Die noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ex-Kom­ple­men­tä­rin – und die Ein­be­ru­fung zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Per­so­nen, die in das Han­dels­re­gis­ter als Vor­stand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt hin­sicht­lich der Haupt­ver­samm­lung gel­ten, ist auf die Ein­be­ru­fung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung durch eine zu Unrecht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne Ex-Kom­ple­men­tä­rin – und die Ein­be­ru­fung zur Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se 1. Der Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis ent­spricht bei der schrift­li­chen Abstim­mung die Befug­nis zur Ein­lei­tung des Abstim­mungs­ver­fah­rens.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sah der Gesell­schafts­ver­trag der Publi­kums-KG vor, dass ein Beschluss im schrift­li­chen Ver­fah­ren von der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin her­bei­zu­füh­ren ist.

Die Berech­ti­gung zur Ein­be­ru­fung der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung einer Publi­kums-KG folgt auch nicht dar­aus, dass die ehe­ma­li­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin im Han­dels­re­gis­ter noch als Kom­ple­men­tä­rin ein­ge­tra­gen war. Die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis kann in einem sol­chen Fall nicht auf die ana­lo­ge Anwen­dung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gestützt wer­den. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Ein­be­ru­fung durch eine zu Unrecht im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die unter­schied­li­che Inter­es­sen­la­ge und die unter­schied­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se der Akti­en­ge­sell­schaft einer­seits und einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft ande­rer­seits recht­fer­ti­gen die ana­lo­ge Anwen­dung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin nicht.

Es kann dahin­ste­hen, ob § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ent­spre­chend auf die Ein­be­ru­fung durch den im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Geschäfts­füh­rer der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin einer Publi­kums­kom­man­dit­ge­sell­schaft anzu­wen­den wäre 2, weil hier die ent­spre­chen­de Anwen­dung auf die per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­te­rin selbst in Fra­ge steht.

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Per­so­nen, die in das Han­dels­re­gis­ter als Vor­stand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt gel­ten, fin­giert im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit die Vor­stands­ei­gen­schaft von noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Vor­stands­mit­glie­dern. Die Ein­la­dung unter Mit­wir­kung eines umstrit­te­nen, aber noch im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Vor­stands­mit­glieds soll nicht zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se füh­ren und ver­hin­dern, dass Aktio­nä­re die Wirk­sam­keit der Ein­la­dung in Zwei­fel zie­hen, indem sie die Bestel­lung des ein­ge­tra­ge­nen Vor­stands­mit­glieds bezwei­feln. Die Vor­schrift dient inso­weit auch der Rechts­si­cher­heit. In einer Akti­en­ge­sell­schaft sind die Aktio­nä­re in die Bestel­lung und Abbe­ru­fung von Vor­stands­mit­glie­dern in der Regel nicht ein­ge­bun­den. Aus die­sem Grund besteht ein Inter­es­se der Aktio­nä­re dar­an, auf­grund der Ein­tra­gung im Han­dels­re­gis­ter die Berech­ti­gung zur Ein­be­ru­fung über­prü­fen und so jeden­falls inso­weit Rechts­si­cher­heit erlan­gen zu kön­nen, als die Ein­be­ru­fung jeden­falls dann wirk­sam ist, wenn ein­ge­tra­ge­ne Vor­stands­mit­glie­der dar­an mit­ge­wirkt haben.

Die­se Gesichts­punk­te kom­men bei der Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin nicht zum Tra­gen. Die Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis kommt anders als bei der Akti­en­ge­sell­schaft mit der per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­te­rin, einer Mit­ge­sell­schaf­te­rin zu. Den Vor­gän­gen um die Auf­nah­me bzw. den Aus­schluss eines per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ters ste­hen die Kom­man­di­tis­ten näher als die Aktio­nä­re den Vor­gän­gen um Bestel­lung und Abbe­ru­fung eines Vor­stands. Der Vor­stand der Akti­en­ge­sell­schaft wird vom Auf­sichts­rat ohne unmit­tel­ba­re Mit­wir­kung der Aktio­nä­re bestellt und abbe­ru­fen (§ 84 AktG), wäh­rend der Bei­tritt und Aus­schluss von geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­tern einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie die Ver­lei­hung oder der Ent­zug der organ­schaft­li­chen Ver­tre­tungs­macht oder der Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft den Gesell­schaf­tern selbst vor­be­hal­ten sind. Bei der hier betrof­fe­nen Kom­man­dit­ge­sell­schaft kommt hin­zu, dass Kla­gen gegen die ent­spre­chen­den Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se nach § 8 Abs. 6 GV gegen alle Gesell­schaf­ter zu rich­ten sind, so dass sie an einem Streit um die Gesell­schaf­ter­stel­lung der geschäfts­füh­ren­den Gesell­schaf­ter unmit­tel­bar betei­ligt sind und davon Kennt­nis haben.

Die Ein­la­dung zu der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung rich­tet sich anders als bei einer Akti­en­ge­sell­schaft, die kei­ne Namens­ak­ti­en aus­ge­ge­ben hat nicht an einen anony­men, son­dern an einen nament­lich bekann­ten Gesell­schaf­ter­kreis und erfolgt schrift­lich, nicht durch Bekannt­ma­chung. Ins­ge­samt ähnelt die Stel­lung der Kom­man­di­tis­ten damit weni­ger als die anony­mer Aktio­nä­re der­je­ni­gen außen­ste­hen­der Drit­ter. Gegen eine ent­spre­chen­de Anwen­dung spricht damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwi­der­leg­li­che Ver­mu­tung auf­stellt, die selbst bei posi­ti­ver Kennt­nis der Gesell­schaf­ter von der feh­ler­haf­ten Ein­tra­gung gilt. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG geht damit über den Aus­gleich unsi­che­rer Kennt­nis und sogar über die Regis­ter­pu­bli­zi­tät nach § 15 HGB gegen­über Drit­ten hin­aus, die die Ein­tra­gung der Gesell­schaf­ter im Han­dels­re­gis­ter ver­mit­telt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 – II ZR 230/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – II ZR 250/​12, BGHZ 201, 216 Rn. 12[]
  2. so OLG Hamm DB 1992, 265; Henze/​Notz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a HGB Anh. B Rn. 141; Jaletz­ke in MünchHdbGesR Bd. 2, 4. Aufl., § 66 Rn. 3[]