Die noch im Handelsregister ein­ge­tra­ge­ne Ex-Komplementärin – und die Einberufung zur Gesellschafterversammlung

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt hin­sicht­lich der Hauptversammlung gel­ten, ist auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht im Handelsregister ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die noch im Handelsregister ein­ge­tra­ge­ne Ex-Komplementärin – und die Einberufung zur Gesellschafterversammlung

Bei der Kommanditgesellschaft eben­so wie bei der Aktiengesellschaft und der GmbH führt die Einberufung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefass­ten Beschlüsse 1. Der Einberufungsbefugnis ent­spricht bei der schrift­li­chen Abstimmung die Befugnis zur Einleitung des Abstimmungsverfahrens.

In dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall sah der Gesellschaftsvertrag der Publikums-KG vor, dass ein Beschluss im schrift­li­chen Verfahren von der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafterin her­bei­zu­füh­ren ist.

Die Berechtigung zur Einberufung der Gesellschafterversammlung einer Publikums-KG folgt auch nicht dar­aus, dass die ehe­ma­li­ge per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafterin im Handelsregister noch als Komplementärin ein­ge­tra­gen war. Die Einberufungsbefugnis kann in einem sol­chen Fall nicht auf die ana­lo­ge Anwendung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gestützt wer­den. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Einberufung durch eine zu Unrecht im Handelsregister ein­ge­tra­ge­ne per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafterin nicht ent­spre­chend anzu­wen­den.

Die unter­schied­li­che Interessenlage und die unter­schied­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Verhältnisse der Aktiengesellschaft einer­seits und einer Publikumskommanditgesellschaft ande­rer­seits recht­fer­ti­gen die ana­lo­ge Anwendung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafterin nicht.

Es kann dahin­ste­hen, ob § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ent­spre­chend auf die Einberufung durch den im Handelsregister ein­ge­tra­ge­nen Geschäftsführer der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft anzu­wen­den wäre 2, weil hier die ent­spre­chen­de Anwendung auf die per­sön­lich haf­ten­de Gesellschafterin selbst in Frage steht.

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Personen, die in das Handelsregister als Vorstand ein­ge­tra­gen sind, als ein­be­ru­fungs­be­fugt gel­ten, fin­giert im Interesse der Rechtssicherheit die Vorstandseigenschaft von noch im Handelsregister ein­ge­tra­ge­nen Vorstandsmitgliedern. Die Einladung unter Mitwirkung eines umstrit­te­nen, aber noch im Handelsregister ein­ge­tra­ge­nen Vorstandsmitglieds soll nicht zur Nichtigkeit der gefass­ten Beschlüsse füh­ren und ver­hin­dern, dass Aktionäre die Wirksamkeit der Einladung in Zweifel zie­hen, indem sie die Bestellung des ein­ge­tra­ge­nen Vorstandsmitglieds bezwei­feln. Die Vorschrift dient inso­weit auch der Rechtssicherheit. In einer Aktiengesellschaft sind die Aktionäre in die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern in der Regel nicht ein­ge­bun­den. Aus die­sem Grund besteht ein Interesse der Aktionäre dar­an, auf­grund der Eintragung im Handelsregister die Berechtigung zur Einberufung über­prü­fen und so jeden­falls inso­weit Rechtssicherheit erlan­gen zu kön­nen, als die Einberufung jeden­falls dann wirk­sam ist, wenn ein­ge­tra­ge­ne Vorstandsmitglieder dar­an mit­ge­wirkt haben.

Diese Gesichtspunkte kom­men bei der Einberufungsbefugnis der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafterin nicht zum Tragen. Die Einberufungsbefugnis kommt anders als bei der Aktiengesellschaft mit der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafterin, einer Mitgesellschafterin zu. Den Vorgängen um die Aufnahme bzw. den Ausschluss eines per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ste­hen die Kommanditisten näher als die Aktionäre den Vorgängen um Bestellung und Abberufung eines Vorstands. Der Vorstand der Aktiengesellschaft wird vom Aufsichtsrat ohne unmit­tel­ba­re Mitwirkung der Aktionäre bestellt und abbe­ru­fen (§ 84 AktG), wäh­rend der Beitritt und Ausschluss von geschäfts­füh­ren­den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft eben­so wie die Verleihung oder der Entzug der organ­schaft­li­chen Vertretungsmacht oder der Geschäftsführungsbefugnis bei der Kommanditgesellschaft den Gesellschaftern selbst vor­be­hal­ten sind. Bei der hier betrof­fe­nen Kommanditgesellschaft kommt hin­zu, dass Klagen gegen die ent­spre­chen­den Gesellschafterbeschlüsse nach § 8 Abs. 6 GV gegen alle Gesellschafter zu rich­ten sind, so dass sie an einem Streit um die Gesellschafterstellung der geschäfts­füh­ren­den Gesellschafter unmit­tel­bar betei­ligt sind und davon Kenntnis haben.

Die Einladung zu der Gesellschafterversammlung rich­tet sich anders als bei einer Aktiengesellschaft, die kei­ne Namensaktien aus­ge­ge­ben hat nicht an einen anony­men, son­dern an einen nament­lich bekann­ten Gesellschafterkreis und erfolgt schrift­lich, nicht durch Bekanntmachung. Insgesamt ähnelt die Stellung der Kommanditisten damit weni­ger als die anony­mer Aktionäre der­je­ni­gen außen­ste­hen­der Dritter. Gegen eine ent­spre­chen­de Anwendung spricht damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwi­der­leg­li­che Vermutung auf­stellt, die selbst bei posi­ti­ver Kenntnis der Gesellschafter von der feh­ler­haf­ten Eintragung gilt. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG geht damit über den Ausgleich unsi­che­rer Kenntnis und sogar über die Registerpublizität nach § 15 HGB gegen­über Dritten hin­aus, die die Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister ver­mit­telt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. Oktober 2016 – II ZR 230/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – II ZR 250/​12, BGHZ 201, 216 Rn. 12
  2. so OLG Hamm DB 1992, 265; Henze/​Notz in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a HGB Anh. B Rn. 141; Jaletzke in MünchHdbGesR Bd. 2, 4. Aufl., § 66 Rn. 3