Die Insol­venz der KG – und die Haf­tung des Kommanditisten

Bei der Prü­fung, ob eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zur Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger erfor­der­lich ist, sind nicht nur die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, son­dern auch vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rungs­an­mel­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen die­ser For­de­run­gen noch ernst­haft in Betracht kommt.

Die Insol­venz der KG – und die Haf­tung des Kommanditisten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit ver­lang­te der Insol­venz­ver­wal­ter einer Schiffs­fonds­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft. über deren Ver­mö­gen im Novem­ber 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, von einem mit einer Kom­man­dit­ein­la­ge in Höhe von 55.000 € als Kom­man­di­tist an der insol­ven­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft Betei­lig­ten, die Rück­zah­lung der in den Jah­ren 2003 bis 2007 erhal­te­nen, nicht durch Gewin­ne gedeck­te Aus­schüt­tun­gen in Höhe von ins­ge­samt 24.750 € unter dem Gesichts­punkt der teil­wei­sen Rück­ge­währ der geleis­te­ten Kommanditeinlage.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Koblenz hat den Kom­man­di­tis­ten antrags­ge­mäß zur Zah­lung ver­ur­teilt1. Auf die Beru­fung des Kom­man­di­tis­ten hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz die Kla­ge abge­wie­sen2. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zuge­las­se­ne Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters hob der Bun­des­ge­richts­hof das Beru­fungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts auf und ver­wies die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz:

Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem Kom­man­di­tis­ten gegen­über sei­ner Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB der Ein­wand zusteht, dass das von ihm Gefor­der­te zur Til­gung der Gesell­schafts­schul­den, für die er haf­tet, nicht erfor­der­lich ist. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last hier­für hat der in Anspruch genom­me­ne Gesell­schaf­ter; jedoch obliegt dem Insol­venz­ver­wal­ter eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last hin­sicht­lich der für die Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger bedeut­sa­men Ver­hält­nis­se, sofern nur er zu deren Dar­le­gung im Stan­de ist3.

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Im Wei­te­ren hat das OLG Koblenz eben­falls zutref­fend ange­nom­men, dass die Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten nicht allein davon abhängt, ob die von sei­ner Haf­tung umfass­ten Gesell­schafts­schul­den aus der aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den Insol­venz­mas­se gedeckt wer­den kön­nen. Wie der Bun­des­ge­richts­hof inzwi­schen ent­schie­den hat4, kann der Kom­man­di­tist gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me viel­mehr ent­spre­chend § 422 Abs. 1 Satz 1, § 362 Abs. 1 BGB auch ein­wen­den, dass der zur Deckung die­ser Gesell­schafts­schul­den nöti­ge Betrag durch Zah­lun­gen ande­rer Kom­man­di­tis­ten bereits ganz oder teil­wei­se auf­ge­bracht wur­de. Die Erfor­der­lich­keit sei­ner Inan­spruch­nah­me hängt daher zum einen davon ab, in wel­chem Umfang die von sei­ner Haf­tung umfass­ten For­de­run­gen bereits durch Zah­lun­gen ande­rer Gesell­schaf­ter auf ihre Haf­tungs­schuld gedeckt sind, und zum ande­ren davon, ob die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Insol­venz­mas­se vor­aus­sicht­lich genügt, einen danach ver­blei­ben­den Rest­be­trag zu decken5. Dabei han­delt es sich bei der Höhe der bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­gan­ge­nen Rück­zah­lun­gen der Kom­man­di­tis­ten wie das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz eben­falls zutref­fend ange­nom­men hat um einen Umstand, des­sen Dar­le­gung typi­scher­wei­se nur dem Insol­venz­ver­wal­ter mög­lich ist, und zu dem er daher im Rah­men der ihm oblie­gen­den sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last vor­zu­tra­gen hat6.

Nicht frei von Rechts­feh­lern ist das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz dage­gen davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last des Insol­venz­ver­wal­ters im hier ent­schie­de­nen Fall erfüllt sind. Hier­für hat der beklag­te Kom­man­di­tist schlüs­sig vor­zu­tra­gen, dass die von sei­ner Außen­haf­tung erfass­ten Gesell­schafts­schul­den bereits durch Zah­lun­gen ande­rer Gesell­schaf­ter auf ihre Haf­tungs­schuld ganz oder teil­wei­se gedeckt sind bzw. die zur Ver­fü­gung ste­hen­de Insol­venz­mas­se vor­aus­sicht­lich zur Deckung eines danach ver­blei­ben­den Rest­be­tra­ges zumin­dest in Höhe eines Teils der Kla­ge­for­de­rung aus­reicht. Ob dies hier der Fall ist, kann nach dem hier bis­her fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt indes nicht abschlie­ßend beur­teilt werden:

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Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz behaup­tet der Kom­man­di­tist, der Insol­venz­ver­wal­ter neh­me Kom­man­di­tis­ten auf Rück­zah­lun­gen in Höhe einer Gesamt­haf­tungs­sum­me von 1, 3 Mio. € in Anspruch. Die­ser Betrag wür­de bei erfolg­rei­cher Ein­zie­hung sämt­li­cher Rück­zah­lungs­for­de­run­gen zwar aus­rei­chen, um die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten Gläu­bi­ger­for­de­run­gen von 1.226.072, 33 € im vol­len Umfang zu befrie­di­gen. Das gilt jedoch nicht bei Berück­sich­ti­gung auch der vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen For­de­run­gen, die sich nach der vom Insol­venz­ver­wal­ter im Beru­fungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten; und vom Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in Bezug genom­me­nen Insol­venz­ta­bel­le auf ins­ge­samt 1.326.663, 23 € belau­fen. Soll­ten die­se sämt­lich bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zu berück­sich­ti­gen sein, wür­de selbst die erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me sämt­li­cher Kom­man­di­tis­ten in dem vom Kom­man­di­tis­ten behaup­te­ten Umfang von 1, 3 Mio. € zuzüg­lich der aktu­ell vor­han­de­nen Mas­se von 1.208.527, 71 € nicht aus­rei­chen, um den Gesamt­be­trag der ange­mel­de­ten For­de­run­gen von 2.552.735, 56 € zu befrie­di­gen. Es ver­blie­be eine Unter­de­ckung von 44.207, 85 €, die die Kla­ge­for­de­rung gegen den Kom­man­di­tis­ten über­steigt. Eine nähe­re Dar­le­gung des Insol­venz­ver­wal­ters zur Höhe der bereits ein­ge­zo­ge­nen Kom­man­di­tis­ten­zah­lun­gen bedürf­te es daher man­gels Erheb­lich­keit des Ein­wands des Kom­man­di­tis­ten nicht.

Ent­ge­gen der Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz sind bei der Prü­fung, ob eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten nach § 171 Abs. 1 und 2, § 172 Abs. 4 HGB zur Befrie­di­gung der Gesell­schafts­gläu­bi­ger erfor­der­lich ist, nicht nur die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten, son­dern auch vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­ne For­de­rungs­an­mel­dun­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen die­ser For­de­run­gen noch ernst­haft in Betracht kommt.

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Die Deckung von bestrit­te­nen For­de­run­gen kann erfor­der­lich sein, weil der gegen sie erho­be­ne Wider­spruch durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge (§ 179 InsO) besei­tigt wer­den kann7. Zwar bringt der Insol­venz­ver­wal­ter mit sei­nem Wider­spruch zum Aus­druck, dass er die ange­mel­de­te For­de­rung nach der ihm oblie­gen­den sorg­fäl­ti­gen Prü­fung für unbe­rech­tigt hält. Inso­fern setzt er sich dem Vor­wurf wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens (§ 242 BGB) aus, wenn er gleich­wohl eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten wegen die­ser von ihm bestrit­te­nen For­de­rung gel­tend macht. Etwas ande­res gilt jedoch dann, wenn die ernst­haf­te Mög­lich­keit besteht, dass der Wider­spruch gegen die For­de­rungs­an­mel­dung noch durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge besei­tigt wird. In die­sem Fall ist der Insol­venz­ver­wal­ter berech­tigt, den Kom­man­di­tis­ten vor­sorg­lich auch zur Bil­dung ange­mes­se­ner Rück­stel­lun­gen für von ihm bestrit­te­ne For­de­run­gen in Anspruch zu neh­men, sofern eine Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten nicht bereits aus Rechts­grün­den aus­schei­det8.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine erfolg­rei­che Inan­spruch­nah­me der Mas­se wegen der bestrit­te­nen For­de­rung noch ernst­haft in Betracht kommt, obliegt dem Insol­venz­ver­wal­ter. Die­ser hat grund­sätz­lich dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass For­de­run­gen von Gesell­schafts­gläu­bi­gern, für die der Kom­man­di­tist haf­tet, min­des­tens in Höhe der Kla­ge­for­de­rung bestehen9. Stützt er sich hier­bei auf eine von ihm bestrit­te­ne For­de­rung, hat er sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, aus wel­chen Grün­den trotz sei­nes Wider­spruchs noch mit einer Fest­stel­lung der For­de­rung zur Tabel­le gerech­net wer­den muss und daher vor­sorg­lich auch inso­weit noch eine Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zur Bil­dung von Rück­stel­lun­gen erfor­der­lich erscheint. Das kann etwa dann aus­zu­schlie­ßen sein, wenn nach der Lebens­er­fah­rung kei­ne Inan­spruch­nah­me der Mas­se mehr droht, weil der Bestand der ange­mel­de­ten For­de­rung recht­lich zwei­fel­haft ist, seit dem Prü­fungs­ter­min und dem Wider­spruch des Insol­venz­ver­wal­ters ein erheb­li­cher Zeit­raum ver­stri­chen ist und kei­ner der betref­fen­den Gläu­bi­ger eine Fest­stel­lungs­kla­ge erho­ben hat10, oder wenn es sich bei den bestrit­te­nen Insol­venz­for­de­run­gen um eine Viel­zahl, auf ver­gleich­ba­rem Sach­ver­halt beru­hen­den For­de­run­gen meh­re­rer Insol­venz­gläu­bi­ger han­delt, der Insol­venz­ver­wal­ter sämt­li­chen die­ser ange­mel­de­ten For­de­run­gen wider­spro­chen hat, ein nicht not­wen­dig das Insol­venz­ver­fah­ren betref­fen­der Mus­ter­pro­zess über die Fest­stel­lung einer sol­chen Insol­venz­for­de­rung rechts­kräf­tig ver­lo­ren gegan­gen und der recht­li­che Bestand der Insol­venz­for­de­run­gen erheb­li­chen Zwei­feln aus­ge­setzt ist11.

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Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz erweist sich in die­ser Hin­sicht auch nicht aus ande­ren Grün­den als rich­tig (§ 561 ZPO). Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz hat von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, in wel­cher Höhe die vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen For­de­run­gen nach den obi­gen Maß­ga­ben berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind. Soweit die Revi­si­ons­er­wi­de­rung gel­tend macht, hier­zu habe auch kein Anlass bestan­den, weil der Insol­venz­ver­wal­ter sei­ne Kla­ge selbst nur auf eine (angeb­li­che) Unter­de­ckung der fest­ge­stell­ten For­de­run­gen zum aktu­el­len Mas­se­be­stand gestützt habe, trifft dies nicht zu. Inso­weit hat der Insol­venz­ver­wal­ter wor­auf die Revi­si­on zutref­fend hin­weist mit der Vor­la­ge der Insol­venz­ta­bel­le auch die dar­in ange­ge­be­nen bestrit­te­nen Gläu­bi­ger­for­de­run­gen vor­ge­tra­gen und schrift­sätz­lich bereits in ers­ter Instanz bei der Dar­le­gung der Unter­de­ckung gel­tend gemacht. Dass er kei­ne wei­te­ren Aus­füh­run­gen dazu gemacht hat, war­um die­se For­de­run­gen trotz sei­nes Wider­spruchs bei der Prü­fung der Erfor­der­lich­keit der Inan­spruch­nah­me des Kom­man­di­tis­ten zu berück­sich­ti­gen sein soll­ten, kann ihm nicht zum Nach­teil gerei­chen, da es nach dem recht­li­chen Stand­punkt des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz hier­auf nicht ankam und dies­be­züg­li­cher Vor­trag daher nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz von vor­ne­her­ein uner­heb­lich gewe­sen wäre.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz sei­ne Ent­schei­dung auch dar­auf gestützt hat, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nicht zu den bereits von der Insol­venz­mas­se in Abzug gebrach­ten Ver­fah­rens­kos­ten und Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 InsO vor­ge­tra­gen habe, trägt dies allein die Kla­ge­ab­wei­sung nicht. Die Fra­ge, für wel­che Ver­bind­lich­kei­ten der Insol­venz­ver­wal­ter die bis­lang ein­ge­zo­ge­nen Zah­lun­gen ande­rer Gesell­schaf­ter ver­wen­det hat, ist von der Fra­ge, ob die bereits ein­ge­zo­ge­nen Zah­lun­gen zur Deckung der von der Haf­tung des Kom­man­di­tis­ten erfass­ten For­de­run­gen aus­rei­chen wür­den, zu unter­schei­den12. Rei­chen die vom Kom­man­di­tis­ten behaup­te­ten bereits ein­ge­zo­ge­nen Zah­lun­gen schon nicht aus, um die zur Tabel­le fest­ge­stell­ten und die nach den obi­gen Maß­ga­ben zu berück­sich­ti­gen­den bestrit­te­nen For­de­run­gen zu decken, kommt es nicht mehr dar­auf an, wor­auf der Insol­venz­ver­wal­ter die­se Zah­lun­gen ver­wen­det hat.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Febru­ar 2021 – II ZR 28/​20

  1. LG Koblenz, Urteil vom 17.12.2018 – 12 O 222/​17[]
  2. OLG Koblenz, Urteil vom 23.01.2020 – 6 U 106719[]
  3. BGH, Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 21 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25 ff.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25, 32[]
  6. BGH, Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 25[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 05.11.1979 – II ZR 145/​78, NJW 1980, 1522, 1523; zur Ein­zie­hungs­be­fug­nis: BGH, Urteil vom 17.12.2015 – IX ZR 143/​13, BGHZ 208, 227 Rn.19 mwN; zur Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung: BGH, Urteil vom 19.09.1988 – II ZR 255/​87, BGHZ 105, 168, 187 f.; Urteil vom 20.02.2014 – IX ZR 164/​13, BGHZ 200, 210 Rn.19 f.; Beschluss vom 06.02.2020 – IX ZR 5/​19, ZIP 2020, 563 Rn. 4[]
  8. vgl. OLG Ham­burg, ZIP 2018, 1940, 1941; ZIP 2019, 185, 186; a.A. OLG Cel­le, NZG 2019, 304, 305; OLG Schles­wig, Urteil vom 07.09.2016 9 U 9/​16 24 f.[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2018 – II ZR 272/​16, BGHZ 217, 327 Rn. 13 ff.[]
  10. vgl. OLG Ham­burg, ZIP 2018, 1940, 1941; ZIP 2019, 185, 186; Jarchow/​Hölken, ZIn­sO 2019, 1189, 1194; offen­ge­las­sen in OLG Hamm, ZIn­sO 2019, 807[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2020 – IX ZR 5/​19, ZIP 2020, 563 Rn. 6 f. zur Ent­kräf­tung des Anscheins­be­wei­ses für eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung im Anfech­tungs­pro­zess[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2020 – II ZR 175/​19, ZIP 2020, 1869 Rn. 30[]

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