist nach einer ers­ten, mög­li­cher­wei­se unwirk­sa­men Ein­zie­hung unklar, so dass der Schwe­be­zu­stand schon vor­her besteht und unge­wiss ist, ob die Ein­tra­gung des Gesell­schaf­ters in eine neu ein­ge­reich­te Lis­te den mate­ri­el­len Zustand rich­tig wie­der­gibt. Wenn der ers­te Ein­zie­hungs­be­schluss wirk­sam war, wür­de eine Auf­nah­me in die Gesell­schafter­lis­te vor erneu­ter Ein­zie­hung unzu­tref­fend einen nicht exis­ten­ten Geschäfts­an­teil ausweisen.

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Durch die erneu­te wirk­sa­me Ein­zie­hung fie­len nach Vor­ein­tra­gung des mate­ri­ell berech­tig­ten Gesell­schaf­ters mate­ri­el­le und die for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung zunächst wie­der aus­ein­an­der und müss­ten durch neu­er­li­che Auf­nah­me einer geän­der­ten Lis­te ange­passt werden.

Der Zuläs­sig­keit eines vor­sorg­li­chen Ein­zie­hungs­be­schlus­ses ohne Vor­ein­tra­gung des betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Gesell­schaft sich durch die vor­schnel­le Ein­rei­chung einer Gesell­schafter­lis­te ohne den betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter nach den ers­ten Ein­zie­hun­gen selbst in die Lage gebracht hat, dass der vor­sorg­lich ein­zu­zie­hen­de Geschäfts­an­teil for­mell nicht mehr besteht.

Die Ein­rei­chung einer neu­en Lis­te war ver­früht, weil sie nach § 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG das Wirk­sam­wer­den der Ver­än­de­rung vor­aus­setzt. Ein Ein­zie­hungs­be­schluss wird mit der Mit­tei­lung an den Betrof­fe­nen aber nur wirk­sam, wenn er nicht nich­tig ist oder für nich­tig erklärt wird12. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts im Vor­pro­zess war der Ein­zie­hungs­be­schluss nich­tig. Vor Ablauf der Anfech­tungs­frist und gege­be­nen­falls des Anfech­tungs­pro­zes­ses konn­te der Geschäfts­füh­rer nicht sicher davon aus­ge­hen, dass er nicht für nich­tig erklärt wird.

Eine Pflicht­ver­let­zung des Geschäfts­füh­rers führt nach § 40 Abs. 3 GmbHG aber nur zur Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung des Geschäfts­füh­rers und hin­dert eine erneu­te Beschluss­fas­sung der Gesell­schaf­ter nicht.

Der neu­er­li­che Ein­zie­hungs­be­schluss war im hier ent­schie­de­nen Fall auch nicht aus ande­ren Grün­den feh­ler­haft: So war der Gesell­schaf­ter zu der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung gela­den wor­den, so dass inso­weit kein Nich­tig­keits­grund besteht. Die Rech­te des von der Ein­zie­hung betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters müs­sen durch Ladung wie ein Gesell­schaf­ter gewahrt wer­den, wenn die Gesell­schaft ihn hin­sicht­lich der Ein­zie­hung wie­der als Gesell­schaf­ter behan­deln will13.

Der Gesell­schaf­ter ist zur Erhe­bung der Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­ge gegen den neu­er­li­chen Ein­zie­hungs­be­schluss auch befugt, obwohl er im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung über die Ein­zie­hung nicht mehr als Inha­ber eines Geschäfts­an­teils in der Gesell­schafter­lis­te der GmbH ein­ge­tra­gen war.

Es ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass dem Gesell­schaf­ter die Anfech­tungs­be­fug­nis für die Kla­ge gegen sei­nen Aus­schluss oder die Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils trotz sofor­ti­ger Wirk­sam­keit erhal­ten bleibt, um der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Rechts­schutz­mög­lich­keit Gel­tung zu ver­schaf­fen14. Die­se Rechts­schutz­mög­lich­keit hängt nicht von der Ein­tra­gung des mate­ri­ell berech­tig­ten, von einem Ein­zie­hungs­be­schluss betrof­fe­nen Gesell­schaf­ters als Inha­ber eines Geschäfts­an­teils in der Gesell­schafter­lis­te ab15. Das gilt nicht nur dann, wenn zwi­schen der Ein­zie­hung und der Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge eine von der Gesell­schaft ein­ge­reich­te geän­der­te Gesell­schafter­lis­te, in der der betrof­fe­ne Gesell­schaf­ter nicht mehr ein­ge­tra­gen ist, im Han­dels­re­gis­ter auf­ge­nom­men wor­den ist. Der Rechts­schutz muss auch dann gewähr­leis­tet wer­den, wenn der Geschäfts­an­teil bereits im Zeit­punkt der Ein­zie­hung in der Gesell­schafter­lis­te nicht mehr geführt wird, da der Gesell­schaf­ter in glei­cher Wei­se in sei­ner mate­ri­el­len Gesell­schaf­ter­stel­lung betrof­fen ist, wie ein Gesell­schaf­ter, des­sen Geschäfts­an­teil nach der Ein­zie­hung, aber vor Kla­ge­er­he­bung aus der Gesell­schafter­lis­te gestri­chen wurde.

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Dem steht nicht ent­ge­gen, dass, wie der Bun­des­ge­richts­hof zur Rechts­la­ge vor dem MoMiG bereits aus­ge­führt hat, die Anfech­tungs­be­fug­nis nur dem nach § 16 Abs. 1 GmbHG aF zu bestim­men­den recht­li­chen, nicht auch dem wirt­schaft­li­chen Gesell­schaf­ter oder dem Treu­ge­ber zusteht16, weil damit nicht die Fra­ge beant­wor­tet wird, wem die Anfech­tungs­be­fug­nis zusteht, wenn eine for­ma­le Gesell­schaf­ter­stel­lung nicht mehr begrün­det ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Novem­ber 2020 – II ZR 211/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 23; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 35[]
  2. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 25 ff., 45; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 38[]
  3. BGH, Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 35[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 35; zu § 16 Abs. 1 GmbHG aF BGH, Urteil vom 27.01.2015 – KZR 90/​13, ZIP 2015, 678 Rn.19 ff. mwN – Den­tal­ar­ti­kel; Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/​16, BGHZ 219, 327 Rn.19 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 71; kri­tisch Lieder/​Becker, GmbHR 2020, 441, 447 f.; Mil­ler, ZIP 2020, 62, 64[]
  6. BGH, Urteil vom 18.10.2016 – II ZR 314/​15, ZIP 2017, 14 Rn. 10; Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 35; Urteil vom 15.01.2019 – II ZR 392/​17, BGHZ 220, 377 Rn. 3, 38; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 39, 43; zu § 16 Abs. 1 GmbHG aF BGH, Urteil vom 18.09.2018 – II ZR 312/​16, BGHZ 219, 327 Rn. 38 mwN; Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen [MoMiG], BT-Drs. 16/​6140, S. 37[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​6140, S. 37; Beck­OK GmbHG/​Wilhelmi, Stand: 1.02.2020, § 16 Rn. 25, 26; Ver­se in Henssler/​Strohn, GesR, 4. Aufl., § 16 GmbHG Rn. 10; Ser­va­ti­us in Baumbach/​Hueck, 22. Aufl., § 16 Rn. 14; Ebbing in Michalski/​Heidinger/​Leible/​J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., § 16 Rn. 50, 92; Bay­er in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 16 Rn. 30; MünchKommGmbHG/​Heidinger, 3. Aufl., § 16 Rn. 172[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 – II ZR 21/​12, ZIP 2014, 216 Rn. 33[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 39[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2015 – II ZB 17/​14, ZIP 2015, 732 Rn.20; Beschluss vom 26.06.2018 – II ZB 12/​16, ZIP 2018, 1591 Rn. 21; Urteil vom 20.11.2018 – II ZR 12/​17, BGHZ 220, 207 Rn. 35, 41; BT-Drs. 16/​6140 S. 37; Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Vier­ten EU-Geld­wä­sche­richt­li­nie, BT-Drs. 18/​11555, S. 173[]
  11. so Mil­ler, ZIP 2020, 62, 64[]
  12. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 8[]
  13. vgl. OLG Bran­den­burg, GmbHR 1998, 1037, 1038; Scholz/​Seibt, GmbHG, 12. Aufl., § 48 Rn. 14; Wag­ner, GmbHR 2016, 463, 468[]
  14. BGH, Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/​11, BGHZ 192, 236 Rn. 24; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 41; bei­de mwN[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2019 – II ZR 234/​18, juris; Urteil vom 02.07.2019 – II ZR 406/​17, BGHZ 222, 323 Rn. 41[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2008 – II ZR 112/​07, ZIP 2008, 2215 Rn. 11[]

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Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren