Die Haupt­ver­samm­lung und der Ver­samm­lungs­lei­ter

Bereits der Umstand, dass der Sit­zungs­lei­ter einer Haupt­ver­samm­lung es einem Aktio­när ver­wehrt, vor der Abstim­mung über einen Vor­schlag der Ver­wal­tung einen münd­li­chen Gegen­an­trag zu prä­sen­tie­ren, und ihn statt­des­sen dar­auf ver­weist, sei­nen Antrag nach der Beschluss­fas­sung zu stel­len, begrün­det einen Ver­stoß gegen das Rede­recht die­ses Aktio­närs.

Die Haupt­ver­samm­lung und der Ver­samm­lungs­lei­ter

Der Aktio­när kann sei­ne Anfech­tungs­kla­ge gegen einen Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss auch dann auf eine Ver­let­zung sei­nes Rede­rechts stüt­zen, wenn die Haupt­ver­samm­lung nach­fol­gend einen Bestä­ti­gungs­be­schluss gefasst hat, sofern die­ser erfolg­reich ange­foch­ten wur­de. Der zwei­te Beschluss ent­fal­tet selbst dann kei­ne Bestä­ti­gungs­wir­kung, wenn er den Man­gel des ers­ten Beschlus­ses ver­mei­det und nur aus ande­ren Grün­den für nich­tig erklärt wur­de.

Die gericht­li­che Fest­stel­lung, dass ein Haupt­ver­samm­lungs­be­schluss eines bestimm­ten Inhalts gefasst wor­den ist, setzt vor­aus, dass zuvor ein vom Ver­samm­lungs­lei­ter dahin­ge­hend fest­ge­stell­ter Beschluss, die Haupt­ver­samm­lung habe einen Beschluss­an­trag die­ses Inhalts abge­lehnt, für nich­tig erklärt wird.

Das Stimm­ver­bot des § 142 I 2 AktG besteht nur inso­weit, als die Haupt­ver­samm­lung über einen zuläs­si­gen Son­der­prü­fungs­an­trag i.S. des § 142 I 1 AktG beschließt.

Ein auf § 142 I AktG gestütz­ter Antrag auf Son­der­prü­fung der Geschäfts­füh­rung in ihrer Gesamt­heit in Bezug auf einen bestimm­ten Zeit­ab­schnitt ist unzu­läs­sig. Eben­falls unzu­läs­sig sein kann ein Son­der­prü­fungs­an­trag, der eine Rei­he von ein­zel­nen Prü­fungs­ge­gen­stän­den benennt, die in ihrem Gesamt­bild dar­auf hin­aus­lau­fen, die Geschäfts­füh­rung zu wei­ten Tei­len zu über­prü­fen, und sich als Aus­druck eines unspe­zi­fi­schen Gene­ral­ver­dachts gegen die Ver­wal­tung dar­stel­len.

Der Auf­trag zu über­prü­fen, ob der Abschluss­prü­fer der Gesell­schaft einem Aus­schluss­grund nach § 319 II – V HGB unter­wor­fen gewe­sen sei, weil er bei der Auf­stel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses betei­ligt gewe­sen sei, kenn­zeich­net schon man­gels Benen­nung einer bestimm­ten zu prü­fen­den Geschäfts­füh­rungs­maß­nah­me kei­nen zuläs­si­gen Gegen­stand einer Son­der­prü­fung i.S. des § 142 I AktG.

Auch der Auf­trag zu prü­fen, "ob und in wel­cher Höhe unge­klär­te Ver­lus­te im Waren­be­stand" vor­lie­gen, kenn­zeich­net kei­nen einer Son­der­prü­fung nach § 142 I AktG zugäng­li­chen Vor­gang bei der Geschäfts­füh­rung, soweit der Umstand, dass unge­klär­te Ver­lus­te exis­tie­ren, unstrei­tig ist.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg 11. Zivil­se­nat, Urteil vom 23.12.2010, 11 U 185/​09