Die abge­sag­te Haupt­ver­samm­lung

Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft kann grund­sätz­lich von dem Organ, das die Ver­samm­lung ein­be­ru­fen hat, wie­der zurück­ge­nom­men wer­den. Dass eine Haupt­ver­samm­lung vom Vor­stand auf­grund eines Ver­lan­gens von Aktio­nä­ren gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­be­ru­fen wor­den ist, ändert an der grund­sätz­li­chen Kom­pe­tenz des Vor­stands zur Zurück­nah­me der Ein­la­dung nichts. Die von ihm ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung kann der Vor­stand nicht mehr wirk­sam absa­gen, wenn sich die am Ver­samm­lungs­ort erschie­ne­nen Aktio­nä­re nach dem in der Ein­be­ru­fung für den Beginn der Haupt­ver­samm­lung ange­ge­be­nen Zeit­punkt im Ver­samm­lungs­raum ein­ge­fun­den haben. Die dem Vor­stand als Organ wegen sei­ner Auf­ga­be, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen, im Inter­es­se der Gesell­schaft zuste­hen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er die Anfecht­bar­keit des Beschlus­ses mit­ver­ur­sacht hat.

Die abge­sag­te Haupt­ver­samm­lung

Die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft kann grund­sätz­lich – zur zeit­li­chen Begren­zung unten unter – I 1 b – von dem für die Ein­be­ru­fung zustän­di­gen Organ, das sie ein­be­ru­fen hat, wie­der zurück­ge­nom­men wer­den [1]. Die Zustän­dig­keit für die Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung wird dabei im All­ge­mei­nen aus der Zustän­dig­keit für die Ein­be­ru­fung und aus der Ein­be­ru­fung selbst abge­lei­tet, wobei für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en, für die die Vor­schrif­ten des Ers­ten Buchs des Akti­en­ge­set­zes über die Akti­en­ge­sell­schaft sinn­ge­mäß gel­ten (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 6 AktG), kei­ne davon abwei­chen­den Rechts­an­sich­ten ver­tre­ten wer­den.

Für den hier vor­lie­gen­den Fall der auf­grund eines Aktio­närs­ver­lan­gens gem. § 122 Abs. 1 AktG ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung hat sich aller­dings ein Teil des Schrift­tums der auch vom Land­ge­richt Frank­furt am Main [2] ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ange­schlos­sen, dass der Vor­stand eine auf Ver­lan­gen der Aktio­nä­re ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung (allen­falls) dann absa­gen kann, wenn die Ver­samm­lung auf­grund äuße­rer Ein­flüs­se nicht mehr oder nicht mehr sach­ge­recht durch­ge­führt wer­den kann [3]. Für eine Beschrän­kung der grund­sätz­li­chen Kom­pe­tenz des Vor­stands, wie jede ande­re auch eine von ihm auf­grund eines Aktio­närs­ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung absa­gen zu kön­nen, dahin­ge­hend, dass die Ein­be­ru­fung nur in bestimm­ten Aus­nah­me­fäl­len zurück­ge­nom­men wer­den kann, bie­tet das akti­en­recht­li­che Rege­lungs­ge­fü­ge jedoch kei­ne hin­rei­chen­de Grund­la­ge. Wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, ändert der Umstand, dass eine Haupt­ver­samm­lung auf­grund eines Ver­lan­gens von Aktio­nä­ren gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG (hier: in Ver­bin­dung mit § 278 Abs. 3 AktG) ein­be­ru­fen wor­den ist, an der grund­sätz­li­chen Kom­pe­tenz des Vor­stands bzw. des für die Ein­be­ru­fung gem. § 283 Nr. 6 AktG zustän­di­gen per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung nichts [4].

Bei der Akti­en­ge­sell­schaft wird die Haupt­ver­samm­lung durch den Vor­stand in den durch Gesetz oder Sat­zung bestimm­ten Fäl­len sowie dann ein­be­ru­fen, wenn das Wohl der Gesell­schaft es erfor­dert, § 121 Abs. 1 und 2 Satz 1 AktG; das auf Gesetz oder Sat­zung beru­hen­de Recht ande­rer Per­so­nen, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, bleibt unbe­rührt, § 121 Abs. 2 Satz 3 AktG. § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG regelt einen im Sin­ne von § 121 Abs. 1 AktG durch Gesetz bestimm­ten Fall, in dem die Haupt­ver­samm­lung durch den Vor­stand gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 AktG ein­zu­be­ru­fen ist, also einen Fall der gesetz­li­chen Ein­be­ru­fungs­kom­pe­tenz des Vor­stands [5]. Aktio­nä­ren, die die Ein­be­ru­fung einer Haupt­ver­samm­lung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ver­lan­gen, kommt eine Ein­be­ru­fungs­zu­stän­dig­keit dage­gen nicht bereits mit dem Ver­lan­gen zu. Ihnen steht die Kom­pe­tenz zur Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung viel­mehr erst dann zu, wenn der Vor­stand dem Ver­lan­gen nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht nach­kommt und sie gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG auf ihren Antrag gericht­lich ermäch­tigt wer­den, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen.

Aus der Ein­be­ru­fungs­kom­pe­tenz des Vor­stands folgt auch im Fal­le des § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG grund­sätz­lich sei­ne Kom­pe­tenz zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung. Dass der Vor­stand bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ver­pflich­tet ist, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, berührt sei­ne Kom­pe­tenz zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung nicht. Auch in den sons­ti­gen Fäl­len des § 121 Abs. 1 AktG, in denen durch Gesetz bestimmt ist, dass die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen ist, ist der Vor­stand bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zur Ein­be­ru­fung ver­pflich­tet. Gleich­wohl macht die all­ge­mei­ne Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht die Kom­pe­tenz des Vor­stands, die Ein­be­ru­fung zurück­neh­men zu kön­nen, und damit die Wirk­sam­keit der Rück­nah­me nicht davon abhän­gig, ob die Ver­pflich­tung zur Ein­be­ru­fung ent­fal­len ist oder ob ein sons­ti­ger berech­tig­ter Grund für die Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung besteht. Durch die Rück­nah­me der Ein­be­ru­fung wird nur der Zustand her­ge­stellt, der bestehen wür­de, wenn die Ver­samm­lung über­haupt nicht ein­be­ru­fen wor­den wäre.

Wie bei der Ein­be­ru­fung ist auch bei deren Zurück­nah­me die Fra­ge der Kom­pe­tenz­zu­ord­nung von der Fra­ge zu unter­schei­den, wel­che Pflich­ten im Hin­blick auf die Ein­be­ru­fung und deren Zurück­nah­me im kon­kre­ten Fall bestehen. Die Pflich­ten­la­ge (oder die Befug­nis im Ein­zel­fall) ver­än­dert die Kom­pe­tenz­zu­ord­nung nicht [6]. Weder fällt die Zustän­dig­keit zur Ein­be­ru­fung einem ande­ren Organ zu, wenn der Vor­stand sich in den durch Gesetz bestimm­ten Fäl­len pflicht­wid­rig wei­gert, die Haupt­ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen, noch ent­fällt sei­ne Kom­pe­tenz, die pflicht­ge­mäß ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung wie­der abzu­sa­gen, wenn die Absa­ge gegen die Pflicht zur Ein­be­ru­fung ver­stößt. Abge­se­hen von mög­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Gesell­schaft gegen den Vor­stand und dem etwai­gen Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grunds zum Wider­ruf der Bestel­lung gemäß § 84 Abs. 3 AktG bzw. zur Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis und der Ver­tre­tungs­macht eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en gem. § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB bleibt nach dem gesetz­li­chen Rege­lungs­ge­fü­ge den Aktio­nä­ren ledig­lich die Mög­lich­keit; vom Vor­stand gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG die Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung zu ver­lan­gen oder sich gemäß § 122 Abs. 3 AktG zur Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung ermäch­ti­gen zu las­sen. Die pflicht­wid­ri­ge Zurück­nah­me der auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung kommt, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, dem in § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG genann­ten Fall gleich, dass der Vor­stand dem Ver­lan­gen von vorn­her­ein nicht ent­spricht. Das Gesetz geht ersicht­lich davon aus, dass selbst im Fal­le eines pflicht­wid­ri­gen Ver­hal­tens des Vor­stands in die gesetz­li­che Kom­pe­tenz­zu­ord­nung erst nach gericht­li­cher Über­prü­fung ein­ge­grif­fen wer­den soll. Dem steht ent­ge­gen, die Wirk­sam­keit der Absa­ge einer auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung davon abhän­gig zu machen, ob die Absa­ge pflicht­ge­mäß oder pflicht­wid­rig war.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist auch im Hin­blick auf den Norm­zweck des § 122 AktG, einer Min­der­heit von Aktio­nä­ren die Mög­lich­keit der Wil­lens­be­ein­flus­sung der ande­ren Aktio­nä­re in einer Haupt­ver­samm­lung zu gewäh­ren, nicht gebo­ten. Die mit der Ver­wei­sung der Aktio­nä­re auf das Ver­fah­ren der gericht­li­chen Ermäch­ti­gung nach § 122 Abs. 3 AktG gege­be­nen­falls ver­bun­de­ne Ver­zö­ge­rung ist nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich hin­zu­neh­men. Die von Aktio­nä­ren nach gericht­li­cher Ermäch­ti­gung gemäß § 122 Abs. 3 AktG ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung kann der Vor­stand nicht absa­gen, weil die­se Kom­pe­tenz nur dem ein­be­ru­fen­den Organ zusteht und der Vor­stand im Fal­le der Ein­be­ru­fung durch dazu gemäß § 122 Abs. 3 AktG ermäch­tig­te Aktio­nä­re nicht Ein­be­ru­fungs­or­gan ist. Der Vor­stand wür­de zwar (wie­der) als Ein­be­ru­fungs­or­gan han­deln, wenn er nach Stel­lung eines Antrags gemäß § 122 Abs. 3 AktG (und vor des­sen rechts­kräf­ti­ger Beschei­dung) von sich aus erneut eine Haupt­ver­samm­lung mit den von den Aktio­nä­ren ver­lang­ten Gegen­stän­den ein­be­rie­fe. Dadurch wür­de das Rechts­schutz­be­dürf­nis für den Antrag nach § 122 Abs. 3 AktG aber nicht ent­fal­len, wenn der Vor­stand eine (ers­te) auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung abge­sagt hat, die Prü­fung die­ser Absa­ge Anhalts­punk­te dafür ergibt, dass sie pflicht­wid­rig erfolgt ist, und die Gefahr besteht, dass der Vor­stand erneut so ver­fah­ren wird. In die­sem Fall erle­digt sich das Begeh­ren der Min­der­heit gemäß § 122 Abs. 3 AktG erst dann, wenn sich die (vom Vor­stand ein­be­ru­fe­ne) Haupt­ver­samm­lung mit den der bean­trag­ten Ermäch­ti­gung zugrun­de lie­gen­den Beschluss­ge­gen­stän­den befasst hat [7].

Der Vor­stand konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings die von ihm ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung zum Zeit­punkt ihrer Erklä­rung gegen­über den erschie­ne­nen Aktio­nä­ren nicht mehr (wirk­sam) absa­gen, weil die aus ihrer Ein­be­ru­fungs­kom­pe­tenz (§ 283 Nr. 6 AktG) grund­sätz­lich fol­gen­de Kom­pe­tenz zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung zu die­sem Zeit­punkt nicht mehr bestand.

Soweit sich das Schrift­tum dazu äußert, wann die Kom­pe­tenz des Vor­stands (und ent­spre­chend des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en) zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung der Haupt­ver­samm­lung endet, wird ein­hel­lig auf den Zeit­punkt der (förm­li­chen) Eröff­nung der Haupt­ver­hand­lung abge­stellt [8]. Soweit sich dem Schrift­tum über­haupt eine Begrün­dung für die­sen Zeit­punkt ent­neh­men lässt, wird zumeist ange­führt, dass danach nur noch eine Ver­ta­gung durch Beschluss der Haupt­ver­samm­lung in Betracht kom­me [9]. Dem dürf­te die Über­le­gung zugrun­de lie­gen, dass die Zustän­dig­keit des einen Organs been­det ist, wenn nur noch Maß­nah­men in Betracht kom­men, für die ein ande­res Organ zustän­dig ist. Selbst wenn man die­ser Über­le­gung im Ansatz fol­gen woll­te, weil dadurch die Organ­kom­pe­ten­zen deut­lich und klar abgrenzt und sich über­schnei­den­de Zustän­dig­kei­ten meh­re­rer Orga­ne ver­mie­den wer­den kön­nen, so fehlt es doch an einer Begrün­dung dafür, war­um gera­de und erst die (förm­li­che) Eröff­nung der Haupt­ver­samm­lung die zeit­li­che Gren­ze der Abbe­ru­fungs­kom­pe­tenz des ein­be­ru­fen­den Organs bil­den soll, obwohl das Gesetz weder den Beginn der Haupt­ver­samm­lung in die­sem Sin­ne fest­legt, noch über­haupt eine förm­li­che oder eine Eröff­nung der Haupt­ver­samm­lung in ande­rer Wei­se ver­langt oder sich sonst dazu äußert, bis zu wel­chem Zeit­punkt auf die Auf­he­bung, Ver­le­gung oder Ver­ta­gung des Ter­mins der Haupt­ver­samm­lung gerich­te­te Maß­nah­men von bestimm­ten Orga­nen getrof­fen wer­den kön­nen.

Die­ser Fra­ge braucht jedoch nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den, weil jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den, bei dem sich die an dem in der Ein­be­ru­fung bestimm­ten Tag der Haupt­ver­samm­lung am Ver­samm­lungs­ort erschie­ne­nen Aktio­nä­re nach einer Ein­lass­kon­trol­le im Ver­samm­lungs­raum ein­ge­fun­den haben und ihnen dort nach der in der Ein­be­ru­fung ange­ge­be­nen Zeit des Beginns der Haupt­ver­samm­lung (§ 121 Abs. 3 Satz 1 AktG) von einem Ver­tre­ter des ein­be­ru­fen­den Organs die Absa­ge der Haupt­ver­samm­lung bekannt gege­ben wird, die­se Erklä­rung erst zu einem Zeit­punkt erfolgt, zu dem das ein­be­ru­fen­de Organ nicht mehr über die Kom­pe­tenz zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung ver­fügt. Es kann daher auch dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Haupt­ver­samm­lung, wie die Revi­si­on meint, jeden­falls bei einer Ein­be­ru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG immer (spä­tes­tens) mit Errei­chen der ange­ge­be­nen Ter­min­zeit mit der Fol­ge beginnt, dass danach eine (wirk­sa­me) Absa­ge der Haupt­ver­samm­lung durch den Vor­stand nicht mehr mög­lich ist.

Die aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen der Gesell­schaft, ihrer Orga­ne und der Aktio­nä­re gebo­te­ne Abgren­zung der ver­schie­de­nen in Betracht kom­men­den Zustän­dig­kei­ten legt es nahe, die Ent­schei­dung dar­über, ob die Haupt­ver­samm­lung durch­ge­führt wird, (spä­tes­tens) bei Errei­chen des hier in Rede ste­hen­den, soeben umschrie­be­nen Zeit­punkts allein der Beschluss­fas­sung der erschie­ne­nen Aktio­nä­re zu über­las­sen. Kann oder soll die Haupt­ver­samm­lung aus nach der Ein­be­ru­fung ein­ge­tre­te­nen Grün­den nicht durch­ge­führt wer­den, liegt es zwar im Inter­es­se sowohl der Gesell­schaft als auch der Aktio­nä­re, dass das Ein­be­ru­fungs­or­gan die Haupt­ver­samm­lung recht­zei­tig absa­gen kann, um eine unnö­ti­ge Kos­ten­be­las­tung für die Gesell­schaft und die Aktio­nä­re zu ver­mei­den. Die­ser Gesichts­punkt greift aber nicht, wenn die Absa­ge der Haupt­ver­samm­lung den erschie­ne­nen Aktio­nä­ren wie hier erst nach Durch­füh­rung der Ein­lass­kon­trol­le im Ver­samm­lungs­lo­kal mit­ge­teilt wird.

Es ist auch sonst kein beacht­li­ches Bedürf­nis erkenn­bar, dem Vor­stand oder dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en zu die­sem Zeit­punkt noch die Kom­pe­tenz zur Absa­ge der vom ihm ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung ein­zu­räu­men. Sofern Grün­de, die einer Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung zu dem ange­ge­be­nen Zeit­punkt oder an dem ange­ge­be­nen Ort ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, so kurz­fris­tig auf­tre­ten soll­ten, dass das Ein­be­ru­fungs­or­gan nicht mehr in der Lage ist, recht­zei­tig vor dem Ter­min der Haupt­ver­samm­lung von sei­ner Absa­ge­kom­pe­tenz Gebrauch zu machen, kann über etwa erfor­der­lich wer­den­de Maß­nah­men wie eine Ver­ta­gung, eine Ver­schie­bung des Beginns auf eine ande­re Uhr­zeit, eine Unter­bre­chung, eine Ver­le­gung des Ver­samm­lungs­orts, eine Ergän­zung oder Ände­rung der Tages­ord­nung etc. gege­be­nen­falls eine Ent­schei­dung der zur Haupt­ver­samm­lung erschie­ne­nen Aktio­nä­re her­bei­ge­führt wer­den. Der Vor­stand ist zur Stel­lung ent­spre­chen­der Ver­fah­rens­an­trä­ge in der Haupt­ver­samm­lung berech­tigt [10]. Das gilt ent­spre­chend für den per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en, wenn er nicht ohne­hin als Inha­ber von Akti­en in der Haupt­ver­samm­lung stimm- und antrags­be­rech­tigt ist (§ 283 AktG). Bei der Durch­füh­rung einer auf­grund eines Aktio­närs­ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung bestehen kei­ne Beson­der­hei­ten, die dafür sprä­chen, die Rück­nah­me­kom­pe­tenz des Vor­stands bzw. des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters zeit­lich auf den hier in Rede ste­hen­den Zeit­punkt zu erstre­cken.

Ande­rer­seits wird, wenn dem Vor­stand bzw. dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter zu dem hier in Rede ste­hen­den Zeit­punkt die Kom­pe­tenz zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung nicht mehr zuge­wie­sen ist, dadurch der Gefahr vor­ge­beugt, dass die Absa­ge des­halb (erst) zu die­sem spä­ten Zeit­punkt erklärt wird, weil auf­grund der mit der Ein­lass­kon­trol­le erlang­ten Kennt­nis über die erschie­ne­nen Aktio­nä­re und deren Stimm­kraft eine aus der Sicht des Ein­be­ru­fungs­or­gans nach­tei­li­ge Stim­men­mehr­heit für oder gegen in der Haupt­ver­samm­lung zur Beschluss­fas­sung anste­hen­de Anträ­ge befürch­tet wird. Die­se Gefahr ist bei einer auf­grund eines Aktio­närs­ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­be­ru­fe­nen Haupt­ver­samm­lung, bei der wie hier Anträ­ge auf Bestel­lung von Son­der­prü­fern zur Prü­fung von Vor­gän­gen der Geschäfts­füh­rung gemäß § 142 Abs. 1 AktG gestellt wer­den sol­len, beson­ders groß. Sie kann grund­sätz­lich aber auch in sons­ti­gen Fäl­len einer (außer­or­dent­lich ein­be­ru­fe­nen) Haupt­ver­samm­lung gege­ben sein.

Mit dem aus der vor­ste­hen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung fol­gen­den Ergeb­nis, dass zu dem hier maß­geb­li­chen Zeit­punkt die Ent­schei­dung über Maß­nah­men, die auf die Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung gerich­tet sind, der Kom­pe­tenz des Ein­be­ru­fungs­or­gans ent­zo­gen sind, stimmt über­ein, dass nach der in der Rege­lung des § 129 Abs. 1 Satz 2 AktG zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung des Gesetz­ge­bers (bereits) die Ein­lass­kon­trol­le oder jeden­falls die Ent­schei­dung, wer ein­ge­las­sen wird, dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des für die Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung ver­ant­wort­li­chen Organs zuzu­ord­nen ist. Nach die­ser Vor­schrift ist "in der Haupt­ver­samm­lung" ein Ver­zeich­nis der erschie­ne­nen oder ver­tre­te­nen Aktio­nä­re und der Ver­tre­ter von Aktio­nä­ren mit im ein­zel­nen benann­ten Anga­ben "auf­zu­stel­len". Unge­ach­tet der Fra­ge, ob danach der Ver­samm­lungs­lei­ter schon für die Auf­stel­lung des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses ver­ant­wort­lich ist [11] oder ob die Auf­stel­lung dem Vor­stand obliegt und der Ver­samm­lungs­lei­ter nur ver­pflich­tet ist, die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­stel­lung im Hin­blick auf die Sach­kun­de der hier­mit betrau­ten Per­so­nen sowie auf Schlüs­sig­keit des Teil­neh­mer­ver­zeich­nis­ses zu über­prü­fen [12], besteht Über­ein­stim­mung dahin, dass die (vor­be­halt­lich einer etwai­gen gericht­li­chen Über­prü­fung vor­läu­fi­ge) Ent­schei­dung dar­über, ob ein erschie­ne­ner oder ver­tre­te­ner Aktio­när zur Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung zuzu­las­sen ist; vom Ver­samm­lungs­lei­ter oder der Haupt­ver­samm­lung zu tref­fen ist [13].

Durch die Erklä­rung des Vor­stands, der ledig­lich eine Absa­ge mit­ge­teilt hat, konn­te die von ihm ein­be­ru­fe­ne Haupt­ver­samm­lung dem­nach nicht mehr wirk­sam abge­sagt wer­den. Dass der Vor­stand nach sei­ner Mit­tei­lung schon zuvor beschlos­sen hat­te, die Haupt­ver­samm­lung abzu­sa­gen, genügt nicht, weil zur Wirk­sam­keit der Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung eine an die Aktio­nä­re gerich­te­te Mit­tei­lung erfor­der­lich ist.

Die gefass­ten Beschlüs­se sind nicht des­halb nich­tig, weil die Haupt­ver­samm­lung, wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint, jeden­falls nicht eröff­net wor­den sei. Eine förm­li­che Eröff­nung der Haupt­ver­samm­lung ist nach dem Gesetz nicht erfor­der­lich. Es fehlt daher nicht an einer Beschluss­fas­sung der Haupt­ver­samm­lung (vgl. § 118 Abs. 1, § 119 AktG), wenn von den zu einer vom Vor­stand ein­be­ru­fe­nen (und nicht wirk­sam abge­sag­ten) Haupt­ver­samm­lung erschie­ne­nen Aktio­nä­ren Beschlüs­se gefasst wer­den, ohne dass die Haupt­ver­samm­lung förm­lich eröff­net wor­den ist. Ob die gefass­ten Beschlüs­se nich­tig sind, rich­tet sich allein nach § 241 AktG. Das Feh­len einer förm­li­chen Eröff­nung ist danach kein Nich­tig­keits­grund. Für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en gilt nichts ande­res (§ 278 Abs. 3, § 241 AktG).

Die Beschlüs­se auf der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Haupt­ver­samm­lung sind jedoch mit Aus­nah­me des Beschlus­ses zur Wahl des Ver­samm­lungs­lei­ters für nich­tig zu erklä­ren, weil sie vom Vor­stand gemäß § 278 Abs. 3, §§ 243, 245 Nr. 4, § 246 AktG erfolg­reich ange­foch­ten wor­den sind:

Vor­lie­gend ver­ließ ein erheb­li­cher Teil der aus­weis­lich der Ein­lass­kon­trol­le erschie­ne­nen Aktio­nä­re mit ca. 21 Mio. Stim­men nach der Erklä­rung des Vor­stands, die Haupt­ver­samm­lung sei auf­grund eines Beschlus­ses des Vor­stands abge­sagt, im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit der Absa­ge vor Beschluss­fas­sung über die ange­kün­dig­ten Tages­ord­nungs­punk­te das Ver­samm­lungs­lo­kal. Im Pro­to­koll des nach der Unter­bre­chung bei­gezo­ge­nen Notars ist fest­ge­hal­ten, der Ver­samm­lungs­lei­ter habe unter sei­ner Auf­sicht zu die­sem Zeit­punkt, also unmit­tel­bar vor der Beschluss­fas­sung über die Tages­ord­nungs­punk­te, eine Prä­senz von 12 Mio. Aktien/​Stimmen fest­ge­stellt.

Die auf der Haupt­ver­samm­lung sodann gefass­ten Beschlüs­se beru­hen auf einer Ver­let­zung des Geset­zes (§ 243 Abs. 1 AktG), weil die Aktio­nä­re, die nach der Mit­tei­lung des Vor­stands das Ver­samm­lungs­lo­kal ver­las­sen hat­ten und dem­ge­mäß bei der Beschluss­fas­sung nicht mehr anwe­send waren, auf die Wirk­sam­keit der Absa­ge ver­trau­en durf­ten und daher in ihrem Recht, durch Teil­nah­me an der Haupt­ver­samm­lung ihre Rech­te in den Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft aus­zu­üben (§ 118 Abs. 1 Satz 1 AktG), beein­träch­tigt waren. Eine Beein­träch­ti­gung ihres Teil­nah­me­rechts liegt im vor­lie­gen­den Fall vor, weil die Unwirk­sam­keit der Absa­ge für die Aktio­nä­re nicht ohne wei­te­res zu erken­nen war. Der nach der Sat­zung zum Ver­samm­lungs­lei­ter bestimm­te Vor­sit­zen­de des Auf­sichts­rats war nicht anwe­send und hat­te die Lei­tung der Haupt­ver­samm­lung nicht über­nom­men. Es wur­den zwar aus dem Aktio­närs­kreis Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der vom Vor­stand erklär­ten ten Absa­ge geäu­ßert. Da für eine Klä­rung, ob die Haupt­ver­samm­lung wirk­sam abge­sagt sei oder nicht, durch ein zustän­di­ges ande­res Organ als die Geschäfts­füh­rung nichts ersicht­lich war, muss­ten die Aktio­nä­re aber nicht blei­ben und ihre Rech­te unter Vor­be­halt aus­üben.

Die Ver­let­zung des Teil­nah­me­rechts stellt unab­hän­gig davon, ob der betref­fen­de Aktio­när mit sei­nem Stim­men­an­teil eine Ände­rung der Beschluss­fas­sung hät­te errei­chen kön­nen, einen zur Anfech­tung berech­ti­gen­den Ver­fah­rens­feh­ler im Sin­ne von § 243 Abs. 1 AktG dar [14].

Die Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands hin­sicht­lich der Anfech­tung der Beschlüs­se folgt aus § 245 Nr. 4, § 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG. Danach ist dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter in der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en aus­drück­lich die Befug­nis ein­ge­räumt, die Recht­mä­ßig­keit der Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung einer gericht­li­chen Kon­trol­le unter­zie­hen zu las­sen [15]. Die Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG steht dem Vor­stand als Organ bei der Akti­en­ge­sell­schaft wegen sei­ner Auf­ga­be zu, für die Recht­mä­ßig­keit des Kor­po­ra­ti­ons­han­delns zu sor­gen [16]. Sei­ne im Inter­es­se der Gesell­schaft bestehen­de Anfech­tungs­be­fug­nis ist daher nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass er den anfecht­ba­ren Beschluss selbst vor­ge­schla­gen hat (§ 124 Abs. 3 AktG) oder bei einem Ver­fah­rens­feh­ler, etwa einem Ein­be­ru­fungs­man­gel, die­sen selbst ver­ur­sacht hat. Für die Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en, bei der dem per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter die bei der Akti­en­ge­sell­schaft dem Vor­stand zukom­men­de Kon­troll­funk­ti­on obliegt (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG), gilt nichts ande­res. Die Anfech­tungs­be­fug­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin nach § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG ist daher nicht schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil sie durch die ihr zuzu­rech­nen­de Erklä­rung ihres Geschäfts­füh­rers die Anfecht­bar­keit der auf der Haupt­ver­samm­lung gefass­ten Beschlüs­se mit­ver­ur­sacht hat.

Die Anfech­tung der Beschlüs­se ist auch nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Vor­stand selbst vor­sätz­lich Anfech­tungs­grün­de durch sei­ne in letz­ter Minu­te erklär­te Absa­ge her­bei­ge­führt habe, um eine wirk­sa­me Fas­sung ihm miss­lie­bi­ger Beschlüs­se zu ver­ei­teln.

Wie beim Anfech­tungs­recht des Aktio­närs ist auch bei der dem Vor­stand ein­ge­räum­ten Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG und ent­spre­chend bei der­je­ni­gen des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en ein insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch wegen des im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Kon­troll­zwecks des Anfech­tungs­rechts aus­ge­schlos­sen [17].

Der Ein­wand des indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs beim Anfech­tungs­recht des Aktio­närs dage­gen mit der Begrün­dung zuge­las­sen wor­den, die all­ge­mei­ne Kon­troll­funk­ti­on berüh­re den indi­vi­du­el­len Cha­rak­ter sei­nes Anfech­tungs­rechts nicht. Ihm ver­blei­be in jedem Sta­di­um des Ver­fah­rens die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sein Anfech­tungs­recht; er sei nicht ver­pflich­tet, sein Han­deln als Gesell­schaf­ter an der Kon­troll­funk­ti­on der Anfech­tungs­kla­ge aus­zu­rich­ten [18]. Inwie­weit die­se Erwä­gun­gen bei der nicht im indi­vi­du­el­len, son­dern allein im Inter­es­se der Gesell­schaft als Teil sei­ner Lei­tungs­auf­ga­be (§ 76 Abs. 1 AktG) ver­stan­de­nen Anfech­tungs­be­fug­nis des Vor­stands und des per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft auf Akti­en trotz der inso­weit nicht ver­gleich­ba­ren Pflich­ten­la­ge gleich­wohl über­trag­bar sind und bei wel­chen Fall­ge­stal­tun­gen gege­be­nen­falls ein indi­vi­du­el­ler Rechts­miss­brauch der Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG in Betracht zu zie­hen ist [19], braucht hier nicht all­ge­mein ent­schie­den zu wer­den, weil jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall für die Annah­me eines zum Ver­lust der Anfech­tungs­be­fug­nis füh­ren­den Rechts­miss­brauchs kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen sind.

Wegen der im all­ge­mei­nen Inter­es­se lie­gen­den Kon­troll­funk­ti­on des Anfech­tungs­rechts kom­men etwai­ge Beschrän­kun­gen der gesetz­li­chen Anfech­tungs­be­fug­nis auf­grund indi­vi­du­el­len Rechts­miss­brauchs allen­falls ganz aus­nahms­wei­se bei ein­zel­nen klar abgrenz­ba­ren Fall­ge­stal­tun­gen in Betracht. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass dem Vor­stand die Anfech­tungs­be­fug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG nicht zuletzt auch des­halb ein­ge­räumt ist, weil die Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten der Aktio­nä­re aus recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Grün­den ein­ge­schränkt sein kön­nen oder die­se im Ein­zel­fall wegen man­geln­der per­sön­li­cher Betrof­fen­heit von der ihnen zur all­ge­mei­nen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le ein­ge­räum­ten Anfech­tungs­be­fug­nis [20] mög­li­cher­wei­se kei­nen Gebrauch machen wer­den. Aus die­sen Grün­den kann ins­be­son­de­re der Vor­wurf, dass der Vor­stand mit der Anfech­tung auch pflicht­wid­rig eigen­nüt­zi­ge Zie­le ver­folgt, nicht bereits als sol­cher zum Ver­lust der Anfech­tungs­be­fug­nis wegen Rechts­miss­brauchs füh­ren. Einem etwai­gen pflicht­wid­ri­gen Han­deln des Vor­stands ist mit den auch sonst bei Pflicht­ver­let­zun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men wie dem Wider­ruf der Bestel­lung oder der Ent­zie­hung der Geschäfts­füh­rungs- und Ver­tre­tungs­be­fug­nis sowie der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen zu begeg­nen.

Der Fra­ge, ob der Vor­stand bei der Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung des­halb pflicht­wid­rig gehan­delt hat, weil er gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG zur Ein­be­ru­fung ver­pflich­tet war, braucht daher nicht nach­ge­gan­gen zu wer­den, weil eine sol­che Pflicht­ver­let­zung, selbst wenn sie vor­ge­le­gen haben und vor­sätz­lich erfolgt sein soll­te, als sol­che nicht zur Annah­me eines Rechts­miss­brauchs mit der Fol­ge des Ver­lusts der Anfech­tungs­be­fug­nis nach § 245 Nr. 4 AktG führ­te. Die pflicht­wid­ri­ge Zurück­nah­me bewirkt wie das pflicht­wid­ri­ge Unter­las­sen der Ein­be­ru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht den Ver­lust der Ein­be­ru­fungs- und Absa­ge­kom­pe­tenz, son­dern führt ledig­lich dazu, dass die Aktio­nä­re bean­tra­gen kön­nen, sich die­se Befug­nis gemäß § 122 Abs. 3 AktG gericht­lich über­tra­gen zu las­sen. Bleibt die Ein­be­ru­fungs- und Absa­ge­kom­pe­tenz jedoch beim Vor­stand, so han­delt er nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er nach einer – sei­ner Ansicht nach wirk­sa­men – Absa­ge der Haupt­ver­samm­lung gleich­wohl gefass­te Beschlüs­se anficht.

Eine ande­re Beur­tei­lung ist hier nicht des­halb gebo­ten, weil der Vor­stand zum Zeit­punkt sei­ner Erklä­rung sei­ne Absa­ge­kom­pe­tenz bereits ver­lo­ren hat­te. Der Vor­stand ist nach sei­nem Vor­brin­gen bei sei­ner Absa­ge davon aus­ge­gan­gen, dass die Haupt­ver­samm­lung noch nicht eröff­net gewe­sen sei und ihm daher als Ein­be­ru­fungs­or­gan nach der zur Zurück­nah­me der Ein­be­ru­fung all­ge­mein im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung die Kom­pe­tenz zur Absa­ge noch zuge­stan­den habe. Die­se Auf­fas­sung war auch hin­sicht­lich der hier vor­lie­gen­den Ein­be­ru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ange­sichts des inso­weit uner­gie­bi­gen Mei­nungs­stands im Schrift­tum jeden­falls nicht offen­sicht­lich unhalt­bar [21]. Die dem Vor­stand vor­ge­wor­fe­ne Vor­sätz­lich­keit sei­nes Han­delns bezieht sich nicht auf den hier maß­geb­li­chen Anfech­tungs­grund der Ver­let­zung des Teil­nah­me­rechts der Kom­man­ditak­tio­nä­re. Eine sol­che Rechts­ver­let­zung konn­te nach der Vor­stel­lung des Vor­stan­des schon des­halb nicht ein­tre­ten, weil sei­ner Ansicht nach die Haupt­ver­samm­lung wirk­sam abge­sagt wor­den war.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2015 – II ZR 142/​14

  1. vgl. Grigoleit/​Herrler, AktG, § 121 Rn. 30; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 121 Rn. 18; Münch­Komm-Akt­G/­Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; K. Schmidt/​Lutter/​Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; Spindler/​Stilz/​Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81 mwN[]
  2. LG Frank­furt am Main, ZIP 2013, 1425, 1426[]
  3. zustim­mend Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; K. Schmidt/​Lutter/​Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 122 Rn. 30; v.Eiff/König, EWiR 2013, 601, 602; Plü­ckel­mann, GWR 2013, 185; Sel­ter, NZG 2013, 1133, 1135 f.; Weber, NZG 2013, 890 f.[]
  4. eben­so Spindler/​Stilz/​Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; Bayer/​Scholz/​Weiß, ZIP 2014, 1 ff.; MünchHdb.AG/Bungert, 4. Aufl., § 36 Rn. 25[]
  5. vgl. Münch­Komm- AktG/​Kubis, 3. Aufl., § 121 Rn. 6[]
  6. vgl. auch Spindler/​Stilz/​Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 – II ZB 17/​11, ZIP 2012, 1313 Rn. 8[]
  8. vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; Spindler/​Stilz/​Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; Grigoleit/​Herrler, AktG, § 121 Rn. 30; K. Schmidt/​Lutter/​Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 121 Rn. 117[]
  9. vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; Spindler/​Stilz/​Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; K. Schmidt/​Lutter/​Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; KK-Akt­G/­Noack/­Zetz­sche, 3. Aufl., § 121 Rn. 117[]
  10. vgl. Münch­Komm-Akt­G/­Ku­bis, 3. Aufl., § 118 Rn. 100 mwN[]
  11. so MünchkommAktG/​Kubis, 3. Aufl., § 129 Rn. 16 mwN einer­seits[]
  12. so Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 129 Rn. 6 f. mwN ande­rer­seits[]
  13. vgl. RGZ 106, 258, 260; BGH, Urteil vom 25.09.1989 – II ZR 53/​89, ZIP 1989, 1546, 1551; Münch­Komm- AktG/​Kubis, 3. Aufl., § 123 Rn. 41 mwN[]
  14. vgl. Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 243 Rn. 16 mwN[]
  15. vgl. KK-Akt­G/­Mer­ten­s/­Cahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; Münch­Komm-Akt­G/­Per­litt, 4. Aufl., § 283 Rn. 39[]
  16. vgl. Hüffer/​Koch, AktG, 11. Aufl., § 245 Rn. 36; KK-Akt­G/­Mer­ten­s/­Cahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; Spindler/​Stilz/​Dörr, AktG, 3. Aufl., § 245 Rn. 41[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1989 – II ZR 206/​88, BGHZ 107, 296, 310[]
  18. BGH, Urteil vom 22.05.1989 – II ZR 206/​88, BGHZ 107, 296, 310[]
  19. vgl. dazu etwa Münch­Komm-Akt­G/Hüffer, 3. Aufl., § 245 Rn. 64[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1977 – II ZR 136/​76, BGHZ 70, 117, 118[]
  21. vgl. Bayer/​Scholz/​Weiß, ZIP 2014, 1 ff.[]