Die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten – und die Her­ab­set­zung der Haftsumme

Im Fall der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me wird die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten für Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Umfang des die neue Haft­sum­me über­stei­gen­den Betrags ent­spre­chend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeit­lich begrenzt.

Die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten – und die Her­ab­set­zung der Haftsumme

Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten beginnt die fünf­jäh­ri­ge Nach­haf­tungs­frist unab­hän­gig von der Ein­tra­gung der Kapi­tal­her­ab­set­zung in das Han­dels­re­gis­ter bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesell­schafts­gläu­bi­ger posi­ti­ve Kennt­nis von dem Her­ab­set­zungs­be­schluss erlangt. Mit Ablauf der Nach­haf­tungs­frist des § 160 HGB ent­fällt in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 217 BGB nicht nur die Haf­tung für den gel­tend gemach­ten Haupt­an­spruch, son­dern auch die Haf­tung für die von ihm abhän­gen­den Nebenleistungen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haf­tet die Kom­man­di­tis­tin dem Insol­venz­ver­wal­ter grund­sätz­lich nach § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2, § 128 HGB. Es ist zu unter­stel­len, dass die Aus­schüt­tun­gen an den Rechts­vor­gän­ger der Kom­man­di­tis­tin in Höhe von 90.000 € des­sen Außen­haf­tung in die­ser Höhe gemäß § 172 Abs. 4, § 171 Abs. 1 und 2 HGB wie­der auf­le­ben lie­ßen und auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind, die den Insol­venz­ver­wal­ter als Insol­venz­ver­wal­ter berech­ti­gen, Ansprü­che von Gesell­schafts­gläu­bi­gern in treu­hän­de­ri­scher Ein­zie­hungs­be­fug­nis gegen die Kom­man­di­tis­tin als Rechts­nach­fol­ge­rin gel­tend zu machen1.

Die Kom­man­di­tis­tin haf­tet den Alt­gläu­bi­gern gegen­über, deren For­de­run­gen der Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend macht, infol­ge der Her­ab­set­zung ihrer Haft­sum­me des­halb nicht mehr, weil in die­sem Ver­hält­nis die fünf­jäh­ri­ge Nach­haf­tungs­frist ent­spre­chend § 160 Abs. 1 HGB vor Kla­ge­er­he­bung abge­lau­fen ist.

Zu Recht geht das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg in der Vor­in­stanz davon aus, dass im Fall der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me die Außen­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten für Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Umfang des die neue Haft­sum­me über­stei­gen­den Betrags ent­spre­chend § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeit­lich begrenzt ist2. Nach Ablauf der Nach­haf­tungs­frist von fünf Jah­ren haf­tet der Kom­man­di­tist auch gegen­über Alt­gläu­bi­gern nur noch bis zur Höhe der neu­en ver­min­der­ten Hafteinlage.

Die zeit­li­che Begren­zung der Nach­haf­tung fin­det auch bei einer Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge Anwen­dung. Dies ent­spricht der ein­heit­li­chen Auf­fas­sung in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung3 und im Schrift­tum4. Die Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge wirkt aus Sicht der Gläu­bi­ger wie ein teil­wei­ses Aus­schei­den des Kom­man­di­tis­ten. Wer teil­wei­se aus­schei­det, haf­tet im Umfang sei­nes Aus­schei­dens nicht stren­ger als ein Gesell­schaf­ter, der voll­stän­dig aus­schei­det. Es sind kei­ne Grün­de dafür ersicht­lich, dass bei grund­sätz­li­cher Eröff­nung der Mög­lich­keit zur Ent­haf­tung der­je­ni­ge, der in Zukunft als Kom­man­di­tist nur noch in gerin­ge­rem Umfang haf­ten will, schlech­ter ste­hen soll als der­je­ni­ge, der künf­tig über­haupt nicht mehr haf­ten will. Der in § 174 Halbs. 2 HGB nie­der­ge­leg­te Grund­satz der Unwirk­sam­keit der Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge gegen­über Alt­gläu­bi­gern wird des­halb durch die ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB zeit­lich begrenzt.

Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung der § 160 Abs. 1 und 2, § 161 Abs. 2 HGB auf die Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten beginnt die fünf­jäh­ri­ge Nach­haf­tungs­frist unab­hän­gig von der Ein­tra­gung der Kapi­tal­her­ab­set­zung in das Han­dels­re­gis­ter bereits mit dem Ende des Tages, an dem der Gesell­schafts­gläu­bi­ger posi­ti­ve Kennt­nis von dem Her­ab­set­zungs­be­schluss erlangt. Die Regis­ter­ein­tra­gung mar­kiert nur den letz­ten Tag des Fristbeginns.

Die Fra­ge, ob für den Beginn des Laufs der fünf­jäh­ri­gen Nach­haf­tungs­frist bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung auf die Situa­ti­on der Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge des Kom­man­di­tis­ten auf den Wort­laut des § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB und damit auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter abge­stellt wer­den muss, oder ob es auf eine bereits frü­her erlang­te Kennt­nis des Alt­gläu­bi­gers von der Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge des Kom­man­di­tis­ten ankom­men kann, wird nicht ein­heit­lich beant­wor­tet. Die Ober­lan­des­ge­rich­te, die den vor­lie­gen­den oder ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te zu beur­tei­len hat­ten, stel­len auf den Zeit­punkt der posi­ti­ven Kennt­nis des Alt­gläu­bi­gers ab, wenn die­ser vor der Ein­tra­gung der her­ab­ge­setz­ten Haft­ein­la­ge in das Han­dels­re­gis­ter liegt5. Die­se Recht­spre­chung hat über­wie­gend Zustim­mung erfah­ren6, wird aber auch kri­ti­siert7. Soweit im Übri­gen auf den Zeit­punkt der Ein­tra­gung abge­stellt wird, befas­sen sich die­se Autoren nicht mit der Mög­lich­keit einer Vor­ver­la­ge­rung bei Kennt­nis8.

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Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung ist rich­tig. Die Nach­haf­tungs­frist beginnt bei teil­wei­sem Rück­zug aus der Haf­tungs­ver­ant­wor­tung eben­so wie bei dem voll­stän­di­gen Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft oder der Kom­man­dit­ge­sell­schaft mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Kapi­tal­her­ab­set­zung. Damit, dass die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter im Außen­ver­hält­nis kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung für die Kapi­tal­her­ab­set­zung hat, lässt sich eine Ungleich­be­hand­lung der Sta­tus­ver­än­de­run­gen im Hin­blick auf den Beginn der Nach­haf­tung nicht rechtfertigen.

Bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts beginnt die Fünf­jah­res­frist bei der in § 736 Abs. 2 BGB bestimm­ten sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung des § 160 Abs. 1 HGB mit der posi­ti­ven Kennt­nis des jewei­li­gen Gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schaft, da man inso­weit, anders als bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft, schon nicht an die Publi­zi­tät durch Regis­ter­ein­tra­gung des Aus­schei­dens anknüp­fen kann9. Die Beweis­last für die frist­aus­lö­sen­de posi­ti­ve Kennt­nis trägt der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter10.

Bei der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft und bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft beginnt die Nach­haf­tungs­frist eben­falls mit posi­ti­ver Kennt­nis des Gläu­bi­gers vom Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schaft zu lau­fen, obwohl das Aus­schei­den bei den Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten anmel­de- und ein­tra­gungs­pflich­tig ist (§ 143 Abs. 2, § 162 Abs. 3 HGB).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft bereits ent­schie­den, dass die Ein­tra­gung des Aus­schei­dens im Han­dels­re­gis­ter für den Beginn der fünf­jäh­ri­gen Ent­haf­tungs­frist des § 160 Abs. 1 HGB nicht kon­sti­tu­tiv ist. Der Lauf der Frist beginnt bereits mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers vom Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft, wenn das Aus­schei­den nicht oder spä­ter in das Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird11.

Für den aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten gilt wegen der iden­ti­schen Inter­es­sen­la­ge nichts ande­res. Die Nach­haf­tungs­be­gren­zung kommt auch dem Kom­man­di­tis­ten im Fall sei­nes Aus­schei­dens über § 161 Abs. 2 HGB zugu­te12. Die Anwen­dung des § 160 Abs. 1 HGB über § 161 Abs. 2 HGB auf die­sen Fall ist auch im Schrift­tum all­ge­mein aner­kannt, ohne dass, soweit ersicht­lich, im Hin­blick auf den Beginn der Ent­haf­tungs­frist dif­fe­ren­ziert wür­de13. Soweit sich ein­zel­ne Autoren mit der Fra­ge befas­sen, wird der kennt­nis­ab­hän­gi­ge Beginn der Nach­haf­tungs­frist im Fall des Aus­schei­dens aus einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft aus­drück­lich bejaht14.

Wird die Haft­ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten her­ab­ge­setzt, beginnt die Nach­haf­tungs­frist ent­spre­chend § 160 Abs. 1 HGB eben­falls nicht erst mit der Ein­tra­gung der Kapi­tal­her­ab­set­zung in das Han­dels­re­gis­ter, son­dern bereits mit der posi­ti­ven Kennt­nis des Alt­gläu­bi­gers von dem Herabsetzungsbeschluss.

Der Gesetz­ge­ber hat mit der kon­zep­tio­nel­len Neu­re­ge­lung des Ent­haf­tungs­rechts der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten durch das Nach­haf­tungs­be­gren­zungs­ge­setz vom 18.03.199415 in § 736 Abs. 2 BGB einer­seits und in § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB ande­rer­seits den Zweck ver­folgt, eine ein­heit­li­che Haf­tungs­be­gren­zung im gesam­ten Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht her­zu­stel­len16. Die­ses Rege­lungs­ziel ver­langt es, den teil­wei­sen Rück­zug des Kom­man­di­tis­ten aus der Gesell­schaft durch Ver­min­de­rung sei­ner Haf­tungs­sum­me und den voll­stän­di­gen Rück­zug des aus­schei­den­den Kom­man­di­tis­ten aus der Gesell­schaft im Hin­blick auf die Nach­haf­tungs­be­gren­zung gleich zu behan­deln. Zu den vom Rege­lungs­ziel erfass­ten Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gehört auch die Kom­man­dit­ge­sell­schaft und dabei nicht nur der per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter, son­dern auch die Kom­man­di­tis­ten, etwa beim Aus­schei­den eines Kom­man­di­tis­ten unter Rück­ge­währ der Ein­la­gen17.

Ohne Erfolg bleibt der Ein­wand, es kön­ne des­halb für den Beginn der Ent­haf­tungs­frist nicht auf die posi­ti­ve Kennt­nis des Gesell­schafts­gläu­bi­gers von der Her­ab­set­zung des Haft­ka­pi­tals abge­stellt wer­den, weil anders als für das Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters die Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter für die Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge gemäß § 174 Halbs. 1 HGB kon­sti­tu­tiv ist. Der Ein­wand ver­kennt, dass die Ein­tra­gung kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung für die Alt­gläu­bi­ger entfaltet.

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Im Innen­ver­hält­nis der Gesell­schaft wird eine Haft­sum­men­her­ab­set­zung bereits mit der Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags wirk­sam. Die Ein­tra­gung der Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge ent­fal­tet kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung nur im Außen­ver­hält­nis18. Gera­de für die Alt­gläu­bi­ger, um deren Ansprü­che es bei der hier zu beant­wor­ten­den Fra­ge geht, hat die Ein­tra­gung der Kapi­tal­her­ab­set­zung aber auch im Außen­ver­hält­nis kei­ne kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung. Für die Alt­gläu­bi­ger ändert sich allein durch die Ein­tra­gung nichts. Nach § 174 Halbs. 2 HGB müs­sen Gläu­bi­ger, deren For­de­run­gen zur Zeit der Ein­tra­gung begrün­det waren, die Her­ab­set­zung nicht gegen sich gel­ten las­sen. Bil­det die kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung der Ein­tra­gung der Haft­ka­pi­tal­her­ab­set­zung kei­ne Haf­tungs­zä­sur gegen­über den Alt­gläu­bi­gern, spricht dies dafür, die Ein­tra­gung auch nicht not­wen­dig als Anknüp­fungs­punkt für den Beginn der Nach­haf­tungs­frist her­an­zu­zie­hen, son­dern den Zeit­punkt des Beginns der Nach­haf­tungs­frist auch im Fall der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me unab­hän­gig von der in § 174 Halbs. 1 HGB fest­ge­leg­ten kon­sti­tu­ti­ven Wir­kung der Ein­tra­gung zu bestimmen.

Ent­spre­chend der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung des § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB ist es gerecht­fer­tigt, dass bei Kennt­nis des Alt­gläu­bi­gers von der im Innen­ver­hält­nis beschlos­se­nen Haft­sum­men­her­ab­set­zung die­se schon mit dem Zeit­punkt der Kennt­nis dem Alt­gläu­bi­ger gegen­über Wir­kung ent­fal­tet und nicht erst mit deren spä­te­ren Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter19. Die Ein­tra­gung der Her­ab­set­zung der Haft­sum­me ist danach nur wie bei der offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft der spä­tes­te Zeit­punkt für den Beginn der Nach­haf­tung, wenn kei­ne posi­ti­ve Kennt­nis vor­liegt. So wird dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, eine ein­heit­li­che Haf­tungs­be­gren­zung im gesam­ten Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht her­zu­stel­len20, wei­test­ge­hend Rech­nung getra­gen. Bei die­sem Ver­ständ­nis steht der Wort­laut des § 174 Halbs. 1 HGB der hier vor­ge­nom­me­nen Geset­zes­aus­le­gung nicht entgegen.

Dar­über hin­aus wird die gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung des § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB unge­ach­tet der kon­sti­tu­ti­ven Wir­kung der Ein­tra­gung für die Her­ab­set­zung im Außen­ver­hält­nis im unmit­tel­ba­ren Anwen­dungs­be­reich des § 174 HGB berück­sich­tigt, was im Hin­blick auf die Ver­gleich­bar­keit der Inter­es­sen­la­gen dafür spricht, die­se auch bei der Ent­haf­tung des Kom­man­di­tis­ten gegen­über Alt­gläu­bi­gern her­an­zu­zie­hen. Die begrün­dungs­lo­se Argu­men­ta­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters, für den Beginn der Nach­haf­tungs­frist kön­ne nicht auf die posi­ti­ve Kennt­nis des Gläu­bi­gers abge­stellt wer­den, weil nur eine Kennt­nis des Gläu­bi­gers von der Haft­sum­men­her­ab­set­zung im Zeit­punkt der Begrün­dung der For­de­rung von Bedeu­tung sei, wel­che vor­lie­gend nicht vor­ge­le­gen habe, über­zeugt nicht.

Der im Han­dels­re­gis­ter nicht ein­ge­tra­ge­ne Kom­man­di­tist haf­tet gemäß § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB den­je­ni­gen Gläu­bi­gern, die sei­ne Betei­li­gung als Kom­man­di­tist kann­ten, nur in Höhe der ver­ein­bar­ten Haft­sum­me. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung wird auf § 174 HGB über­tra­gen. Soweit die Haft­sum­me durch Ände­rung des Gesell­schafts­ver­trags her­ab­ge­setzt, aber die­se Her­ab­set­zung noch nicht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, muss sich ein Gläu­bi­ger, der von der nicht ein­ge­tra­ge­nen Her­ab­set­zung der Haft­sum­me bei Begrün­dung sei­ner For­de­rung posi­ti­ve Kennt­nis hat, die­se trotz der Kon­sti­tu­tiv­wir­kung der Ein­tra­gung ent­ge­gen­hal­ten las­sen21.

Der Umstand, dass die Ein­tra­gung nach der gesetz­li­chen Kon­struk­ti­on zwar die Neu- von den Alt­gläu­bi­gern schei­det, dies aber nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung dann nicht gilt, wenn der Gläu­bi­ger die Kapi­tal­her­ab­set­zung kennt, spricht dafür, dies bei der Nach­haf­tung zur Ver­mei­dung von Wer­tungs­wi­der­sprü­chen genau­so zu hand­ha­ben. Ent­schei­dend ist nicht die Fra­ge der kon­sti­tu­ti­ven oder dekla­ra­to­ri­schen Wir­kung der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung, son­dern die mit der Ein­tra­gung ver­bun­de­ne und bezweck­te Publi­zi­täts­wir­kung. Hin­ter der gesetz­li­chen Rege­lung zum Frist­be­ginn bei der Nach­haf­tung steht der Gedan­ke der Kennt­nis­nah­me­mög­lich­keit des Gesell­schafts­gläu­bi­gers. Sinn des Abstel­lens des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Ein­tra­gung für den Frist­be­ginn ist es, den Gesell­schaf­ter einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft der Not­wen­dig­keit zu ent­he­ben, alle Gläu­bi­ger ein­zeln von sei­nem Aus­schei­den in Kennt­nis zu set­zen. Statt­des­sen lässt es der Gesetz­ge­ber für den Frist­be­ginn aus­rei­chen, dass die Gläu­bi­ger von dem Aus­schei­den durch Ein­sicht­nah­me in das Han­dels­re­gis­ter und die dor­ti­ge Ein­tra­gung Kennt­nis erlan­gen kön­nen22. Hat ein Gläu­bi­ger aller­dings auf ande­re Wei­se als durch die Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung schon Kennt­nis vom Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters oder von einem ver­gleich­ba­ren, des­sen Haf­tung beschrän­ken­den Umstand erlangt, so ist der Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB bereits ohne eine sol­che Ein­tra­gung erreicht. Zum Schutz des betref­fen­den Gläu­bi­gers ist eine zusätz­li­che Ein­tra­gung nicht mehr erfor­der­lich23.

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Zuzu­ge­ben ist, dass der Neugläu­bi­ger, anders als der Alt­gläu­bi­ger, bei posi­ti­ver Kennt­nis von der im Han­dels­re­gis­ter noch nicht ein­ge­tra­ge­nen, im Innen­ver­hält­nis aber bereits wirk­sa­men Haf­tungs­re­du­zie­rung bewusst ein Risi­ko in Kauf nimmt. Auf der ande­ren Sei­te erlangt der Alt­gläu­bi­ger mit der posi­ti­ven Kennt­nis von der Kapi­tal­her­ab­set­zung auch posi­ti­ve Kennt­nis von der im Innen­ver­hält­nis wirk­sa­men Haf­tungs­re­du­zie­rung und hat fünf Jah­re Zeit, auf die ver­än­der­te Haf­tungs­la­ge zu reagie­ren. Eine unan­ge­mes­se­ne Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung steht mit­hin nicht zu besor­gen. Dem­ge­gen­über wäre es nicht sach­ge­recht, das Aus­schei­den eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters aus einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft und das Teil­aus­schei­den eines ohne­hin nur beschränkt per­sön­lich haf­ten­den Kom­man­di­tis­ten aus einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft unter Nach­haf­tungs­ge­sichts­punk­ten unter­schied­lich zu behan­deln. Dar­in läge, weil mit dem Erlan­gen der posi­ti­ven Kennt­nis von der im Innen­ver­hält­nis wirk­sa­men teil­wei­sen Ent­haf­tung die frist­ge­bun­de­ne Mög­lich­keit der Anspruchs­ver­fol­gung eröff­net ist und der gebo­te­ne Inter­es­sen­aus­gleich her­ge­stellt wer­den kann, eine vor dem Hin­ter­grund der mit dem Nach­haf­tungs­be­gren­zungs­ge­setz beab­sich­tig­ten Ein­heit­lich­keit der Haf­tungs­be­gren­zung im Per­so­nen­ge­sell­schafts­recht nicht ver­tret­ba­re Bes­ser­stel­lung der Gläu­bi­ger einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, bei der das Haft­ka­pi­tal her­ab­ge­setzt wird, gegen­über den Gläu­bi­gern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft, bei denen ein haf­ten­der Gesell­schaf­ter ganz aus­schei­det24.

Die im hier ent­schie­de­nen Fall vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten For­de­run­gen der K. GmbH und der H. GmbH & Co. KG sind Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Ob eine For­de­rung eine „bis dahin begrün­de­te Ver­bind­lich­keit“ i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB dar­stellt, hängt weder von dem Zeit­punkt ihres Ent­ste­hens noch von dem Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit ab. Alt­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Sinn sind viel­mehr alle Schuld­ver­pflich­tun­gen, deren Rechts­grund­la­ge bis zum Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters gelegt wor­den ist, auch wenn die ein­zel­nen Ver­pflich­tun­gen erst spä­ter ent­ste­hen und fäl­lig wer­den25.

Stellt man für den Beginn der Nach­haf­tungs­frist bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 160 Abs. 1 HGB auf die Her­ab­set­zung der Haft­ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten auf einen vor der Ein­tra­gung der Her­ab­set­zung in das Han­dels­re­gis­ter lie­gen­den Zeit­punkt der posi­ti­ven Kennt­nis eines Gläu­bi­gers von dem Beschluss über die Haft­ka­pi­tal­her­ab­set­zung ab, kommt es für die Abgren­zung zwi­schen Alt- und Neugläu­bi­gern dar­auf an, ob die Rechts­grund­la­ge für die Ver­bind­lich­keit bis zum Zeit­punkt der Kennt­nis­er­lan­gung gelegt wur­de. Wird die For­de­rung nach Kennt­nis von der Kapi­tal­her­ab­set­zung begrün­det, ist der Gläu­bi­ger ohne­hin Neugläu­bi­ger im Sin­ne des § 174 HGB und muss die Her­ab­set­zung gegen sich gel­ten las­sen. Dann kommt es auf § 160 HGB nicht an.

Das Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­ten For­de­run­gen der K. GmbH und der H. GmbH & Co. KG Alt­for­de­run­gen in die­sem Sin­ne sind. Die Revi­si­on greift das nicht an. Die Ein­ord­nung der For­de­run­gen der bei­den Haupt­gläu­bi­ger der Fonds­ge­sell­schaft als Alt­for­de­run­gen ist viel­mehr Grund­la­ge ihrer Argumentation.

Die Nach­haf­tungs­frist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB ist im Ver­hält­nis zu der K. GmbH und zu der H. GmbH & Co. KG abge­lau­fen. Die Frist begann am Tag der Kennt­nis­er­lan­gung im Dezem­ber 2012 und ende­te mit Ablauf des ent­spre­chen­den Tags im Dezem­ber 2017 (§ 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB)26. Die vor­lie­gen­de Kla­ge ist nach Ablauf die­ser Frist, am 5.07.2018, bei Gericht eingegangen.

Der Frist­ab­lauf hat zur Fol­ge, dass die durch die Aus­schüt­tun­gen wie­der­auf­ge­leb­te Außen­haf­tung der Kom­man­di­tis­tin erlo­schen ist27. Das Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt stellt zutref­fend dar­auf ab, dass das in der Redu­zie­rung des Haft­ka­pi­tals von 500.000 € auf 41.000 € lie­gen­de Teil­aus­schei­den mit einem Betrag von 459.000 € mit Aus­lau­fen der Nach­haf­tungs­frist zu einem Erlö­schen der Außen­haf­tung der Kom­man­di­tis­tin bis zu die­sem Umfang führ­te. Dafür, dass die ver­blie­be­ne Haft­sum­me der Kom­man­di­tis­tin nicht auf­ge­bracht oder zurück­ge­zahlt wur­de, gibt es kei­ne Anhaltspunkte.

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Die Revi­si­on wen­det sich ohne Erfolg gegen die Abwei­sung eines Anspruchs des Insol­venz­ver­wal­ters auf Ersatz vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten. Es kann dahin­ste­hen, ob, wie das Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt meint, die Beauf­tra­gung eines Rechts­an­walts mit der außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung der klä­ge­ri­schen For­de­rung in der kon­kre­ten Situa­ti­on nicht mehr erfor­der­lich und zweck­mä­ßig und die hier­für ent­stan­de­nen Kos­ten des­halb nicht ersatz­pflich­tig waren. Eine Haf­tung der Kom­man­di­tis­tin schei­det bereits des­halb aus, weil mit Ablauf der Nach­haf­tungs­frist des § 160 HGB in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 217 BGB nicht nur die Haf­tung für den gel­tend gemach­ten Haupt­an­spruch, son­dern auch die Haf­tung für die von ihm abhän­gen­den Neben­leis­tun­gen ent­fällt. Dass der vom Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemach­te Ver­zö­ge­rungs­schä­den nicht wegen der Ver­fol­gung der Alt­for­de­rung gegen die Gesell­schaft, son­dern aus der Gel­tend­ma­chung der Außen­haf­tung gegen­über dem Gesell­schaf­ter ent­stan­den ist, führt zu kei­ner ande­ren Beurteilung.

§ 217 BGB fin­det auf die fünf­jäh­ri­ge Nach­haf­tungs­frist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB ent­spre­chen­de Anwendung.

Bei der Nach­haf­tungs­frist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB han­delt es sich um kei­ne Ver­jäh­rungs­vor­schrift, son­dern um eine Aus­schluss­frist28.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kön­nen ein­zel­ne Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten auf Aus­schluss­fris­ten ent­spre­chend ange­wen­det wer­den, auch wenn nicht aus­drück­lich auf sie ver­wie­sen wird. Das ist im Ein­zel­fall nach Sinn und Zweck der jewei­li­gen ein­zel­nen Bestim­mung zu ent­schei­den29. Anders als für Ver­jäh­rungs­fris­ten gibt es für gesetz­li­che Aus­schluss­fris­ten kei­ne all­ge­mein gel­ten­den Bestim­mun­gen. Die getrof­fe­nen Rege­lun­gen sind ver­schie­den je nach der Art und dem Inhalt des Rechts, das nach Frist­ab­lauf erlö­schen soll. Hier­nach rich­tet sich, wel­cher Zweck mit einer Aus­schluss­frist ver­folgt wird und wel­che Inter­es­sen dabei zu berück­sich­ti­gen sind30.

Ob die für Ver­jäh­rungs­fris­ten gel­ten­de Kop­pe­lung der Ver­jäh­rung der von dem Haupt­an­spruch abhän­gen­den Neben­leis­tun­gen an die Ver­jäh­rung des Haupt­an­spruchs in § 217 BGB auf die Aus­schluss­frist des § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB ent­spre­chend anzu­wen­den ist, hängt mit­hin vom Sinn die­ser Vor­schrift ab.

Der Gesetz­ge­ber hat mit § 160 HGB nicht ledig­lich eine zeit­li­che Ober­gren­ze fest­ge­legt. Er hat viel­mehr eine umfas­sen­de Rege­lung des Pro­blems der Nach­haf­tungs­be­gren­zung vor­ge­nom­men und im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit für alle Ver­bind­lich­kei­ten31 ein­heit­lich den Weg einer klar fest­ge­leg­ten Aus­schluss­frist gewählt. Sinn die­ser Rege­lung ist es in ers­ter Linie zu ver­mei­den, dass ein aus­ge­schie­de­ner Gesell­schaf­ter zu lan­ge Zeit mit einer Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet wird, obwohl er wegen sei­nes Aus­schei­dens weder wei­te­ren Ein­fluss auf die Gesell­schaft neh­men noch von den Gegen­leis­tun­gen und sons­ti­gen Erträ­gen pro­fi­tie­ren kann32. Die­ses Rege­lungs­ziel wür­de ver­fehlt, wenn der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter zwar nicht mehr für die Alt­gläu­bi­ger­for­de­rung, aber für von ihr abhän­gi­ge Ver­zugs­zin­sen oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­zö­ge­rung der Leis­tung nach § 280 Abs. 2, § 286 BGB, ins­be­son­de­re für die vom Insol­venz­ver­wal­ter ver­lang­ten vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten wei­ter­haf­ten müss­te. Dass die­se Ver­zö­ge­rungs­schä­den nicht wegen der Ver­fol­gung der Alt­for­de­rung gegen die Gesell­schaft, son­dern aus der Gel­tend­ma­chung der Außen­haf­tung gegen­über dem Gesell­schaf­ter ent­stan­den sind, recht­fer­tigt im Hin­blick auf das Ziel der umfäng­li­chen Ent­haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters für alle Ansprü­che zu einem klar fest­ge­leg­ten Zeit­punkt kei­ne ande­re Wer­tung. Es wäre wider­sin­nig, den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter einer­seits davor zu schüt­zen, sich nach Ablauf der Aus­schluss­frist inhalt­lich gegen den Haupt­an­spruch ver­tei­di­gen zu müs­sen, ihm aber genau dies auf­zu­er­le­gen, um einen fort­be­stehen­den Anspruch auf Ersatz eines Ver­zö­ge­rungs­scha­dens abzu­weh­ren33.

Der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 217 BGB steht nicht ent­ge­gen, dass § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB zwar auf eini­ge Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten, nicht aber auf § 217 BGB ver­weist. § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB befasst sich ledig­lich mit der Hem­mung der Aus­schluss­frist. Dies schließt die ent­spre­chen­de Anwen­dung wei­te­rer, in den §§ 214 ff. BGB gere­gel­ter Vor­schrif­ten über die Rechts­fol­gen der Ver­jäh­rung nicht aus.

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Wenn GmbH scheitert: rechtliche Konsequenzen bei Insolvenz

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Mai 2021 – II ZR 38/​20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 105/​07, ZIP 2008, 1175 Rn. 10 mwN; Urteil vom 12.03.2013 – II ZR 73/​11, ZIP 2013, 1222 Rn. 10 ff.; Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 26; Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/​19, ZIP 2021, 255 Rn. 14, 18 ff.[]
  2. OLG Ham­burg, Urteil vom 31.01.2020 – 11 U 90/​19[]
  3. OLG Frank­furt, NZI 2021, 51, 52; OLG Ham­burg, ZIP 2020, 765, 766; OLG Stutt­gart, NJOZ 2020, 976; OLG Dres­den, Beck­RS 2019, 41231 Rn. 10[]
  4. Fed­ke, GmbHR 2013, 180, 181; Matheus/​Matheus/​Schwab, ZGR 2008, 65, 107; Pode­wils, juris­PR-HaGesR 2/​2021 Anm. 2; Gum­mert in Henssler/​Strohn, GesR, 5. Aufl., §§ 174, 175 HGB Rn. 7; MünchHdbGe­sR II/​Herchen, 5. Aufl., § 30 Rn. 11; Beck­OK HGB/​Häublein, Stand: 15.01.2021, § 174 Rn. 9; Beck­OGK HGB/​Foerster, Stand: 15.12.2020, § 174 Rn.20; Kind­ler in Koller/​Kindler/​Roth/​Drüen, HGB, 9. Aufl., § 174 Rn. 2; Schall in Heidel/​Schall, HGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 2; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 40. Aufl., § 174 Rn. 2; Mock in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 5. Aufl., § 174 Rn. 5; Oetker/​Oetker, HGB, 7. Aufl., § 174 Rn. 8; Strohn in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Stro hn, HGB, 4. Aufl., § 174 Rn. 4; Staub/​Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 175 Rn.19; MünchKommHGB/​K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 174, 175 Rn.19[]
  5. vgl. OLG Dres­den, Beck­RS 2019, 41231; OLG Frank­furt, NZI 2021, 51, 52; OLG Ham­burg, ZIP 2020, 765, 766; OLG Stutt­gart, NJOZ 2020, 976, 977; OLG Nürn­berg, Urteil vom 12.02.2020 – 2 U 1467/​19 n.v.; OLG Ham­burg, Urteil vom 31.01.2020 – 11 U 112/​19 n.v.; OLG Mün­chen, Urteil vom 02.09.2020 – 13 U 1560/​19 n.v.[]
  6. Blö­se, GStB 2020, 346, 350; Goe­bel, FMP 2020, 096; Hip­pe­li, juris­PR-HaGesR 3/​2020 Anm. 4; Höl­ken, juris­PR-InsR 6/​2019 Anm. 2; Pode­wils, juris­PR-HaGesR 2/​2021 Anm. 2; Vosberg/​Klawa, EWiR 2020, 423, 424; Heymann/​Borges, HGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 4; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 40. Aufl., § 174 Rn. 2; Beck­OGK HGB/​Foerster, Stand: 15.12.2020, § 174 Rn.20[]
  7. Beck­OK HGB/​Häublein, Stand: 15.01.2021, § 174 Rn. 9[]
  8. vgl. Fed­ke, GmbHR 2013, 180, 181; MünchHdbGe­sR II/​Herchen, 5. Aufl., § 30 Rn. 11; Strohn in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., § 174 Rn. 4; Staub/​Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 175 Rn.19[]
  9. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 17; Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/​19, ZIP 2020, 1704 Rn. 28; so bereits BGH, Urteil vom 10.02.1992 – II ZR 54/​91, BGHZ 117, 168, 178 f. zu § 159 HGB aF[]
  10. BGH, Urteil vom 08.09.2016 – IX ZR 255/​13, ZIP 2017, 287 Rn. 22[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 13 ff.[]
  12. BGH, Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/​19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE; vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur zeit­li­chen Begren­zung der Nach­haf­tung von Gesell­schaf­tern [Nach­haf­tungs­be­gren­zungs­ge­setz­NachhBG], BT-Drs. 12/​1868, S. 8[]
  13. vgl. Beck­OK HGB/​Klimke, Stand: 15.01.2021, § 160 Rn. 3, 9; Eberl in Heidel/​Schall, HGB, 3. Aufl., § 160 Rn. 3, 7; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 40. Aufl., § 160 Rn. 1, 5; Haas in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 5. Aufl., § 160 Rn. 3, 7; Hill­mann in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Stro hn, HGB, 4. Aufl., § 160 Rn. 4, 9; Oetker/​Boesche, HGB, 7. Aufl., § 160 Rn. 4, 5; MünchKommHGB/​K. Schmidt, 4. Aufl., § 160 Rn. 21, 27; Staub/​Habersack, HGB, 5. Aufl., § 160 Rn. 4, 16[]
  14. Wer­ten­bruch, NZG 2008, 216, 217 f.; Klöhn in Henssler/​Strohn, GesR, 5. Aufl., § 160 HGB Rn. 5, 14; Beck­OGK HGB/​Temming, Stand: 1.12.2020, § 160 Rn. 10, 26[]
  15. BGBl.1994 – I 560 ff.[]
  16. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 16[]
  17. vgl. RegE BT-Drs. 12/​1868, S. 8; BGH, Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/​19, ZIP 2021, 255 Rn. 35 aE[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.1982 – II ZR 70/​82, ZIP 1983, 160, 161; Beck­OK HGB/​Häublein, Stand: 15.01.2021, HGB § 174 Rn. 3; Beck­OGK HGB/​Foerster, Stand: 15. Dezembger 2020, § 174 Rn. 9; Oetker/​Oetker, HGB, 7. Aufl., § 174 Rn. 3; Staub/​Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 175 Rn. 10[]
  19. OLG Stutt­gart, NJOZ 2020, 976, 977[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 16[]
  21. vgl. OLG Stutt­gart, NJOZ 2020, 976, 977; OLG Ham­burg, ZIP 2020, 765, 767; Matheus/​Schwab, ZGR 2008, 65, 87; Gum­mert in Henssler/​Strohn, GesR, 5. Aufl., §§ 174, 175 HGB Rn. 6; Beck­OK HGB/​Häublein, Stand: 15.01.2021, § 174 Rn. 7; Beck­OGK HGB/​Foerster, Stand: 15.12.2020, § 174 Rn. 15 f.; Roth in Baumbach/​Hopt, HGB, 40. Aufl., § 174 Rn. 1; Schall in Heidel/​Schall, HGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 2; Heymann/​Borges, HGB, 3. Aufl., § 174 Rn. 2; Oetker/​Oetker, HGB, 7. Aufl., § 174 Rn. 10; Mock in Röhricht/​Graf von Westphalen/​Haas, HGB, 5. Aufl., § 174 Rn. 3; Strohn in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 4. Aufl., § 174 Rn. 3; MünchKommHGB/​K. Schmidt, 4. Aufl., §§ 174, 175 Rn. 17; Staub/​Thiessen, HGB, 5. Aufl., § 174 Rn.20, § 175 Rn. 21 f.[]
  22. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 18 f.[]
  23. vgl. Wer­ten­bruch, NZG 2008, 216, 217[]
  24. vgl. BGH, Urtei l vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn.19[]
  25. BGH, Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 258/​67, BGHZ 55, 267, 269 f.; Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376; Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/​10, ZIP 2012, 369 Rn. 14; Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/​19, ZIP 2020, 1704 Rn. 13; Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/​19, ZIP 2021, 255 Rn. 43[]
  26. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 13[]
  27. vgl. OLG Stutt­gart, NJOZ 2020, 976; OLG Ham­burg, Urteil vom 31.01.2020 – 11 U 90/​19, ZIP 2020, 765, 767[]
  28. RegE BT-Drs. 12/​1868, S. 2; BGH, Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 331; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376; Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 413/​18, ZIP 2019, 965 Rn. 17; Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/​19, ZIP 2020, 1704 Rn.19[]
  29. BGH, Urteil vom 08.02.1965 – II ZR 171/​62, BGHZ 43, 235, 237; Urteil vom 24.02.1970 – VI ZR 123/​68, BGHZ 53, 270, 272 ff.; Urteil vom 15.12.1978 – I ZR 59/​77, BGHZ 73, 99, 101 f.; Urteil vom 16.10.1980 – III ZR 94/​79, BGHZ 79, 1, 2 ff.; Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 16/​17, NJW-RR 2018, 394 Rn.20 mwN[]
  30. BGH, Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 16/​17, NJW-RR 2018, 394 Rn.20[]
  31. RegE BT-Drs. 12/​1868, S. 2[]
  32. BGH, Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 328 f.; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376; Urteil vom 03.07.2020 – V ZR 250/​19, ZIP 2020, 1704 Rn.19[]
  33. vgl. Beck­OGK BGB/​Bach, Stand: 1.05.2021, § 217 Rn. 9[]