Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

Die GbR als Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin – und die Nach­haf­tung des Gesellschafters

Der aus­ge­schie­de­ne GbR­Ge­sell­schaf­ter haf­tet nach § 128 HGB ana­log, § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB für die Haus­geld-Ver­bind­lich­kei­ten der GbR. Die von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gel­tend gemach­ten Vor­aus­zah­lun­gen (Soll­zah­lun­gen) auf das Haus­geld für das Jahr 2014 und die (nega­ti­ven) Abrech­nungs­spit­zen der Jah­res­ab­rech­nun­gen für die Jah­re 2013 und 2014 sind Ver­bind­lich­kei­ten der GbR, für die der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nach § 128 HGB ana­log, § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 Abs. 1 HGB haftet.

Die GbR ist der kla­gen­den Gemein­schaft aus § 16 Abs. 2 WEG zur Zah­lung die­ser Bei­trä­ge ver­pflich­tet. Sie war Eigen­tü­me­rin der Teil­ei­gen­tums­ein­heit Nr. 7, als die Beschlüs­se über den Wirt­schafts­plan 2014 und die Jah­res­ab­rech­nun­gen 2013 und 2014 gefasst und die für die Ein­heit Nr. 7 zu erbrin­gen­den Zah­lun­gen fäl­lig wur­den. Die­se Beschlüs­se sind bestands­kräf­tig, und Nich­tig­keits­grün­de sind weder gel­tend gemacht noch sonst ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ergibt sich die Nich­tig­keit nicht dar­aus, dass die Büro­ein­heit Nr. 7 nicht errich­tet wur­de und das Son­der­ei­gen­tum der GbR folg­lich nicht ent­stan­den ist. Ob die­ser Umstand über­haupt etwas an deren Ver­pflich­tung änder­te, sich an den Kos­ten des Gemein­schafts­ei­gen­tums zu betei­li­gen, was zwei­fel­haft erscheint1, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Nicht­ent­ste­hen des Son­der­ei­gen­tums hät­te die GbR allen­falls zur Anfech­tung der Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über den Wirt­schafts­plan 2013 und die Jah­res­ab­rech­nun­gen 2013 und 2014 berech­ti­gen kön­nen, hat nicht aber die Nich­tig­keit die­ser Beschlüs­se zur Folge.

Der aus der GbR aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 128 HGB für die­se Ver­bind­lich­kei­ten der GbR per­sön­lich2. Dass die Beschlüs­se erst nach sei­nem Aus­schei­den aus der GbR gefasst wur­den, ändert hier­an nichts.

Schei­det ein Gesell­schaf­ter einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts auf­grund einer Rege­lung im Gesell­schafts­ver­trag (hier:) bei Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen aus der Gesell­schaft aus (vgl. § 736 Abs. 1 BGB), fin­den nach § 736 Abs. 2 BGB die für Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaf­ten gel­ten­den Rege­lun­gen über die Begren­zung der Nach­haf­tung sinn­ge­mäß Anwen­dung. Die­se Rege­lun­gen wer­den in § 160 HGB getrof­fen, der gemäß der Über­gangs­vor­schrift des Art. 35 Abs. 1 EGHGB Anwen­dung fin­det. Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB haf­tet ein Gesell­schaf­ter, der aus der Gesell­schaft aus­schei­det, für ihre bis dahin begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten (sog. Alt­ver­bind­lich­kei­ten), wenn sie vor Ablauf von fünf Jah­ren nach dem Aus­schei­den fäl­lig und dar­aus Ansprü­che gegen ihn in einer in § 197 Absatz 1 Nr. 3 bis 5 BGB bezeich­ne­ten Art fest­ge­stellt sind oder eine gericht­li­che oder behörd­li­che Voll­stre­ckungs­hand­lung vor­ge­nom­men oder bean­tragt wird, wobei es auf­grund der Ver­wei­sung in § 160 Abs. 1 Satz 3 HGB auf die Vor­schrif­ten der §§ 204 ff. BGB für die Nach­haf­tung aus­reicht, dass die Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Gesell­schaf­ter gericht­lich gel­tend gemacht wird.

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Infol­ge des­sen kommt es vor­lie­gend dar­auf an, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Bei­trä­ge Alt­ver­bind­lich­kei­ten im Sin­ne die­ser Rege­lun­gen sind.

Ob eine For­de­rung eine „bis dahin begrün­de­te Ver­bind­lich­kei­ten“ i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB dar­stellt, hängt weder von dem Zeit­punkt ihres Ent­ste­hens noch von dem Ein­tritt ihrer Fäl­lig­keit ab. Alt­ver­bind­lich­kei­ten in die­sem Sin­ne sind viel­mehr alle Schuld­ver­pflich­tun­gen, deren Rechts­grund­la­ge bis zum Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters gelegt wor­den ist, auch wenn die ein­zel­nen Ver­pflich­tun­gen erst spä­ter ent­ste­hen und fäl­lig wer­den3.

Bei einem gesetz­li­chen Schuld­ver­hält­nis, wie es hier gege­ben ist, kommt es für die Abgren­zung von Alt- und Neu­ver­bind­lich­kei­ten dar­auf an, ob der das Schuld­ver­hält­nis begrün­den­de Tat­be­stand bereits vor dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters erfüllt war4. So besteht etwa eine Nach­haf­tung des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters für den aus §§ 670, 677, 683 BGB fol­gen­den Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers, der eine von ihm als Sicher­heit für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft bestell­te Grund­schuld nach dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters durch Zah­lung ablöst. Denn der Siche­rungs­ge­ber erwirbt bereits mit der Bestel­lung der Grund­schuld (dem Grun­de nach) gegen die Gesell­schaft einen Anspruch auf Ersatz der Auf­wen­dun­gen, die ihm aus die­sem Geschäft ent­stan­den sind oder noch ent­ste­hen5. Eben­so liegt bei einem Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung wegen einer rechts­grund­lo­sen Leis­tung des Berei­che­rungs­gläu­bi­gers grund­sätz­lich eine Alt­ver­bind­lich­keit vor, wenn der ver­meint­li­che Rechts­grund, auf den geleis­tet wur­de, bereits beim Aus­schei­den bestand; der Zeit­punkt der Leis­tungs­hand­lung des Gläu­bi­gers ist ohne Bedeu­tung6.

Somit hängt die Fra­ge, ob der Bei­trag, zu dem die Eigen­tü­merGbR durch einen nach dem Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters gefass­ten Beschluss her­an­ge­zo­gen wird, als Alt- oder Neu­ver­bind­lich­keit anzu­se­hen ist, davon ab, ob der Rechts­grund für die Bei­trags­pflicht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers bereits mit dem Erwerb des Woh­nungs­ei­gen­tums gelegt wird oder ob er erst mit dem jewei­li­gen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, den Bei­trag zu erhe­ben, entsteht.

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Das Woh­nungs­ei­gen­tums­ge­setz erlaubt auf den ers­ten Blick bei­de Deu­tun­gen. Einer­seits ist nach § 16 Abs. 2 WEG jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gegen­über ver­pflich­tet, die Las­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums sowie die Kos­ten der Instand­hal­tung, Instand­set­zung, sons­ti­gen Ver­wal­tung und eines gemein­schaft­li­chen Gebrauchs des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums nach dem Ver­hält­nis sei­nes Anteils zu tra­gen. Die­se Pflicht beruht dem Rechts­grun­de nach auf dem mit dem Son­der­ei­gen­tum ver­bun­de­nen Anteil des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers am gemein­schaft­li­chen Eigen­tum7. Ande­rer­seits wer­den die Bei­trags­leis­tun­gen als kon­kre­te Ver­bind­lich­kei­ten nur ent­we­der kraft des von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern beschlos­se­nen Wirt­schafts­plans als Vor­schüs­se oder kraft der von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gebil­lig­ten Jah­res­ab­rech­nung geschul­det (§ 28 Abs. 5 WEG). Gel­tungs­grund für die inso­weit kon­kre­ti­sier­te Bei­trags­pflicht ist in bei­den Fäl­len der Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer8.

Hier­aus folgt aber, weil es für die Ein­ord­nung einer For­de­rung als Alt­ver­bind­lich­keit i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht auf ihr Ent­ste­hen oder ihre Fäl­lig­keit ankommt, son­dern dar­auf, dass die Rechts­grund­la­ge der Zah­lungs­ver­pflich­tung bis zum Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters gelegt wor­den ist, dass es für des­sen Nach­haf­tung nicht dar­auf ankom­men kann, ob der Beschluss über die Erhe­bung des Bei­trags, d.h. der Beschluss über den Wirt­schafts­plan, die Jah­res­ab­rech­nung oder auch über eine Son­der­um­la­ge, vor oder nach dem Aus­schei­den gefasst wur­de9. Denn die Rechts­grund­la­ge für die Bei­trags­ver­bind­lich­kei­ten des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ist mit dem Erwerb des Woh­nungs­ei­gen­tums gelegt. Die­ser schul­det ab die­sem Zeit­punkt dem Grun­de nach antei­lig die Las­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums sowie die Kos­ten der Instand­hal­tung, Instand­set­zung, sons­ti­gen Ver­wal­tung und eines gemein­schaft­li­chen Gebrauchs des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums. Dar­auf, dass die kon­kre­ten, der Höhe nach bezif­fer­ten Bei­trags­ver­pflich­tun­gen erst ent­ste­hen und ent­spre­chen­de Zah­lun­gen durch die Eigen­tü­merGbR von der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nur ver­langt wer­den kön­nen, wenn ein Beschluss gefasst wur­de, aus dem sich die kon­kre­te Bei­trags­pflicht ergibt, kommt es für die Nach­haf­tung des aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ters nicht an. Die Nach­haf­tung des Gesell­schaf­ters einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, die zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin ist, erstreckt sich daher auf Bei­trags­pflich­ten, die auf nach sei­nem Aus­schei­den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen; auch inso­weit han­delt es sich um Alt­ver­bind­lich­kei­ten i.S.v. § 160 Abs. 1 Satz 1 HGB.

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Hier­für spre­chen auch Sinn und Zweck des § 160 Abs. 1 HGB.

Sinn die­ser Rege­lung ist es in ers­ter Linie zu ver­mei­den, dass ein aus­ge­schie­de­ner Gesell­schaf­ter zu lan­ge Zeit mit einer Haf­tung für Ver­bind­lich­kei­ten belas­tet wird, obwohl er wegen sei­nes Aus­schei­dens weder wei­te­ren Ein­fluss auf die Gesell­schaft neh­men noch von den Gegen­leis­tun­gen und sons­ti­gen Erträ­gen pro­fi­tie­ren kann. Sinn ist es aber zugleich, einen Aus­gleich zwi­schen die­sem Anlie­gen und den Inter­es­sen der Gesell­schafts­gläu­bi­ger zu schaf­fen10. Mit der im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit für alle Ver­bind­lich­kei­ten klar fest­ge­leg­ten Aus­schluss­frist wer­den die Inter­es­sen der Betei­lig­ten in einer Wei­se berück­sich­tigt und aus­ge­gli­chen, die zwar frag­los gewis­se Här­ten mit sich bringt, aber letzt­lich für kei­nen der jeweils Betei­lig­ten als unzu­mut­bar anzu­se­hen ist11.

Die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Ziel wäre im Finan­zie­rungs­sys­tem der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nicht zu errei­chen, wenn der aus­schei­den­de Gesell­schaf­ter nur für Ver­bind­lich­kei­ten der Eigen­tü­merGbR haf­te­te, die auf vor sei­nem Aus­schei­den gefass­ten Beschlüs­sen beru­hen. Da sämt­li­che nach § 16 Abs. 2 WEG von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern auf­zu­brin­gen­den gemein­schafts­be­zo­ge­nen Las­ten und Kos­ten nur im Beschluss­we­ge erho­ben wer­den kön­nen, sei es als Vor­schüs­se, Son­der­um­la­gen oder Abrech­nungs­spit­zen, lie­fe es dem Ziel des Gesetz­ge­bers zuwi­der, mit der Befris­tung der Nach­haf­tung einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters und den Gläu­bi­gern – in die­sem Fall der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – her­zu­stel­len, wenn die Nach­haf­tung auf Bei­trags­pflich­ten beschränkt wäre, die durch vor dem Aus­schei­den gefass­te Beschlüs­se bereits kon­kre­ti­siert wurden.

Dies führ­te näm­lich im Ergeb­nis dazu, dass die Nach­haf­tung des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters für Ver­bind­lich­kei­ten der Eigen­tü­merGbR aus § 16 Abs. 2 WEG ledig­lich die nach dem zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens gül­ti­gen Wirt­schafts­plan zu leis­ten­den Vor­schüs­se umfass­te sowie bereits beschlos­se­ne, aber erst nach sei­nem Aus­schei­den fäl­lig wer­den­de Ver­bind­lich­kei­ten, etwa eine noch nicht vom Ver­wal­ter abge­ru­fe­ne Son­der­um­la­ge12. Im Ein­zel­fall könn­te die Nach­haf­tung sogar nur weni­ge Tage betra­gen, näm­lich wenn der Gesell­schaf­ter kurz vor der Beschluss­fas­sung über die Jah­res­ab­rech­nung und den neu­en Wirt­schafts­plan aus­schei­det. In die­sem Fall haf­te­te er nicht ein­mal für den auf die Eigen­tü­merGbR ent­fal­len­den Betrag, wel­cher die in dem Wirt­schafts­plan für das abge­lau­fe­ne Jahr beschlos­se­nen Vor­schüs­se über­steigt (sog. Abrech­nungs­spit­ze), da der Beschluss über die Jah­res­ab­rech­nung inso­weit anspruchs­be­grün­dend wirkt13, obwohl er in dem abge­lau­fe­nen Jahr nahe­zu voll­stän­dig noch Gesell­schaf­ter der Woh­nungs­ei­gen­tü­me­rin war. Über­dies hin­ge die Dau­er sei­ner Nach­haf­tung von Zufäl­lig­kei­ten ab, etwa davon, wann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer den neu­en Wirt­schafts­plan beschlie­ßen. So haf­te­te er noch für Vor­schüs­se, die auf­grund eines vor sei­nem Aus­schei­den gefass­ten Fort­gel­tungs­be­schlus­ses14 nach dem bis­he­ri­gen Wirt­schafts­plan geschul­det sind, nicht aber für Vor­schüs­se, die auf­grund eines neu­en, nach sei­nem Aus­schei­den gefass­ten Wirt­schafts­plans erho­ben werden.

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Soweit dem ent­ge­gen­ge­hal­ten wird, der aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter wer­de durch die Nach­haf­tung für nach sei­nem Aus­schei­den beschlos­se­ne Bei­trä­ge unzu­mut­bar benach­tei­ligt, weil er an der Beschluss­fas­sung nicht mehr mit­wir­ken und den Beschluss auch nicht anfech­ten kön­ne, recht­fer­tigt dies kei­ne ande­re Sichtweise.

Rich­tig ist aller­dings, dass die Nach­haf­tung den aus­ge­schie­de­nen Gesell­schaf­ter, der auf die Geschi­cke der Gesell­schaft und die Beschluss­fas­sung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer über die Bei­trags­pflich­ten kei­nen Ein­fluss mehr hat, unter Umstän­den erheb­lich belas­ten kann. Zu den von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern nach § 16 Abs. 2 WEG auf­grund von Beschlüs­sen nach § 28 WEG zu leis­ten­den Bei­trä­gen, auf die sich die Nach­haf­tung bezieht, gehö­ren näm­lich nicht nur die lau­fen­den Ver­wal­tungs­kos­ten, son­dern etwa auch Son­der­um­la­gen in ggf. erheb­li­cher Höhe für die Durch­füh­rung von Instand­set­zungs­maß­nah­men. Zudem kann es, wenn die­se Maß­nah­men durch die Auf­nah­me von Kre­di­ten finan­ziert wer­den, bei Zah­lungs­aus­fäl­len von Woh­nungs­ei­gen­tü­mern zu einer Nach­schuss­pflicht im Innen­ver­hält­nis zur Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kom­men15.

Sol­che Aus­wir­kun­gen kann die Nach­haf­tung für den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter aber auch außer­halb des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts haben, etwa bei ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen. Bei die­sen umfasst die Nach­haf­tung eben­falls nicht nur die regel­mä­ßig zumin­dest grob abschätz­ba­ren pri­mä­ren Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen, son­dern auch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zun­gen, selbst wenn die­se erst nach dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters began­gen wur­den16.

Rich­tig ist auch, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus dem Umstand, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer im Innen­ver­hält­nis erst durch den Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG zur Leis­tung eines kon­kre­ten Bei­trags ver­pflich­tet wer­den, folgt, dass ein sol­cher Beschluss Ver­bind­lich­kei­ten nur für und gegen die bei Beschluss­fas­sung ein­ge­tra­ge­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer begrün­den kann, nicht aber für deren Rechts­vor­gän­ger, da ande­ren­falls ein unzu­läs­si­ger Gesamt­akt zu Las­ten Drit­ter vor­lä­ge17.

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Die­se Recht­spre­chung lässt sich aber auf den Fall des Aus­schei­dens eines Gesell­schaf­ters aus der Eigen­tü­merGbR nicht über­tra­gen, denn zur Zah­lung ver­pflich­tet wird durch einen Beschluss nach § 28 Abs. 5 WEG unmit­tel­bar nur der jewei­li­ge Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, hier also die GbR. Wird die­se nach dem Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters – wie hier – unter den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter fort­ge­setzt, so wird ihre Stimm­be­rech­ti­gung durch das Aus­schei­den nicht beein­träch­tigt. Selbst wenn, wofür vie­les spricht, der aus der GbR aus­ge­schie­de­ne Gesell­schaf­ter bereits mit sei­nem Aus­schei­den (und nicht erst mit der Ein­tra­gung sei­nes Aus­schei­dens im Grund­buch) nicht mehr berech­tigt sein soll­te, das Stimm­recht der GbR gemein­sam mit den ver­blei­ben­den Gesell­schaf­tern aus­zu­üben18, liegt folg­lich ein Beschluss zu Las­ten Drit­ter nicht vor. Sei­ne Zah­lungs­pflicht beruht nicht dar­auf, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – was unzu­läs­sig wäre – den Beschluss fas­sen, von ihm einen Bei­trag zu erhe­ben. Sie beruht auf sei­ner Nach­haf­tung für die Bei­trags­ver­bind­lich­kei­ten der Eigen­tü­merGbR gemäß § 128 HGB ana­log, § 736 Abs. 2 BGB i.V.m. § 160 HGB.

Bei der Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts kann – anders als bei einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft – für den Beginn der Fünf­jah­res­frist nach § 160 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht an die Publi­zi­tät durch Regis­ter­ein­tra­gung des Aus­schei­dens ange­knüpft wer­den; die Frist beginnt auf­grund der in § 736 Abs. 2 BGB ange­ord­ne­ten sinn­ge­mä­ßen Anwen­dung der Norm daher mit der posi­ti­ven Kennt­nis des jewei­li­gen Gläu­bi­gers von dem Aus­schei­den des Gesell­schaf­ters aus der Gesell­schaft19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2020 – V ZR 250/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.2011 – V ZR 99/​10, NJW 2011, 3237 Rn. 17[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 29.01.2001 – II ZR 331/​00, BGHZ 146, 341, 358; Urteil vom 24.02.2003 – II ZR 385/​99, BGHZ 154, 88, 94[]
  3. st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1970 – II ZR 258/​67, BGHZ 55, 267, 269 f.; Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376; Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/​10, ZIP 2012, 369, 370 Rn. 14; BAG NJW 2004, 3287, 3288[]
  4. vgl. Münch­Komm-HGB/­Schmidt, 4. Aufl., § 160 Rn. 25 i.V.m. § 128 Rn. 57; EBJS/​Hillmann, HGB, 4. Aufl., § 160 Rn. 8 i.V.m. § 128 Rn. 53; Oetker/​Boesche, HGB, 6. Aufl., § 128 Rn. 58[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1985 – II ZR 80/​85, NJW 1986, 1690[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/​10, ZIP 2012, 369, 370 Rn. 15, mit Ein­schrän­kun­gen für den Fall der Dop­pel­zah­lung[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1988 – V ZB 10/​87, BGHZ 104, 197, 201; BGH, Beschluss vom 24.03.1983 – VII ZB 28/​82, BGHZ 87, 138, 142[]
  8. BGH, Beschluss vom 21.04.1988 – V ZB 10/​87, aaO S.202[]
  9. zutref­fend Bärmann/​Becker, WEG, 14. Aufl., § 16 Rn. 176; Bub/​von der Osten, FDMietR 2011, 313274; aA AG Bre­mer­ha­ven, Beck­RS 2010, 30623[]
  10. BGH, Urteil vom 27.09.1998 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 329; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376; vgl. auch BT-Drs. 12/​1868 S. 8[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.1998 – II ZR 356/​98, aaO S. 331; Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, aaO[]
  12. vgl. zur Fäl­lig­keit von Son­der­um­la­gen BGH, Urteil vom 15.12.2017 – V ZR 257/​16, NJW 2018, 2044 Rn. 16 ff.[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 30.11.1995 – V ZB 16/​95, BGHZ 131, 228, 231 f.; Beschluss vom 13.02.2020 – V ZR 29/​15, GE 2020, 550 Rn. 7 mwN[]
  14. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/​18, ZfIR 2019, 494[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2015 – V ZR 244/​14, BGHZ 207, 99 Rn. 15 ff.[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 21.12.1961 – II ZR 74/​59, BGHZ 36, 224 zur Pflicht­ver­let­zung bei einem Depot­ver­trag; Urteil vom 13.07.1967 – II ZR 268/​64, BGHZ 48, 203 zur Nicht­er­fül­lung eines Kauf­ver­tra­ges; OLG Hamm, ZIP 2018, 837 zu Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus einem Archi­tek­ten­ver­trag[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 21.04.1988 – V ZB 10/​87, BGHZ 104, 197, 203; Beschluss vom 30.11.1995 – V ZB 16/​95, BGHZ 131, 228, 230; Beschluss vom 23.09.1999 – V ZB 17/​99, BGHZ 142, 290, 295; Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 113/​11, ZMR 2012, 284, 285[]
  18. so OLG Köln, NZM 2001, 146[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2007 – II ZR 284/​05, BGHZ 174, 7 Rn. 17 mwN[]

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