Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an. Die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen, kann sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch die Gesellschafter auf andere Personen übertragen werden. Kenntnis liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist. Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht.
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft an1. Kündigungsberechtigt ist bei der GmbH grundsätzlich die Gesellschafterversammlung als das analog § 46 Nr. 5 GmbHG zuständige Organ. Wenn die Gesellschaft nur einen Gesellschafter hat, kommt es auf dessen Kenntnis bzw. die Kenntnis des organschaftlichen Vertreters des Alleingesellschafters an. Dieser kann jederzeit eine Universalversammlung nach § 51 Abs. 3 GmbHG abhalten und damit eine Kündigung auch ohne Einberufung einer förmlichen Gesellschafterversammlung aussprechen2.
Allerdings kann die Befugnis, den Anstellungsvertrag zu kündigen, sowohl im Gesellschaftsvertrag als auch durch die Gesellschafter auf andere Personen übertragen werden3. Die Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds der Muttergesellschaft führt aber nicht dazu, dass für den Beginn der Kündigungserklärungsfrist allein die Kenntnis dieser Person maßgebend ist. Durch die Bevollmächtigung wurde die Befugnis der Geschäftsführer, für die Alleingesellschafterin zu handeln und den Beschluss über die Beendigung des Anstellungsvertrages zu fassen, nicht verdrängt. Immerhin haben die Geschäftsführer ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung den der Kündigung zugrunde liegenden Gesellschafterbeschluss gefasst und das Kündigungsschreiben unterzeichnet.
Mussten die Geschäftsführer darüber hinaus vor einer Beschlussfassung über die Beendigung des Anstellungsvertrages mit dem Kläger die Zustimmung der Gesellschafterin einholen, begann zwar die zweiwöchige Erklärungsfrist erst nach Eingang der Zustimmung zu laufen. In diesem Fall ist allerdings die Kündigungsmöglichkeit verwirkt, wenn die Geschäftsführer sich nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich um die Zustimmung als Voraussetzung einer Beschlussfassung bemühten. Wenn die Einberufung der Gesellschafterversammlung von den einberufungsberechtigten Mitgliedern unangemessen verzögert wird, muss sich die Gesellschaft so behandeln lassen, als wäre die Gesellschafterversammlung mit der zumutbaren Beschleunigung einberufen worden4. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn der Beschlussfassung ein anderes überwindbares Hindernis wie die Zustimmung der GesellschafterGesellschafterin entgegensteht.
Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist5. Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht6. Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen7.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. April 2013 – II ZR 273/11
- BGH, Urteile vom 10.09.2001 – II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; vom 10.01.2000 – II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; und vom 15.06.1998 – II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92[↩]
- BGH, Urteil vom 20.10.2008 – II ZR 107/07, ZIP 2008, 2260 Rn. 13; Beschluss vom 08.01.2007 – II ZR 267/05, ZIP 2007, 910 Rn. 7; Urteil vom 27.03.1995 – II ZR 140/93, ZIP 1995, 643, 645; Urteil vom 24.02.1954 – II ZR 88/53, BGHZ 12, 337, 339[↩]
- BGH, Urteil vom 26.03.1984 – II ZR 120/83, BGHZ 91, 217, 218 f.[↩]
- BGH, Urteil vom 15.06.1998 II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.[↩]
- BGH, Urteil vom 24.11.1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78[↩]
- vgl. BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 02.07.1984 II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 24.11.1975 II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78[↩]
