Die durch Umwand­lung gegrün­de­ten Socie­tas Euro­paea – und die Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet, um die Anfor­de­run­gen an eine auf Ver­ein­ba­rung beru­hen­de Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung bei der Grün­dung einer Socie­tas Euro­paea (SE) durch Umwand­lung einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Akti­en­ge­sell­schaft zu klä­ren.

Die durch Umwand­lung gegrün­de­ten Socie­tas Euro­paea – und die Unter­neh­mens­mit­be­stim­mung

Die Arbeit­ge­be­rin hat­te ursprüng­lich die Rechts­form einer Akti­en­ge­sell­schaft deut­schen Rechts. Für sie galt das Mit­be­stim­mungs­ge­setz. Dem­zu­fol­ge war bei ihr ein 16köpfiger Auf­sichts­rat gebil­det, der jeweils zur Hälf­te von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern der Anteils­eig­ner und der Arbeit­neh­mer besetzt war. Zwei Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer waren von Gewerk­schaf­ten vor­ge­schla­gen und in einem von den Wah­len der übri­gen Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter getrenn­ten Wahl­gang gewählt wor­den. Im Jahr 2014 wur­de die Arbeit­ge­be­rin in eine SE umge­wan­delt. Der­zeit ver­fügt sie über einen 18köpfigen – eben­falls pari­tä­tisch besetz­ten – Auf­sichts­rat, bei dem ein Teil der auf die Arbeit­neh­mer ent­fal­len­den Sit­ze für von Gewerk­schaf­ten vor­ge­schla­ge­ne und von den Arbeit­neh­mern zu wäh­len­de Per­so­nen reser­viert ist. Die dazu zwi­schen der Arbeit­ge­be­rin und dem beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mi­um abge­schlos­se­ne Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung nach dem SE-Betei­li­gungs­ge­setz (SEBG) sieht die Mög­lich­keit einer Ver­klei­ne­rung des Auf­sichts­rats auf zwölf Mit­glie­der vor. In die­sem Fall kön­nen die Gewerk­schaf­ten zwar Wahl­vor­schlä­ge für die Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer unter­brei­ten; ein getrenn­ter Wahl­gang fin­det inso­weit aber nicht statt.

Die antrag­stel­len­den Gewerk­schaf­ten haben gel­tend gemacht, die Rege­lun­gen über die Bil­dung des ver­klei­ner­ten Auf­sichts­rats sei­en unwirk­sam; sie ver­stie­ßen gegen § 21 Abs. 6 SEBG. Nach der Umwand­lung in eine SE müs­se den Gewerk­schaf­ten wei­ter­hin ein aus­schließ­li­ches Vor­schlags­recht für eine bestimm­te Anzahl von Sit­zen der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat zuste­hen. Die Vor­in­stan­zen haben das Begeh­ren abge­wie­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dar­auf­hin nun ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gerich­tet: Bei der Grün­dung einer SE durch Umwand­lung einer pari­tä­tisch mit­be­stimm­ten Akti­en­ge­sell­schaft gibt § 21 Abs. 6 SEBG vor, dass in der Betei­li­gungs­ver­ein­ba­rung zur Mit­be­stim­mung ein geson­der­tes Aus­wahl­ver­fah­ren für von Gewerk­schaf­ten vor­ge­schla­ge­ne Auf­sichts­rats­mit­glie­der der Arbeit­neh­mer zu gewähr­leis­ten ist. Für das Bun­des­ar­beits­ge­richt ist ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob die­ses Ver­ständ­nis des natio­na­len Rechts mit Art. 4 Abs. 4 der Richt­li­nie 2001/​86/​EG des Rates vom 8. Okto­ber 2001 zur Ergän­zung des Sta­tuts der Euro­päi­schen Gesell­schaft hin­sicht­lich der Betei­li­gung der Arbeit­neh­mer ver­ein­bar ist. Für deren Aus­le­gung ist der Uni­ons­ge­richts­hof zustän­dig. 

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. August 2020 – 1 ABR 43/​18 (A)