Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Direc­tors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung 1 vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen:

Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Direc­tors
  1. Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist; vom Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz von Zah­lun­gen in Anspruch genom­men wird, die er vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, aber nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit geleis­tet hat, das deut­sche Insol­venz­recht im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 EuIns­VO?
  2. Ver­stößt eine Kla­ge der vor­ste­hen­den Art gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit nach Art. 49, 54 AEUV?

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Klä­ger in dem beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der K. Ltd. (im Fol­gen­den: Schuld­ne­rin). Das Ver­fah­ren ist am 27.11.2007 vom Amts­ge­richt Erfurt eröff­net wor­den. Die Schuld­ne­rin ist als pri­va­te com­pa­ny limi­ted by sha­res in dem für Eng­land und Wales zustän­di­gen Han­dels­re­gis­ter in Car­diff ein­ge­tra­gen. Eine deut­sche Zweig­nie­der­las­sung ist in dem zunächst vom Amts­ge­richt Erfurt, jetzt vom Amts­ge­richt Jena geführ­ten Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Die Beklag­te ist Direk­to­rin der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin war über­wie­gend in Deutsch­land tätig. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand bestand in der Mon­ta­ge von Lüf­tungs­an­la­gen und damit ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen.

Mit der Behaup­tung, die Schuld­ne­rin sei spä­tes­tens seit dem 1.11.2006 zah­lungs­un­fä­hig und die Beklag­te habe in der Zeit vom 11.12 2006 bis zum 26.02.2007 Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin in Höhe von 110.151, 66 € ver­an­lasst, hat der Insol­venz­ver­wal­ter der Limi­ted die Beklag­te als Direc­tor der Limi­ted auf Ersatz die­ses Betra­ges in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Erfurt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben 2. Das Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richt in Jena hat die Beru­fung der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen und die Revi­si­on zuge­las­sen 3. Vor der Ent­schei­dung über die Revi­si­on hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Ver­fah­ren aus­ge­setzt, um gemäß Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu den bei­den Fra­gen ein­zu­ho­len. Die Sach­ent­schei­dung ist abhän­gig von der Aus­le­gung des Art. 4 EuIns­VO und der Art. 49, 54 AEUV.

Haf­tung des Direc­tors der Limi­ted bei Anwen­dung deut­schen Rechts[↑]

Die Kla­ge ist bei Anwen­dung deut­schen Rechts begrün­det.

Anspruchs­grund­la­ge ist § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 gel­ten­den Fas­sung (iden­tisch mit § 64 Satz 1 GmbHG n.F.). Danach sind die Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung der Gesell­schaft zum Ersatz von Zah­lun­gen ver­pflich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wer­den. Davon gilt nach § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG alter Fas­sung (eben­so nach § 64 Satz 2 GmbHG n.F.) eine Aus­nah­me für Zah­lun­gen, die auch nach die­sem Zeit­punkt mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar sind.

Der Zweck die­ser Vor­schrift besteht dar­in, Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­hin­dern und für den Fall, dass der Geschäfts­füh­rer die­ser Mas­se­si­che­rungs­pflicht nicht nach­kommt, sicher­zu­stel­len, dass das Gesell­schafts­ver­mö­gen wie­der auf­ge­füllt wird, damit es im Insol­venz­ver­fah­ren zur rang­ge­rech­ten und gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung aller Gesell­schafts­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht 4. Damit wird von § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG im Regel­fall nicht ein Scha­den der Gesell­schaft erfasst, son­dern ein Scha­den der künf­ti­gen Insol­venz­gläu­bi­ger. Die ver­bots­wid­ri­gen Zah­lun­gen die­nen in der Regel der Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft und füh­ren bei die­ser nur zur Ver­kür­zung der Bilanz­sum­me, nicht aber zu einem Ver­mö­gens­scha­den. Ver­rin­gert wird nur die Insol­venz­mas­se in dem nach­fol­gen­den Insol­venz­ver­fah­ren, was zu einem Scha­den allein der Insol­venz­gläu­bi­ger führt 5. Die Haf­tung nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG setzt im Regel­fall die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus. Es ist dann Sache des Insol­venz­ver­wal­ters, den Anspruch gel­tend zu machen. Nur aus­nahms­wei­se, etwa wenn der Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens man­gels Mas­se abge­wie­sen oder das Insol­venz­ver­fah­ren nach Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans auf­ge­ho­ben wor­den ist 6, kann auch ein Gläu­bi­ger oder die Gesell­schaft selbst den Anspruch gel­tend machen. Trotz die­ser Aus­nah­men ist § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nach deut­schem Rechts­ver­ständ­nis eine insol­venz­recht­li­che Norm.

Das ent­spricht auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu der – inhalt­lich iden­ti­schen – Neu­fas­sung des § 64 Satz 1 GmbHG. So heißt es in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des GmbH-Rechts und zur Bekämp­fung von Miss­bräu­chen vom 25.07.2007 – MoMiG 7 in Bezug auf eine Erwei­te­rung der Norm durch einen zusätz­li­chen Haf­tungs­tat­be­stand in § 64 Satz 3: "Die in die­sem Ent­wurf vor­ge­nom­me­ne Erwei­te­rung des § 64 hat einen star­ken insol­venz­recht­li­chen Bezug. Dies erleich­tert es, § 64 als insol­venz­recht­li­che Norm zu qua­li­fi­zie­ren und gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2 Satz 1 der Euro­päi­schen Insol­venz­ver­ord­nung (EuIns­VO) auch in Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten anzu­wen­den, deren Tätig­keits­mit­tel­punkt in Deutsch­land liegt. Die Neu­re­ge­lung trägt so dazu bei, die zum Teil gerin­ge­ren Grün­dungs­vor­aus­set­zun­gen aus­län­di­scher Gesell­schaf­ten zu kom­pen­sie­ren, die bei einer Tätig­keit in Deutsch­land nicht dem stren­gen Insol­venz­recht ihres Her­kunfts­staats unter­lie­gen".

Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Beklag­te die strei­ti­gen Zah­lun­gen aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen zu einer Zeit ver­an­lasst hat, zu der die Schuld­ne­rin schon zah­lungs­un­fä­hig und damit insol­venz­reif war. Es hat dage­gen nicht fest­ge­stellt, dass die Zah­lun­gen aus­nahms­wei­se mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns ver­ein­bar waren. Das Ver­schul­den des Geschäfts­füh­rers wird bei die­ser Sach­la­ge ver­mu­tet 8.

Das Beru­fungs­ge­richt hat § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf die Beklag­te ange­wandt, obwohl die Beklag­te kei­ne Geschäfts­füh­re­rin einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung deut­schen Rechts, son­dern Direk­to­rin einer Limi­ted im Sin­ne des eng­li­schen und wali­si­schen Rechts ist. Dage­gen bestehen nach deut­schem Rechts­ver­ständ­nis kei­ne Beden­ken. Denn bei­de Gesell­schafts­for­men stim­men dar­in über­ein, dass die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht mit ihrem per­sön­li­chen Ver­mö­gen für die Gesell­schafts­schul­den haf­ten und dass die Geschäf­te von einer dafür ver­ant­wort­li­chen, nicht not­wen­dig auch als Gesell­schaf­ter betei­lig­ten Per­son geführt wer­den. Bei bei­den Gesell­schafts­for­men besteht die Gefahr, dass der Geschäfts­füh­rer oder der Direk­tor nach Insol­venz­rei­fe Zah­lun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger leis­tet und damit die Insol­venz­mas­se ver­kürzt. Die­se Umstän­de recht­fer­ti­gen es – vor­be­halt­lich der uni­ons­recht­li­chen Beur­tei­lung , den Geschäfts­füh­rer deut­schen Rechts und den Direk­tor eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts in Bezug auf die Haf­tung bei der­ar­ti­gen Zah­lun­gen gleich­zu­be­han­deln.

Die Rechts­la­ge nach euro­päi­schem Uni­ons­recht[↑]

Davon zu unter­schei­den ist die Rechts­la­ge nach dem Uni­ons­recht.

Gemäß Art. 4 Abs. 1 EuIns­VO gilt für das Insol­venz­ver­fah­ren und sei­ne Wir­kun­gen das Insol­venz­recht des Mit­glied­staats, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wird. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Begriff "Insol­venz­recht" im Sin­ne die­ser Vor­schrift auto­nom aus­zu­le­gen. Die­se Aus­le­gung obliegt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on. Denn sie ist weder ein acte clair noch ein acte éclai­ré 9.

In der Recht­spre­chung der deut­schen Gerich­te und im deut­schen Schrift­tum ist umstrit­ten, ob § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (eben­so § 64 Satz 1 GmbHG neu­er Fas­sung) auf Geschäfts­füh­rungs­or­ga­ne von EU-Aus­lands­ge- sell­schaf­ten wie der Limi­ted, die den Mit­tel­punkt ihrer haupt­säch­li­chen Inter­es­sen in Deutsch­land haben und über deren Ver­mö­gen in Deutsch­land nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, Anwen­dung fin­det. Dabei wird dar­über gestrit­ten, ob § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG (und § 64 Satz 1 GmbHG neu­er Fas­sung) zum Insol­venz- oder zum Gesell­schafts­sta­tut gehört und ob eine Anwen­dung der Norm die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­letzt.

Die herr­schen­de Mei­nung hält § 64 GmbHG für eine insol­venz­recht­li­che Vor­schrift im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 EuIns­VO 10. Damit, so wird ange­nom­men, sei sie nach Art. 4 Abs. 1 EuIns­VO als Teil des deut­schen Insol­venz­rechts im Rah­men von nach Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren anwend­bar. Die Nie­der­las­sungs­frei­heit wer­de durch die Anwen­dung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG schon des­halb nicht ver­letzt, weil die Vor­schrift insol­venz­recht­li­cher Natur sei. Im Übri­gen rege­le sie nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine EU-Aus­lands­ge­sell­schaft ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land begrün­den kön­ne, son­dern nur die Rechts­fol­gen die­ser Ent­schei­dung.

Die Gegen­mei­nung 11 ver­or­tet § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG dage­gen im natio­na­len deut­schen Gesell­schafts­recht. Damit kom­me die Vor­schrift auf EU-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten nicht zur Anwen­dung. Denn der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on habe ent­schie­den, dass auf die inne­ren Ver­hält­nis­se von Gesell­schaf­ten, die in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on gegrün­det wor­den sei­en, ihre haupt­säch­li­che Tätig­keit aber in einem ande­ren Mit­glied­staat aus­üb­ten, im Rah­men der Nie­der­las­sungs­frei­heit das Gesell­schafts­recht des Grün­dungs­staats zur Anwen­dung kom­me 12. Eine Anwen­dung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG auf Geschäfts­füh­rer von EU-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten ver­stie­ße damit gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit im Sin­ne des Art. 49, 54 AEUV.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat die­se Fra­ge noch nicht ent­schie­den. In einem ähn­lich gela­ger­ten Fall, in dem es um die Qua­li­fi­ka­ti­on der fran­zö­si­schen action en com­ble­ment de pas­sif soci­al als insol­venz­recht­lich im Sin­ne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 vom 22.12 2000 des Rates über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO) ging, hat der Gerichts­hof in sei­nem Urteil vom 22.02.1979 13 zwar unter Hin­weis dar­auf, dass nur der Insol­venz­ver­wal­ter und das Gericht die­se Kla­ge im Inter­es­se der Gesamt­heit der Gläu­bi­ger erhe­ben kön­nen und sie dem Ziel dient, den Gläu­bi­gern unter Beach­tung ihrer grund­sätz­li­chen Gleich­ran­gig­keit Befrie­di­gung zu ver­schaf­fen, eine insol­venz­recht­li­che Eigen­schaft der Kla­ge ange­nom­men 14. Fer­ner hat er in sei­nem Urteil vom 18.07.2013 15 eine Kla­ge als insol­venz­recht­lich im Sin­ne des Art. 1 Abs. 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2011 beur­teilt, wenn sie unmit­tel­bar auf­grund des Insol­venz­ver­fah­rens ergeht und in engem Zusam­men­hang damit steht. Das allein reicht nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs aber nicht aus, um die hier ent­schei­dungs­er­heb­li­che Streit­fra­ge im Rah­men des Art. 4 EuIns­VO als geklärt anzu­se­hen.

Der Bun­des­ge­richts­hof sieht in § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG eine insol­venz­recht­li­che Norm auch im uni­ons­recht­li­chen Sinn und kommt damit zu einer Anwend­bar­keit auf EU-Aus­lands­ge­sell­schaf­ten wie die Limi­ted.

Zwar setzt die Vor­schrift nicht zwin­gend die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus. Dass der Anspruch außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens und von einer ande­ren Per­son als dem Insol­venz­ver­wal­ter gel­tend gemacht wer­den kann, ist aber – auch nach der oben zitier­ten Geset­zes­be­grün­dung – die Aus­nah­me. Im Regel­fall macht der Insol­venz­ver­wal­ter im Rah­men des Insol­venz­ver­fah­rens den Anspruch gel­tend. Eben­so spricht der Zweck der Vor­schrift, das Ver­mö­gen der Gesell­schaft gegen Abflüs­se zu schüt­zen und so im Inter­es­se der spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger die Insol­venz­mas­se zu erhal­ten, für ein insol­venz­recht­li­ches Ver­ständ­nis der Norm.

Die zwei­te Vor­la­ge­fra­ge betrifft den Streit dar­über, ob eine Anwen­dung des § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG – auch als Norm des deut­schen Insol­venz­rechts im Sin­ne des Art. 4 Abs. 1 EuIns­VO – gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit im Sin­ne des Art. 49, 54 AEUV ver­stößt. Dazu wird im deut­schen Schrift­tum ange­nom­men, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG jeden­falls als eine zuläs­si­ge Aus­nah­me von dem Ver­bot der Beschrän­kung der Nie­der­las­sungs­frei­heit anzu­se­hen sei, weil die Vor­schrift in nicht­dis­kri­mi­nie­ren­der Wei­se ange­wandt wer­de, mit dem Gläu­bi­ger­schutz einem zwin­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se die­ne, geeig­net sei, die Insol­venz­mas­se zu sichern oder wie­der auf­zu­fül­len und nicht über das hin­aus­ge­he, was zur Errei­chung die­ses Ziels erfor­der­lich sei 16.

Auch inso­weit ist der Bun­des­ge­richts­hof der Auf­fas­sung, dass § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG nicht die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen EU-Aus­lands- gesell­schaf­ten ihren Ver­wal­tungs­sitz in Deutsch­land begrün­den kön­nen, son­dern allein die Fol­gen eines Fehl­ver­hal­tens des Geschäfts­füh­rers nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe regelt und damit nicht die Nie­der­las­sungs­frei­heit ver­letzt.

Bereits beim EuGH anhän­gi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren[↑]

Eine Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erüb­rigt sich auch nicht wegen des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Land­ge­richts Darm­stadt vom 15.05.2013 17. Die­ser Vor­la­ge­be­schluss betrifft allein die Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te für eine Kla­ge nach § 64 GmbHG. Im vor­lie­gen­den Fall geht es dage­gen um die mate­ri­ell­recht­li­che Anwend­bar­keit der Norm. Dass sich die Fra­gen­krei­se über­schnei­den, macht die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­behr­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2014 – II ZR 119/​14

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/​2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insol­venz­ver­fah­ren, ABl. L 160 vom 30.06.2000, S. 1 ff.[]
  2. LG Erfurt, Urteil vom 07.09.2012 – 9 O 441/​11[]
  3. Thü­rO­LG, Urteil vom 17.07.2013 – 2 U 815/​12[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he etwa BGH, Urteil vom 29.11.1999 – II ZR 273/​98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 14.05.2007 – II ZR 48/​06, ZIP 2007, 1265, 1266; Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 38/​07, ZIP 2008, 1229 Rn. 10; Habersack/​Foerster, ZHR 178 [2014], 387, 390 ff.[]
  5. BGH, Urteil vom 20.09.2010 – II ZR 78/​09, ZIP 2010, 1988 Rn. 14 – Dober­lug; Habersack/​Schürnbrand, WM 2005, 957, 959; Klein­diek in Lutter/​Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 64 Rn. 4[]
  6. BGH, Urteil vom 11.09.2000 – II ZR 370/​99, ZIP 2000, 1896, 1897 f.; Urteil vom 07.07.2008 – II ZR 26/​07, ZIP 2008, 2094 Rn. 8 ff.[]
  7. BT-Drs. 16/​6140 S. 47[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2012 – II ZR 243/​11, ZIP 2012, 1557 Rn. 10[]
  9. EuGH, Slg. 2005, I8151 Rn. 74 – Inter­mo­dal Trans­ports[]
  10. KG, ZIP 2009, 2156 25 ff.; Weller/​Schulz, IPrax 2014, 336; Tho­le, ZIP 2012, 605, 607; Wais, IPrax 2011, 176; Bart­hel, ZIn­sO 2011, 211, 215; Kind­ler, IPrax 2010, 430, 431; Spahlinger/​Wegen in Spahlinger/​Wegen, Inter­na­tio­na­les Gesell­schafts­recht, Rn. 759; Haas in Baumbach/​Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 21; Cas­per in Ulmer/​Habersack/​Win­ter, GmbHG, Erg.Band, § 64 Rn. 35; Ser­va­ti­us in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, 2. Aufl., Int­GesR Rn. 179; Alt­mep­pen in Altmeppen/​Roth, GmbHG, 7. Aufl., § 64 Rn. 5; K. Schmidt/​Brinkmann, InsO, 18. Aufl., EuIns­VO Art. 3 Rn. 42, Art. 4 Rn. 13 f.; K. Schmidt in K. Schmidt/​Uhlenbruck, Die GmbH in Kri­se, Sanie­rung und Insol­venz, Rn. 11.34; Münch­Komm-GmbH/H. F. Mül­ler, § 64 Rn. 131; Kol­mann in Saenger/​Inhester, GmbHG, 2. Aufl, § 64 Rn. 12 f.[]
  11. Bit­ter, WM 2001, 666, 669 Fn. 34; Poert­z­gen, NZI 2008, 9. 11 Fn. 18; ders., NZI 2013, 809; Ringe/​Willemer, NZG 2010, 56 ff.; Bork in Bork/​Schä­fer, GmbHG, 2. Aufl., § 64 Rn. 3; wohl auch K. Schmidt, ZHR 168 [2004], 637, 654; in der Ten­denz eben­so OLG Karls­ru­he, ZIP 2010, 2123 f.; offen­ge­las­sen von OLG Köln, NZI 2012, 52[]
  12. EuGH, Slg. 2002, I9919 = ZIP 2002, 2037 Rn. 52 ff. – Über­se­ering; Slg. 2003, I10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 95 ff. – Inspi­re Art[]
  13. EuGH, Urteil vom 22.02.1979, Slg. 1979, 733 – Gour­dain ./​. Nad­ler[]
  14. eben­so EuGH, Slg. 2009, I767 = ZIP 2009, 427 Rn.19[]
  15. EuGH, Urteil vom 18.07.2013, ABl. EU 2013, Nr. C 260, 14 = ZIP 2013, 1932 Rn. 24 ff.[]
  16. Weller/​Schulz, IPRax 2014, 336, 339; sie­he auch EuGH, Slg. 2003, I10155 = ZIP 2003, 1885 Rn. 133 ff. – Inspi­re Art; ande­rer Ansicht aber etwa Schall, ZIP 2005, 965, 974[]
  17. LG Darm­stadt, Beschluss vom 15.05.2013 – 15 O 29/​12, ZIP 2013, 712: EuGH C‑295/​13[]