Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Wird auf ein debi­to­ri­sches Kon­to einer GmbH eine zur Sicher­heit an die Bank abge­tre­te­ne For­de­rung ein­ge­zo­gen, die erst nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­den oder wert­hal­tig gewor­den ist, kann es an einer mas­se­schmä­lern­den Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG gleich­wohl feh­len, wenn die als Gegen­leis­tung an den For­de­rungs­schuld­ner gelie­fer­te Ware im Siche­rungs­ei­gen­tum der Bank stand.

Die insol­venz­rei­fe GmbH – und der For­de­rungs­ein­zug auf ein über­zo­ge­nes Kon­to

Der Ein­zug von For­de­run­gen einer insol­venz­rei­fen GmbH auf ein debi­to­ri­sches Kon­to ist grund­sätz­lich eine mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG, weil dadurch das Aktiv­ver­mö­gen der Gesell­schaft zu Guns­ten der Bank geschmä­lert wird. Der auf das debi­to­ri­sche Kon­to ein­ge­zahl­te Betrag wird auf­grund der Kon­to­kor­rentab­re­de mit dem Soll­sal­do bzw. mit dem Kre­dit­rück­zah­lungs­an­spruch der Bank ver­rech­net und dadurch mit Gesell­schafts­mit­teln an einen Gläu­bi­ger, hier die Bank, gezahlt 1.

Die Annah­me mas­se­schmä­lern­der Zah­lun­gen im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG durch die Ein­zie­hung von For­de­run­gen auf das debi­to­risch geführ­te Kon­to kann aus­ge­schlos­sen sein, wenn der zwi­schen der GmbH und der Volks­bank abge­schlos­se­ne Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­trag in dem frag­li­chen Zeit­raum fort­be­stan­den hat.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 23.06.2015 2 ent­schie­den hat, stel­len der Ein­zug von For­de­run­gen, die an die Bank zur Sicher­heit abge­tre­ten waren, auf einem debi­to­ri­schen Kon­to der GmbH und die anschlie­ßen­de Ver­rech­nung mit dem Soll­sal­do kei­ne vom Geschäfts­füh­rer einer GmbH ver­an­lass­te mas­se­schmä­lern­de Zah­lung im Sinn von § 64 Satz 1 GmbHG dar, wenn vor Insol­venz­rei­fe die Siche­rungs­ab­tre­tung ver­ein­bart und die For­de­rung der Gesell­schaft ent­stan­den und wert­hal­tig gewor­den ist.

Der Geschäfts­füh­rer einer GmbH muss die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­rung unge­ach­tet der bestehen­den Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung nicht durch Ein­zie­hung auf ein neu eröff­ne­tes, kre­di­to­risch geführ­tes Kon­to bei einer ande­ren Bank der Ein­zie­hung und Ver­rech­nung auf dem debi­to­ri­schen Kon­to ent­zie­hen 3.

Zwar hät­te die Umlei­tung einer auf eine siche­rungs­ze­dier­te For­de­rung zu leis­ten­den Zah­lung auf ein Kon­to bei einer ande­ren Bank zur Fol­ge, dass die For­de­rung der GmbH auch mit Wir­kung gegen­über der Zes­sio­na­rin erlischt und glei­ches für das an der For­de­rung bestehen­de Abson­de­rungs­recht gilt. Die Siche­rungs­neh­me­rin hät­te auch kein Ersatz­ab­son­de­rungs­recht ent­spre­chend § 48 InsO erwor­ben, da der Ein­zug auf­grund der bestehen­den Ein­zugs­er­mäch­ti­gung berech­tigt gewe­sen wäre 4.

Die Umlei­tung der Zah­lun­gen auf ein ande­res Kon­to ent­sprä­che aber nicht einem ordent­li­chen Geschäfts­ge­ba­ren. Wenn der Gegen­wert der abge­tre­te­nen For­de­rung nicht bei der Zes­sio­na­rin, son­dern unmit­tel­bar beim Zeden­ten ein­geht, ist die Schuld­ne­rin meist – wie im vor­lie­gen­den Fall gemäß Nr. 3.6 der Glo­bal­ab­tre­tungs­ver­ein­ba­rung – zur Wei­ter­lei­tung an die Zes­sio­na­rin ver­pflich­tet. Die Wei­ter­lei­tung ist dem Geschäfts­füh­rer nicht nach § 64 Satz 2 GmbHG ver­bo­ten, weil bereits die Ein­zie­hung mit der Ver­pflich­tung zur Wei­ter­lei­tung ver­bun­den ist und er inso­weit jeden­falls mit der Sorg­falt eines ordent­li­chen Geschäfts­manns han­delt. Da die ein­ge­zo­ge­ne For­de­rung infol­ge der Siche­rungs­ab­tre­tung nicht mehr als freie Mas­se den Gläu­bi­gern zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung stand, ver­langt auch der Zweck des Zah­lungs­ver­bots, die vor­han­de­ne Mas­se zu sichern, nicht, die Zah­lung ein­zu­be­hal­ten. Die Mas­se wür­de durch den Ein­zug von siche­rungs­ab­ge­tre­te­nen For­de­run­gen ohne Wei­ter­lei­tung nicht nur erhal­ten, son­dern ver­grö­ßert 5.

Dabei darf aller­dings nicht außer Acht gelas­sen wer­den, dass eine mas­se­schmä­lern­de Leis­tung durch die der Bank zugu­te kom­men­de Zah­lung dann vor­liegt, wenn eine vor Insol­venz­rei­fe zur Sicher­heit abge­tre­te­ne zukünf­ti­ge For­de­rung erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den ist, oder wenn sie zwar vor Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den, aber erst danach wert­hal­tig gewor­den ist und der Geschäfts­füh­rer die Ent­ste­hung der For­de­rung oder deren Wert­hal­tig­wer­den hät­te ver­hin­dern kön­nen. Der Geschäfts­füh­rer kann zwar nicht ver­hin­dern, dass der Zes­sio­nar die ihm zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­rung nach Insol­venz­rei­fe ver­wer­tet. Er darf aber nicht bewir­ken, dass der Zes­sio­nar zu Las­ten der Mas­se nach Insol­venz­rei­fe noch eine wert­hal­ti­ge For­de­rung erwirbt, § 64 Satz 1 GmbHG 6.

Im Fal­le der Abtre­tung einer künf­ti­gen For­de­rung ist der Ver­fü­gungs­tat­be­stand mit dem Zustan­de­kom­men des Abtre­tungs­ver­tra­ges abge­schlos­sen. Der Rechts­über­gang auf den Gläu­bi­ger voll­zieht sich jedoch erst mit dem Ent­ste­hen der For­de­rung. Wenn – wie hier – die Abtre­tung bereits vor der Insol­venz­rei­fe für künf­ti­ge For­de­run­gen ver­ein­bart wur­de, kann gleich­wohl eine Mas­se­schmä­le­rung ein­tre­ten, deren Ursa­che nicht in der Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung, son­dern dar­in liegt, dass die siche­rungs­ab­ge­tre­te­ne For­de­rung nicht mehr zuguns­ten des Ver­mö­gens der GmbH, son­dern zuguns­ten des Zes­sio­nars ent­steht. Wenn der Geschäfts­füh­rer die Zes­si­on – etwa durch die Kün­di­gung des Kon­to­kor­rent­ver­tra­ges – oder das Ent­ste­hen der For­de­rung nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ver­hin­dern kann, liegt daher im Ergeb­nis eine von ihm ver­an­lass­te Leis­tung an die Bank vor, wenn die For­de­rung nach der Siche­rungs­ab­tre­tung an die Bank ent­steht und von ihr ver­wer­tet wird. Das betrifft vor allem Ver­trä­ge, die die Schuld­ne­rin nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ein­geht und bei denen der Anspruch auf die Gegen­leis­tung für eine Leis­tung der Schuld­ne­rin auf­grund der Siche­rungs­ab­tre­tung der Bank zusteht 7.

Das glei­che gilt, wenn der Anspruch auf die Gegen­leis­tung recht­lich zwar bereits ent­stan­den ist, zulas­ten des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin aber erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe wert­hal­tig gemacht wird, etwa indem die Schuld­ne­rin die von ihr ver­trag­lich zuge­sag­te Leis­tung erbringt. Die Mas­se­schmä­le­rung liegt in die­sen Fäl­len dar­in, dass die abge­tre­te­ne For­de­rung zuguns­ten des Gläu­bi­gers wert­hal­tig gemacht wor­den ist. Die Wert­schöp­fung geschieht dann zu Las­ten der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit bzw. der Mas­se und zuguns­ten des gesi­cher­ten Gläu­bi­gers 8.

Soweit die Volks­bank auf­grund der Glo­bal­zes­si­on Abson­de­rungs­rech­te erwor­ben hat, kommt es auf ein mög­li­ches Anfech­tungs­recht des Insol­venz­ver­wal­ters für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach § 64 Satz 1 GmbHG nicht an 9.

Es ist sodann zu prü­fen, ob Zah­lun­gen auf das Kon­to­kor­rent­kon­to als Gegen­leis­tung für die Lie­fe­rung von Waren geleis­tet wur­den, an denen die Volks­bank auf­grund der Ver­ein­ba­rung Siche­rungs­ei­gen­tum erwor­ben hat­te. In die­sem Fall wäre in Höhe des Wer­tes der Waren­lie­fe­rung eine Mas­se­schmä­le­rung auch dann zu ver­nei­nen, wenn die – auf­grund der Glo­bal­zes­si­on oder gemäß den Bestim­mun­gen des Siche­rungs­über­eig­nungs­ver­trags an die Volks­bank zur Sicher­heit abge­tre­te­ne – Kauf­preis­for­de­rung erst nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den bzw. wert­hal­tig gewor­den ist.

Wegen des nach § 51 Nr. 1 InsO bestehen­den Abson­de­rungs­rechts des Siche­rungs­neh­mers ste­hen zur Sicher­heit über­eig­ne­te beweg­li­che Sachen, nicht anders als zur Sicher­heit abge­tre­te­ne For­de­run­gen 10, der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit nicht als freie Mas­se zur gleich­mä­ßi­gen Befrie­di­gung zur Ver­fü­gung. Soweit die von der Schuld­ne­rin als Gegen­leis­tung für den Erwerb einer For­de­rung nach Insol­venz­rei­fe ver­spro­che­ne und erbrach­te Leis­tung in der Lie­fe­rung einer sol­chen der Volks­bank zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Sache besteht, fehlt es an einer durch die Ent­ste­hung bzw. Wert­hal­tig­ma­chung die­ser For­de­rung bewirk­ten Mas­se­schmä­le­rung, wenn die Leis­tung der Schuld­ne­rin nur einen für die Mas­se neu­tra­len Sicher­hei­ten­tausch bewirkt 11.

Aller­dings kann bereits mit dem Erwerb der betref­fen­den Sache durch die Schuld­ne­rin eine Zah­lung im Sin­ne von § 64 Satz 1 GmbHG ver­bun­den sein. Dies kann etwa auf einen für den Erwerb nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­rich­te­ten Kauf­preis zutref­fen. Ein nach § 64 Satz 1 GmbHG unschäd­li­cher Aktiv­en­tausch 12 läge dann nicht vor, da der in dem durch die Geld­leis­tung erwor­be­nen Gegen­stand ver­kör­per­te Wert nicht der Mas­se, son­dern der Siche­rungs­neh­me­rin zustün­de. Wür­de die Zah­lung des Kauf­prei­ses indes durch die Über­wei­sung von einem debi­to­ri­schen Kon­to bewirkt, führ­te sie nur zu einem unschäd­li­chen Gläu­bi­ger­tausch, sofern die Bank nicht über genü­gend sons­ti­ge Sicher­hei­ten ver­füg­te.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass die auf das Kon­to­kor­rent­kon­to ein­ge­zo­ge­nen For­de­run­gen von der Glo­bal­zes­si­on erfasst und vor dem – vom Insol­venz­ver­wal­ter zu bewei­sen­den – Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe ent­stan­den bzw. wert­hal­tig gemacht wor­den sind, liegt bei dem beklag­ten Geschäfts­füh­rer 13. Das glei­che gilt hin­sicht­lich der Fra­ge, ob nach Insol­venz­rei­fe ent­stan­de­ne bzw. wert­hal­tig gemach­te For­de­run­gen der Schuld­ne­rin aus der Ver­äu­ße­rung von zur Sicher­heit über­eig­ne­ten Waren her­rüh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Dezem­ber 2015 – II ZR 68/​14

  1. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 11, mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 12 ff. []
  3. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 16 ff.[]
  4. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteil vom 06.04.2006 – IX ZR 185/​04, ZIP 2006, 1009 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 12.02.2015 – IX ZR 180/​12, ZIP 2015, 585 Rn. 12 f.[]
  5. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 18[]
  6. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn.19[]
  7. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 22 mwN[]
  8. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 23[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 27 ff.[]
  10. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 15[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 63/​10, BGHZ 189, 1 Rn. 32[]
  12. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/​13, BGHZ 203, 218 Rn. 9 ff.[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 366/​13, ZIP 2015, 1480 Rn. 34[]