Abtre­tung eines Teil­ge­schäfts­an­teils und das Bestimmt­heits­er­for­der­nis

Ist der ver­äu­ßern­de Gesell­schaf­ter einer GmbH bei der Abtre­tung eines Teil­ge­schäfts­an­teils Inha­ber meh­re­rer Geschäfts­an­tei­le, deren Wert jeweils den Wert des abge­tre­te­nen Teils über­steigt, muss der Abtre­tungs­ver­trag, um das Ver­fü­gungs­ob­jekt hin­rei­chend bestimmt zu bezeich­nen und wirk­sam zu sein, den Geschäfts­an­teil benen­nen, aus dem der neue Geschäfts­an­teil gebil­det wer­den soll.

Abtre­tung eines Teil­ge­schäfts­an­teils und das Bestimmt­heits­er­for­der­nis

Kann die Anmel­dung gemäß § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht auf einen bestimm­ten Geschäfts­an­teil bezo­gen wer­den, weil schon die Abtre­tung (mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit) kei­nen bestimm­ten Geschäfts­an­teil zum Gegen­stand hat, ist auch die Anmel­dung unwirk­sam.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. April 2010 – II ZR 150/​09