Der im Insol­venz­ver­fah­ren ver­schwie­ge­nen GmbH-Anteil

Ver­schweigt ein Anteils­in­ha­ber dem Treu­hän­der im eige­nen Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren die Inne­ha­bung von GmbH-Antei­len, so kann der Treu­hän­der die Ver­äu­ße­rung der­sel­ben geneh­mi­gen und so den Kauf­preis bean­spru­chen, auch wenn die Antei­le zwi­schen­zeit­lich wert­los gewor­den sind.

Der im Insol­venz­ver­fah­ren ver­schwie­ge­nen GmbH-Anteil

Der Kauf­ver­trag, den der Insol­venz­schuld­ner über die GmbH-Antei­le geschlos­sen hat, ist wirk­sam. Eine Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­trags ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die­se Bestim­mung betrifft nur Ver­fü­gun­gen, also Rechts­ge­schäf­te, durch die die Mas­se geschmä­lert wird. Ver­pflich­tungs­ge­schäf­te sind von die­ser Rege­lung nach wohl all­ge­mei­ner Auf­fas­sung nicht betrof­fen [1].

Eben­so wie ein Ver­käu­fer wirk­sam einen Kauf­ver­trag über eine ihm in Wahr­heit nicht gehö­ren­de Sache schlie­ßen (wenn auch im Zwei­fel nicht erfül­len) kann, konn­te die Insol­venz­schuld­ne­rin mit dem Beklag­ten den Anteils­kauf­ver­trag wirk­sam ein­ge­hen (wenn auch ohne Mit­wir­ken des Klä­gers nicht erfül­len).

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass sich ein ein sol­ches Ver­pflich­tungs­ge­schäft schlie­ßen­der Insol­venz­schuld­ner unter Umstän­den scha­dens­er­satz­pflich­tig machen kann, denn ein etwai­ger Ersatz­an­spruch belas­tet jeden­falls die Mas­se schon des­we­gen nicht, weil er – als nach der Insol­venz­ver­fah­rens­er­öff­nung begrün­det – kei­ne Insol­venz­for­de­rung dar­stellt (§ 38 InsO). Dass der Insol­venz­schuld­ner kei­nen wirk­sa­men Anspruch gegen­über der Insol­venz­mas­se begrün­den kann, ist nicht anders als im Fal­le eines man­gels Eigen­tü­merstel­lung nicht­be­rech­tig­ten Ver­äu­ße­rers, der den wah­ren Eigen­tü­mer eben­falls nicht ver­pflich­ten kann, und zwar weder hin­sicht­lich eines Erfül­lungs- noch eines Scha­den­er­satz­an­spruchs.

Auch sind das Ver­pflich­tungs­ge­schäft (der Kauf­ver­trag) und das beab­sich­tig­te Ver­fü­gungs­ge­schäft (die Anteils­über­tra­gung) nicht im Sin­ne des § 139 BGB als ein­heit­li­ches Rechts­ge­schäft mit­ein­an­der ver­knüpft, so dass des­halb bei­de nach § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirk­sam wären. Ins­be­son­de­re führt der Umstand, dass (wie bei gesell­schaft­li­chen Anteils­über­tra­gun­gen üblich) Kauf­ver­trag und Anteils­über­tra­gung in einer gemein­sa­men Urkun­de gere­gelt wor­den sind, nicht zu einer dem Abs­trak­ti­ons­grund­satz zuwi­der­lau­fen­den Ver­bin­dung bei­der Geschäf­te zu einem ein­heit­li­chen Ver­trag im Sin­ne des § 139 BGB. Für eine der­ar­ti­ge nur ganz aus­nahms­wei­se anzu­neh­men­de Ver­knüp­fung fehlt es an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten; die Fixie­rung in einer ein­heit­li­chen Urkun­de dient regel­mä­ßig viel­mehr der Mini­mie­rung von Ver­trags­kos­ten.

Eben­so wenig steht die Rege­lung des § 91 InsO einer Wirk­sam­keit des Ver­pflich­tungs­ge­schäfts ent­ge­gen, denn auch die­se soll ledig­lich die Begrün­dung von Rech­ten an den „Gegen­stän­den der Insol­venz­mas­se“ ver­hin­dern. Durch das Ver­pflich­tungs­ge­schäft wer­den aber weder ding­li­che Rech­te berührt noch die der Dis­po­si­ti­on des Insol­venz­schuld­ners ent­zo­ge­ne Mas­se belas­tet.

Der spä­ter geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trag ist dage­gen nach § 81 InsO unwirk­sam, denn damit soll­te auch über den sei­tens des Käu­fers für die Geschäfts­an­tei­le geschul­de­ten Kauf­preis­an­spruch ver­fügt wer­den. Die­ser Anspruch war aber sogleich mit sei­ner Begrün­dung in die Mas­se gefal­len (§ 35 InsO, sog. „Neu­erwerb“).

Es sind auch kei­ne trag­fä­hi­gen Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich, dass das Vor­ge­hen des Treu­hän­ders (Gel­tend­ma­chung des Kauf­preis­an­spru­ches und Geneh­mi­gung der Über­tra­gung der Geschäfts­an­tei­le, um den Kauf­ver­trag sei­ner­seits erfül­len zu kön­nen) treu­wid­rig, weil rechts­miss­bräuch­lich sein könn­te. Der Umstand, dass der Treu­hän­der bereits seit dem Jah­re 2011 von dem Kauf- und Über­tra­gungs­ver­trag gewusst haben soll, bevor er ihn im August 2012 geneh­migt habe, oder die zwi­schen­zeit­li­che Stel­lung eines Insol­venz­an­trags über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft, deren Antei­le ver­äu­ßert wer­den soll­ten, sind nicht geeig­net, einen Treu­wid­rig­keits­vor­wurf gegen den Treu­hän­der zu begrün­den.

Ein Zeit­ab­lauf von (nur) 1 1/​2 Jah­ren legt eine (weit vor Ver­jäh­rung etwai­ger Ansprü­che lie­gen­de) Ver­wir­kung nicht nahe.

Dass die Gesell­schaft und die Antei­le an ihr infol­ge Stel­lung eines Insol­venz­an­trags mitt­ler­wei­le nahe­zu wert­los sein könn­ten, ist ersicht­lich nicht dem Treu­hän­der vor­zu­wer­fen. Im Übri­gen sind es gera­de die Insol­venz­schuld­ne­rin und der Käu­fer (hier: der Ehe­mann der Insol­venz­schuld­ne­rin) gewe­sen, die ihrer­seits unter Umge­hung des Treu­hän­ders im Insol­venz­ver­fah­ren ver­sucht hat­ten, Ver­mö­gens­wer­te der Insol­venz­mas­se, näm­lich die Geschäfts­an­tei­le, deren Exis­tenz die Schuld­ne­rin dem Treu­hän­der ver­schwie­gen hat­te, bei­sei­te zu schaf­fen, auch wenn von die­sem Ver­such sodann – aus nicht mit­ge­teil­ten Grün­den – wie­der Abstand genom­men wer­den soll­te. Dass der Treu­hän­der den Käu­fer an des­sen eige­nem ursprüng­li­chem Vor­ha­ben fest­hal­ten will, ist vor die­sem Hin­ter­grund nicht zu bean­stan­den. Vor­wür­fe tref­fen im Hin­blick auf das zugrun­de lie­gen­de Gesche­hen allen­falls den Käu­fer und die mit ihm zusam­men­wir­ken­de Insol­venz­schuld­ne­rin.

Im Übri­gen stand der Käu­fer nicht schutz­los da und hät­te (trotz sei­nes kol­lu­si­ven Ver­hal­tens, wegen des­sen ihm ein Recht zum Wider­ruf des Kauf­ver­trags nach § 178 BGB nicht zustand) von der Mög­lich­keit des § 177 Abs. 2 BGB Gebrauch machen und den Treu­hän­der zur Erklä­rung über die Geneh­mi­gung des Anteils­über­tra­gungs­ver­trags auf­for­dern kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Urteil vom 30. Okto­ber 2013 – 9 U 79/​13

  1. vgl. FK-InsO/App, 6. Aufl., § 81, Rn. 1; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 81, Rn. 2 a. E., je m. w. N.[]