Die Deut­sche Bank und ihre Haupt­ver­samm­lung

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat die von Aktio­nä­ren der Deut­schen Bank erho­be­nen Anfech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­gen gegen Beschlüs­se der Haupt­ver­samm­lung vom 26. Mai 2009 auch in zwei­ter Instanz teil­wei­se für begrün­det erklärt. Die Aktio­nä­re hat­ten neben Form­feh­lern bei der Durch­füh­rung der Haupt­ver­samm­lung u.a. gel­tend gemacht, dass über die im Geschäfts­jahr 2008 voll­zo­ge­ne Über­nah­me der Post­bank AG kein hin­rei­chen­der Bericht erstat­tet wor­den sei. Fer­ner hat­ten sie sich gegen die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat gewandt.

Die Deut­sche Bank und ihre Haupt­ver­samm­lung

Das in ers­ter Instanz zustän­di­ge Land­ge­richt Frank­furt am Main hat­te nur die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat für unwirk­sam gehal­ten, die Kla­gen im Übri­gen aber abge­wie­sen 1. Gegen die­ses Urteil hat­ten sowohl die beklag­te Deut­sche Bank als auch ein Teil der kla­gen­den Aktio­nä­re Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ein­ge­legt.

Nach der Beru­fungs­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt sind neben den bereits vom Land­ge­richt Frank­furt für nich­tig gehal­te­nen Beschlüs­sen über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat für das Geschäfts­jahr 2008 (Tages­ord­nungs­punk­te 3 und 4) zudem die Beschluss­fas­sun­gen über die Schaf­fung von neu­em geneh­mig­tem Kapi­tal (Tages­ord­nungs­punk­te 10 und 11) unwirk­sam. Damit wies der Senat die Beru­fung der beklag­ten Deut­schen Bank ins­ge­samt und die Beru­fung der kla­gen­den Aktio­nä­re hin­sicht­lich der Tages­ord­nungs­punk­te 2 und 5 (Ver­wen­dung des Bilanz­ge­winns 2008 und Wahl der Abschluss­prü­fer für das Geschäfts­jahr 2009) zurück.

Die Beschlüs­se über die Ent­las­tung von Vor­stand und Auf­sichts­rat sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main aus meh­re­ren Grün­den unwirk­sam:

Ers­tens habe die Deut­sche Bank kei­nen hin­rei­chen­den Bericht über eine im Sep­tem­ber 2008 durch­ge­führ­te Kapi­tal­erhö­hung unter Aus­schluss des Bezugs­rechts der Aktio­nä­re gege­ben.

Zwei­tens hät­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat unzu­tref­fend erklärt, dass den vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz bekannt gege­be­nen Emp­feh­lun­gen der "Regie­rungs­kom­mis­si­on Deut­scher Cor­po­ra­te Gover­nan­ce Kodex" (DCGK) ent­spro­chen wor­den sei, obwohl dies nicht der Fall gewe­sen sei, weil die im Hin­blick auf den DCGK abzu­ge­ben­den Berich­te über auf­ge­tre­te­ne Inter­es­sen­kon­flik­te in der Per­son von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern unvoll­stän­dig geblie­ben sei­en. Drit­tens lägen meh­re­re Ver­let­zun­gen gegen das Aus­kunfts­recht der Aktio­nä­re vor, da in der Haupt­ver­samm­lung meh­re­re Fra­gen von ein­zel­nen Aktio­nä­ren im Hin­blick auf die Über­nah­me der Post­bank AG nicht hin­rei­chend beant­wor­tet wor­den sei­en.

Dar­über hin­aus sei­en auch die Beschluss­fas­sun­gen zu den Tages­ord­nungs­punk­ten 10 und 11 (Geneh­mi­gung von neu­em Kapi­tal) unwirk­sam. Dies fol­ge bereits aus den Ver­stö­ßen der Deut­schen Bank gegen ihre Berichts­pflicht im Zusam­men­hang mit der im Sep­tem­ber 2008 durch­ge­führ­ten Kapi­tal­erhö­hung. Der glei­che Vor­wurf sei ihr auch hin­sicht­lich einer im Februar/​März 2009 durch­ge­führ­ten gemisch­ten Sach­ka­pi­tal­erhö­hung zu machen. Die ord­nungs­ge­mä­ße Abwick­lung von Kapi­tal­erhö­hun­gen in der Ver­gan­gen­heit, die für den Erwerb der Post­bank AG genutzt wor­den sei­en, sei näm­lich für die Aktio­nä­re bei der Ent­schei­dung über die Geneh­mi­gung neu­en Kapi­tals von ent­schei­den­der Bedeu­tung.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Urteil vom 5. Juli 2011 – 5 U 104/​10

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 14.06.2010 – 3-5 O 263/​09[]