Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren Generaloder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14.08.20061 hat daran nichts geändert.

Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft

Im Schrifttum ist umstritten, welches Organ der Genossenschaft für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund zuständig ist.

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass der Aufsichtsrat jedenfalls seit der Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch Art. 3 Abs. 1 Nr. 42 Buchst. a des Gesetzes zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14.08.20062 kraft Gesetzes für die Kündigung von Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern ausschließlich zuständig sei und entgegenstehende Satzungsbestimmungen nach § 18 Satz 2 GenG unwirksam seien. Der Aufsichtsrat dürfe durch vorzeitige fristlose Kündigung freilich nicht in das Recht der Generaloder Vertreterversammlung zum Widerruf der Bestellung (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG) eingreifen und müsse deshalb vor der Kündigung deren Entschließung abwarten, soweit ihm das Abberufungsrecht nicht selbst durch die Satzung eingeräumt sei3.

Nach anderer Auffassung ist die gesetzliche Zuständigkeit zur außerordentlichen Kündigung auch nach der Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 GenG bei der Generaloder Vertreterversammlung verblieben. Die Genossenschaftsrechtsnovelle habe mit § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 GenG lediglich die nach alter Rechtslage nicht gegebene Möglichkeit geschaffen, neben der Befugnis zur Bestellung auch die Abberufung des Vorstands durch die Satzung dem Aufsichtsrat zu übertragen. Dies umfasse nach Sinn und Zweck der Vorschrift auch die Befugnis zur außerordentlichen Kündigung. Zwar fehle es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung, die die Zuständigkeit zur außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsmitglieds begründe. Diese folge jedoch notwendig aus § 24 Abs. 3 Satz 2 GenG. Die Kompetenz zum Widerruf der Bestellung liefe weitgehend leer, wenn damit nicht das Recht verbunden wäre, auch den Anstellungsvertrag durch einseitige Kündigung zu beenden. Dies gelte zumindest bei Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Kündigung4.

Die letztgenannte Ansicht ist richtig.

Durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs war bis zur Genossenschaftsrechtsnovelle geklärt, dass die Entscheidung über die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied ausschließlich der Generaloder Vertreterversammlung der Genossenschaft zusteht5.

Aus der Herleitung der Kündigungszuständigkeit der Generaloder Vertreterversammlung durch den Bundesgerichtshof ergibt sich, dass es bei dieser Zuständigkeit auch nach der Genossenschaftsrechtsnovelle verblieben ist. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidungszuständigkeit der Generaloder Vertreterversammlung für die fristlose Kündigung eines Vorstandsmitglieds durchweg damit begründet, dass nach § 40 GenG allein der Generalversammlung die Entscheidung über die Abberufung eines Vorstandsmitglieds und die fristlose Kündigung seines Dienstverhältnisses zustehe. § 40 GenG ist aber mit der Genossenschaftsrechtsnovelle nicht inhaltlich verändert, sondern nur redaktionell an § 24 Abs. 2 GenG angepasst worden. Die Einschränkung auf „von der Generalversammlung abzuberufende Mitglieder des Vorstands“ statt wie bisher „Mitglieder des Vorstands“ erklärt sich daraus, dass § 24 Abs. 2 Satz 2 GenG n.F. im Unterschied zur Vorgängervorschrift erlaubt, den Aufsichtsrat durch Satzung zur Abberufung von Vorständen zu ermächtigen. Soweit dies geschehen ist, bedarf es keiner gesetzlichen Ermächtigung des Aufsichtsrats mehr, Mitglieder des Vorstands vorläufig von ihren Geschäften zu entheben6.

Diese Auslegung wird durch die Gesetzesmaterialien bestätigt.

Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung der Vorschrift im Wesentlichen eine sprachliche Vereinfachung „in Anlehnung an § 112 AktG“ beabsichtigt7. Entgegen der Auffassung der Revision lässt sich aus dem Zweck, den § 39 GenG mit § 112 AktG gemeinsam hat, Interessenkollisionen vorzubeugen und eine unbefangene sachgerechte Vertretung der Körperschaft sicherzustellen8, nichts für die Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur fristlosen Kündigung herleiten. Auch legt der Umstand, dass die Vorschriften einen gemeinsamen Regelungszweck verfolgen, keinen kompetenzrechtlichen Gleichlauf mit der Aktiengesellschaft nahe. Die Genossenschaft verfügt mit der Generaloder Vertreterversammlung über ein beund abberufungsfähiges Organ (§ 24 Abs. 2 Satz 1 GenG). Bei der Aktiengesellschaft ergibt sich die Zuständigkeitsbündelung des Aufsichtsrats zur Bestellung/Abberufung des Vorstands und zur Vertretung gegenüber dem Vorstand ebenfalls nicht allein aus § 112 AktG, sondern auch aus der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung in § 84 AktG.

Auch sonst findet sich in den Gesetzesmaterialien kein Anhaltspunkt dafür, dass die Genossenschaftsrechtsnovelle auf eine Änderung der Bundesgerichtshofsrechtsprechung abzielte. Diese Rechtsprechung wird vielmehr durch die Gesetzesbegründung bestätigt.

In der Begründung zum Regierungsentwurf wird zwar ausgeführt, im Schrifttum sei umstritten, ob aus § 40 GenG folge, dass auch die Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des mit der Organstellung verknüpften Anstellungsvertrags des Vorstandsmitglieds bei der Generaloder Vertreterversammlung liege. Weiter heißt es, dass der derzeitige Rechtszustand in dieser für die Praxis bedeutsamen Frage unbefriedigend sei; eine gesetzliche Klärung erscheine daher notwendig9.

Diese Klärung wird nach dem Willen des Gesetzgebers10 aber dadurch herbeigeführt, dass es im Grundsatz bei der Zuständigkeit der Generalversammlung als oberstem Organ der Genossenschaft für die Wahl wie auch die Abberufung der Vorstandsmitglieder verbleiben soll; zum Abschluss der Anstellungsverträge und deren ordentlicher Kündigung sei nach § 39 Abs. 1 GenG der Aufsichtsrat ermächtigt. Zur Befriedigung eines berechtigten Bedürfnisses der genossenschaftlichen Praxis sei im Weg der Satzungsautonomie für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern und damit auch für die fristlose Kündigung des Anstellungsvertrags eine Übertragung der Zuständigkeit auf den Aufsichtsrat zuzulassen7.

Die Vorstellungen des Gesetzgebers sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein gewichtiger Gesichtspunkt für die Gesetzesauslegung11. Soweit dagegen versucht wird, die Unerheblichkeit der Gesetzesbegründung mit dem im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu begründen, wird verkannt, dass dem vom Gesetzgeber ausgemachten Regelungsbedürfnis eben mit der Möglichkeit der statutarischen Übertragung der Kündigungskompetenz auf den Aufsichtsrat (§ 24 Abs. 2 Satz 2 GenG) genügt worden ist.

Kündigungsfrist

Für die die Zweiwochenfrist in Lauf setzende Kenntnis im Sinn von § 626 Abs. 2 BGB kommt es allein auf den Wissensstand des zur Entscheidung über die fristlose Kündigung berufenen und bereiten Gremiums der Gesellschaft (hier: der Vertreterversammlung) an12. Die Frist beginnt bei der Genossenschaft mithin mit der Kenntnis der Generaloder Vertreterversammlung von dem Kündigungsgrund13.

Eine sichere und umfassende Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen liegt dann vor, wenn alles in Erfahrung gebracht worden ist, was als notwendige Grundlage für eine Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung des Dienstverhältnisses anzusehen ist14. Kennenmüssen oder grobfahrlässige Unkenntnis genügt nicht15. Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen16.

Die Genossenschaft muss sich nur ausnahmsweise so behandeln lassen, als ob die Vertreterversammlung schon vor ihrem Zusammentreten Kenntnis von den Kündigungsgründen hatte. Eine solche Vorverlegung des für die Fristwahrung maßgeblichen Zeitpunkts kommt nur in Betracht, wenn der Aufsichtsrat der Genossenschaft die Versammlung nicht in angemessen kurzer Zeit einberuft, nachdem er selbst Kenntnis von dem Kündigungsgrund erlangt hat17.

Ein Untätigbleiben des Aufsichtsrats in Kenntnis des Kündigungssachverhalts kann der Genossenschaft nur in der Weise zugerechnet werden, dass für den Beginn der Ausschlussfrist auf den Zeitpunkt abgestellt wird, in dem die Generaloder Vertreterversammlung informiert worden wäre, wenn der Aufsichtsrat seiner Einberufungspflicht nachgekommen wäre. Dabei darf kein kleinlicher Maßstab angelegt werden. Es kann insbesondere nicht von dem Zeitpunkt ausgegangen werden, in dem die Generaloder Vertreterversammlung Kenntnis erlangt hätte, wenn der Aufsichtsrat mit größtmöglicher Beschleunigung tätig geworden wäre18.

Eine danach allenfalls geringfügige Verzögerung der Einberufung der Vertreterversammlung ist überdies nicht geeignet, beim betroffenen Vorstandsmitglied ein schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand des Dienstverhältnisses zu erwecken, wenn dieser bereits vorläufig seines Amtes enthoben worden war. Denn dann musste er mit einer endgültigen Amtsenthebung und einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrags rechnen19.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 2. Juli 2019 – II ZR 155/18

  1. BGBl. I S.1911[]
  2. BGBl. I S.1911; im Folgenden: Genossenschaftsrechtsnovelle[]
  3. Beuthien, GenG, 16. Aufl., § 24 Rn. 22, 25, § 39 Rn. 4, § 40 Rn. 1; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 4. Aufl., § 24 Rn. 42 bis 44, § 39 Rn. 9; Gätsch in Helios/Strieder, Beck ?sches HdB der Genossenschaft, § 5 Rn. 57; Geibel in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 24 GenG Rn. 13[]
  4. Bauer, GenossenschaftsHandbuch, § 24 GenG Rn. 246 f., § 40 GenG Rn. 5; ders. in Frankenberger/Gschrey/Bauer, Der Aufsichtsrat der Genossenschaft, 8. Aufl., S.205; Holthaus/Lehnhoff in Lang/Weidmüller, GenG, 39. Aufl., § 40 Rn. 12; Keßler in Hillebrand/Keßler, Berliner Komm. zum GenG, 2. Aufl., § 24 Rn. 82; ders., BB 2006, 561, 563; ferner Geschwandtner/Helios, Genossenschaftsrecht, 2007, S. 95; wohl auch Glenk, Genossenschaftsrecht, 2. Aufl., Rn. 570[]
  5. BGH, Urteil vom 10.03.1960 – II ZR 56/59, BGHZ 32, 114, 122; Urteil vom 29.03.1973 – II ZR 20/71, BGHZ 60, 333, 335; Urteil vom 04.10.1973 – II ZR 130/71, WM 1973, 1320, 1321; Urteil vom 13.02.1984 – II ZR 2/83, WM 1984, 532, 533; Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 948; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/05, NZG 2007, 396 Rn. 6[]
  6. BT-Drs. 16/1025, S. 86[]
  7. BT-Drs. 16/1025, S. 85[][]
  8. BGH, Urteil vom 26.06.1995 – II ZR 122/94, BGHZ 130, 108, 111; Urteil vom 15.01.2019 – II ZR 392/17, ZIP 2019, 564 Rn. 23 mwN[]
  9. BT-Drs. 16/1025, S. 84[]
  10. BT-Drs. 16/1025, S. 84 f.[]
  11. vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 20.11.2018 – II ZB 22/17, NJW 2019, 517 Rn. 13[]
  12. BGH, Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92; Urteil vom 10.01.2000 – II ZR 251/98, ZIP 2000, 508, 510; Urteil vom 10.09.2001 – II ZR 14/00, ZIP 2001, 1957, 1958; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 12[]
  13. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949 f.; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 6[]
  14. BGH, Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15[]
  15. BGH, Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15; vgl. ferner BAG, NJW 2011, 2231, 2232; AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 24.11.1975 – II ZR 104/73, WM 1976, 77, 78; Urteil vom 02.07.1984 – II ZR 16/84, ZIP 1984, 1113, 1114; Urteil vom 09.04.2013 – II ZR 273/11, ZIP 2013, 971 Rn. 15[]
  17. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7; für die GmbH Urteil vom 15.06.1998 – II ZR 318/96, BGHZ 139, 89, 92 f.[]
  18. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 949[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1984 – II ZR 221/83, ZIP 1984, 947, 950; Urteil vom 12.02.2007 – II ZR 308/05, ZIP 2007, 674 Rn. 7[]

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